Der Club of Rome und das Wuppertal Institut entwerfen in ihrem Band Earth4All zwei Szenarien für den Umgang mit der Klimakrise in Deutschland. Basierend auf Simulationen zeigen sie auf, wie mit den Herausforderungen des Klimawandels umgegangen werden kann. Earth4All zeigt, wie Politik statt krisengetrieben vorausschauend gestaltend agieren kann, resümiert Jürgen Turek, Inhaber der Turek Consultant und Senior-Fellow am Centrum für angewandte Politikforschung der Ludwig-Maximilians-Universität München. Dabei werden Konflikte nicht ausgelassen.
Es herrschen Konfusion und Streit im Land angesichts der scheinbaren Unlösbarkeit des Konflikts zwischen Ökologie, Ökonomie und der sozialen Frage der Globalisierung. So scheint es, seitdem sich die Schattenseiten von Globalisierung, Krieg und politischer Polarisierung wie Mehltau über die Befindlichkeit der Deutschen legen. Dabei sind die Herausforderungen, vor denen Deutschland steht, enorm.
Die Republikanische Partei vor den Wahlen 2024
Die US-Präsidentschaftswahl steht vor der Tür. Dabei konzentrieren sich die Republikaner unter Donald Trump auf die politischen Wünsche ihrer treusten Wähler, um das Weiße Haus zurückzuerobern. Wie sieht die zukünftige Agenda der Republikaner aus und auf wen konzentriert sich ihr Wahlkampf? Dr. Philipp Adorf von der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn wirft einen Blick auf die inhaltlichen Positionen im Wahlkampf der Partei und die angesprochenen Wähler.
Seit nahezu einem Jahrzehnt dominiert Donald Trump die Republikanische Partei. Während 2016 die sogenannte „Never Trump“-Bewegung noch vehement betonte, niemals für Trump stimmen zu wollen, haben sich Teile ihrer damaligen Anhängerschaft mittlerweile den veränderten politischen Realitäten angepasst. Einige von ihnen, wie Trumps Vizekandidat JD Vance, haben gar eine bemerkenswerte Kehrtwende vollzogen.
Die Debatten-Serie, die es nicht gab
Auch hierzulande stieß der Schlagabtausch zwischen Kamala Harris und Donald Trump auf großes Interesse. Dabei ist der Begriff Debatte durchaus ernst zu nehmen und haben die presidential debates durchaus einen Bildungsanspruch. Doch wie steht es um die Bedeutung der Debatten in diesem Wahlzyklus? So lieferte der damalige Kandidat Biden im ersten Duell nicht nur eine üble Vorstellung und übergab er schlussendlich den Staffelstab an Harris, sondern fehlt auch (erneut) das traditionelle Townhall Meeting mit Bürger:innen. Gleichzeitig konkurriert das traditionelle Fernsehen mit sozialen Medien um die Aufmerksamkeit der Zuschauer:innen. Prof. Dr. Christoph Bieber vom Center of Advanced Internet Studies in Bochum und der NRW School of Governance an der Universität Duisburg-Essen wirft einen Blick auf die Bedeutung der Debatten.
Vieles ist anders im Präsidentschaftswahljahr 2024 und das gilt auch für die televised presidential debates, die hierzulande ja gerne als „TV-Duell“ übersetzt werden. Hier handelt es sich aber um einen klassischen „Übersetzungs-“ oder besser „Übertragungsfehler“ bezüglich des Formats – es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass der Begriff der „Debatte“ tatsächlich Ernst zunehmen ist. Er betont den Bildungsanteil und -anspruch des Formats, wohingegen das „Duell“ sehr viel stärker auf den Wettbewerbscharakter und die Konfrontation zwischen den Bewerber:innen verweist.
Das annus horribilis einer Partei: DIE LINKE nach den Wahlen 2024
Der elektorale Niedergang der LINKEN setzte sich 2024 nicht nur fort, sondern erreichte lange Zeit unvorstellbare Tiefpunkte. Bei den letzten Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg gelang es der Partei nicht, an alte Erfolge anzuknüpfen. Setzt sich der „Sinkflug in die Bedeutungslosigkeit“ fort oder gelingt es der Partei mit einer neuen Führung durchzustarten? Dr. Hendrik Träger von der Universität Leipzig analysiert die Situation der LINKEN nach den Wahlen und vor dem Bundesparteitag.
„Im Umgang mit Superlativen ist Vorsicht geboten, sie nutzen sich leicht ab. Aber heute darf man einen riskieren“, sagte der Journalist Hanns Joachim Friedrichs zu Beginn der Tagesthemen-Sendung am 9. November 1989. Auch wenn man die von Friedrichs angemahnte Vorsicht walten lässt, kann das Jahr 2024 als das annus horribilis der Linken bezeichnet werden.
Gewinnt eine Minderheit bei Wahlen?
Steven Levitsky und Daniel Ziblatt zeichnen in ihrem Buch Die Tyrannei der Minderheit erschienen bei DVA präzise nach, wie sich eine zahlenmäßig unterlegene republikanische Minderheit eine politische Mehrheit sichern konnte. Die Autoren zeigen auf, wie diese Minderheit in den USA unverhältnismäßig viel politische Macht ausübt. Lernt die offene Demokratie in den USA zu wenig, fragt Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte von der NRW School of Governance an der Universität Duisburg-Essen. Levitskys und Ziblatts Band bietet eine spannende Lektüre für alle, die sich für die US-Wahlen interessieren.
Das Buch schockiert mit seinen Ergebnissen. Denn die Autoren weisen präzise nach, wie sich letztlich die Minderheit der Republikaner systemisch eine Mehrheit sichern konnte. Zwar gehen die Abstimmungen im Wahlmännerkollegium häufig knapp aus, aber: „[N]immt man die amerikanischen Wähler in den Blick, kann von Parität keine Rede sein: Wie erwähnt, haben die Demokraten seit den 80er-Jahren, abgesehen von einer, bei allen Präsidentschaftswahlen eine Wählerstimmenmehrheit und seit den 90ern auch jeden Sechs-Jahres-Zyklus im US-Senat gewonnen. Das ist keine Parität. Dass in Washington nahezu ein Gleichstand entsteht, liegt daran, dass unsere Stimmen durch die verzerrenden Kanäle unserer Institutionen geschleust werden“ (S. 209).
Vom Bundesrat zum bunten Rat
© Privat
Die Koalitionsverhandlungen in Thüringen und Sachsen können nicht nur neue Koalitionen wie die Brombeerkoalition hervorbringen, sondern haben auch das Potenzial, den ohnehin schon bunten Bundesrat weiter auszudifferenzieren. Wie könnte sich diese Heterogenisierung auf das Stimmverhalten in der Länderkammer und damit auf die Funktionsfähigkeit der bundesdeutschen Spielart des Föderalismus auswirken? Dr. Matthias Güldner, der an der Universität Bremen forscht, schaut sich den Bundesrat genauer an.
Wenn, wie zu erwarten, nach der Regierungsbildung in Sachsen, Thüringen und Brandenburg neuartige Koalitionen unter Einschluss des Bündnisses Sarah Wagenknecht (BSW) entstehen werden, wird voraussichtlich der Bundesrat als Länderkammer und Eckpfeiler des föderalen politischen Systems erneut in den Fokus politikwissenschaftlicher Debatte geraten.
Wo stehen die Parteien in Thüringen und Sachsen
Thüringen und Sachsen haben gewählt – doch wie steht es nun basierend auf diesen Ergebnissen um Koalitionsmöglichkeiten? Sind die Gemeinsamkeiten groß genug, um als Fundament einer Regierung zu dienen? Wo sind die Parteien in Sachsen und Thüringen überhaupt verortet? Dr. J. Philipp Thomczek, der an der Universität Potsdam forscht, skizziert die Verortung der Landesverbände mit Daten der Länder Expert Survey und wirft einen Blick auf mögliche Koalitionsformate.
Die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg beschließen das „Superwahljahr“, welches im Frühjahr mit Kommunal- und Europawahlen eingeleitet wurden. Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen zeigen massive Verschiebungen im politischen Gefüge. Anschließend an die Ergebnisse der Europawahl lassen sich drei Trends ableiten.
Vielleicht wird’s ja eine Brombeer-Koalition
Am Sonntag wird in Thüringen und Sachsen gewählt, Brandenburg folgt Ende September. Welche Folgen könnten die Landtagswahlen haben? Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte, Direktor der NRW School of Governance an der Universität Duisburg-Essen, wagt mit 13 Thesen einen Blick auf die Parteienlandschaft, Koalitionsoptionen, Wählermotive und Konfliktlinien.
1. Erstmals könnte eine „gesichert rechtsextreme“ Partei – die AfD – die stärkste Fraktion in einem Parlament stellen: in Thüringen, dem Land der Extreme; in Sachsen ist das unwahrscheinlicher, hier könnte es auch Platz zwei werden. Dennoch erodiert deshalb nicht die Demokratie in Deutschland. Rund fünf Millionen Wahlberechtigte sind in Thüringen und Sachsen insgesamt aufgerufen, um wählen zu gehen. Das ist zahlenmäßig, unabhängig vom Potenzial für Extreme, überschaubar gering. Es bleiben Minderheiten, die unsere Demokratie herausfordern. Im vergleichenden Maßstab ist die AfD auf dem Ostwählermarkt europäische Normalität.
Thüringen vor der Landtagswahl vom 1. September 2024
© Anne Günther/Universität Jena
Am 1. September treten die Wahlberechtigten in Thüringen den Gang zur Wahlurne an. Dort werden sie auch über das Regieren in der Konstellation der Minderheitsregierung abstimmen. Wie sieht die Ausgangslage um die rot-rot-grüne Minderheitsregierung aus? Wer könnte vom Vertrauensverlust in die Regierung profitieren? Apl. Prof. Dr. Torsten Oppelland, der an der der Friedrich-Schiller-Universität Jena forscht, wirft einen Blick auf Thüringen vor der Wahl und mögliche Konstellationen für Regierungsmehrheiten.
Bei der thüringischen Landtagswahl vom 1. September 2024 werden die Wählerinnen und Wähler auch darüber abstimmen, was sie vom Regieren in der Konstellation einer Minderheitsregierung halten. Denn in der internationalen Literatur zu Minderheitsregierungen stellen neben der Lebensdauer einer Minderheitsregierung und der legislativen Bilanz vor allem das Ergebnis der auf diese Regierungsform folgende Wahl die Gradmesser für den Erfolg und die Effizienz von Minderheitsregierungen dar (Field/Martin: 26-28). Bevor darauf eingegangen werden kann, ist noch kurz zu klären, um was für einen Typ von Minderheitsregierung es sich in der 7. Legislaturperiode des Thüringer Landtags gehandelt hat.
Schäuble als Monument des politischen Gestalters
Wolfgang Schäuble ist einzigartig. Er hat nicht nur die Kanzlerschaften von Helmut Kohl und Angela Merkel aus der Nähe erlebt, sondern viele politische Entscheidungen aus verschiedenen hochrangigen Positionen heraus gestaltet. Mit einer Mischung aus persönlicher Reflexion, politischem Bericht und historischem Überblick bietet die Autobiografie Schäubles eine einzigartige Perspektive auf das politische Geschehen in Deutschland und Europa, so Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte von der NRW School of Governance an der Universität Duisburg-Essen.
Mit einem der Co-Autoren konnte ich mittlerweile mehrmals über das Buch von Wolfgang Schäuble sprechen. Hilmar Sack und Jens Hacke, die ein Nachwort liefern, konnten über mehrere Jahre mit Wolfgang Schäuble am Text arbeiten. Jens Hacke berichtete von tagelangen Gesprächen, die dann in Texte überführt wurden. Wolfgang Schäuble wollte unbedingt noch das Erscheinen erleben, was ihm aber nicht gelang. Immerhin schärft das die Tonalität.
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