Katastrophenmanagement im Föderalismus

Dr. Matthias Lemke, der an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Lübeck lehrt, analysiert an der Hand des Katastrophenfalls in Bayern und des Epidemiegesetzes in Nordrhein-Westfalen die Notstandspolitik der Bundesländer während der Corona-Pandemie. Gleichzeitig wirft er einen Blick auf die gesetzlichen Grundlagen für das Katastrophenmanagement im deutschen Föderalismus.

 

Im Unterschied zu den Regelungen der meisten anderen Staaten verfügt Deutschland über zwei Besonderheiten, wenn es um den Ausnahmezustand geht: Bundes- und landesrechtliche Vorgaben ergänzen und überlagern einander in einem föderalen System, das den Ländern und nicht der Zentralregierung die Primärkompetenz in Sachen Katastrophenschutz zuschreibt. Zudem sind die bundespolitischen Regelungen zum Ausnahmezustand besonderer Natur, da sie – im Vergleich zu anderen Ländern – neben der Fokussierung auf die Handlungskompetenz der Exekutive auch eine starke Betonung der (Mit-)Entscheidungskompetenz der Legislative beinhalten.

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Die umstrittene Treuhandanstalt

Foto: Patrick Slesiona

Dr. Marcus Böick von der der Ruhr-Universität Bochum wirft einen Blick auf die Treuhandanstalt. Insbesondere die Wahlerfolge der AfD in den neuen Bundesländern haben das Interesse an der krisengeplagten „Nachwendezeit“ der frühen 1990er-Jahre verstärkt, in der der erhoffte wirtschaftliche Wandel für viele Menschen Ostdeutschland nicht wie erhofft eintrat. Welche Diskussionen um die Treuhand gab es, wie typisierte sich das Personal dort und was lässt sich aus der Geschichte der Treuhand für das Management abrupten wirtschaftlichen Wandels lernen?

Neben vielen anderen Dingen fand im Frühjahr 2020 auch eine gerade an Dynamik gewinnende Diskussion über die Rolle und Folgen der Treuhandanstalt ein abruptes Ende. Zahlreiche geplante Veranstaltungen und Konferenzen fielen der globalen Pandemie zum Opfer. Dabei wurde in den letzten Jahren so intensiv und kontrovers wie seit der Jahrtausendwende nicht über die Treuhand, den raschen Übergang von der Plan- zur Marktwirtschaft sowie die hiermit verbundenen, langfristigen ökonomischen, sozialen wie kulturellen Konsequenzen diskutiert.

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Gunnar Folke Schuppert (Hrsg.): Von Staat zu Staatlichkeit.

Eine Einladung an die Politikwissenschaft, die Theorie des Staates und der Staatlichkeit weiter zu festigen. Das ist das Fazit von Prof. Dr. Manferd Mai, der außerplanmäßiger Professor für Politikwissenschaft an der Universität Duisburg-Essen ist, zum neuen Band von Gunnar Folie Schuppert. Neben theoretischen Beiträgen zu Staatswissenschaft und Staatlichkeit bietet der Band auch historische Einordnungen und Fallstudien. Dabei erweist sich die Einbeziehung historischer, rechtswissenschaftlicher, rechtshistorischer und verwaltungswissenschaftlicher Forschungen als äußerst fruchtbar

Durch die Diskurse über Formen von Staatlichkeit in der Geschichte, den Zerfall von Staaten sowie über unterschiedliche Formen regionaler und globaler Governance stellt sich die Frage nach dem Wesen des Staates: Ist dieser Begriff noch zeitgemäß, um alle diese Phänomene zu erfassen, oder ist er ein Idealtyp, der im 19. Jahrhundert als Endpunkt einer teleologischen Entwicklung konstruiert wurde. Von Staat könnte man also nur dann sprechen, wenn ein Regime diesem normativ aufgeladenen Idealtyp mehr oder weniger entspricht, sonst sei es defizitär. Unausgesprochen galten die westeuropäischen Nationalstaaten als Vorbilder für dieses Staatsverständnis.

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Thorsten Faas, Oscar W. Gabriel, Jürgen Maier (Hrsg.): Politikwissenschaftliche Einstellungs- und Verhaltensforschung. Handbuch für Wissenschaft und Studium

“Wichtiges Kompendium zur Vermessung des Bürgers.” So umschreibt Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte von der NRW School of Governance an der Universität Duisburg-Essen das neue Handbuch zur Einstellung- und Verhaltensforschung von Thorsten Faas, Oscar W. Gabriel und Jürgen Maier. Das Handbuch schließt eine wichtige Lücke und ermöglicht einen orientierenden Überblick des Forschungsstandes.

Handbücher haben ihren bleibenden Wert. Sie stellen ein Kompendium als systematischen Überblick über Teilgebiete des Faches dar. Gute Überblicksvorlesungen leisten sowas heute noch, werden aber in der Regel nur noch selten angeboten. Es dominieren Teilausschnitte, Sub-Bereiche und Kleinst-Vertiefungen. Auch das Internet bietet keinen ausreichenden Ersatz, wenn man zügig und sachkundig einen orientierenden Überblick erhalten möchte. Handbücher sind eine Alternative, schnell fündig zu werden. Dazu sind präzise gegliederte Inhaltsverzeichnisse ebenso hilfreich, wie ein Sachregister, dass einer klugen Auswahl folgt.

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Die Zukunft von ‚Smart City‘ und ‚Smart Country‘

Quelle: privat

Prof. Dr. Jürgen Rüttgers, Ministerpräsident a.D., Bundesminister a.D. und Professor an der Universität Bonn, erörtert angesichts der Digitalisierung Fragen zur Zukunft von Smart Cities. Welche Herausforderungen gehen mit technologischen Entwicklungen einher und welche Bedeutung haben diese Entwicklungen für unsere Gesellschaft und die Politik? Vor diesem Hintergrund beleuchtet der Autor verschiedenste Aspekte des Themas Smart City und entwickelt Zukunftsperspektiven.

Wir leben in einer Zeit großer Herausforderungen. Unsere Welt ändert sich schnell und es ist wenig Zeit, notwendige Anpassungen vorzunehmen. Hinzu kommen die demografischen Veränderungen der verschiedenen Gesellschaften.

Diese Veränderungen nennen wir Globalisierung, Digitalisierung und Wissensgesellschaft. Alle drei Prozesse führen zu einer Entgrenzung der Welt.

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Kanzlerkandidaturen in Deutschland

Angesichts des Rückzuges der CDU-Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer wirft Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte von der NRW School of Governance an der Universität Duisburg-Essen einen Blick auf die Praxis der Kanzlerkandidatur. 2021 ist die Kanzlerkandidatur nicht nur das höchste Ehrenamt für die Opposition, sondern auch erstmalig für die derzeitigen Regierungsparteien. Wie gestaltete sich die Praxis der Kanzlerkandidatur in der Vergangenheit und wie gestaltet sich die derzeitige Ausgangslage?

Die Kanzlerkandidatur ist das höchste Ehrenamt, das die parlamentarische Opposition zu vergeben hat. Das galt bislang. Die Bundestagswahlen 2021 avancieren jedoch zum historischen Unikat. Erstmals in der Geschichte der Kanzlerschaften tritt kein Titelverteidiger an. Die amtierende Kanzlerin Merkel hat frühzeitig sowohl auf eine Kandidatur als auch auf ein mögliches Bundestagsmandat verzichtet. So ein Machtverzicht ist einmalig und außergewöhnlich.

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SOTU 2020 – US-Präsidentschaftswahlkampf mit Reality-Show-Charakter

Prof. Dr. Michael Kaeding, der an der Universität Duisburg-Essen forscht und zur Zeit Carl Schurz Visiting Professor an der University of Madison-Wisconsin ist, analysiert kurz die State of the Union-Speech von Präsident Donald Trump. In dem Live-Spektakel mit Reality-Show-Charakter, das eher einem parteipolitischen Schlagabtausch glich, fiel Trump wieder einmal durch Halbwahrheiten und Verzerrungen auf. Wieder zeigt sich, dass die USA gespaltener sind als je zuvor.

90 Minuten hielt sich US-Präsident Trump an das Drehbuch und tat das gut. In seiner “State of the Union“ (SOTU) am 4. Februar 2020 legte er eine lange Liste seiner Errungenschaften vor. Diese wurden durch ein zentrales Thema verbunden: Schaut her, das habe ich für Euch erreicht. Der Wirtschaft geht es gut, die Arbeitslosigkeit ist gesunken, und die Trump Regierung hat wichtige Gesetze verabschiedet, wie bezahlten Familienurlaub für Bundesangestellte, Mittel zur Bekämpfung der Opiatabhängigkeit und eine Reform der Strafjustiz. Er prahlte damit, ISIS ausradiert und nicht einen, sondern zwei Terroristenführer getötet zu haben. Dabei unterschlug der US-Präsident Trump allerdings, dass seine Politik größtenteils im Rahmen von Verfügungen und Verordnungen der Exekutive durchgeführt wurde, ohne Einbeziehung des Kongresses.

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Armin Nassehi: Muster. Theorie der digitalen Gesellschaft

Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte von der NRW School of Governance an der Universität Duisburg-Essen wirft einen Blick in das neue Buch von Armin Nassehi: Muster. Theorie der digitalen Gesellschaft. Die Grundthese lautet, dass das Digitale bereits vorhandene, komplexe Strukturen abbildet und sich die Gesellschaft dadurch neu erfindet. Dabei argumentiert Nassehi – trotz einiger Widersprüche – stets klug, ideenreich, anwendungsbezogen.

 

Die Bewegungen auf den Wähler-, Parteien und Koalitionsmärkten sind gerahmt von tiefgreifenden Umwälzungen des politischen Systems. Wenn Risiko zum Regelfall der Politik mutiert, hat zukunftsfähige Politik auch Konsequenzen auf die Struktur der Entscheidungen. Netzwerke minimieren grundsätzlich Faktoren der Unsicherheit und des Nichtwissens. Sie reduzieren nicht die Quellen der Unsicherheit, wie zum Beispiel Komplexität, sondern sie mindern die Risikoeinschätzung der Konsequenzen. Die Mitglieder des Netzwerkes geben dem einzelnen Akteur Sicherheit und können die Einschätzung der Konsequenzen in positiver, aber auch in negativer Hinsicht beeinflussen.

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Call for Papers: 30 Jahre deutsche Einheit

Am 3. Oktober jährt sich die Wiedervereinigung zum dreißigsten Mal. 1990 trat die DDR der Bundesrepublik Deutschland bei. Damit waren fast vierzig Jahre deutsche Teilung beendet. Auch dreißig Jahre nach diesem für Deutschland, Europa und die Welt prägenden Ereignis wirkt sich die Wiedervereinigung auf das politische und gesellschaftliche Leben in Deutschland aus. Während manche in Ostalgie schwelgen und ehemalige DDR-Produkte wieder Absatz finden, fühlen sich viele Ostdeutsche immer noch als Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse und fühlen sich in vielerlei Hinsicht nicht ausreichend repräsentiert.

Vor diesem Hintergrund soll der Schwerpunkt „30 Jahre deutsche Einheit“ die politischen, gesellschaftlichen und historischen Entwicklungen der letzten 30 Jahre in den Blick nehmen und analysieren. Gesucht werden Kurzanalysen, Essays und Forschungspaper, die verschiedene Facetten dieses Themas abbilden. Der Schwerpunkt startet im Frühjahr 2020.

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Robuste Fakten? Verhältnis von Transparenz und Framing im Kontext komplexer Politik

PD Dr. Markus Reiners, der an der Leibniz Universität Hannover lehrt und forscht, analysiert das Verhältnis von Transparenz und Framing im Kontext komplexer Politik. Durch Framing können nämlich Aspekte einer wahrgenommenen Realität betont, bestimmte Assoziationen hervorgerufen und bestimmte Interpretationen hervorgerufen werden. Somit kann Framing also auch bewusst als “Waffe” eingesetzt werden, um beispielsweise im Wahlkampf zu überzeugen. Dadurch lässt sich auch Transparenz in eine bestimmte Richtung lenken.

Die Ausgangsfrage nach „robusten Fakten“ in der Überschrift erscheint nicht sofort verständlich, denn bei Fakten handelt es sich nicht um Frames und bei Frames, als gedanklich und vorkonstruiertem Rahmen, handelt es sich nicht um Fakten. Die Frage verlangt vielmehr danach, genauer zu reflektieren. Festzustellen ist, dass Frames allenfalls Fakten enthalten. Sie be­ruhen und betonen bestimmte Fakten, rücken solche in den Vordergrund und negieren wiederum andere. Hinsichtlich der durch Frames betonten Fakten liegt unter Umständen eine gewisse Robustheit zu Grunde, ich komme ausgangs darauf zurück. Insbesondere birgt die Diskussion einen Widerstreit zwischen Realismus und Konstruktivismus.

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