Kooperation ist im Bereich der Klimapolitik und des Klimaschutzes unerlässlich. Dabei rücken auch alternative Formen der Zusammenarbeit als Teil der Problemlösung in den Fokus wie beispielsweise Multi-Akteurs-Partnerschaften als Modelle der Zusammenarbeit zwischen staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren. Daraus ergibt sich die Frage, welchen Beitrag Multi-Akteurs-Partnerschaften, als eine alternative Form der Zusammenarbeit, zum Klimaschutz und dem spezifischen Ziel der Klimaneutralität leisten können und wie die Legitimität von Multi-Akteurs-Partnerschaften zu bewerten ist? Johanna Moster, die an der NRW School of Governance an der Universität Duisburg-Essen studiert, wirft einen Blick auf diese Frage.
Treibhausgasneutralität bis 2045 – so heißt es im geänderten Klimaschutzgesetz, das am 31. August 2021 in Kraft getreten ist. Bis zum Jahr 2030 sollen die Treibhausgasemissionen in Deutschland demnach um 65 %, bis 2040 um 88 % gegenüber 1990 reduziert werden. Nach dem Jahr 2050 sollen negative Treibhausgasemissionen erreicht werden (vgl. Bundesregierung 2022). Dass dieses Ziel mit den aktuellen Maßnahmen und Instrumenten nicht erfüllt werden kann, zeigt unter anderem das Umweltbundesamt im Projektionsbericht für Deutschland.
Die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit in Polen nach dem Regierungswechsel
Im Herbst 2023 bekannten sich die Wählerinnen und Wähler Polens zum demokratischen Neuanfang. Seit 2015 hatten PiS-geführte Regierungen das Land auf den Pfad der Autokratisierung geführt und waren zunehmend auf Konfrontation mit der EU gegangen. Die neue Regierung möchte dies ändern und die demolierten Strukturen wiederherstellen. Wie kann der Regierung die Restauration der Rechtsstaatlichkeit gelingen? Dr. Sonja Priebus, die an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) forscht, argumentiert, dass die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit nur ein Etappenziel ist. Weitaus entscheidender ist die Einhegung der hohen politischen und gesellschaftlichen Polarisierung des Landes, welche das Risiko künftiger Übergriffe auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit weiter erhöht.
Die Parlamentswahlen vom 15. Oktober 2023 galten als die wichtigsten seit 1989, stand doch nicht weniger als die Zukunft der polnischen Demokratie auf dem Spiel: Sollte Polen auf dem Pfad der Autokratisierung verbleiben? Diesen Weg hatten die ab 2015 von der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) geführten Regierungen eingeschlagen, was zu einer zunehmenden Konfrontation mit der Europäischen Union (EU) führte. Oder sollte Polen den Pfad der Redemokratisierung beschreiten und ins Zentrum Europas zurückkehren?
Koordination in der Klimapolitik im Lichte des Klimaneutralitätsparadigmas
Inwiefern beeinflusst das Klimaneutralitätsparadigma die Diskurse und diese Forderungen um Koordination in der Klimapolitik? Passen sich bereits bestehende Koordinationsgefüge an oder bleibt alles beim Alten? Jana Stingl, die den Master Politikmanagement, Public Policy und öffentliche Verwaltung an der NRW School of Governance an der Universität Duisburg-Essen studiert, betrachtet die Koordination in der Klimapolitik aus dem Blickwinkel der Klima-Governance.
Mit ihrer Rede beim 50. Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums in Davos warnte die damalige Bundeskanzlerin vor einer Laissez-faire Verwendung des aufstrebenden Klimaneutralitätsbegriffs bei gleichzeitiger Verkennung der dahinterstehenden Transformationsanstrengungen des Konzeptes. Diesem wurde mit dem Pariser Klimaabkommen im Jahr 2015 der Weg geebnet und durchdringt seither politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Sphären, das klimapolitische Mehrebenensystem und die Akteurslandschaft im staatlichen wie nicht-staatlichen Kontext und prägt als transformatorisches Leitbild viele Sektoren.
Klimaschutz – zivilgesellschaftliche Bewegung oder Elitenprojekt?
Fridays for Future hat das Thema Klimaschutz durch Proteste wirkungsmächtig auf die politische Agenda gesetzt. Doch wie zugänglich sind zivilgesellschaftliche Akteure wie Fridays For Future wirklich? Wer beteiligt sich und wer ist ausgeschlossen? Und welche Konsequenzen hat die Zusammensetzung der Engagierten für die Klimapolitik? Sinah Hartmann, die den Master Politikmanagement, Public Policy und öffentliche Verwaltung an der NRW School of Governance an der Universität Duisburg-Essen studiert, ist diesen Fragen nachgegangen.
Das Thema Klimaschutz bringt definitiv ein hohes Konfliktpotenzial mit sich). Die Maßnahmen, die benötigt würden, um die Klimaziele zu erreichen, würden den meisten Bürgerinnen und Bürgern erhebliche Opfer abverlangen. Einige fühlen sich in ihrem persönlichen Lebensstil angegriffen und bezeichnen den Klimaaktivismus als ein Elitenthema, das alle Lasten auf die „kleinen Leute“ abwälzt. Vor dem Hintergrund des offensichtlich großen und dringenden Handlungsbedarfes wirkt dies zunächst unverständlich
Transformation zur Nachhaltigkeit
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Transformation bedeutet, vorhandene Strukturen und Systeme zu überdenken und anzupassen, um nachhaltige Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit zu finden. Wie kann das in der öffentlichen Verwaltung gelingen? Darüber spricht Kristina Weissenbach, die an der NRW School of Governance an der Universität Duisburg-Essen forscht, mit Yvonne Balzer, die Mitglied der Geschäftsleitung der PD in Düsseldorf ist. Auf welche Hürden stößt man, um der Herausforderung der Nachhaltigkeit in der Verwaltung zu begegnen? Welche innovativen Ansätze strategischen Handelns in der Verwaltung können zu einer erfolgreichen Kooperation mit der Wissenschaft führen? Diese und weitere Fragen beantwortet Yvonne Balzer im Interview.
In Zeiten der fortschreitenden Klimakrise und den daraus resultierenden Konsequenzen für Politik und Gesellschaft erfordert es eine grundlegende Neuausrichtung des politischen Denkens und Handelns. Umbrüche geschehen nicht von heute auf morgen und grundlegende Veränderungen benötigen Zeit – das weiß auch Dr. Dirk Messner, Vorsitzender des Umweltbundesamts. Im Rahmen der PD-Gastprofessur lehrte er an der NRW School of Governance, um gemeinsam mit Studierenden in unterschiedlichen anwendungsorientierten Formaten Fragen zu bearbeiten wie: Wer partizipiert in Deutschland wie im Feld der Klimapolitik?
Der EUROMAT zur Europawahl 2024
Digitale Wahlhilfen sind ein beliebtes Tool für Wählerinnen und Wähler, um sich vor einer Wahl niedrigschwellig über die Standpunkte von Parteien zu informieren. Zur kommenden Europawahl gibt es neben den nationalen Wahlhilfen nun auch den Euromat, der die Positionen der europäischen Parteien mit den Positionen der Nutzerinnen und Nutzer vergleicht. Manuel Müller, Senior Research Fellow am Finnish Institute of International Affairs in Helsinki, erklärt, wie der Euromat funktioniert und welche spannenden Erkenntnisse sich daraus gewinnen lassen.
Digitale Wahlhilfen (voting advice applications) wie der deutsche Wahl-O-Mat oder der niederländische StemWijzer erfreuen sich seit Jahren immer größerer Beliebtheit – sowohl bei nationalen, regionalen und kommunalen Wahlen als auch bei der Europawahl, die am 6.-9. Juni 2024 zum nächsten Mal stattfindet. Allerdings schlägt sich die nationale Fragmentierung des Europawahlsystems auch in diesem Bereich nieder: 2019 gab es in fast jedem EU-Mitgliedstaat ein eigenes nationales Europawahl-Tool mit jeweils eigenen nationalen Thesen, die von den jeweils eigenen nationalen Parteien beantwortet wurden
Carlo Masala: Weltunordnung. Die globalen Krisen und die Illusionen des Westens
Für das Verständnis und die Deutung der gegenwärtigen internationalen Politik und ihre fragilen Bezüge bietet Carlo Masala mit dem Band Weltunordnung. Die globalen Krisen und die Illusionen des Westens eine hervorragende und gut lesbare Handreichung, resümiert Jürgen Turek, Inhaber der Turek Consultant und Senior-Fellow am Centrum für angewandte Politikforschung der Ludwig-Maximilians-Universität München. Dabei verfolgt Masala konsequent eine klare Position.
Vor knapp 30 Jahre erklärte uns der amerikanische Politikwissenschaftler Francis Fukuyama das „Ende der Geschichte“. Damit gemeint war die feste Überzeugung, dass sich mit dem Mauerfall in Ostdeutschland und der Implosion der UdSSR der Sozial- und Rechtsstaat sowie eine liberale Demokratie überall auf der Welt durchsetzen ließen. Erleichterung stellte sich ein, sogar Euphorie. Endlich war der Machtkonfliktzwischen Ost und West durchbrochen und viele Menschen hegten Hoffnungen auf eine gute Zukunft. Welch ein Irrtum.
Parteienkommunikation im Wandel
Wie gestalten Parteien die Öffentlichkeitsarbeit? Welche Rolle spielt die strategische Kommunikation dabei? Tobias Heene und Jan Heppner, Studierende an der NRW School of Governance an der Universität Duisburg-Essen, sprachen mit Philipp Geiger, dem Sprecher der SPD und Sprecher der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken, über den stetigen Wandel der Parteienkommunikation. Geiger gewährte einen umfassenden Einblick in die Überlegungen und Ansätze, mit denen die SPD auf die Herausforderungen des digitalen Zeitalters reagiert.
Nicht erst seit der Einführung des Internets befinden sich die öffentliche Meinung und die Mechanismen der Informationsverbreitung in einem rasanten Wandel. Besonders politische Parteien stehen vor der Herausforderung, ihre Strategien zur Kommunikation und Interaktion mit der Gesellschaft kontinuierlich anzupassen (Jun 2016). Spätestens die Etablierung der sozialen Medien und die damit einhergehende Fragmentierung der Medienlandschaft haben die traditionellen Formen der Öffentlichkeitsarbeit gewandelt (Ritzi 2021). Parteien können seitdem eigene Kommunikationsstrategien effizienter steuern und entwickeln.
Zur Europawahl – Entwicklungslinien der Europäischen Union und deren Legislative
Im Juni wählen die Bürgerinnen und Bürger aller EU-Mitgliedsstaaten Abgeordnete ins Europäische Parlament (EP). Welche Aufgaben hat das EP und wie ist die Entwicklung verlaufen? PD Dr. Markus Reiners, der an der Leibniz Universität Hannover lehrt und forscht, fasst die Entwicklung der EU zusammen und gibt einen Überblick über die gesetzgebenden Institutionen der EU, von denen das Europäische Parlament neben dem Ministerrat einen Teil ausmacht.
Das Europäische Parlament wird am 9. Juni 2024 neu gewählt. Der Beitrag leistet daher einen kurzen Überblick über die Genese und Entwicklungslinien der Europäischen Union (EU), deren Vorläuferorganisationen sowie deren Legislative. Zunächst ist die Europäische Gemeinschaft (EG) von Bedeutung. Sie ist das Ergebnis des am 1. Juli 1967 erfolgten Zusammenschlusses der Organe der ehemals selbstständigen Gemeinschaften.
Nachhaltigkeit verankern
Nachhaltigkeit spielt nicht nur in der Gesellschaft und der Politik eine Rolle. Neben der Forschung zu diesen Themen können Forschungsinstitute auch einen praktischen Beitrag zur nachhaltigen Transformation leisten, indem sie nachhaltig handeln. Thomas Adisorn, Lena Tholen, Amelie Straßen und Thomas Orbach vom Wuppertal Institut für Klima, Umwelt und Energie (WI) zeigen am Beispiel des WI wie ein solches Nachhaltigkeitsmanagement aussehen kann.
Transformations- und Nachhaltigkeitsforschung sind der Kernauftrag des Wuppertal Instituts und das auf allen Ebenen: lokal, national, EU-weit und international. Dafür entwickelt das Institut seit 1991 konkrete Lösungen für gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Herausforderungen, damit die Menschen zukünftig in ökologisch und wirtschaftlich verträglichen und gerechteren Gesellschaften leben können. Mit dieser Forschung inspiriert es Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und die Gesellschaft als Ganzes, zeigt auf, wo es notwendig ist, Bestehendes zu transformieren und wie Zukunft gestaltet werden kann.
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