Parlamente bestehen aus einer oder zwei Kammern, wobei die zweite Kammer oftmals einen eher schlechten Ruf genießt, wenn sie denn überhaupt beachtet wird. In diesem Artikel steht die zweite Kammer hingegen im Zentrum der Analyse: Der Deutsche Bundesrat und der Schweizer Ständerat werden vergleichend dargestellt. Beide Kammern gelten als die föderale Vertretung der Bundesländer… Weiterlesen »
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Tagungsbericht: Workshop zur Digitalisierung in der Außen- und Kulturpolitik
von Anja Adler Zu einem Austausch zwischen Wissenschaft und Praxis hatte das ifa – Institut für Auslandsbeziehung – am 16. Januar ungefähr 20 Vertreter der Mittlerorganisationen deutscher Sprache und Kultur im Ausland zusammengebracht. Einen halben Tag lang ging es den Vertretern des Goethe-Instituts, des DAAD, des Auswärtigen Amts im Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) unter anderen darum,… Weiterlesen »
Fallstudie: Deutschland und die Schutzverantwortung
Die deutsche Entscheidung, sich der Abstimmung zur Sicherheitsratsresolution 1973 zu enthalten, war für internationale Beobachter eine Überraschung. Inmitten einer Vielzahl von Akteuren und angesichts eines sich rasant wandelnden Umfeldes war die Bundesregierung gezwungen, internationale wie auch nationale Herausforderungen zu jonglieren. Die Entscheider der Bundesrepublik sahen sich zeitgleich mit der Frage konfrontiert, wie auf die krisenhaften… Weiterlesen »
Fallstudie: Agenda-Setting zur Nachhaltigkeitsstrategie Brandenburg (Fall A)
Im Koalitionsvertrag von 2005 hielten die damaligen Brandenburger Regierungsparteien SPD und CDU erstmals fest, dass Nachhaltige Entwicklung in allen Fachpolitiken mehr Berücksichtigung erfahren müsse. Um dem Programm des Koalitionsvertrags Rechnung zu tragen, berief der damalige Umweltminister Dr. Dietmar Woidke im Jahr 2007 – zur Mitte der Legislaturperiode – erstmals den Beirat für Nachhaltige Entwicklung und… Weiterlesen »
Fallstudie: Haushaltskonsolidierung im demographischen Wandel
Die finanzielle Situation der deutschen Kommunen hat sich in den letzten Jahren unterschiedlich entwickelt. Während einige Kommunen von der vergleichsweise stabilen Lage in Deutschland profitieren, wachsen in anderen Kommunen die Schulden weiter. Insbesondere strukturschwache, ländliche Regionen sind nicht nur vom anhaltenden ökonomischen Strukturwandel, sondern zunehmend auch von Konsequenzen des demographischen Wandels betroffen. Während eine Konsolidierung… Weiterlesen »
Die AfD im Licht der Politikwissenschaft
Immer dann, wenn ein neuer Akteur in der Parteienlandschaft auftaucht, ist ihm die Aufmerksamkeit der Parteienforschung und des politischen Feuilletons gewiss. So wiederfährt es nun auch der Alternative für Deutschland (AfD), die es am gestrigen Sonntag mit ihren innerparteilichen Streitigkeiten sogar als Topmeldung in die Tagesschau geschafft hat. Doch wie steht eigentlich die Politikwissenschaft zu… Weiterlesen »
Zuwanderung als Finanzmarkargument
Die Kritik an den Kosten der Zuwanderung nach Deutschland, hat durch eine heute veröffentlichte Studie des Zentrums für europäische Wirtschaftsforschung, einen herben Dämpfer erhalten. Im Auftrag der Bertelsmannstiftung ermittelte Prof. Holger Bonin, welche finanzpolitischen Auswirkungen Zuwanderung nach Deutschland hatten, haben und haben werden. Bemerkenswert ist die mediale Resonanz der Studie, die binnen kürzester Zeit durch… Weiterlesen »
Von Unrechtsstaaten, Mauerfällen und den Linken
Immerhin stellt sie die größte Fraktion der Opposition des Bundestages. Und ab dem 5. Dezember könnte ein Ministerpräsidentenamt hinzukommen. Dennoch scheint die Linkspartei zurzeit vor allem aufgrund vermeintlicher Randthemen medial präsent zu sein. Sind aber die Begriffs-Kämpfe um den „Unrechtsstaat“, die offenen Angriffe des Moralkriegers Biermann und die Verfolgungsjagd auf den Fluren des Bundestages, welche… Weiterlesen »
Exnovation-Governance im Nachhaltigkeitskontext: Annäherung an eine Typologie.
Der Begriff der Nachhaltigkeitsinnovation ist in der Nachhaltigkeitsforschung selbst zur Innovation geworden. Unreflektiert bleibt dabei, was mit ‚nicht-mehr-innovativem‘ oder ‚zu viel werdendem‘ geschieht, mit sogenannten Exnovationen: diese werden als Prozesse beschrieben, in dem etwas Bestehendes und bisher Bewährtes verabschiedet, beziehungsweise aus einem System ausgeführt wird. Der Exnovationsbegriff ist relativ jung und beschreibt in der Regel… Weiterlesen »
Teaching Case: The incremental Path to Brandenburg’s Sustainability Strategy (Case B)
Based on the parliament’s resolution the new government founded a new Advisory Board for Sustainable Develop-ment in 2010. The new Advisory Board did slightly divergent from the coalition agreement consist of 13 scientific members in total. Some of the members had already been part of the first Advisory Board and were able to incorporate their… Weiterlesen »
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