Archiv

  • Cameron stellt die europäische Vertrauensfrage. Warum die Unterhauswahl 2015 nicht nur für den britischen Wähler wichtig ist.

    foto_oliver_schwarz_204x307 Das Thema Europa wird derzeit heiß diskutiert auf der Insel. Denn am 07. Mai finden im Vereinigten Königreich Parlamentswahlen statt und der amtierende Premierminister David Cameron hat im Falle seiner Wiederwahl ein Referendum über den Verbleib seines Landes in der Europäischen Union angekündigt.

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  • Kalter Krieg oder Neue Weltordnung?

    Dr. Jürgen RüttgersDas Jahr 2014 war ein großes Erinnerungsjahr. In ganz Europa fanden Gedenkveranstaltungen an den Beginn des Ersten Weltkrieges im Jahre 1914 sowie des deutschen Überfalls auf Polen und damit dem Beginn des Zweiten Weltkrieges statt. Aber es gab auch die Erinnerung an das glückliche Jahr 1989 mit dem […]

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  • Bikameralismus – Der Deutsche Bundesrat und der Schweizer Ständerat im Vergleich: Gesetzgebung und Repräsentation machen den Unterschied aus!

    Michael StrebelParlamente bestehen aus einer oder zwei Kammern, wobei die zweite Kammer oftmals einen eher schlechten Ruf genießt, wenn sie denn überhaupt beachtet wird. In diesem Artikel steht die zweite Kammer hingegen im Zentrum der Analyse: Der Deutsche Bundesrat und der Schweizer Ständerat werden vergleichend dargestellt.

     Beitrag im […]

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  • Tagungsbericht: Workshop zur Digitalisierung in der Außen- und Kulturpolitik

    von Anja Adler

    Zu einem Austausch zwischen Wissenschaft und Praxis hatte das ifa – Institut für Auslandsbeziehung – am 16. Januar ungefähr 20 Vertreter der Mittlerorganisationen deutscher Sprache und Kultur im Ausland zusammengebracht. Einen halben Tag lang ging es den Vertretern des Goethe-Instituts, des DAAD, des Auswärtigen Amts im Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) unter anderen darum, darüber nachzudenken, welche Auswirkungen die […]

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  • Fallstudie: Deutschland und die Schutzverantwortung

    reformkompassDie deutsche Entscheidung, sich der Abstimmung zur Sicherheitsratsresolution 1973 zu enthalten, war für internationale Beobachter eine Überraschung. Inmitten einer Vielzahl von Akteuren und angesichts eines sich rasant wandelnden Umfeldes war die Bundesregierung gezwungen, internationale wie auch nationale Herausforderungen zu jonglieren.

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    Die Entscheider der Bundesrepublik sahen […]

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  • Fallstudie: Agenda-Setting zur Nachhaltigkeitsstrategie Brandenburg (Fall A)

    reformkompassIm Koalitionsvertrag von 2005 hielten die damaligen Brandenburger Regierungsparteien SPD und CDU erstmals fest, dass Nachhaltige Entwicklung in allen Fachpolitiken mehr Berücksichtigung erfahren müsse.

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    Um dem Programm des Koalitionsvertrags Rechnung zu tragen, berief der damalige Umweltminister Dr. Dietmar Woidke im Jahr 2007 – zur Mitte […]

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  • Fallstudie: Haushaltskonsolidierung im demographischen Wandel

    reformkompassDie finanzielle Situation der deutschen Kommunen hat sich in den letzten Jahren unterschiedlich entwickelt. Während einige Kommunen von der vergleichsweise stabilen Lage in Deutschland profitieren, wachsen in anderen Kommunen die Schulden weiter.

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    Insbesondere strukturschwache, ländliche Regionen sind nicht nur vom anhaltenden ökonomischen Strukturwandel, sondern […]

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  • Die AfD im Licht der Politikwissenschaft

    Immer dann, wenn ein neuer Akteur in der Parteienlandschaft auftaucht, ist ihm die Aufmerksamkeit der Parteienforschung und des politischen Feuilletons gewiss. So wiederfährt es nun auch der Alternative für Deutschland (AfD), die es am gestrigen Sonntag mit ihren innerparteilichen Streitigkeiten sogar als Topmeldung in die Tagesschau geschafft hat. Doch wie steht eigentlich die Politikwissenschaft zu dieser Parteiströmung, die als Neuerscheinung […]

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  • Zuwanderung als Finanzmarkargument

    Die Kritik an den Kosten der Zuwanderung nach Deutschland, hat durch eine heute veröffentlichte Studie des Zentrums für europäische Wirtschaftsforschung, einen herben Dämpfer erhalten. Im Auftrag der Bertelsmannstiftung ermittelte Prof. Holger Bonin, welche finanzpolitischen Auswirkungen Zuwanderung nach Deutschland hatten, haben und haben werden. Bemerkenswert ist die mediale Resonanz der Studie, die binnen kürzester Zeit durch die maßgeblichen medialen Kanäle aufgegriffen […]

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  • Von Unrechtsstaaten, Mauerfällen und den Linken

    Immerhin stellt sie die größte Fraktion der Opposition des Bundestages. Und ab dem 5. Dezember könnte ein Ministerpräsidentenamt hinzukommen. Dennoch scheint die Linkspartei zurzeit vor allem aufgrund vermeintlicher Randthemen medial präsent zu sein. Sind aber die Begriffs-Kämpfe um den „Unrechtsstaat“, die offenen Angriffe des Moralkriegers Biermann und die Verfolgungsjagd auf den Fluren des Bundestages, welche auf der Herrentoilette endete, wirklich […]

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