Landtagswahlen als Feste der Demokratie

Flüchtlinge haben die Landtagswahlen vom Wochenende entschieden. Die Flüchtlingspolitik markiert 2016 die Machtfrage im Parteienwettbewerb. Alle drei Amtsinhaber wurden in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt als Ministerpräsidenten bestätigt, weil sie souveräne Zukunftskompetenz angesichts epochaler Herausforderungen – mehr oder weniger – ausgestrahlt haben. Das ist extrem ungewöhnlich in Zeiten des Ereignisgewitters. Karl-Rudolf Korte zieht kurz nach den Landtagswahlen… Weiterlesen »

Wählen im Schatten der Angst

Demokratien sind angstfrei. Politiker haben die Aufgabe, den Bürgern die Angst zu nehmen. Staatliche Politik zeichnet sich dadurch aus, dass sie wichtige Probleme der Bürger löst. Daran zweifeln im Moment viele. Angst und Unsicherheiten breiten sich deshalb aus. Einige Politiker versuchen wiederum mit dieser Bürger-Angst in den Wahlkämpfen zu mobilisieren. Karl-Rudolf Korte hat sich mit… Weiterlesen »

Schwarz-Grün in Hessen: Warmlaufen für den Bund?

Die schwarz-grüne Koalition in Hessen ist das erste Bündnis von CDU und Grünen in einem deutschen Flächenland und sie regiert auch in ihrem zweiten Jahr erstaunlich konflikt- und reibungslos. Selbst die in den letzten Monaten dominierenden Debatten über Asyl- und Flüchtlingspolitik haben die ungleichen Partner bislang nicht erkennbar aus der Bahn geworfen. Zeichnet sich in… Weiterlesen »

Ist der Liberalismus noch zu retten?

Gerade wenn man große Sympathien für die Errungenschaften des klassischen Liberalismus hegt und diese verteidigen will, ist man gut beraten, die Frage nach den Quellen der aktuellen Krise des Liberalismus in aller Härte und Schonungslosigkeit zu stellen. Dies bedeutet jedoch, dass man sich mit der oberflächlichen Erklärung, die auf einzelne Personen und die programmatische Ausrichtung einer… Weiterlesen »

“Meine CDU 2017” – Nach der Parteireform ist vor der Parteireform

„Es lohnt sich, CDU-Mitglied zu sein“ – so jedenfalls Generalsekretär Peter Tauber bei seiner Einführung in den Leitantrag Meine CDU 2017, der von den Delegierten des CDU-Bundesparteitags verabschiedet worden ist. Mithilfe einer Reihe von Reformmaßnahmen wie der flächendeckenden Bestellung von Mitgliederbeauftragten, einem Antragsrecht für Mitglieder auf Parteitagen und einer Neuordnung des Aufnahmeverfahrens will die CDU… Weiterlesen »

Wer gewinnt die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2016?

Ein knappes halbes Jahr vor dem Wahltag wagt Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte einen ersten Ausblick auf die Landtagswahl 2016 in Rheinland-Pfalz. Neben einem möglichen zentralen Wahlkampfthema hat er sich in seinem neuesten Beitrag die Chancen der dortigen Landesparteien genauer angeschaut. Flüchtlinge entscheiden die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Die Flüchtlingspolitik markiert 2016 die Machtfrage im Parteienwettbewerb. Ministerpräsidentin wird… Weiterlesen »

Lutz Haarmann: Teilung anerkannt, Einheit passé? Status-quo-oppositionelle Kräfte in der Bundesrepublik Deutschland vom Grundlagenvertrag bis zur Friedlichen Revolution

In einer eindrucksvollen Rezension disktutiert Prof. Dr. Peter Brandt die Inhalte einer interessanten Studie zur Deutschlandforschung. Die an der Universität Bonn entstandene politikwissenschaftliche Dissertation von Lutz Haarmann nimmt für die 70er- und 80er-Jahre diejenigen in den Blick, die den gegebenen Zustand damals explizit infrage stellten. Unter den von ihm so genannten „Status-quo-oppositionellen Kräften“ wendet er… Weiterlesen »

Die geteilte Wahl: Eine erste Analyse der Bürgermeisterwahlen 2014 und 2015 in Nordrhein-Westfalen

In diesem Beitrag untersucht Stefan Thierse die Ergebnisse der Wahlen der Bürger- und Oberbürgermeister in Nordrhein-Westfalen. Er macht sich den Umstand zunutze, dass aufgrund einer zweimaligen Änderung des Kommunalwahlgesetzes 2007 und 2013 etwa die Hälfte der kommunalen Hauptverwaltungsbeamten 2014 zeitgleich mit den Stadt- und Gemeinderäten gewählt wurden, während die andere Hälfte 2015 entkoppelt von den Ratswahlen… Weiterlesen »

Informieren oder schweigen? Friedrichs Fall über den Fall Edathy

Alles begann mit einem Anruf von Innenstaatssekretär Klaus-Dieter Fritsche und einer Warnung. Einer Warnung, deren politische Reichweite allen Beteiligten erst im Nachgang der Ereignisse ersichtlich wurde. Es war Mitte Oktober, zur Zeit nach der Regierungsbildung nach der Bundestagswahl 2013. Vertreter von CDU, CSU und SPD kamen für eine weitere Runde der Sondierungsgespräche in der Parlamentarischen… Weiterlesen »

Kampf um die Dose − der lange Weg zum Einwegpfand

“Die Einführung der Pfandpflicht auf Einweg-Getränkeverpackungen stabilisiert Mehrweg und stoppt den Trend zu immer mehr Wegwerfverpackungen.“ So zuversichtlich zeigte sich der Bundesumweltminister Jürgen Trittin am Rande einer Kabinettsitzung zwei Wochen nach der Einführung des Einwegpfandes zum 1. Januar 2003. Das Dosenpfand, wie das Einwegpfand umgangssprachlich genannt wurde, markiere eine Wende auf dem Getränkemarkt, so der… Weiterlesen »