Zuwanderung als Finanzmarkargument

Die Kritik an den Kosten der Zuwanderung nach Deutschland, hat durch eine heute veröffentlichte Studie des Zentrums für europäische Wirtschaftsforschung, einen herben Dämpfer erhalten. Im Auftrag der Bertelsmannstiftung ermittelte Prof. Holger Bonin, welche finanzpolitischen Auswirkungen Zuwanderung nach Deutschland hatten, haben und haben werden. Bemerkenswert ist die mediale Resonanz der Studie, die binnen kürzester Zeit durch… Weiterlesen »

Von Unrechtsstaaten, Mauerfällen und den Linken

Immerhin stellt sie die größte Fraktion der Opposition des Bundestages. Und ab dem 5. Dezember könnte ein Ministerpräsidentenamt hinzukommen. Dennoch scheint die Linkspartei zurzeit vor allem aufgrund vermeintlicher Randthemen medial präsent zu sein. Sind aber die Begriffs-Kämpfe um den „Unrechtsstaat“, die offenen Angriffe des Moralkriegers Biermann und die Verfolgungsjagd auf den Fluren des Bundestages, welche… Weiterlesen »

Exnovation-Governance im Nachhaltigkeitskontext: Annäherung an eine Typologie.

Der Begriff der Nachhaltigkeitsinnovation ist in der Nachhaltigkeitsforschung selbst zur Innovation geworden. Unreflektiert bleibt dabei, was mit ‚nicht-mehr-innovativem‘ oder ‚zu viel werdendem‘ geschieht, mit sogenannten Exnovationen: diese werden als Prozesse beschrieben, in dem etwas Bestehendes und bisher Bewährtes verabschiedet, beziehungsweise aus einem System ausgeführt wird. Der Exnovationsbegriff ist relativ jung und beschreibt in der Regel… Weiterlesen »

Teaching Case: The incremental Path to Brandenburg’s Sustainability Strategy (Case B)

Based on the parliament’s resolution the new government founded a new Advisory Board for Sustainable Develop-ment in 2010. The new Advisory Board did slightly divergent from the coalition agreement consist of 13 scientific members in total. Some of the members had already been part of the first Advisory Board and were able to incorporate their… Weiterlesen »

Scheibchenweise Abkehr vom Turbo-Abitur. Die bildungspolitische Rückabwicklung der G8-Reform in Hessen.

Am 27. Januar 2008 endete eine – wohlgemerkt kurze, dafür aber lange nicht vorgekommene – politische Ära. Der Wahlabend in der CDU-Geschäftsstelle in Wiesbaden verdiente nicht die Bezeichnung Wahlparty, es knallten keine Sektkorken, gefeiert wurde woanders. Nur lange Gesichter – es bedarf nicht viel Vorstellungskraft, wie tief die Stimmung an diesem für die hessische CDU… Weiterlesen »

Teaching Case: Agenda-Setting for the Sustainability Strategy of the Federal State of Brandenburg (Case A)

The coalition agreement from 2005 between the two governing parties in Brandenburg, SPD and CDU, stated that sustainable development should play an important role in all political sectors in the upcoming legislative period. In order to fulfill this purpose the Minister for Environment at the time, Dr. Dietmar Woidke, convened the first Advisory Board for… Weiterlesen »

Elterngeld – How Agenda-Setting and New Stakeholder Coalitions Facilitated a Paradigm Shift in German Family Policies

With the introduction of a parental leave benefit [Elterngeld], Germany’s family policy underwent a far-reaching paradigm shift under Minister Ursula von der Leyen (CDU). This project was, however, designed under entirely different party political presentiments. The project was not initiated by von der Leyen but by her SPD predecessor, Renate Schmidt. She found sympathisers for… Weiterlesen »

Amtseinsetzung und Amtsbeendigung Das Prozedere der Amtseinsetzung und Amtsbeendigung der deutschen und der schweizerischen Exekutive im Vergleich.

In einem politischen System ist das Vorgehen bei der Amtseinsetzung und der Amtsbeendigung von Mitgliedern der Exekutive von großer Bedeutung. Michael Strebel vergleicht das betreffende Verfahren in der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz.

Tagungsbericht: Jahrestagung der Sektion Methoden der Politikwissenschaft der DVPW „Big Data? New Data!“ 23.-24. Mai 2014 in Duisburg

Die Sektion „Methoden der Politikwissenschaft“ der Deutschen Vereinigung für Politikwissenschaft (DVPW) tagte am 23.05.2014 und 24.05.2014 in Duisburg zum Thema „Big Data? New Data!“. Insgesamt umfasste die Tagung sieben Panels mit 18 Vorträgen. Die Arbeit der Sektion stützt sich auf drei Pfeiler. Einerseits konzentriert sie sich auf die kontinuierliche Verbesserung politikwissenschaftlicher Forschung, andererseits geht es… Weiterlesen »

Nach der Europawahl 2014: Neue Machtkonstellationen im Europaparlament und seinen Ausschüssen.

In der Woche vom 29. September bis zum 05. Oktober 2014 müssen sich Junckers Kommissarkandidaten den kritischen Fragen der Ausschüsse des Europäischen Parlaments stellen. In den Augen vieler Beobachter gibt es einige Wackelkandidaten. Durch die Europawahl 2014 wurden außerdem einige der in der Vergangenheit bewährten fraktionsübergreifenden Koalitionsoptionen innerhalb des Europaparlaments und seinen Ausschüssen machtpolitische Makulatur…. Weiterlesen »