Seehofer ist ein energiepolitischer Irrläufer. Der muss dringend ins Abklingbecken. Diese wenig schmeichelhaften Worte fand Garrelt Duin (SPD) für den bayerischen Ministerpräsident.
Dieser Aufreger ließ den politischen Blutdruck in der Bundesrepublik (mal wieder) steigen. Hinterher sollte Winfried Kretschmann (Grüne), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Horst Seehofers (CSU) „eigenes Naturell“ als Erklärung bemühen – doch was löste diese politische Aufregung aus, was war geschehen?
Seehofer wäre nicht Seehofer, wenn er nicht hin und wieder eine politische Bombe platzen ließe. So auch am 4. Februar, als er nach einer Kabinettssitzung zusammen mit Christine Haderthauer (CSU), seiner Chefin der Staatskanzlei, die Forderung nach einem Moratorium für Planungen von großen Stromautobahnen in Bayern artikulierte. „Es soll sich niemand einbilden, dass man gegen die Bevölkerung und den Freistaat Bayern so etwas machen kann.“ Außerdem seien bestehende Planungen zu überprüfen, um auf eine veränderte Geschäftsgrundlage durch die anstehende Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) zu reagieren. Schließlich müsse geprüft werden, ob die Trassen überhaupt benötigt werden, wenn die Förderung erneuerbarer Energien in Zukunft reduziert wird und vor diesem Hintergrund von einem geringeren Ausbau von Ökostrom ausgegangen werden kann.
Autor
Stephan Zitzler ist Master-Absolvent des Masterprogramms „Politkmanagement, Public Policy & öffentliche Verwaltung“ der NRW School of Governance. Seine Arbeitsschwerpunkte liegen im Bereich der Politikfeldforschung und der Energiepolitik.
Diese und weitere Fallstudien finden Sie hier auf regierungsforschung.de in der Rubrik “Fallstudien” oder auf www.reformkompass.de.
Zitationshinweis:
Zitzler, Stephan (2014): „Energiepolitischer Irrläufer“ oder begnadeter Wahlkämpfer? Die politischen und planerischen Konsequenzen des geforderten Netzausbau-Moratoriums der bayerischen Staatsregierung. Erschienen in: Regierungsforschung.de, Fälle. Online verfügbar unter: https://regierungsforschung.de/fallstudie-energiepolitischer-irrlaeufer-oder-begnadeter-wahlkaempfer-von-stephan-zitzler/
