Noch nie hatte das Europaparlament so viele Befugnisse wie im Wahljahr 2014. Vom 22. bis 25. Mai 2014 hatten Bürger aus 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Möglichkeit, mit ihrer Stimme die Zukunft der Union entscheidend mitzuprägen.

Beitrag im PDF-Format1,10 MB

link

Der Vertrag von Lissabon sah für diese Europawahl ein Novum vor: Die europäischen Parteienfamilien haben erstmals allesamt Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten aufgestellt. Nach etlichen Krisenjahren sollte mehr Personalisierung und Konfrontation für den erhofften Schub bei den Europawahlen sorgen: mehr Beteiligung, mehr Interesse, mehr Relevanz. Haben diese Änderungen positiven Einfluss auf die Europawahl 2014 gehabt? Michael Kaeding und Manuel Gath überprüfen anhand der Kernaussagen der second-order These ob die Europwahl in diesem Jahr mehr als eine bloße „Nebenwahl“ war. 

Die Europawahl 2014:

Die verflixte achte Nebenwahl

Von Michael Kaeding und Manuel Gath

Dr. Michael Kaeding ist Jean Monnet Professor für Europäische Integration und Europapolitik am Institut für Politikwissenschaft der Universität Duisburg-Essen und lehrt am Europakolleg in Brügge. Er forscht schwerpunktmäßig zu europäischen Institutionen, der Umsetzung europäischer Gesetzgebung in den Mitgliedsstaaten und der Europäisierung nationaler politischer Systeme.

Manuel Gath ist Masterstudent an der NRW School of Governance, Universität Duisburg-Essen, und Studentischer Mitarbeiter am Lehrstuhl für europäische Integration und Europapolitik.

1 Einleitung

Noch nie hatte das Europaparlament so viele Befugnisse wie im Wahljahr 2014. Vom 22. bis 25. Mai 2014 hatten Bürger aus 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Möglichkeit, mit ihrer Stimme die Zukunft der Union entscheidend mitzuprägen. Der Vertrag von Lissabon sah für diese Europawahl ein Novum vor: Die europäischen Parteienfamilien haben erstmals allesamt Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten aufgestellt. Nach etlichen Krisenjahren sollte mehr Personalisierung und Konfrontation für den erhofften Schub bei den Europawahlen sorgen: mehr Beteiligung, mehr Interesse, mehr Relevanz.

Doch schon vor der Wahl wurde klar, dass Spitzenkandidaten allein kein Erfolgsrezept sind. In Deutschland hielt sich das Interesse an der Wahl selbst in „heißen“ Wahlkampfzeiten in Grenzen, es fehlten Polarisierung und Leidenschaft (vgl. Kaeding 2014; Spreng 2014). Obwohl die Berichterstattung im Fernsehen, auch in Deutschland, üppiger ausfiel als sonst, enttäuschten die Einschaltquoten der Debatten und TV-Duelle europaweit (vgl. Trippe 2014). Europawahlen werden immer wieder an nationalen „Hauptwahlen“ gemessen, gerade in Bezug auf mediale Resonanz und Wählerinteresse.

Dieser Beitrag sucht den direkten Vergleich. Wir vergleichen die Ergebnisse der Europawahl mit denjenigen zu den jeweiligen letzten nationalen Hauptwahlen, um zu überprüfen, ob die diesjährige Europawahl den Namenszusatz „Nebenwahl“ endlich ablegen konnte. Unter Rückgriff auf die second-order These von Reif und Schmitt (1980) werden wir zunächst die Wahlbeteiligungen bei der letzten nationalen Wahl und der Europawahl 2014 in jedem Mitgliedsland der EU gegenüberstellen. In einem zweiten Schritt schauen wir uns die Stimmenanteilsentwicklung der nationalen Regierungsparteien zwischen beiden Wahlen an, bevor wir danach die Entwicklung kleinerer nationaler Parteien betrachten und zu einer abschließenden Bewertung kommen.

2 Das second-order Argument

Reif und Schmitt (1980) unterscheiden zwischen zwei Wahltypen: Zum einen gibt es die „first- order election“, die so genannte Hauptwahl, in der Wähler entscheiden, wer sie regiert und wer die Gesetzgebungsmehrheit innehat. Zum anderen gibt es die „second-order election“, eine so genannte Nebenwahl, meist von nur lokaler oder regionaler Bedeutung,¹ die keinen Einfluss auf die politische Machtverteilung im Land hat. In ihrem vielzitierten Beitrag definieren die Autoren klare Unterschiede zwischen Haupt- und Nebenwahlen, die zu einer Analyse herangezogen werden können und kommen zu dem Schluss, dass die Europawahl als eine Sammlung vieler nationaler Nebenwahlen begriffen werden muss (vgl. Reif und Schmitt 1980: 8).

Die typischen Merkmale² einer Nebenwahl manifestieren sich wie folgt: a) geringere Wahlbeteiligung als bei nationalen Hauptwahlen, b) die Neigung, sie als „Ersatzwahl“ zu betrachten und besonders großen Regierungsparteien einen Denkzettel zu verpassen sowie c) der Erfolg besonders kleinerer Parteien.

In den darauf folgenden Jahren wurde das second-order Konzept zu einer etablierten Referenz in der Wahlforschung und die zentralen Annahmen in Bezug auf die Europawahl wurden regelmäßig bestätigt (vgl. Marsh 1998; Schmitt 2005; Hix und Marsh 2011). Lediglich die fragilen und zum damaligen Zeitpunkt noch ungefestigten Parteiensysteme in den neuen osteuropäischen Mitgliedstaaten nach deren EU-Beitritt veranlassten Schmitt dazu, die Aussagekraft seiner These für eben jene postkommunistischen Staaten zu relativieren (vgl. Schmitt 2005: 666ff; Hrbek 2011: 66f; siehe hierzu auch Koepke und Ringe 2006).

Es stellt sich nun also die Frage, ob und inwieweit die Kernaussagen dieses Ansatzes auch im Jahr 2014 noch Gültigkeit für sich beanspruchen können. Im Folgenden widmet sich dieser Beitrag der Beantwortung eben jener Frage.

2.1 Niedrige Wahlbeteiligung

Wie soeben beschrieben ist es eines der konstituierenden Elemente von Nebenwahlen, dass die Wahlbeteiligung niedriger ist als bei der letzten nationalen Hauptwahl.

Tabelle 1: Vergleich zwischen nationaler und europäischer Wahlbeteiligung

Quelle: Eigene Zusammenstellung

Diese These wurde auch in 2014 mit Blick auf die Daten beeindruckend bestätigt. In allen 28 Mitgliedsstaaten fiel die Wahlbeteiligung bei der Europawahl geringer aus (im Durchschnitt 42,54%), als bei der jeweiligen letzten nationalen Hauptwahl (im Durchschnitt 68,24%) – dabei ist es irrelevant, dass in zehn von 28 Mitgliedsstaaten die Wahlbeteiligung in 2014 im Vergleich zu 2009 leicht höher ausfiel (Finnland, Frankreich, Deutschland,⁴ Griechenland, Niederlande, Rumänien, Schweden, Vereinigtes Königsreich und Litauen).

Die Mitgliedsstaaten lassen sich in vier Ländergruppen unterteilen. Bei der ersten Gruppe (Griechenland, Belgien, Luxemburg und Litauen) sind die Verluste mit bis zu ca. 6 Prozentpunkten gering, es liegt also nur eine leichte Abweichung vor. Die zweite Gruppe zeichnet sich durch Verluste zwischen 10-20 Prozentpunkten aus, wobei Rumänien hier mit knapp 15 Prozentpunkten den Einstieg markiert. Man kann also bereits von einer klaren Abweichung der Wahlbeteiligungen sprechen. Die dritte Ländergruppe verzeichnet mit Unterschieden in der Größenordnung von 20-30 Prozentpunkten starke Abweichungen, mit Deutschland, Polen, Spanien und Großbritannien sind hier gleich vier „große“ Mitgliedsländer vertreten. In der vierten Ländergruppe schlussendlich liegen drastische Abweichungen von z.T. weit über 30 Prozentpunkten vor, wobei hier die Länder Tschechische Republik, Slowakei und Slowenien mit Verlusten von über 40 Prozentpunkten die Spitze markieren. Die hohe Abweichung in der Slowakei hängt dabei direkt mit der rekordverdächtig niedrigen EP-Wahlbeteiligung von nur gut 13 Prozent zusammen. Bemerkenswert am Rande ist ein Sprung von 9 Prozent zwischen der Abweichung in Litauen und Rumänien, da die übrigen Intervalle wesentlich kleiner ausfallen.

Grafik 1: Aufteilung der Mitgliedstaaten in Performance-Gruppen nach Abweichung der Wahlbeteiligung

Quelle: Eigene Darstellung

2.2 Vom Wahlzyklus abhängige Verluste nationaler Regierungsparteien

Ein zweites konstituierendes Element von Nebenwahlen ist ein vom Wahlzyklus abhängiger Verlust nationaler Regierungsparteien. Je nachdem, wie lange die letzte nationale Hauptwahl zurückliegt, sehen sich Regierungsparteien mit einem Flitterwochen- oder Zwischenwahleffekt konfrontiert. Alles in allem verlieren sie gegenüber der vorherigen Hauptwahl an Unterstützung. Die Höhe des Verlusts ist abhängig von der relativen Position der Nebenwahl innerhalb des nationalen Wahlzyklus (vgl. Schmitt 2005:652). Je größer demnach der zeitliche Abstand zu den letzten Hauptwahlen, desto bedeutender der Verlust der Regierungsparteien.

Tabelle 2: Vergleich zwischen nationalen und europäischen Wahlergebnissen der Regierungspartei(en)

Quelle: Eigene Zusammenstellung

Auch die zweite These des Nebenwahlarguments wird, mit Ausnahme der Europawahlausgänge in Finnland und Lettland, in allen Ländern bestätigt. Für 26 Mitgliedsstaaten zeigen die Zahlen eindrucksvoll, dass der jeweilige Stimmenanteil nationaler Regierungsparteien im Vergleich zum Europawahlergebnis, teilweise deutlich (Frankreich, Irland, Niederlande, Portugal, Slowakei, Slowenien, Spanien, Schweden und Vereinigtes Königreich), gesunken ist (Estland, Dänemark, Griechenland und Malta), oder aber aufgrund des so genannten Flitterwochen-Effektes stabil oder, teilweise signifikant (Ungarn und Italien), gestiegen ist (Österreich und Litauen).

Alles in allem erlitten vor allem die größten Regierungsparteien im Vergleich zur letzten nationalen Hauptwahl Verluste. Das heißt allerdings nicht, dass sie in einigen Mitgliedsstaaten nicht doch weiterhin als stärkste politische Kraft aus der Europawahl hervorgingen (Deutschland, Österreich, Lettland, den Niederlanden oder Malta). Um die oben angeführten Ausnahmen Lettland und Finnland, deren letzte Hauptwahlen bereits 2011 stattfanden, tatsächlich abschließend als solche betrachten zu können, müsste man das Ergebnis der nächsten nationalen Wahl abwarten. Vielleicht handelt es sich hierbei auch schon um einen erkennbaren politischen Wechselwillen, der bereits von Reif und Schmitt von der second-order These ausgenommen wurde (vgl. Reif und Schmitt 1980:14; Blind 2012:30).⁵

2.3 Zugewinne kleiner Parteien

Das dritte konstituierende Element von Nebenwahlen ist der Wählerzuspruch für kleinere Parteien. Sie erreichen systematisch bessere Ergebnisse, weil Wähler in Nebenwahlen „mit dem Herzen“ abstimmen und weniger strategisch wählen, das heißt mögliche Koalitionskonstellationen für die Wahlentscheidung weniger häufig heranziehen (vgl. Marsh 1998:593f). Stellvertretend für kleinere Parteien sollen im Folgenden die Wahlergebnisse grüner Parteien auf nationaler und europäischer Ebene miteinander verglichen werden.

Tabelle 3: Vergleich zwischen nationalen und europäischen Wahlergebnissen „grüner“ Parteien

Quelle: Eigene Zusammenstellung

Auch die dritte These des Nebenwahlarguments findet eindrucksvoll in fast allen Mitgliedsstaaten Bestätigung (bis auf Estland, Lettland und Ungarn). Die Wahlergebnisse „grüner“ Parteien waren bei der Europawahl 2014 z.T. deutlich höher, als die respektiven Zahlen der Parteien bei ihrer jeweiligen letzten nationalen Hauptwahl. Mit Ausnahme von Lettland und Estland konnten „grüne“ Parteien in allen Mitgliedsstaaten ihren Stimmenanteil erhöhen; teilweise (mehr als) verdoppeln (Zypern, Frankreich, Irland, Niederlande, Spanien, Schweden, Vereinigtes Königreich, Litauen und Kroatien). Während man diesen Umstand an der einen oder anderen Stelle vielleicht auch auf ein wachsendes Umweltbewusstsein als grünes Kernthema zurückführen könnte, so lässt die programmatische Heterogenität grüner Parteien in ganz Europa keine Verallgemeinerung dieser Annahme zu. Die second-order These findet hier demnach wie dargelegt Bestätigung, wenn auch im Lichte der Einschränkungen für östliche Mitgliedstaaten mit Blick auf die genannten Ausnahmen.

3 Abschließende Bewertung

Der vorliegende Beitrag hat mit seiner Analyse der Wahlergebnisse und Wahlbeteiligungen die Kernaussagen der second-order These zweifelsfrei bestätigt. Dabei zeigt sich nicht nur, dass im europaweiten Durchschnitt die Wahlbeteiligung bei der letzten nationalen Hauptwahl höher als bei der diesjährigen Europawahl lag, diese Annahme ist auch für alle Mitgliedstaaten der EU im Einzelnen gültig. Aufgrund der hohen Varianz in der Höhe der Abweichung lassen sich die Mitgliedstaaten in vier Performance-Gruppen, die von leichten bis drastischen Abweichungen reichen, einteilen. Obwohl der second-order These für Osteuropa nur bedingte Gültigkeit zugesprochen wird, ist es bemerkenswert, dass die Hälfte der vierten Ländergruppe mit drastischen Abweichungen zu den „neuen“ Mitgliedern der Osterweitung 2004 zählt (Ungarn, Slowenien, Tschechische Republik und Slowakei). Stimmenverluste nationaler Regierungsparteien lassen sich ebenfalls in den allermeisten Fällen nachweisen. Gerade die Länder mit deutlichen Verlusten an der Stelle befinden sich gemäß dem Wahlzyklus nahe der „mid-term elections“, in denen Regierungsparteien besonders deutlich mit Verlusten bestraft werden (u.a. Frankreich, Niederlande, Griechenland, Slowakei und Kroatien). Bei der Betrachtung der Stimmenentwicklung kleiner, im vorliegenden Fall exemplarisch grüner Parteien fällt das Fazit ähnlich aus: Mit Ausnahme von Estland, Lettland und Ungarn konnten grüne Parteien ihren Stimmenanteil in allen übrigen Ländern teilweise signifikant erhöhen. Der Ansatz des „sincere voting“ findet hier mit leichten Einschränkungen also ebenfalls Bestätigung.

Mit dieser Analyse werden die Kernannahmen der second-order These nach Reif und Schmitt also durchweg bestätigt, somit kann auch noch im Jahr 2014 die Europawahl trotz europaweiter Spitzenkandidaten und vermehrten Parlamentskompetenzen als Nebenwahl bzw. Ansammlung von 28 nationalen Nebenwahlen bezeichnet werden.

Literatur

• Blind J (2012) Das Heimspiel der „Europa-Parteien”? Die Europawahlkämpfe der Union von 1979 bis 2009. VS Verlag, Wiesbaden
• Hix S, Marsh M (2011) Second-order effects plus pan-European political swings: An analysis of European Parliament elections across time. Electoral Studies 30: 4-15. doi: 10.1016/j.electstud.2010.09.017
• Hrbek R (2011) Europawahlen als „Second-Order National Elections“? Ein Paradigma im Licht der Europawahlen 2004 und 2009. In: Mittag J (Hrsg) 30 Jahre Direktwahlen zum Europäischen Parlament (1979-2009). Europawahlen und EP in der Analyse. Nomos, Baden-Baden, S. 63-79
• Kaeding M (2014) Deutsches Desinteresse: Europawahlkampf braucht einen „Veggie-Day“. Euractiv Online. http://www.euractiv.de/sections/europawahlen-2014/deutsches-desinteresse-europawahlkampf-braucht-einen-veggie-day-301739. Zugegriffen: 13. September 2014
• Koepke J, Ringe N (2006) The Second-order Election Model in an Enlarged Europe. European Union Politics 7(3): 321-346. doi: 10.1177/1465116506066259
• Marsh M (1998) Testing the Second-Order Election Model after Four European Elections. British Journal of Political Science 28(4): 591-607. doi: null
• Müller J, Debus M (2012) „Second order“-Effekte und Determinanten der individuellen Wahlentscheidung bei Landtagswahlen: Eine Analyse des Wahlverhaltens im deutschen Mehrebenensystem. Zeitschrift für Vergleichende Politikwissenschaft 6: 17-47. doi: 10.1007/s12286-011-0114-1
• Schmitt H (2005) The European Parliament Elections of June 2004: Still Second-Order? West European Politics 28(3): 650-679. doi: 10.1080/01402380500085962
• Spreng M (2014) „Leidenschaft für Europa ist nicht schick“. Deutsche Welle Online. http://www.dw.de/spreng-leidenschaft-für-europa-ist-nicht-schick/a-17648821. Zugegriffen: 12. September 2014
• Reif K, Schmitt H (1980) NINE SECOND-ORDER NATIONAL ELECTIONS – A CONCEPTUAL FRAMEWORK FOR THE ANALYSIS OF EUROPEAN ELECTION RESULTS. European Journal of Political Research 8(1): 3-44
• Trippe C (2014) Auf TV-Duelle und Wahlarena folgt die Ernüchterung. Deutsche Welle Online http://www.dw.de/auf-tv-duelle-und-wahlarenen-folgt-die-ernüchterung/a-17650937. Zugegriffen: 11. September 2014

Endnoten / Amerkungen (römische Ziffern)

[i] Der Koalitionspartner DIKO hat die Koalition am 26.2.2014 verlassen. Darüber hinaus treten DISY und EK bei der Europawahl gemeinsam an, national aber getrennt voneinander.

[ii] Der Koalitionspartner PASOK trat zur Europawahl mit einem Mitte-links-Wahlbündnis an.

[iii] Aufgrund der ständig wechselnden Parteienbündnisse bei Wahlen und den häufigen Abspaltungen in der Legislatur ist hier jeweils nur das Ergebnis der stärksten Partei aufgeführt.

[iv] Obwohl LSAP bei der Wahl 2013 stärkste Kraft wurde, überließ man der DP die Regierungsbildung und so wurde Bettel Premierminister.

[v] Die beiden Koalitionspartner PSD und CSD-PP sind bei der Europawahl mit einer gemeinsamen Koalitionsliste angetreten.

[vi] Regierungschef Ponta trat mit einem sozialliberalen Parteienbündnis um PSD, UNPR, PC und PNL zur Wahl an.

[vii] Die Regierungsparteien PSD und PC traten gemeinsam mit der UNPR als sozialdemokratische Koalitionsliste an. Im Februar 2014 verließen die Liberalen die rumänische Regierung, weshalb das Bündnis von Ministerpräsident Ponta hier alleine aufgeführt wird.

[viii] Nach einem Überraschungserfolg der PS bei den Wahlen 2011 wurde erst gegen den Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten wegen Korruption ermittelt und nachdem die neue Ministerpräsidentin eine Kampfabstimmung um den Parteivorsitz der PS verlor, trat sie nur 3 Wochen vor der Europawahl zurück. Damit war bereits vor der Europawahl klar, dass es im Juni Neuwahlen geben würde und die Koalition nur noch geschäftsführend im Amt bleibt.

[ix] Als Reaktion auf den Supermarkteinsturz in Riga trat am 27.11.2013 die gesamte Regierung Dombrovski zurück, am 22.01.2014 wurde die neue Regierung um Regierungschefin Straujuma, deren Partei unter den Koalitionspartner das zweitbeste Wahlergebnis hatte, vereidigt. Neben den vorherigen Partnern V, ZRP und NA wurde das Bündnis um die ZZS erweitert.

[x] Auf nationaler Ebene wurde im Dezember 2013 beschlossen, dass V und ZRP künftig mit gemeinsamen Listen antreten. Daraufhin sind viele ZRP-Politiker zu V gewechselt.

[xi] Am 26.03.2014 wurde die alte Koalitionsregierung von Liberalen und Konservativen aufgelöst, eine neue Koalition aus ER und Sozialdemokraten bildet seitdem bis zur nächsten Wahl im März 2015 eine Übergangsregierung.

[xii] Obwohl die Arbeitspartei bei den Wahlen stärkste Kraft wurde, wird der Regierungschef von den Sozialdemokraten gestellt.

[xiii] Die Parteien SDP, HNS, IDS/DDI und HSU traten als Kukuriku-Bündnis gemeinsam zur Wahl an.

[xiv] Die Regierungskoalition trat geschlossen als eine Liste an, lediglich die serbische Minderheitenpartei SDSS kam noch hinzu.

[xv] Die grüne KOP tritt zu Europawahlen gemeinsam mit der sozialdemokratischen EDEK an. Obwohl KOP Mitglied der Europäischen Grünen ist, sitzen die MEPs in der S&D-Fraktion.

[xvi] Als Teil eines sozialdemokratischen Wahlbündnisses mit MSZP, DK, PM und MLP.

[xvii] Együtt und PM traten bei der Europawahl gemeinsam als grün-liberales Wahlbündnis an und sind als solches Mitglied der Greens/EFA.

[xviii] ICV war Teil eines katalanischen Regionalbündnisses, welches 3 Parlamentssitze erringen konnte.

[xix] Die ICV war grüner Teil eines linken Wahlbündnisses und ist in der EGP bzw. der Fraktion Greens/EFA, auf sie entfällt 1 der 6 gewonnenen Sitze. Hier ist nur das Gesamtergebnis angegeben. Die übrigen angegebenen grünen Parteien sind ebenfalls umfangreichere Listen mit grünem Anteil.

[xx] Die grünen HSS traten gemeinsam mit 7 anderen Parteien zur Europawahl an.

Zitationshinweis

Kaeding, Michael / Gath, Manuel (2014): Die Europawahl 2014: Die verflixte achte Nebenwahl. Erschienen in: regierungsforschung.de. Parteien- und Wahlforschung. Online verfügbar unter: https://regierungsforschung.de/die-europawahl-2014-die-verflixte-achte-nebenwahl/

Endnoten / Anmerkungen

1. In etablierten Föderalstaaten wie der Bundesrepublik müssen Landtagswahlen als regionale Wahlen jedoch relativiert betrachtet werden (vgl. hierzu Müller und Debus 2012). [↩]
2. Der Einfachheit halber konzentriert sich dieser Beitrag auf die Analyse der gut quantifizierbaren „less-at-stake dimension“ (Reif und Schmitt 1980: 9f). [↩]
3. In Belgien fand die letzte Parlamentswahl ebenfalls am 25. Mai 2014, dem Tag der Europawahl, statt. [↩]
4. Die leicht erhöhte Wahlbeteiligung im Vergleich zu 2009 lässt sich zumindest in Deutschland auch darauf zurückführen, dass in bevölkerungsstarken Bundesländern wie bspw. Nordrhein-Westfalen am gleichen Tag Kommunalwahlen stattfanden. [↩]
5. Reif und Schmitt bezeichnen das als „main-arena political change dimension“ (Reif und Schmitt 1980:14). [↩]