Es mangelt immer noch an deutschsprachigen Publikationen, die fachlich kompetent und prägnant geschrieben, die gesellschaftspolitischen Folgen des Internets auch für die Nicht-Fachöffentlichkeit aufbereiten.
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Christoph Bieber, Politikwissenschaftler an der Universität Gießen und seit vielen Jahren aktiv im Web 2.0, versucht diese Lücke mit seinem neusten Werk „politik digital. Online zum Wähler“ zu schließen. Im Zentrum seines Buches steht dabei die Frage, wie sich die Entwicklungen der neuen politischen Kommunikationskultur auf Parteien, Wahlkämpfe und auf die politische Beteiligungskultur auswirken.
Christoph Bieber: politik digital. Online zum Wähler
von David Goertz
In Deutschland mangelt es im Gegensatz zu den USA immer noch an Autoren, die sich im Grenzbereich zwischen Journalismus und Wissenschaft bewegen und die die gesellschaftspolitischen Folgen des Internets fachlich kompetent einem breiten Publikum erschließen. Christoph Bieber, Politikwissenschaftler an der Universität Gießen und seit vielen Jahren aktiv im Web 2.0, versucht diese Lücke mit seinem neusten Werk „politik digital. Online zum Wähler“ zu schließen.
Im Zentrum des 130-Seiten starken in Essay Form geschriebenen Buches steht die Frage, wie sich die Entwicklungen der neuen politischen Kommunikationskultur auf politische Strukturen und Prozesse auswirken. Zur Beantwortung dieser Frage operiert der Autor eher zurückhaltend mit harten Zahlen, Fakten und sozialwissenschaftlichen Theorien. Sein Ziel besteht vielmehr darin die Veränderungen, die aus den neuen Kommunikations- und Interaktionsmöglichkeiten des Web 2.0 ergeben, anhand diverser Fallbeispiele plastisch herauszuarbeiten und auch für den Leser, der sich bislang wenig mit dem Thema auseinandergesetzt hat, greifbar zu machen.
Die Gliederung des Buches bewegt sich in bekannten Bahnen. Nach einem kurzweiligen Einleitungskapitel, im dem die Internet-Durchdringung im Arbeitsalltag einer fiktiven Bundestagsabgeordneten illustriert wird, streift der Blick des Autors unweigerlich im zweiten Kapitel über den Atlantik. Nach dem Motto „Von Obama lernen“ sucht er in den USA nach Anknüpfungspunkten für den im Zentrum des Buches stehenden Online-Bundestagswahlkampf 2009 und die Auswirkungen des Web 2.0 auf die deutsche Parteiendemokratie. Finden tut er Anknüpfungspunkte in zwei Innovationen des US-Wahlkampfes: Erstens im Aus- und Umbau von Kampagnenportalen wie MyBarackObama.com (MyBO) zu sozialen Netzwerken, bei dem Wahlaktivitäten mit Hilfe von MyBO koordiniert wurden und auf eine Schar kostenloser, wählernahe Freizeitaktivisten ausgelagert wurden. Als zweite Innovation identifiziert er den in Deutschland bislang wenig beachteten ‚Candidate Journalism‘. Anschaulich schildert er, wie Obama als eigenständiger Medienakteur sein Mediennetzwerk aus TV-Stationen und Web 2.0 nutzte, um unter Umgehung traditioneller medialer Gatekeeper ungefiltert und exklusiv mit den Wahlbürgern zu kommunizieren.
Inwieweit lassen sich Innovationen des US-Wahlkampfs auf den deutschen Bundestagswahlkampf 2009 übertragen? Zwar sind dem Politikwissenschaftler Bieber die systemischen und medialen Unterschiede nur zu bekannt, sodass eine eins-zu-eins-Übertragung kaum zu erwarten war, trotzdem fällt das Fazit nach dem fulminanten Erfolg der Online-Kampagne Obamas ernüchternd aus. Auch wenn die These der Amerikanisierung deutscher Wahlkämpfe grundsätzlich bestätigt wird, gelang aufgrund des „dichten Geflechts innerparteilicher Konkurrenz“ die Rekrutierung und Motivation zusätzlichen Kampagnenpersonals über soziale Netzwerke im „Offline Herbst 2009“ in Deutschland nur im geringen Umfang. Auch wenn die Unterscheidung zwischen Mitgliederparteien in Deutschland und professionellen Wählerparteien der USA eine wichtige Rolle hinsichtlich des Mobilisierungsgrades im Wahlkampf spielt, hätte man sich hier doch auch einen Verweis darauf gewünscht, dass schon der spezifische deutsche Wahlkampfkontext 2009 wenig dazu beitragen konnte eine mit den USA vergleichbare Stimmung zu entfalten, unabhängig von Parteistruktur und Nutzung des Internets.
Was aber, wenn die Parteibasis zunehmend erodiert, sich immer weniger Bürger in Parteien engagieren oder eine Parteiorganisation von Anfang an nur rudimentär vorhanden ist? Hier verweist Christoph Bieber auf die eigentliche Innovation des Wahljahres 2009, die Piratenpartei. Eine gewisse Sympathie des Autors für die in traditionellen Medien häufig belächelten Piraten kann man hier durchaus erkennen. Als ‚Underdogs‘ gelang es ihnen – folgt man der Argumentation des Autors – „basisdemokratische Ansprüche mit digitaler Kommunikationspraxis zu vermischen“ und eine Art Mitmach-Partei zu etablieren, die gerade wegen ihrer radikal anderen Strategie Erfolg hat. Die in der einschlägigen Literatur viel diskutierte Frage, ob das Internet neue parteipolitische Akteure begünstigt oder bestehende Strukturen fortgeschrieben werden, scheint zumindest in Fall der Piraten beantwortet. Wie weit ihr Erfolg nachhaltig ist, muss sich indes noch zeigen. Zumindest die schwedischen Piraten konnten ihren fulminanten Erfolg bei den Europawahlen 2008 (7,1 %) bei den schwedischen Reichstagswahlen im September 2010 nicht wiederholen. Mit nur 1 % der Stimmen verpassten sie den Einzug ins Parlament deutlich.
Wie sich abseits von Wahlkämpfen durch das Web 2.0 ein neuer Raum für Protestkampagnen etabliert, die nachhaltig die politische Agenda verändern könnten, skizziert der Autor im vierten Kapitel. Prototypisch hierfür ist die Zensursula-Kampagne, zu der Christoph Bieber schon an anderer Stelle eine lesenswerte Analyse veröffentlich hat. Deutlich wird in seiner Analyse, wie das etablierte aber bislang eher wenig beachtete Instrument E-Petition im Zusammenspiel mit einer durchdachten Kommunikationsstrategie im Web 2.0 strategisch genutzt werden kann, um die in traditionellen Medien lange vernachlässigten Themen wie Internetsperren und digitale Bürgerrechte erfolgreich auf die politische Agenda zu setzen. Wichtig für den Erfolg von Online-Kampagnen sind auch in der virtuellen Welt prominente Köpfe, die on- und auch offline sichtbar sind. Einige der bekannteren Akteure der „neuen politischen Klasse“ wie Markus Beckedahl, Sascha Lobo und Constanze Kurz sowie die weitgehend ohne festen Zeitplan und ohne feste Referenten ablaufenden BarCamps beschreibt Bieber im fünften Teil seines Buches. Besonders die themenoffenen BarCamps erfüllen eine zentrale Funktion für die „Bildung und Stabilisierung der kollektiven Identität“ der Szene, sodass einiges für eine nachhaltige digitale Beteiligungskultur spricht. Der Vergleich mit den Grünen der frühen 80er Jahren drängt sich hier unweigerlich auf.
Nach diesem Exkurs wendet sich der Verfasser im vorletzten Kapitel dem Thema E-Voting zu, einem in Deutschland von vielen Kritikern schon für endgültig Tod erklärtes Thema. Aufgrund sinkender Wahlbeteiligung gehört elektronisches Wählen aber erneut auf die Agenda, auch sprechen die hohen Popularitätswerte interaktiver Online-Wahlinformationen wie des Wahl-O-Mats und die wachsende Beliebtheit der Briefwahl nach Meinung Christoph Biebers für eine erneute Betrachtung des E-Voting. Kritik übt der Verfasser dabei an dem angesehenen Chaos Computer Club (CCC), der sich statt an konstruktive Weiterentwickelung vor allem als Bremser bei diesem Thema hervorgetan hat. Nichtsdestotrotz bleibt der Zusammenhang zwischen Wahlbeteiligung und E-Voting in den Darstellungen etwas verschwommen. Ob sich durch den Einsatz von E-Voting Optionen tatsächlich eine erhöhte Aktivierung des Wählerpotenzials ergibt, erscheint auch nach den Ausführungen Christoph Bieber nicht unbedingt plausibel.
Welche Auswirkungen haben die beschriebenen Entwicklungen zusammenfassend für die Politik? Folgt man der Argumentation des Verfassers im letzten Kapitel, ist der Politikbegriff in all seinen Dimensionen betroffen: So sind Inhalte und Prozesse durch die Entstehung neuer Policy-Felder, wie das der Digitalen Bürgerrechte und der Bedeutungszuwachs von Online-Wahlkämpfen, berührt wobei die Auswirkungen auf die Struktur Dimension weniger deutlich ausgeprägt sind. Den etablierten Parteien Deutschlands ist es bislang allerdings nach Einschätzung Christoph Bieber nur unzureichend gelungen ihre Statuten und Prinzipien neuen Formen der Beteiligungskultur im Web 2.0 anzupassen. Ob freilich Netzbewegungen dauerhaft diese Lücken füllen können und mehr als „flüchtige Interessenkoalitionen“ ist momentan schwer abzuschätzen.
Christoph Bieber hat ein informatives, kompetentes und gut lesbares Buch geschrieben. Der halbwegs Internet-sattelfeste Leser erhält einen fundierten Einstieg in die Thematik, wie Netzkommunikation in Zeiten des Web 2.0 die etablierte Parteienlandschaft, Wahlkämpfe und Wahlen verändert. Im Gegensatz zu ähnlichen Publikationen, die häufig immer noch zwischen utopischen Erwartungen und dystopischen Szenarien oszillieren, zeichnet sich das Buch von Christoph Bieber außerdem durch eine wohltuende Ausgewogenheit aus. Den impliziten Anspruch, ein komplexes und hochaktuelles Thema für ein breites Publikum zu erschließen, kann als erfüllt angesehen werden.
Aus wissenschaftlicher Sicht hätte man sich teilweise eine tiefer gehende Argumentation und eine stärkere theoretische Fundierung gewünscht. So werden einige interessante Diskussionspunkte nur oberflächlich angeschnitten, auch sind Teile des Buchs eher deskriptiv gehalten. Auch wenn Christoph Bieber spürbar um eine ausgewogene Argumentation bemüht ist, wäre eine punktuell deutlichere Betonung der negativen Seiten der ’schönen‘ Web 2.0 Welt wünschenswert gewesen. Dass dem Autor diese nicht fremd sind, beweist er in seinen kritischen Anmerkungen zum ‚Candidate Journalism‘, bei der er die Umgehung traditioneller journalistischer Expertise anprangert. Dem ungeachtet hat Christoph Bieber eine der bislang gelungensten Publikationen zu dem Thema verfasst. Es bleibt zu hoffen, dass der Autor seine Expertise für eine weiter vertiefende stärker theoretisch-empirisch angeleitete Analyse produktiv nutzt.
