Die Wahlkampf- und Kommunikationsstrategien der Parteien Die Violetten und Schöner Leben für die NRW-Landtagswahl 2017

Philipp Richter, der an der NRW School of Governance an der Universität Duisburg-Essen studiert hat, wirft einen Blick auf die spirituellen Parteien im Wahlkampf zu den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen 2017. Obwohl die beiden Parteien Die Violetten und die Schöner Leben-Partei den Einzug in den Landtag um 4,9 % verpasst haben, so stellen allein die Teilnahme einen Erfolg dar. Mit minimalen Ressourcen und deren kreativem Einsatz gelang es den Parteien, jeweils knapp 6.000 Bürger dazu zu bewegen den kleinen Parteien ihr Vertrauen zu schenken.

Rot-Grün, Schwarz-Gelb, Rot-Rot-Grün oder doch eine große Koalition? Im Vorfeld der Landtagswahlen 2017 wurde häufig und gerne über mögliche Regierungskoalitionen diskutiert. In der Diskussion um mögliche Koalitionsfarbspiele waren die Farben Lila und Rosa jedoch nie Thema. Dies scheint nicht verwunderlich, denn weder für Die Violetten, deren Markenzeichen ein lila Schmetterling ist, noch für die Partei Schöner Leben, welche sich durch einen Kolibri und die Farbe Rosa kennzeichnet, schien ein Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde realistisch. Tatsächlich erhielten beide Parteien am Ende jeweils nur 0,1% aller Stimmen.

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Die Wahlkampf- und Kommunikationsstrategie der Partei Die Linke für die NRW-Landtagswahl 2017

Rebecca Joest, Steffen Löhr und Kristina Zippel, die Studierende der der NRW School of Governance an der Universität Duisburg-Essen sind, beleuchten den Wahlkampf der Partei Die Linke bei der Landtagswahl in NRW 2017. Mit Schwerpunkten im Bereich Social Media und auffällig gestalteten Plakaten gelang es der Linken ihre Wahlergebnisse zu verdoppeln. Dennoch scheiterte die Partei denkbar knapp an der 5 %-Hürde und konnte nicht in den Landtag einziehen. Wie ist dies zu erklären?

0,1 % – um diesen Bruchteil verfehlte die Partei Die Linke bei der vergangenen Landtagswahl im Mai 2017 ihr erklärtes Wahlziel, den Wiedereinzug in den nordrhein-westfälischen Landtag. Sie erreichte 4,9 % der Stimmen und scheiterte damit denkbar knapp an der Sperrklausel. Es wäre nach 2010 ihr zweites Mal im NRW-Landesparlament gewesen. Dieser Misserfolg der Linkspartei kam nicht völlig überraschend, hatte die Partei doch in den Umfragen im Vorfeld der Wahl stets zwischen lediglich fünf und sechs Prozent gelegen. Mit Blick auf das Wahlergebnis kann allerdings nicht nur von einem Scheitern gesprochen werden: Es war auch ein „bitterer Erfolg“, denn der Partei war es gelungen, ihr Ergebnis von 2012 in Höhe von 2,5 % nahezu zu verdoppeln – aber eben nur nahezu.

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Die Wahlkampf- und Kommunikationsstrategie von Bündnis90/Die Grünen für die NRW-Landtagswahl 2017

Fabian Deffner, Simon Rodenbach und Larissa Rohr, die Studierende an der der NRW School of Governance an der Universität Duisburg-Essen sind, bieten Erkläungsangebote für das schlechte Abschneiden der Grünen bei den Landtagswahlen in NRW 2017. Das Scheitern, eigene Erfolge der vorherigen Legislaturperiode nicht als solche darstellen und hervorheben zu können, das negative Image der Spitzenkandidatin Löhrmann, die mangelhafte inhaltliche und strategische Abgrenzung gegenüber des vertrauten Koalitionspartners SPD, ein zu breiter Themenspagat, eine misslungene Plakatkampagne und eine zu zielgruppenorientierte Kampagnenausrichtung sorgten für größten Stimmverlust aller Zeiten der Grünen in NRW.

Die Landtagswahl 2017 stellte für Bündnis 90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen den größten Stimmverlust dar, den sie jemals erleiden mussten. Die Regierungsbeteiligung und mehr als die Hälfte der Sitze im Parlament gingen verloren, die Landespartei war wenige Monate vor der Bundestagswahl in einer Sinnkrise.

Dabei waren die Grünen eigentlich positiv in den Wahlkampf gestartet: Sieben Jahre Landesregierung mit dem Wunschpartner SPD und noch im Januar 2017 sahen die Demoskopen die Umweltpartei bei 12%. Doch dann kam der Absturz: Am Ende holte die Partei 6,4% der Stimmen und halbierte damit das Wahlergebnis, das sie bei der Landtagswahl 2012 zuvor erzielt hatte.

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Schwache Partei, starke Fraktion

Anne Goldmann und Sandra Plümer von der NRW School of Governance an der Universität Duisburg-Essen sehen Christian Lindners Aussage, die FDP sei bei den Europawahlen kein großer, aber ein kleiner Wahlgewinner, kritisch. Der Wahlgewinn ist zwar im direkten Vergleich zur vorhergehenden Legislaturperiode zu erkennen, verwässert aber maßgeblich beim Vergleich mit den Ergebnissen der anderen Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag. Hinzu kommt, dass die FDP-Abgeordneten innerhalb der liberalen Fraktion im Europaparlament eher eine untergeordnete Rolle spielen werden.

„Wir sind kein großer, aber ein kleiner Wahlgewinner (…)“ – mit diesem Tweet leitete Christian Lindner am Abend der Europawahl seine persönliche Analyse der Wahlergebnisse ein. Zwar konnte die Partei einerseits die Stimmen, die sie im Vergleich zur Europawahl 2014 erzielt hatte, mehr als verdoppeln, jedoch war ihr Ergebnis mit 5,4% das schlechteste der im Bundestag vertretenen Parteien. Was war in den zurückliegenden Wochen und Monaten des Wahlkampfs passiert, dass die Partei, der bei der letzten Bundestagswahl noch ein fulminanter Wiedereinzug aus der außerparlamentarischen Opposition in den Bundestag gelungen war, nun ein solch ambivalentes Ergebnis vorzuweisen hatte? Um diese Frage zu erörtern, werden im Folgenden der Wahlkampf der Partei und ihre Ausgangsbedingungen sowie das Spitzenpersonal und schließlich das Ergebnis betrachtet.

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Ein Präsident und (s)ein Sender

Prof. Dr. Klaus Kamps, der an der Hochschule der Medien in Stuttgart tätig ist, zeigt, dass die Beziehung zwischen dem US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump und dem Sender Fox News über Tendenzjournalismus hinausgeht. Beispielsweise unterhält Fox News Moderator Sean Hannity enge Kontakte mit dem Präsidenten und setzte sich im Wahlkampf für Trump ein. Wie äußert sich die besondere Beziehung zwischen dem Präsidenten und Fox News und was bedeutet diese enge Verflechtung für Bürger und Politik?

Januar 2018, Hidalgo County, Texas. Während in Washington der längste Government Shutdown der amerikanischen Geschichte den politischen Betrieb lähmt, findet das Weiße Haus am Ufer des Rio Grandes, gleich gegenüber Mexiko, eine idyllische Gelegenheit, den Präsidenten auf einem Abstecher in die Südstaaten ins rechte Licht zu rücken: Dutzende Ballen konfisziertes Rauschgift, gerahmt von bewaffneten Grenzwächtern mit Grenzblick, markieren Trumps Anspruch auf Notstand und Mauer. Doch fällt den Journalisten gleich mehr auf als das kameragerechte Bühnenbild. Als sie die Szenerie betreten dürfen, ist einer längst da: Sean Hannity, Fox News Moderator, vertraut plaudernd im Kreis der Regierungsbeamten

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Preis für Daniel Moßbrucker und seinen Beitrag „Überwachbare Welt: Wird das Darknet zum Mainstream digitaler Kommunikation?“

Daniel Moßbrucker wurde für seinen bei Regierungsforschung.de erschienenen Beitrag Überwachbare Welt: Wird das Darknet zum Mainstream digitaler Kommunikation? mit dem  Surveillance Studies Publikationspreis für NachwuchswissenschaftlerInnen 2019 ausgezeichnet. Er konnte sich gegen starke Konkurrenten durchsetzen und die Entscheidung war sehr eng. Die Jury hob die sprachliche Eleganz und die Aktualität des Themas hervor. Darüber hinaus überzeugte Daniel Moßbrucker mit der Anwendung einer soziologischen Theorie mit Bezug auf eine öffentliche Debatte. Wir beglückwünschen den Autoren.

In seinem Beitrag diskutiert Daniel Moßbrucker die Frage, „inwiefern das Darknet Zukunftspotentiale für digitale Kommunikation besitzt. Aufgrund staatlicher Machtstrukturen ist davon auszugehen, dass Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten zukünftig auf die digitale Sphäre übertragen werden. Davon könnte auch das Darknet betroffen sein, das als Sinnbild eines „freien Netzes“ gilt. Dem staatlichen Trend wirken gerade diejenigen entgegen, die als Risikogruppen von Überwachung gelten, zum Beispiel JournalistInnen. Sie benötigen weiterhin Freiheitsräume im Internet, um ihrer gesellschaftlichen Aufgabe nachkommen zu können. Das Darknet kann dabei eine Rolle spielen, wenn es so weiterentwickelt wird, dass es die Sicherheitsbedürfnisse dieser Risikogruppen befriedigt. Diese liegen insbesondere darin, verschlüsselte Kommunikation zusätzlich zu anonymisieren.“

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Maß und Mitte in grün

Michael Lühmann vom Göttinger Institut für Demokratieforschung analysiert die Erfolgsfaktoren der Grünen. Nicht nur die aktuelle Aufmerksamkeit für das Thema Klima und Umwelt verhelfen den Grünen zum Erfolg. Auch das populäre Führungspersonal, der programmatische Kompass mit ideengeschichtlicher Unterfütterung und das Themenbündel aus Klima, Haltung, Sozialpolitik überzeugten viele WählerInnen von den Grünen.

Grüne „Höhenflüge“, das zeigten die vergangenen Jahre, sind mit einiger Vorsicht zu betrachten. Schon einmal, in den Jahren 2010ff., schickte sich jedenfalls die einstige „Anti-Parteien-Partei“ an, „grüne Volkspartei“ werden zu wollen, bevor die Bundestagswahlen 2013 und 2017 die Grünen auf jenes Normalmaß stutzten, dass ihnen das Parteiensystem der vergangenen Dekaden zuwies. Und dennoch dürfte der aktuelle Höhenflug weit mehr sein, als ein Zwischenhoch, wenngleich fraglich bleibt, ob die „Öko-Partei“ es schafft, nicht nur theoretische Führungskraft eines theoretischen linken Lagers zu sein, sondern bei kommenden Wahlen ernsthaft als stärkste Kraft hervorgehen würde, wie es aktuelle Umfragen nahelegen.

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Die Europawahlen als Blockbuster des Wandels

Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte von der NRW School of Governance an der Universität Duisburg-Essen lässt die Ergebnisse der Europawahl Revue passieren und zeigt an der Hand der Ergebnisse einige Veränderungen auf, die nur vordergründig mit Sitzverteilungen etwas gemeinsam haben. So stehen traditionelle Formen der Beteiligung durch digitale Arenen unter Druck und prallen verschiedene Generation, die mit verschiedenen Instrumenten politisch gestalten wollen, aufeinander.

Die Summe der Wahlergebnisse ist kurz charakterisierbar: höhere Wahlbeteiligung, Verluste der traditionell größten Parteien der Mitte, das Scheitern der radikalen Linken, die Zunahme des rechten und rechtsextremen Populismus sowie die Gewinne der ökologischen Parteien. Daneben zeigen die Europawahlen allerdings tieferliegende Veränderungen, die nur vordergründig mit Sitzverteilungen etwas gemeinsam haben. Die Wahlen waren ein Blockbuster der Veränderung.

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Die Wahlkampf- und Kommunikationsstrategie der AfD für die NRW-Landtagswahl 2017

Thorsten Kater, Sandra Plümer und Katharina Rohloff, die Master-Studierende an der NRW School of Governance an der Universität Duisburg-Essen sind, zeigen, dass der Wahlkampf der AfD zu den Landtagswahlen in NRW 2017 von den Themen Bildung, Innere Sicherheit und Verkehr geprägt war und sich durch einen hohen Anteil an Bildsprache und eine starke Personalisierung kennzeichnete.

„Ein zweistelliges Ergebnis ist das Ziel und das halte ich nach wie vor für realistisch“1 betonte Marcus Pretzell, damaliger Spitzenkandidat und ehemaliger Vorsitzender des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der Alternative für Deutschland (AfD), in der Vorwahlkampfzeit. Schließlich zog die Partei mit lediglich 7,4 % in den Landtag ein. Die folgende Analyse richtet den Fokus auf den Wahlkampf der AfD NRW: Welche Wahlkampfstrategien wurden verfolgt und mit welchen Themen hat sie um ihre Wähler geworben?

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  1. Kamphaus, Daniel: Die AfD in NRW will gegen jedes Windrad kämpfen, Derwesten.de vom 11.11.2016, URL: https://www.derwesten.de/politik/die-afd-in-nrw-will-gegen-jedes-windrad-kaempfen-id12350740.html, Aufruf vom 11.08.2017. []

Die Wahlkampf- und Kommunikationsstrategie der NRW-FDP im Landtagswahlkampf 2017

Taner Kaptagel, Felix Müller und Daniel Pfaff, Studierende der NRW School of Governance an der Universität Duisburg-Essen, stellen fest, dass die FDP NRW bei den Landtagswahlen 2017 das beste Ergebnis ihrer Landesgeschichte erreichte. Wie konnte die FDP nach dem Debakel 2013 so erfolgreich werden? Ihr stark auf Darstellungspolitik fokussierter Wahlkampf mit der Person Christian Lindner, die Andersartigkeit ihres stilistischen Auftritts und die Nutzung sozialer Medien haben einen Beitrag dazu geleistet, analysieren die Autoren.

Als Spitzenkandidat Christian Lindner am 14. Mai 2017 in Düsseldorf vor die Anhänger der Freien Demokraten trat, zeichnete sich bereits ab, dass seine Partei das beste Ergebnis ihrer Landesgeschichte erreichen wird. Mit 12,6 Prozent laut amtlichem Endergebnis ist sie die drittstärkste Kraft im 17. Landtag von Nordrhein-Westfalen. „Wer hätte diesen Abend im Herbst 2013 für möglich gehalten?“, fragte Lindner und stellte damit den Bezug zur Bundestagswahl vier Jahre zuvor her. Bei dieser entfielen lediglich 4,8 Prozent der Zweitstimmen auf die FDP.

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