Archiv / Jahrgang 2012

  • Mehrheitsfraktionen sprechen Kurt Beck das Vertrauen aus.

    Kurt Beck (SPD) kann weiter Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz bleiben. Der Antrag der CDU-Opposition, dem Regierungschef das Misstrauen auszusprechen, bekam im Landtag keine Mehrheit. Deutlich wurde: Der Ton im Parlament ist schärfer geworden. Der Misstrauensantrag hat Beck aber nicht geschadet – sondern hat ihn gestärkt.

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    Mehrheitsfraktionen sprechen Kurt Beck das Vertrauen aus.

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    Klein, Matthias (2012): Mehrheitsfraktionen sprechen […]

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  • Philipp Theisohn: Literarisches Eigentum. Zur Ethik geistiger Arbeit im digitalen Zeitalter. Essay

    Literarisches EigentumPhilipp Theisohn, seines Zeichens Professor für Literatur- und Kulturwissenschaft an der ETH in Zürich, weiß wovon er schreibt, wenn er im Titel mit Begriffen wie „Literarisches Eigentum“, „geistiger Arbeit“ oder dem „digitalen Zeitalter“ hantiert.

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    Philipp Theisohn: Literarisches Eigentum. Zur Ethik geistiger Arbeit im […]

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  • Daniel Friedrich Sturm: Peer Steinbrück. Biografie.

    Peer SteinbrückDiese Szene bleibt in Erinnerung: Peer Steinbrück neben Bundeskanzlerin Angela Merkel, die beiden garantieren den deutschen Sparern ihre Einlagen. Und das auf dem vorläufigen Höhepunkt der Bankenkrise im Oktober 2008 – einprägsame Symbolpolitik. Bei der Bundestagswahl in einem Jahr könnten beide nun gegeneinander antreten, denn Steinbrück wird als Kanzlerkandidat der […]

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  • Der richtige Ton – Die Bedeutung von Sprache in politischen Wandlungsprozessen und in Krisensituationen.

    Sprachliche Mittel helfen politischen Akteuren, komplexe Entscheidungen verständlich zu machen und damit Begründungen für angestrebte Veränderungen zu liefern. Nico Grasselt befasst sich in seinem Beitrag mit der Bedeutung von Sprache in politischen Wandlungsprozessen und in krisenhaften Situationen. Dabei entwickelt er auf Basis ausgewählter Ansätze der Kommunikations- und Diskursforschung ein Mehrebenenanalysemodell, das zur Analyse von Redebeiträgen herangezogen werden kann.

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  • Sites of Memory and Event Politics – A comment on Barack Obama’s stump speech on July 24th on the “17th June Street” in Berlin.

    In westlichen Gesellschaften hängt die Autorität von Politikern zu einem Großteil von deren Selbstinszenierungsleistung ab. Am Beispiel der Wahlkampfrede von Barack Obama in Berlin am 24. Juni 2008 illustriert Sven Grundmann, wie politische Akteure „Gedächtnisorte“ zur Autoritätskonstruktion nutzen. Die Idee der Gedächtnisorte stammt vom französischen Historiker Pierre Nora, welche Grundmann durch seinen Essay für die Politikwissenschaft fruchtbar machen möchte.

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  • „Bemerkenswert fand ich jedenfalls die Haushaltsreden…“ Eckhard Uhlenberg im Interview

    Eckhard Uhlenberg war in der vergangenen Legislaturperiode Präsident des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Dabei gehörte es auch zu seinen Aufgaben, über die Redebeiträge der Abgeordneten zu „wachen“.

    Im Interview mit Regierungsforschung.de spricht Uhlenberg über die Veränderung der politischen Sprache in den vergangenen Jahren und die Redekultur im Landtag unter der rot-grünen Minderheitsregierung in der abgelaufenen Legislaturperiode. Zudem plädiert er für flexiblere […]

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  • Bioethik Debatte Entscheidungsfindung Entscheidungspolitik Ethik Parlamentarismus Politikberatung

    Die nunmehr erfolgte Neu-Regelung der so genannten Organspende beziehungsweise die Änderung des Transplantationsgesetzes (TPG) ist eine kleinmütige Lösung, die einer – aus den bisherigen bioethischen Debatten – falsch verstandenen und ungeschriebenen „Konsensfixierung“ folgt. Der gefundene Organspende-Konsens ist wenn nicht erzwungen, so doch von Seiten der Fraktionsvorsitzenden den Abgeordneten des Bundestages inhaltlich-rechtlich vorformuliert vorgesetzt worden.

    In der deutschen Organspende-Debatte stehen drei […]

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  • Lobbyismus im Wandel – Lobbyismus als neutrale Form zeitgemäßer Interessenvertretung?

    Die vielfältige Landschaft von Verbänden und organisierten Interessen kennzeichnet die Zivilgesellschaft. Sie vermittelt zwischen dem Staat und dem einzelnen Bürger. Vereine und Verbände sind in die staatlichen Strukturen eingebettet und zugleich Ausdruck des Pluralismus in unserer Gesellschaft. Parteien brauchen die Verbände bei der Organisation von Mehrheiten und die Verbände brauchen die Parteien zur Durchsetzung ihrer Ziele. Organisierte Interessen werden z. […]

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  • Herbst im Frühling. Rheinland-Pfalz: Spekulationen über den Abschied von Ministerpräsident Kurt Beck

    Er ist mit großem Abstand der momentan dienstälteste Ministerpräsident in Deutschland: Kurt Beck ist bereits im achtzehnten Jahr rheinland-pfälzischer Regierungschef. Doch nun neigt sich die Ära Beck dem Ende zu, Gespräche mit Kronprinzen laufen. Die Personalie elektrisiert die Landespolitik: Wann geht Beck? Und wer wird sein Nachfolger? Der Ministerpräsident bemüht sich um eine Lösung im Konsens – aber drei Kandidaten […]

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  • Der Zenit der Piraten

    Der Ausgang der Wahl in Nordrhein-Westfalen blamiert in mehrfacher Hinsicht, was zum politischen common sense avancierte. Man nahm an, dass Minderheitsregierungen instabil und politisch handlungsunfähig sein müssten. Aber das Scheitern des Haushalts im März war ein Unfall, der nicht für den Alltag der Minderheitsregierung steht: Die rot-grüne Minderheitsregierung in Düsseldorf hat mit der Linken die Studiengebühren abgeschafft, mit der CDU […]

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