Wie reagieren die Fraktionen im Bundestag auf die Fridays for Future Bewegung?

Pauline Büsken, die im Master „European Culture and Economy“ an der Ruhr-Universität Bochum studiert, analysiert die Reaktionen der Bundestagsfraktionen auf die Protestbewegung Fridays for Future. Wie reagiert die Politik auf die Medienaufmerksamkeit für diese Bewegung? Verglichen mit der Berichterstattung in der FAZ scheint der Bundestag auf die Bewegung zu reagieren. Hierbei zeigen sich jedoch Fraktionsunterschiede: Während Grüne und Linke das Thema positiv besetzen, reagieren die CDU/CSU, die FDP und die SPD eher zurückhaltend. Die AfD hingegen besetzt die Bewegung negativ.

Der Klimawandel als „eine der größten Herausforderungen des 21.Jahrhunderts“ (Ranke 2019: V) ist nicht zu leugnen. Aufgrund der unabsehbaren Konsequenzen, die ein Nichtaufhalten der globalen Erderwärmung zur Folge haben würde, hat sich eine Protestbewegung aus Schüler*innen formiert, die freitags dafür auf die Straße gehen, dass die globale Erderwärmung begrenzt wird. Die Fridays for Future Demonstrationen „finden großen Zulauf und ein großes Echo in [den] Medien“ (Reinhardt 2019: 1), aber wie hoch ist ihre politische Wirksamkeit?

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Wie können VAA-Daten zur Analyse von Parteipositionierung anhand von gesellschaftlichen Konfliktlinien genutzt werden?

Adrian Thömmes, Student der Politik und Wirtschaft an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, analysiert in seinem Beitrag das österreichische Parteiensystem anhand von drei gesellschaftlichen Konfliktlinien. Neben der wirtschafts- sowie gesellschaftspolitischen Dimension wird auch eine Populismus-Dimension betrachtet, bei der untersucht wird, ob die Parteien eher Pro- oder Anti-Establishment-Positionen vertreten. Grundlage für die Analyse sind Daten, die bei der Erstellung von Online-Wahlhilfen, sogenannten Voting Advice Applications (VAAs), vor der österreichischen Nationalratswahl im September 2019 generiert wurden.

Voting Advice Applications wie der Wahl-O-Mat stellen seit mehreren Jahren eine der wichtigsten und zudem niedrigschwelligen Möglichkeit zur Senkung von Informationskosten für Wählerinnen und Wähler dar. Darüber hinaus eröffnen sie neue Möglichkeiten auf dem Gebiet der Wahl- und Parteienforschung. Der folgende Beitrag wird sich dementsprechend neben der Analyse des österreichischen Parteiensystems auch den methodischen Hintergründen der Parteipositionierung mithilfe von VAA-Daten widmen.

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Katholische Wohlfahrt: Politikimplementation im Spannungsfeld zwischen sozialer Arbeit und katholischem Auftrag

Olivia Mettang und Dr. Eva-Maria Euchner, die an der Ludwig-Maximilians-Universität München forschen, erörtern, dass Kirchen in zahlreichen staatlichen Beratungs- und Entscheidungsgremien eingebunden sind und zusätzlich ihre privilegierte Stellung für sogenannte Kirchendiplomatie nutzen. Dabei liegt die Vermutung nahe, dass eine von der katholischen Kirche bereitgestellte Dienstleistung im Wohlfahrtssektor auch katholisch gefärbt ist. Inwiefern agieren Beraterinnen und Berater im Sinne der katholischen Kirche? Und wie beeinflusst dies den Einfluss der Kirche auf die Implementation von Gesetzen?

Die Frage, ob Kirchen als Interessengruppen zu klassifizieren sind, wurde lange kontrovers diskutiert, vor allem in der deutschsprachigen Literatur. Jüngere Beiträge aus dem Feld der Religionspolitikforschung und insbesondere der Moralpolitikforschung konzeptualisieren Kirchen zunehmend als politische Akteure, die eigenständige Interessen verfolgen. Äußert prominent ist dieser Zugang in der, aus den USA stammenden, Literatur zur Religionsökonomie. Diese konzeptualisiert Kirchen als rationale Akteure, denen es primär um den organisationalen Selbsterhalt geht. Daneben haben Kirchen Präferenzen bezüglich der Politikgestaltung.

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Interessenvermittlung und Recht in Deutschland

Dr. Katharina van Elten von der Ruhr-Universität Bochum beleuchtet mit dem Rechtsweg eine weitere Arena der Interessenvertretung, die neben Parlament und Ministerialverwaltungen bisher ein Schattendasein führte. Wie nutzen Interessenvertreter*innen Gerichte, um ihre Anliegen in den politischen Prozess einzubringen? Und welche Voraussetzungen und Grundlagen dafür bietet das System überhaupt?

Interessenvermittlung durch Recht hat bisher in Deutschland sowohl in der Öffentlichkeit als auch in der Forschung relativ wenig Aufmerksamkeit erfahren. Forschung zu „Interessenvermittlung“, dem neutraleren Begriff des etwas in Verruf geratenen „Lobbyings“, konzentrierte sich bisher weit überwiegend auf die Arenen des Parlaments, der Ministerialverwaltung oder der Medien. Zugang und Einfluss von Interessen wurde dabei meist in Zusammenhang mit Informationsaustausch oder der Erzeugung von Handlungsdruck durch mediale Kampagnen untersucht. Dass Interessengruppen auch den Rechtsweg nutzen, um Einfluss auf Politikgestaltung zu nehmen und ihre Anliegen in den politischen Prozess einzubringen, ist bisher weitgehend unbeleuchtet geblieben.

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Interessenvertretung in der Wissenschaft

Prof. Dr. Manfred Mai, der außerplanmäßiger Professor an der Universität Duisburg-Essen ist und verschiedene Referate in der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen leitete, nimmt eine Art der Interessenvertretung in den Blick, die in der Öffentlichkeit kaum beachtet und eher weniger als Lobbying wahrgenommen wird: die Interessenvertretung der Wissenschaft gegenüber der Politik. Wie funktioniert diese stille Art der Interessenvertretung?

Wissenschaftler haben zwar ebenso wie Hausbesitzer, Dieselfahrer oder Selbstständige Interessen; sie haben aber auch besonderen Ansprüche an ihre Tätigkeit und sind intrinsisch hochmotiviert wie Künstler und andere Kreative. Das Idealbild eines Wissenschaftlers ist bestimmt durch eine selbstlose Hingabe an eine Aufgabe, sei es die Suche nach einem fehlenden Theoriebaustein oder der Beweis einer jahrhundertealten Vermutung. Die Reputation in der Scientific Community ist ihr eigentlicher Lohn ebenso wie die Häufigkeit, mit der man von anderen zitiert wird.

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„Hacking Karlsruhe“

Lea Wulf, die an der NRW School of Governance an der Universität Duisburg-Essen studiert, analysiert in ihrem Beitrag, wie Strategische Prozessführung als Instrument netzpolitischer Interessendurchsetzung genutzt wird. Am Beispiel einer Verfassungsbeschwerde gegen den Straftatbestand der Datenhehlerei zeigt sie, wie eine Initiative aus der Gesellschaft für Freiheitsrechte, Netzpolitik.org und Reporter ohne Grenzen Deutschland mithilfe strategischer Prozessführung rechtlich gegen diesen vorgeht.

Die Digitalisierung durchdringt unsere Gesellschaft und verändert diese nachhaltig. Das Internet ermöglicht eine globale und vernetzte „Many-to-Many“-Kommunikation , bei der die Grenzen zwischen Sender und Empfänger von Informationen zunehmend aufweichen. Das Internet als Triebkraft der Digitalisierung ermöglicht aber auch neue Formen von Kriminalität. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, wurde bereits 2010 die Vorratsdatenspeicherung zur Erleichterung der Strafverfolgung diskutiert. Nachdem das Bundesverfassungsgericht das erste Gesetzesvorhaben unterband, wurde 2015 ein neuer Entwurf vorgelegt – das Gesetz zur „Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“.

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Hinter verschlossenen Türen

Dr. Florian Spohr von der Ruhr-Universität Bochum untersucht die im Jahr 2015 nach einer Klage von abgeordnetenwatch.de veröffentlichten Daten der Interessensvertreter mit Hausausweis für den Bundestag. Die Analyse zeigt erstens ein Übergewicht wirtschaftlicher Interessen. Zweitens zeigen sich parteipolitische Unterschiede in der Vergabe von Hausausweisen an organisierte Interessen. Und drittens zeigt der Beitrag die gestiegene Relevanz nicht-verbandlicher Akteure wie Firmen, Think Tanks und Public Affairs Agenturen im Lobbyismus auf.

Hausausweise, die jederzeit zum Eintritt in den Bundestag berechtigen, sind gefragt bei Lobbyisten. Interessengruppen, die sich in der Lobbyliste des Bundestagesregistrieren lassen, können diese für ihre Vertreter beantragen. Es ist dann eine Ermessensentscheidung der Bundestagsverwaltung, diese Anträge zu akzeptieren.Neben diesem offiziellen Weg gab es aber noch ein „dunkles Schlupfloch“ um an die begehrten Plastikkarten zu kommen: Die parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen konnten ebenfalls Hausausweise ausstellen; die Bundestagsverwaltung prüfte dann lediglich noch Sicherheitsfragen. Diese Zugangsmöglichkeit rückte Ende des Jahres 2015 in die Öffentlichkeit.

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Die Landtagswahl in Sachsen

© TU Dresden, Foto: André Wirsig

Maik Herold von der TU Dresden blickt noch einmal auf die Landtagswahlen in Sachsen zurück. Dabei befasst er sich nicht nur mit der Verteilung der Mandate im sächsischen Landtag, sondern beantwortet auch Fragen nach der Rolle des CDU-Spitzenkandidaten Michael Kretschmer, der wahlentscheidenden Themen, der Kompetenzwerte der Parteien und der Verteilung der Wähler nach demographischen Merkmalen. Auch den Einfluss der innerdeutschen Spannungslinien wird abschließend analysiert.

Die sächsische Landtagswahl 2019 stand von Beginn an im besonderen Fokus der Medienberichterstattung, gilt doch Sachsen spätestens seit der Entstehung von PEGIDA im Herbst 2014 deutschlandweit als Hochburg rechtspopulistischer und rechtsextremer Strömungen. Bereits zwei Mal in Folge – zur Bundestagswahl 2017 und zur Wahl des Europäischen Parlaments im Mai 2019 – war es hier der AfD gelungen, mehr Wählerstimmen als die seit 1990 regierende CDU auf sich zu vereinen und stärkste politische Kraft zu werden. Umso mehr stand auch dieses Mal der mögliche Erfolg der Rechtspopulisten im Zentrum der Aufmerksamkeit.

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NGOs als besondere Akteure der Interessenvermittlung

Dr. Maximilian Schiffers, der an der NRW School of Governancezu NGO- und Lobbying-Themen forscht, analysiert die Handlungsrationalität von NGOs in Prozessen der politischen Interessenvermittlung. Die Ergebnisse der qualitativen Studie zeichnen ein differenziertes Bild der verschiedenen Profilausprägungen und der vielfältigen Strategie- und Handlungspraxis von NGOs. In Kürze erscheint eine frei zugängliche Open Access Publikation des ausführlichen Forschungsberichts.

Das Forschungsprojekt „NGOs und Politikmanagement“ thematisiert die Rolle von NGOs als besondere Akteure der Interessenvermittlung. Als Leitfrage untersucht es, wie verschiedene Typen von NGOs im Rahmen öffentlichkeitswirksamer politischer Prozesse agieren. Mit einer explorativen und qualitativen Forschungsstrategie vergleicht es fünf systematisch ausgewählte NGOs, die über verschiedene Strategie-Ausprägungen der Interessenvertretung (advocacy) sowie der Service- und Projektarbeit (non-advocacy) identifiziert wurden. Als theoretische Perspektive dient ein Dreieck der Handlungsrationalität – aus Unterstützungs-, Einfluss- und Reputationslogik – für NGO-Handeln im Kontext moderner Governance-Strukturen. Die Ergebnisse geben einen differenzierten Einblick in die Strategie- und Handlungspraxis von NGOs.

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Thüringen vor der Landtagswahl vom 27. Oktober 2019

Apl. Prof. Dr. Torsten Oppelland, der an der Friedrich-Schiller-Universität Jena lehrt und forscht, analysiert die Ausgangslage vor der heißen Phase des Wahlkampfes in Thüringen. DIE LINKE, die SPD und Grüne können vor dem Wahlkampf auf eine stabile rot-rot-grüne Koalition zurückblicken und dies für die Wählergewinnung nutzen. Das Abschneiden der FDP könnte den Ausschlag geben, ob diese Koalition – die alle Partner bereit sind, weiterzuführen – rechnerisch erneut möglich wird. Hierzu entwirft der Autor der Szenarien.

Bei der kommenden Landtagswahl wird sich entscheiden, ob das „Experiment einer rot-rot-grünen Koalition unter linker Führung“ in elektoraler Hinsicht erfolgreich sein wird. Zwar gibt es inzwischen auch in Bremen eine rot-rot-grüne Koalition (und manchmal hat man den Eindruck, dass dieses Koalitionsmodell erst seitdem „im Westen“ zur Kenntnis genommen wird), aber bislang ist Thüringen dahingehend einzigartig geblieben, dass nur hier ein von der Partei DIE LINKE gestellter Ministerpräsident, Bodo Ramelow, die Regierung führt. Insofern wird die Wahl nicht nur spannend, weil offen ist, ob die Koalition bestätigt werden wird, wie aktuelle Umfragen es nach mehreren Jahren, in denen dies ausgeschlossen schien, erstmals wieder in den Bereich des Möglichen rücken.

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