Dr. Matthias Diermeier, der am Institut der deutschen Wirtschaft (IW) das Kooperationscluster Demokratie, Gesellschaft, Marktwirtschaft leitet, wirft einen Blick auf das Ruhrgebiet und die Landtagswahl 2022 in Nordrhein-Westfalen, denn hier türmen sich die Stolpersteine einer erfolgreichen Bewältigung der parallellaufenden Transformationen. Welche Auswirkungen dessen gibt es im Ruhrgebiet und wie kann die Zukunftskoalition den Herausforderungen begegnen?
Die großen Transformationen unserer Wirtschaft und Gesellschaft haben auch die vergangene Landtagswahl in Nordrhein-Westfahlen dominiert. Erstmalig wurde das Parlament in Düsseldorf gewählt, ohne dass sich die Kandidierenden vor einer aktiv betriebenen Zeche im Ruhrgebiet hätten in Szene setzen können. Schließlich hatte der langatmige Steinkohleausstieg die letzte heimische Kohleproduktion in Bottrop im Jahr 2018 beendet.
Auffällig und unauffällig durch die Transformation?
Das Ruhrgebiet auf der Suche nach der Zukunftskoalition
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Dr. Matthias Diermeier leitet am Institut der deutschen Wirtschaft (IW) das Kooperationscluster Demokratie, Gesellschaft, Marktwirtschaft. Er forscht schwerpunktmäßig zu aktuellen empirischen Fragen im Kontext der politischen Ökonomie, den politischen Implikation wirtschaftlicher Transformation und den Einstellungen zum Wohlfahrtsstaat. In seiner politikwissenschaftlichen Promotion an der NRW School of Governance der Universität Duisburg-Essen hat er die Wirtschaftspolitik europäischer Rechtspopulisten behandelt.
Die großen Transformationen unserer Wirtschaft und Gesellschaft haben auch die vergangene Landtagswahl in Nordrhein-Westfahlen dominiert. Erstmalig wurde das Parlament in Düsseldorf gewählt, ohne dass sich die Kandidierenden vor einer aktiv betriebenen Zeche im Ruhrgebiet hätten in Szene setzen können. Schließlich hatte der langatmige Steinkohleausstieg die letzte heimische Kohleproduktion in Bottrop im Jahr 2018 beendet. Während die Schächte im Ruhrgebiet noch verfüllt wurden, um die „tief klaffenden Ökowunden“ (Eilenberger, 2021, 120) zu heilen, ereignete sich im Ahrtal wiederum ein Jahrhunderthochwasser, dessen politische Handhabung selbst auf Bundeebene schwerwiegende Implikationen für den damaligen NRW-Ministerpräsidenten nach sich ziehen sollte.
Die vergangene Legislaturperiode war zudem geprägt durch den Ausnahmezustand der Pandemieerfahrung. Gerade die Verlagerung von Lernen und Arbeiten ins Private haben die mangelhaften infrastrukturellen Voraussetzungen der Digitalisierung aufgezeigt. Wohingegen dichte Agglomerationen wie das urbane Ruhrgebiet hier strukturell bessere Voraussetzungen aufweisen, sind ländlichere Gemeinden am Niederrhein oder der Eifel wesentlich schlechter ausgestatten (MWIKE, 2022). Die unterschiedlichen Lockdown-Realitäten machen plakativ deutlich, welche regional dispersen Unzufriedenheiten aus einer unzureichenden lokalen Versorgung mit konkreten Angeboten der (digitalen) Daseinsvorsorge erwachsen können.
Immer drängender sind des Weiteren die Fragen des Fachkräftemangels geworden, der sich nicht mehr auf bestimmte Berufszweige im Verarbeitenden Gewerbe beschränkt, sondern nach der Pandemie auch Qualifikationen mit weniger spezialisiertem Anforderungsprofil in der Breite trifft. Die Gastronomie ist hierfür ebenso anzuführen wie das Sicherheitspersonal an den Flughäfen, wo den Engpässen nur noch mit ausländischen Fachkräften beigekommen werden kann (Jansen/Risius, 2022).
Schließlich zeigt der Angriff Russlands auf die Ukraine, wie sich die unterschiedlichen Treiber der Transformation zu eng miteinander verwobenen Gemengelagen entwickelt haben. So würden viele Haushalte und Unternehmen den Abhängigkeiten von russischen Energieträgern gerne mit einem Umstieg auf alternative Energiequellen begegnen. Und auch der Staat wird durch die Versorgungsunsicherheit gezwungen, weitreichende energieinfrastrukturelle Umstellungen vorzunehmen. Gebremst wird dieser sehr akute Modernisierungsdruck jedoch neben den altbekannten bürokratischen Trägheiten durch die demografische Alterung. Allein in Nordrhein-Westfalen fehlen aktuell rund 12.000 HandwerkerInnen – Tendenz stetig steigend (Malin et al., 2022). Der kurze Abriss mach deutlich: Auch in Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland türmen sich die Stolpersteine einer erfolgreichen Bewältigung der parallellaufenden Transformationen.
Eine Zukunftsallianz für NRW – Transformationsbewältigung als Regierungssauftrag
Die Komplexität der eng verschränkten strukturellen Brüche erzwingt neue politische Herangehensweisen, denn „transformatives Politikmanagement folgt kollektiven Lernprozessen“ (Korte, 2022). Holistische Antworten und Lösungsansätze finden sich – wenn überhaupt – im gemeinsamen Ringen über die Grenzen der gängigen Silos hinaus. Dabei muss altbewährtes in Frage gestellt werden. Nicht zuletzt hat der Energiepreisschock der Bundesregierung etwa mit Blick auf ihre avisierte Klimapolitik einen atemberaubenden Pragmatismus abgerungen. Die Reaktivierung von Kohlekraftwerken, die Beschaffung von Flüssiggas aus dem Nahen Osten sowie die Diskussion um die Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken sind nur einige hier anzuführende Beispiele.
Wie gut sich eine Region auf die unterschiedlichen Dimensionen der aktuellen Herausforderungen vorbereitet hat, konstituiert dabei Startpunkt und Grenze politischer Gestaltungsoptionen. Der vergangenen schwarz-gelben Landesregierung wird in dieser Frage eine gemischte Bewertung ausgesprochen (Oberst et al., 2022). Positiv lassen sich die Bürokratieentlastungen („Entfesselungspakte“) hervorheben, die Unternehmen gerade in der Digitalisierung größere Handlungsspielräume ermöglichen. Die beträchtliche Kommunalverschuldung bremst die Gemeinden hingegen weiterhin in ihrer Befähigung, wichtige Angebote der Daseinsvorsorge auf die Beine zu stellen. Zur Bewirtschaftung der Schulden sind wiederum hohe Hebesätze etwa bei den Gewerbesteuern notwendig, durch die investive Spielräume auf Unternehmensebene eingeengt werden. Hinsichtlich der Bevölkerungsentwicklung wird zudem trotz der günstigen demografischen Ausgangslage vor den ökonomischen und gesellschaftlichen Implikationen schrumpfender Regionen gewarnt.
Wie bereits in den vergangenen beiden Dekaden eingeübt, hat die latente Unzufriedenheit mit dem Transformationsmanagement auch 2022 einen Regierungswechsel angestoßen. Während der Pandemieperiode formierte sich der Widerstand insbesondere an der Bildungspolitik und so bildete sich in Nordrhein-Westfahlen eine dort bislang unbekannte Spielart des Koalitionsregierens zwischen CDU und Grünen. Welche Wege des kollektiven Lernens die erste schwarz-grüne NRW-Landesregierung in Anbetracht der fundamentalen Herausforderungen gehen wird, bleibt gerade in Anbetracht der erwartbaren Differenzen zwischen den beiden Akteurinnen herausfordernd. Bislang lässt sich konstatieren, dass sich die beiden Wahlgewinnerinnen weitestgehend geräuschlos einen „Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfahlen“ schließen konnten.
Tatsächlich gesellt sich zu den inhaltlichen Konflikten sowie den empirisch belegten Unterschieden zwischen der sozio-demographischen Klientel der beiden Parteien (Hirndorf/Neu, 2022) die räumliche Dispersion der Repräsentation. Während die Grünen in Köln, Aachen und Münster stärkste Kraft werden konnten, ist die CDU spiegelbildlich in den ländlichen Gebieten erfolgreich. Tatsächlich geht ein Anstieg des Zweitstimmenergebnisses der Grünen um einen Prozentpunkt statistisch mit einem 0,69 Prozentpunkte schwächeren Ergebnis der CDU einher. Dabei spielt auch die demographische Situation eine große Rolle: Passend zur Prägung ihrer Wählerschaften ist die CDU eher in ländlichen Gemeinden mit älterer Bevölkerungsstruktur erfolgreich. Die Grünen schneiden hingegen eher in urbanen Gemeinen mit einer jüngeren Bevölkerung besser ab.
Dass unterschiedliche Parteien in spezifischen sozio-tropischen Raumstrukturen besonders gut oder schlecht abschneiden, ist nicht neu. Die Besonderheit ist vielmehr, dass unterschiedliche Räume gerade hinsichtlich Demographie, Digitalisierung und Dekarbonisierung derart divergente Interessen aufweisen, die nun innerhalb einer Regierungskoalition zusammengebracht werden müssen. Die von Karl-Rudolf Korte mit Blick auf neu zusammengesetzte Bundesregierung formulierte Frage, „Wie umarmt man Widersprüche?“ (2022), muss folglich auch in Düsseldorf beantwortet werden. Interessant stellt sich in diesem Kontext jedenfalls die Ressortverteilung dar: Wohingegen die Vize-Ministerpräsidentin Mona Neubaur dem Transformations-Superministerium vorsteht, das neben der Klimapolitik und der Digitalpolitik auch für die Industrie und die Wirtschaft als Ganzes zuständig ist, wurde der CDU ein eigenes Ministerium für Landwirtschaft und Forstwirtschaft abgespalten. Es bleibt abzuwarten, inwiefern sich die unterschiedlichen räumlichen Anspruchsgruppen in den Konflikten der Parteilinien und Ressortabstimmungen spiegeln werden.
Stresstest in einer gestressten Region? Auffällig unauffälliges Ruhrgebiet
Der Blick auf die Wahlergebnisse wirft insbesondere die Frage nach der Region auf, die in Nordrhein-Westfalen wohl die längste und schwerste Erfahrung mit der Transformation durchlebt hat: das Ruhrgebiet. Tatsächlich fällt die Zustimmung zu den beiden Regierungsparteien in Gemeinden innerhalb des Ruhrgebiets rund 10 Prozentpunkte geringer aus als außerhalb. Zwar gleicht die ehemalige „sozialdemokratische Herzkammer“ angesichts der nur noch wenig beeindruckenden SPD-Wahlergebnisse eher einem sozialdemokratischen Kammerflimmern. Jedoch findet auch insbesondere die CDU in Deutschlands größter Agglomeration selbst bei ihrem Wahlerfolg 2022 noch immer deutlich unterdurchschnittliche Unterstützung.
Dass es sich beim Ruhrgebiet und seinen Eigenheiten nicht unbedingt um die Herzensregion der „Zukunftskoalition“ handelt, spiegelt sich nicht zuletzt in dessen mäßiger Beachtung im Koalitionsvertrag: Auf kaum einer Seite der sonst erstaunlich detailliert ausgearbeiteten 150-seitigen Aufgaben- und Maßnahmenbeschreibung finden sich Hinweise zum Umgang mit der ehemaligen Steinkohleregion. So möchte man etwa die Ruhrgebietskonferenz auf „eine breitere Grundlage“ stellen (CDU NRW/Bündnis 90 Die Grünen, 2022, S.17) sowie „die sozialräumlichen und ökologischen Folgen des klimagerechten Umbaus von Industrie und Wirtschaft begleiten“ (CDU NRW/Bündnis 90 Die Grünen, 2022, S.17). Was das im Konkreten bedeutet, bleibt die Exekutive ihrer Leserschaft schuldig. Deutlich scheint der politische Fokus jedenfalls auf dem Umgang mit den Bergbau-Altlasten zu liegen. Kommunen sollen zudem bei der Flächenreaktivierung unterstützt werden.
Die politischen Nachwirkungen des langanhaltenden Strukturwandels, die sich auch im Ruhrgebiet beobachten lassen, finden keine Würdigung. Ebenso wenig wird eine besondere Perspektive für die Transformationsregion entwickelt oder auf ihre spezifischen Vulnerabilitäten eingegangen. Forderungen aus dem Ruhrgebiet die „ökologische Wissensregion des digitalen Jahrhunderts“ (Bogumil/Heinze 2021) zu machen sowie die Entwicklung entsprechender politischer Strategien sucht man vergeblich.
Das ist auch deshalb misslich, da die teuer erkauften Errungenschaften der Vergangenheit keinesfalls aufs Spiel gesetzt werden sollten. Gerade im Vergleich mit den deindustrialisierten Regionen in den USA, Großbritannien oder Frankreich hat sich das Ruhrgebiet politisch „auffällig unauffällig“ gezeigt (Heinze/Hüther/Hombach, im Erscheinen). Dabei versuchte die AfD auch im Revier während ihrer Radikalisierungsperiode etwa mithilfe des ehemaligen SPD-Funktionär Guido Reil, enttäuschte, traditionell sozialdemokratische Milieus direkt zu adressieren (Bergmann et al., 2018). Die von rechtsaußen erhoffte „Revolte an der Wahlurne“ (Rodríguez-Pose, 2018), die sich in vielen strukturwandelgeprägten Räumen vollzogen hat, ist hingegen bis heute nicht zu beobachten.
Der wirtschaftspolitische Bruch ist dabei an Rhein und Ruhr kaum weniger gravierend ausgefallen als in den internationalen Vergleichsregionen, in denen vergleichbare politische Angebote auf wesentlich fruchtbareren Boden fallen. Die 400.000 Arbeitsplätze im Steinkohlebergbau, die noch 1960 die Prosperität der Region sicherten, sind heute praktische in Gänze passé (Heinze et al., im Erscheinen). Gescheitert sind seitdem unzählige Versuche, den Verlust an Wirtschaftskraft über industriepolitische Großansiedlungen zu kompensieren: Im deutschlandweiten Vergleich ist die Arbeitslosigkeit im Ruhrgebiet persistent höher, die Einkommen niedriger und der Anteil der Beschäftigung in der Industrie deutlich geringer (Röhl, 2018). Eine derart einschneidende Transformation geht auch bei intensiver politischer Begleitung nicht spurlos an einer Region vorbei. Längst ist das Ruhrgebiet in den Fokus der – klassischerweise ostdeutschen Regionen vorbehaltenen – regionalpolitischen Förderung gegen sozio-demografische Gefährdung geraten (Hüther et al., 2019). Dass die Polarisierung hinsichtlich der umstrittenen Politikfelder während der Stresstests der vergangenen Legislaturperiode – der Pandemiepolitik, der Klimapolitik, der Migrationspolitik sowie der sozialen Ungleichheit – im deutschlandweiten Vergleich kaum auffällt, die politischen Extreme keinen übermäßigen Einfluss entfalten konnten und die Wahlbeteiligung nicht katastrophal unterdurchschnittlich ausfällt, darf demnach als großer Erfolg gewertet werden (Schönauer/Beckmann, im Erscheinen; Diermeier/Niehues/Schipping, im Erscheinen).
Gerade die jahrzehntelange Begleitung des Strukturwandels wusste zu verhindern, dass es zu vergleichbaren Abwanderungen der qualifizierteren Bevölkerungsschichten kam, wie dies im Rustbelt, den Midlands oder im Nordosten Frankreichs zu beobachten war. Als besonders bedeutsam ist der zukunftsgerichtete Aufbau der Wissenschaftslandschaft anzuführen. An den fünf neugegründeten Universitäten sowie den 14 Hochschulen studieren aktuell rund 275.000 Studierende und finden etwa 30.000 Menschen eine Anstellung (Heinze et al., im Erscheinen). Ob das Transformationsmanagement im Ruhrgebiet nun als „einzigartig gelungen“ (Berger, 2019) zu kategorisieren ist, darüber lässt sich vortrefflich streiten. Gerade mit Blick auf die Digitalisierung und den demographischen Wandel scheint man auf den ersten Blick jedoch vergleichsweise gut vorbereitet: Verkehrs-, Digital- und Bildungsinfrastruktur sind weiterentwickelt als anderswo und die geringen Fachkräfteengpässe bieten in Kombination mit der jüngeren Bevölkerungsstruktur große Potenziale hinsichtlich wichtiger innovativer Wirtschaftsbereiche wie etwa der klimafreundlichen Energiesysteme (Hecht, 2020).
Transformation birgt politische Sprengkraft: Vorsicht beim Blick nach vorne
Der bunte Strauß an positiven Befunden sollte jedoch nicht vermeinen lassen, das Ruhrgebiet wäre immun gegen die demokratiegefährdenden Mechanismen der Transformation. So fällt die Wahlbeteiligung, die auf Landesebene 2022 auf ein historisches Tief von 55,5 Prozent abgestürzt war, im wirtschaftlich schwachen Ruhrgebiet noch tiefer aus. Hinzu kommen die bekannten Unwuchten zwischen den äußerst diversen Städten. Gelsenkirchen, Hagen und Duisburg mit ihren erheblichen ökonomischen Schwierigkeiten weisen etwa eine rund 10 Prozentpunkte niedrigere Wahlbeteiligung aus als der Landesdurchschnitt. Zugleich erzielt die AfD im Ruhrgebiet in diesen Städten ihre stärksten Wahlergebnisse. Schließlich besteht auch in Nordrhein-Westfalen und insbesondere im Ruhrgebiet der wohlbekannte Zusammenhang zwischen niedriger Wahlbeteiligung und starken Wahlergebnissen an den politischen Rändern (siehe Abbildung 1).
Abbildung 1: Wahlbeteiligung und Zweitstimmergebnisse der politischen Ränder; Quelle: Eigene Berechnungen auf Grundlage von IT.NRW (S4 Wahlen).
Gerade in den Räumen des „politischen Verlassenseins“ und gerade bei denjenigen Wahlberechtigten, die durch den bisherigen Strukturwandel weniger gut hindurch gekommen sind, fallen die Botschaften der politischen Extreme auf fruchtbaren Boden (Hillje, 2018; Fröhlich et al., 2022). Noch deutlicher wird dies beim Blick auf die Ebene der besonders prekären Quartiere: Im Gelsenkirchener Schalke-Ost beteiligte sich etwa nicht einmal mehr ein Drittel der potenziellen Wählerschaft an der Landtagswahl. Dafür schnitt die AfD in Schalke-Ost mit 14,16 Prozent knapp 40 Prozent stärker ab als im bereits überdurchschnittlichen Gelsenkirchener Durchschnitt. Eine solche Unwucht von wirtschaftlichen Schwierigkeiten und offener Ablehnung der etablierten politischen Angebote sollte zumindest aufhorchen lassen.
Letztlich zeigt sich, wie fragil die auffällige Unauffälligkeit der politischen Stabilität im Ruhrgebiet daherkommt. Selbst in den transformationserprobten Räumen, wo etwa eine breite Weiterbildungs- und Wissensinfrastruktur aufgebaut wurde, geschieht die ökonomische und politische Einbindung der Menschen nicht von selbst. Die Botschaften der rechtspopulistischen AfD fallen gerade dort auf fruchtbaren Boden, wo wirtschaftliche Schwierigkeiten im direkten sozio-tropischen Umfeld unmittelbar beobachtet werden und sich eine entsprechende Verunsicherung ausbreiten kann. Das ist sowohl dort der Fall, wo der Anteil der Arbeitslosen an der erwerbsfähigen Bevölkerung besonders hoch ausfällt, als auch dort, wo Kommunen stärker überschuldet und weniger handlungsfähig sind (siehe Abbildung 2). Gerade die Rolle der kommunalen Daseinsvorsorge wird hinsichtlich der politischen Entfremdung kontrovers diskutiert. Jedenfalls lässt sich ein empirisch robuster Zusammenhang zwischen der Dichte öffentlicher Angebote und der individuellen Zufriedenheit mit dem Wohnumfeld herausarbeiten, der durchaus politische Virulenz entwickeln kann (Neu et al., 2020; Diermeier, 2020).
Abbildung 2: AfD-Zweitstimmenanteil, Arbeitslosenanteil und Kommunalverschuldung; Quelle: Eigene Berech-nungen auf Grundlage von IT.NRW (S4 Wahlen; Öffentliche Finanzen 71327K, 30.06.2020; Arbeitsmarktstatistik 13211, Durchschnitt 2021).
Des Weiteren lässt sich auch in der Landtagswahl 2022 der bereits gut belegte positive Zusammenhang zwischen AfD-Wahlergebnis und dem Anteil der gutbezahlten Beschäftigten im Verarbeitenden Gewerbe feststellen. Gerade in Anbetracht des anstehenden Wandels sowie der steigenden Energiekosten, die das energieintensive Wirtschaften auf den Prüfstand stellen, sind Menschen weit über ihre individuelle Betroffenheit hinaus verunsichert. Die Gefährdung der im Ruhrgebiet noch immer stark verankerten Stahlindustrie durch die Dekarbonisierung betonte etwa der damalige SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty bei einer Wahlkampfveranstaltung im Duisburger Thyssenkrupp-Werk. In der nordrhein-westfälischen Industrie hingen insgesamt 150.000 Arbeitsplätze am Duisburger Stahl, so der Sozialdemokrat (Burger, 2022). Tatsächlich ist Thyssenkrupp Steel mit seinen vier Hochöfen für 2,5 Prozent des gesamtdeutschen CO2-Ausstoßes verantwortlich und taxiert die Umrüstungskosten durch einen Umstieg auf eine Direktreduktionsanlage auf stolze acht Milliarden Euro (Thyssenkrupp Steel, 2021).
Ein unsicheres sozio-tropisches Umfeld etwa in Form von örtlichen Industrieunternehmen, die über Generationen gute Beschäftigungsperspektiven geboten haben, aber nun unter beachtlichem Änderungsdruck stehen, hat bereits an anderen Orten zu einem Zulauf zum Rechtspopulismus geführt (Diermeier, 2020; Franz et al., 2018). Potenziell Betroffene referenzieren in Transformationsregionen häufig auf die „moralischen Bruchlinien“ (Gürtler, 2022), durch die aus Enttäuschungen der Vergangenheit und aktuellen Repräsentationsdefiziten Unsicherheiten für die Zukunft erwachsen. Auch die AfD geriert sich im Ruhrgebiet insofern als Alternative, dass sie aus einer verklärten Stabilität der Vergangenheit ein politisches Zukunftsrezept aufbereitet. Dabei ist klar, das Rückwärtsgerichtete und das Nostalgische bieten dem Revier noch weniger Zukunftsperspektiven als dies anderswo der Fall wäre: „Eine Zukunft – gemessen an wirtschaftlicher Dynamik und sozialem Zusammenhalt – entsteht noch lange nicht allein deshalb, weil man das Vergangene bewahrt“ (Muschick, 2021).
Regionales Transformationsmanagement: Rezepte, gesellschaftliche Spannungen einzuhegen
Lange Zeit bestand das Transformationsmanagement im Ruhrgebiet aus der Suche nach dem großen industriepolitischen Wurf, der Beschäftigungsperspektiven für breite gesellschaftliche Schichten und Qualifikationsniveaus bieten würde. Die großen industriellen Investitionen sind mit Intel (Magdeburg; 17 Mrd. Euro; 10.000 Arbeitsplätze), Tesla (Grünheide; 6 Mrd. Euro; 12.000 Arbeitsplätze), CATL (Erfurt; 1,7 Mrd. Euro; 1.500 Arbeitsplätze) sowie Bosch (Dresden; 1 Mrd.; 700 Arbeitsplätze) zuletzt größtenteils nach Ostdeutschland – jedenfalls nicht ins Ruhrgebiet – gegangen (Theurer/Werzinger, 2022). Auch die Anstrengungen, nach dem Schließen des Bochumer Opelwerks 2014 auf dem ehemaligen Zechengelände Dannenbaum eine Großinvestition anzustoßen, waren nicht von Erfolg gekrönt. Dafür floriert auf dem Gelände derzeit ein dezentraler Industriepark mit enger akademischer Anbindung, der gerade hochqualifizierte und digitalisierungsaffine Qualifizierungsniveaus adressiert. Selbst wenn damit traditionelle Arbeitermilieus nicht angesprochen werden, öffnen sich hier attraktive Beschäftigungsperspektiven für Schlüsselakteure eines erfolgreichen Wandels.
Das ist wichtig, denn bislang ist es gerade im Ruhrgebiet noch immer schwierig, eine ausreichende Bindungskraft für gut ausgebildete junge Menschen zu erzeugen. Selbst das viel beschriebene Wir-Gefühl verfängt in dieser Hinsicht kaum, sodass gegen die hochbezahlten Industriearbeitsplätze in Süddeutschland beim Wettbewerb um die raren Talente schwer anzukommen ist (Diermeier/Schüler/Wolters, im Erscheinen). Obwohl das Ruhrgebiet vom Braindrain, den internationale Vergleichsregionen erlebt haben, bislang verschont geblieben ist, erscheinen Forderungen nach einem attraktiveren Gründungs-Ökosystem sowie nach einem stärkeren Fokus auf die Bindung hochqualifizierter Arbeitskräfte wohlbegründet (Mai, 2022). Schließlich bringt der stetige Abfluss von zukunftsgerichteten Humankapital die Region gerade hinsichtlich des demographischen Wandels um ihre aussichtsreiche Position. Zudem sind die Verunsicherungen, die aus einer anhaltenden Emigration erwachsen, eines der bislang politikwissenschaftlich unterbeleuchteten Themen (Kyriazi et al., 2022).
Dafür muss das Revier auch jenseits der als „Sozialäquator“ bezeichneten Autobahn A 40 ein attraktives Gesamtpaket bieten (Bogumil et al., 2012). Um sich vorzustellen, wie dies in Anbetracht der aktuellen Herausforderungen realisierbar sein soll, braucht man derzeit viel Fantasie. Auf die bereits überschuldeten Kommunen kommen nicht nur zusätzliche Belastungen durch die akut steigenden Energiepreise zu. So treffen etwa auch die angestiegenen Zinsen besonders schnell jene Ruhrgebietsgemeinden, die einen hohen Anteil ihrer Verschuldung in kurzfristigen Kassenkrediten halten. Und auch die Unterkünfte von Menschen aus der Ukraine, die sich derzeit in Deutschland aufhalten und SGB II Leistungen beziehen, fallen letztlich auf die Kommunen zurück.
Es ist daher wichtig und richtig, dass sich die neue Landesregierung einen Altschuldenfonds vorgenommen hat, der die Kommunalhaushalte langfristig ertüchtigt. Wie dies allerdings konkret und verfassungskonform umgesetzt werden soll, ohne die Schuldenbremse (0,0-Prozent Neuverschuldung auf Landesebene) zu reißen, ist völlig unklar. Auch der avisierte kommunale Klimafonds in Höhe von 300 Millionen Euro jährlich mag in der Sache und Höhe angemessen sein, steht aber in der Finanzierung auf wackeligen Beinen.
Dabei muss unbedingt bedacht werden, dass konkrete Probleme vor Ort und damit möglichst subsidiär gelöst werden müssen. Nur wenn Menschen spürbare Mehrwerte geschaffen werden, können gesellschaftliche Spannungen eingehegt werden. Sozialtransfers per se sind dafür weniger hilfreich (Bayerlein/Diermeier, 2022). Für eine ruhrgebietsübergreifende Politik, in der sich gleichzeitig die Diversität lokaler Interessen spiegelt, braucht es zweifelsohne eine regionale Governancestruktur, bei der die relevanten und legitimen Anspruchsgruppen an einem Strang ziehen (Mai, 2022). Bislang wurden die Bottom-Up Potenziale der Ruhr-Konferenz oder des Initiativkreises Ruhrgebiet hingegen kaum gehoben. Das Ruhrgebietsparlament suggeriert zwar eine gemeinsame politische Rahmung, muss seine Wirkmächtigkeit aber erst unter Beweis stellen.
Im Vergleich zu seinen Vergleichsregionen hat das Ruhrgebiet dafür den entscheidenden Vorteil eines noch immer funktionierenden Regionaljournalismus, der sich auch aus einer Vielzahl an Lokalredaktionen speist (Schüler et al., im Erscheinen; Korte/Dinter, 2019). Gerade in Zeiten sich gleichzeitig vollziehender fundamentaler Umbrüche sind Sounding Boardsgerade in Räumen essenziell, denen die Politik klassischerweise weniger Aufmerksamkeit schenkt. Schließlich haben die vielen unterschiedlichen Milieus auch unterschiedliche Ansprüche, wissen diese aber nicht immer gleichermaßen zu vertreten. Die Schwierigkeiten, selbst mit niedrigschwelligen Angeboten die von Politik und den Medien Enttäuschten zu erreichen, sind gerade in Zeiten großer Strukturbrüche nicht häufig genug zu betonen (Niehues at al., 2022).
Schließlich „zählt in einer Diskurskoalition mehr die Macht des Miteinanders als die Logik der Mehrheit. Als Stilmittel dieses diffus wirkenden Nebeneinanders arbeitet die Regierung als auswählender Kurator“ (Korte, 2022). Inwieweit die schwarz-grüne Landesregierung dieser Aufgabe gerecht wird, entscheidet sich auch daran, ob die vielschichtigen Akteure im Ruhrgebiet es schaffen, trotz ihrer Unterschiedlichkeit gemeinsame Interessen zu formulieren und wirkmächtig zu vertreten. Nicht zuletzt, weil dies in der Vergangenheit gelungen ist, steht das Ruhrgebiet politisch heute auf sichereren Beinen als seines industriepolitischen Erbes wegen zu erwarten gewesen wäre. Schon im Spätherbst wird sich jedoch zeigen, inwieweit die Landesregierung unter knappen Ressourcen (Schuldenbremse und Gasknappheit) und angesichts der Zumutungsaversionen seiner Bevölkerung in Lage sein wird, partizipativ zu regieren. Gerade in vulnerablen sozio-demographischen Räumen, in denen Menschen mit eingewachsenen „Anerkennungsdefiziten“ (Gürtler, 2022) bereits geleisteter Anpassungsanstrengungen zu kämpfen haben, laufen Spannungen Gefahr aufzubrechen und politisch virulent zu werden.
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Schüler, Ruth Maria/Mertens, Armin/Niehues, Judith (im Erscheinen): Mediale Entfremdung: Alternative Informationen in Zeiten und Räumen großer Unordnung. In: Rolf G. Heinze/Michael Hüther/Bodo Hombach (Hg.) Auffällig unauffällig – Wahrnehmungen, Mediennutzung und politische Einstellungsmuster im Ruhrgebiet. Marburg: Tectum.
Theurer, Marcus/Werzinger, Silke (2022): Der Norder sticht den Süden aus. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, Zugegriffen 4. August 2022 unter: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/zieht-der-wohlstand-um-18010064.html?premium.
Thyssenkrupp Steel (2022): Transformation der Stahlindustrie kann Erfolgsmodell für den Umstieg zur Klimaneutralität werden. Zugegriffen 5. August 2022 unter: https://www.thyssenkrupp.com/de/newsroom/pressemeldungen/pressedetailseite/transformation-der-stahlindustrie-kann-erfolgsmodell-fur-den-umstieg-zur-klimaneutralitat-werden-113203.
Zitationshinweis:
Diermeier, Matthias (2022): Auffällig und unauffällig durch die Transformation? Das Ruhrgebiet auf der Suche nach der Zukunftskoalition, Kurzanalyse, Erschienen auf: regierungsforschung.de. Online Verfügbar: https://regierungsforschung.de/auffaellig-und-unauffaellig-durch-die-transformation/
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