Einigen Akteuren scheint Sachsen-Anhalt als das „unbekannteste aller Bundesländer“ (Ralph Bollmann, FAS vom 30. Mai 2021, S. 26). Ja, blickt man zurück auf die relativ kurze Geschichte des – nach 1990 aus den ehemaligen DDR-Bezirken Magdeburg und Halle entstandenen – „Kunstgebildes“, erscheint das Land für den Außenstehenden zunächst recht konturlos. Daran änderte auch die jahrelange Werbekampagne vom „Land der Frühaufsteher“, welche an den zahlreichen, Sachsen-Anhalt kreuzenden Autobahnen prangte, wenig. Blickt man in die Zeit vor 1990, so hat Sachsen-Anhalt historisch sehr wohl viel zu bieten. Das „Kernland Deutscher Geschichte“ (Stöcker 2019, S. 7) wird eng verbunden mit Persönlichkeiten wie dem römisch-deutschen Kaiser Otto I., dem Philosophen Friedrich Nietzsche oder dem deutschen Reichskanzler Otto von Bismarck. Auch Martin Luthers weltumfassende Reformation fand in Wittenberg seinen Anfang. Auch kulturell erscheint Sachsen-Anhalt – verbunden mit Namen wie Georg-Friedrich Händel und Johann Sebastian Bach – keineswegs konturlos. Hinzu kommt, dass das Land bezogen auf seine Größe und Einwohnerzahl die wahrscheinlich größte Dichte an UNESCO-Weltkulturerbstätten aufweist. Doch auch politisch fand Sachsen-Anhalt – nicht nur aufgrund der Heimatverbundenheit des Hallensers Hans-Dietrich Genscher – nach 1990 Beachtung.

Vom holprigen Start

Sicherlich waren die Rahmenbedingungen der sachsen-anhaltischen Landesgründung nicht nur aufgrund einer mangelnden gemeinsamen historischen Traditionslinie zwischen dem südlichen Teil um Halle und dem nördliche um Magdeburg nicht einfach, sondern auch ökonomisch brachte die Deutsche Einheit massive Umbrüche mit sich. Kein anderes ostdeutsches Bundesland dürfte derart massiv von der wirtschaftlichen Transformation nach 1990 betroffen gewesen sein. In der DDR galten die beiden Bezirke Magdeburg und Halle als großindustriell geprägt. War es im Südosten der Kern der deutsch-demokratischen Chemieindustrie um Leuna, Schkopau und Bitterfeld, so war es in Magdeburg der Maschinenbau des ehemaligen SKET-Kombinats, welcher DDR-weiten Rang genoss.

Die Deutsche Einheit führte zur völligen Umstrukturierung dieser Großindustrie und zur Schließung der Volkseigenen Betriebe. Zehntausende Menschen wurden über Nacht arbeitslos. Und so war dieser Strukturwandel und die damit verbundene (anhaltend) hohe Arbeitslosigkeit das politische Thema in den 1990er- bis in die 2000er-Jahre hinein. Auch das Parteiensystem des Landes blieb von diesen Entwicklungen nicht unangetastet.

Landtagswahlen 1990 bis 2016

Der Machtausbau der Christdemokraten

Die Landtagswahl 2021 fand einen großen Überraschungssieger – die CDU. Wenige Tage vor der Wahl sahen Vorhersagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen AfD (26 Prozent) und Christdemokraten (27 Prozent) voraus (Insa Umfrage 01. bis 04.06.2021). Daraufhin appellierte der amtierende Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Haseloff an die Bürger, CDU zu wählen und damit eine AfD-Dominanz zu verhindern. Als weltweite Medien am Wahlabend auf Sachsen-Anhalt schauten, bliebt der politische Skandal aus und die CDU wurde mit Abstand (37,1 Prozent) stärkste Kraft vor der AfD (20,8 Prozent). Darüber hinaus holten die Christdemokraten 40 der 41 Direktmandate. Nur im äußersten Süden im Wahlkreis Zeitz konnte die AfD gewinnen.

Die Gründe für die wiedergekehrte CDU-Vorherrschaft sind zum einen im Ministerpräsidenten zu suchen. Reiner Haseloff hat sich in seinen 10 Jahren Amtszeit vom eher technokratischem Sachpolitiker – Haseloff ist studierter Physiker – zum nahbaren Landesvater entwickelt. Hinzu kam, dass er beim wichtigsten Thema – die Corona-Pandemie – scheinbar den richtigen (nicht selten kritischen) Ton traf. Im Wahlkampf stand er auf Plakaten neben seiner Ehefrau und inszenierte sich als konservativer Garant für stabile Verhältnisse und gegen Experimente von links und rechts. Anders als einige CDU-Landtagsabgeordnete fuhr Haseloff einen klaren Abgrenzungskurs gegen die AfD und reüssierte. Hinzu kommt, dass die Landes-CDU auch von den Strukturen her die besten Voraussetzungen hatte, eine landesweite Kampagne zu führen.

Die Etablierung der AfD

Die AfD schaffte es in Sachsen-Anhalt erstmals bei zwei aufeinanderfolgenden Wahlen, die 20-Prozent-Marke zu überschreiten. Auch ohne den Rückenwind durch die 2016 präsente Flüchtlingsfrage und trotz massiven Gegenwinds der anderen politischen und zivilgesellschaftlichen Kräfte konnte die AfD wieder 20,8 Prozent der Wähler erreichen. Der Großteil (16.000 Wähler) der im Vergleich zu 2016 verlorenen AfD-Wähler fand sich bei der CDU wieder (Infratest dimap, Wählerwanderung, 2021). Interessant ist eine Betrachtung der Wahlmotive der AfD-Wählerschaft. Zwar hat immer noch die Mehrheit der AfD-Wählerschaft aus Enttäuschung über andere Parteien die „Alternative“ gewählt. Dennoch sank 2021 der Anteil der Protestwähler (2016: 64 Prozent der AfD-Wähler) auf knapp die Hälfte (49 Prozent der AfD-Wähler). Der Anteil der Menschen hingegen, die die AfD aus Überzeugung wählten, nahm von 27 (2016) auf 44 Prozent zu (Infratest dimap, Wahlmotive AfD, 2021). Diese Entwicklung könnte auf die Herausbildung eines gefestigten Elektorats schließen lassen. Ein weiterer Punkt dafür, dass die AfD erste Züge einer dauerhaften Etablierung zeigen könnte, ist die hohe Bereitschaft jüngerer und mittelalter Menschen zur AfD-Wahl. So konnte die AfD speziell in der Gruppe der 25- bis 59-jährigen deutlich überdurchschnittliche Ergebnisse erzielen (Infratest dimap, Stimmanteile nach Altersgruppen, 2021). Die Erfolge in den relativ jungen Wählergruppen könnten auch ein Hinweis auf eine potenziell längerfristige Wählerbasis sein.

Der Niedergang der Linken

Die Linke ging voller Euphorie in diesen Wahlkampf. Mit einer sympathisch wirkenden Spitzenkandidatin, der Juristin Eva von Angern, und klaren Botschaften wollte man an alte Erfolge über der 20-Prozent-Marke anknüpfen. Diese Taktik ging nicht auf. Die Spitzenkandidatin war zwei Wochen vor der Wahl keinem Drittel der Sachsen-Anhalter bekannt (Infratest dimap, Sachsen-AnhaltTREND, Mai 2021). Die Polarisierung gegen Westdeutsche – plakatiert wurde „Nehmt den Wessis das Kommando“ – sorgte zwar für Aufsehen, aber nicht für Erfolge. Der Stimmenanteil der Linken sank auf elf Prozent (-5,3 zu 2016) und holte damit – inklusive ihrer Vorgängerparteien – ihr schlechtestes Ergebnis seit 1990. Wähler wandten sich in alle Richtungen von der Linken ab, zuvorderst zur CDU (minus 15.000 Wähler), ins Nichtwählerlager (minus 10.000) und zu den Grünen (minus 6.000) (Infratest dimap, Wählerwanderung, 2021).

Die SPD in sächsischen Verhältnissen

Die SPD war einst eine wichtige politische Kraft im Land. Sie stellte zwei Mal den Ministerpräsidenten, erhielt in den 1990er Jahre über 35 Prozent der Stimmen und hat – gemeinsam mit der CDU – die längste Regierungsbeteiligung. Doch der seit 2002 andauernde Niedergang der Partei fand 2021 einen erneuten Tiefpunkt. Die symbolische Grenze der Einstelligkeit degradiert die SPD in eine Riege mit ihren sächsischen oder thüringischen Nachbarlandesverbänden, die allerdings nie von einem solch hohem Niveau kamen. Die Sozialdemokraten konnten zwar Wähler von den linken und rechten Rändern zurückgewinnen, verloren dennoch insgesamt 30.000 Zweitstimmen im Vergleich zu 2016. Besonders viele ehemalige SPD-Wähler gingen zur CDU über (minus 15.000) oder blieben der Wahl fern (Infratest dimap, Wählerwanderung, 2021). Die Gründe für diese Wahlniederlage liegen in der mangelnden Bekanntheit der Spitzenkandidatin – lediglich 34 Prozent der Sachsen-Anhalter kannten Katja Pähle (Infratest dimap, Sachsen-AnhaltTREND, Mai 2021) -, der geringen Einbindung der bekannteren Ministerinnen und Minister und in der schwierig zu kommunizierenden Ausgangslage. Die SPD wollte ihre Erfolge aus der Regierung heraus darstellen und dennoch einen Oppositionswahlkampf für ein alternatives linkes Bündnis führen.

Das Comeback der Liberalen

Sachsen-Anhalt ist bei weitem keine freidemokratische Diaspora. Unter anderem durch die Bekanntheit des gebürtigen Hallensers Hans-Dietrich Genscher konnten die Liberalen zweimal (1990/2002) über zehn Prozent der abgegebenen Wählerstimmen auf sich vereinen. Dennoch scheiterte die FDP sowohl 2011 als auch 2016 relativ knapp an der Fünfprozenthürde, sodass die hauptamtlichen Strukturen völlig zerfielen. 2021 sollte es anders werden. Mit einem schrillen Wahlkampf, Plakaten in Comic-Optik und dem Slogan „Ein Land fährt hoch.“ meldeten sich die Freidemokraten auf landespolitischer Ebene zurück. Thematisch wurden Fortschritt, Innovation und die Freiheitsliebe mit Kritik an den Corona-Maßnahmen gemischt (FDP Sachsen-Anhalt, 2021). Gerade die unter-30-Jährigen waren es, die die FDP als Alternative zu den Grünen und der AfD ansahen (Forschungsgruppe Wahlen, Stimmanteile nach Altersgruppen, 2021). Am Ende reichten 6,4 Prozent für den Wiedereinzug ins Parlament und vielleicht auch zur Regierungsbeteiligung.

Experimentierlabor Magdeburg

Die Rolle des Einladenden zu Sondierungsgesprächen fällt 2021 ganz klar dem amtierenden Ministerpräsidenten und Wahlsieger Reiner Haseloff zu. Insgesamt stehen dem Regierungschef im neuen Landtag mit seinen 97 Abgeordneten dafür fünf rechnerische Varianten zur Verfügung (siehe Abb. 3).

Abbildung 3: Koalitionsoptionen nach der Landtagswahl 2021; Quelle: Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt, eigene Darstellung.