Die deutsche Bevölkerung gleicht in der Euro-Krise einem Patienten, der bei vollem Bewusstsein am offenen Herzen operiert wird. Ein Vorgespräch mit den Ärzten hat nicht stattgefunden. Erst während ihm die Brust aufgeschnitten wird, kann der Patient die Chefärztin fragen, warum dieser schmerzhafte und vor allem risikoreiche Eingriff durchgeführt wird. Übertragen auf die Operation der Bundesregierung… Weiterlesen »
Politische Führung
Die Krise der Liberalen – Wohin führt der Weg der FDP in der Post-Westerwelle-Ära?
Nach zehn Jahren an der Spitze der FDP macht Guido Westerwelle nun Platz für Philipp Rösler. Allein der Austausch des Parteivorsitzenden wird die programmatischen und strategischen Probleme der Freien Demokraten aber nicht lösen können. Wie kam es überhaupt zu einem derartig rapiden Machtverlust Westerwelles in der FDP? Und wie können die Freidemokraten ihr aktuelles Dilemma… Weiterlesen »
Christoph Greiner: Der Mensch und Politiker Jürgen W. Möllemann. Eine wissenschaftliche Analyse
(Auto)-Biografien von Spitzenpolitikern bestimmen seit jeher die politische Debatte in Deutschland. Besonders für die Leadership-Forschung sind Biografien auch wissenschaftlich nutzbare Quellen, um die personelle Komponente politischer Führungsstile, -techniken und -instrumente zentraler politscher Akteure wie z.B. Bundeskanzler, Ministerpräsidenten oder Parteivorsitzende herausarbeiten zu können. Download als PDF-Datei Christoph Greiner: Der Mensch und Politiker Jürgen W. Möllemann. Eine… Weiterlesen »
Düsseldorf ist nicht Magdeburg – oder doch? Zu Stabilität und Handlungsfähigkeit der Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen
Die vergleichende Regierungsforschung zeigt, dass die Stabilität und die Handlungsfähigkeit einer Minderheitsregierung von institutionellen und/oder politisch-kulturellen Rahmenbedingungen abhängig sind, die in Nordrhein-Westfalen nur zum Teil erfüllt werden (Abschnitte 1 & 2). Die Regierung Kraft/Löhrmann ist die zehnte Minderheitsregierung in der Geschichte des bundesdeutschen Länderparlamentarismus. Nur eine einzige, nämlich die Regierung Höppner in Sachsen-Anhalt, das sogenannte… Weiterlesen »
Herbst der Entscheidungen – Führung nach innen durch Polarisierung nach außen?
Die Bilanz der schwarz-gelben Koalition nach einem Jahr ist ernüchternd. Der Neuanfang 2009 geriet zur Bauchlandung. Zentrale Wahlkampfversprechen wie das einfachere und gerechte Steuersystem wurden durch taktische Fehler – wie die Umsatzsteuerersparnis für Hoteliers – schon früh aufgegeben. Irritierende Debatten über spätrömische Dekadenz und die Dauerstreitigkeiten zwischen den Koalitionären bestimmten die Wahrnehmung der Öffentlichkeit. Vom… Weiterlesen »
Zehn Jahre Parteichefin
Angela Merkel wurde auf dem Bundesparteitag der CDU in Karlsruhe erneut zur Vorsitzenden gewählt. Seit zehn Jahren führt sie nunmehr die Partei. Extrem lernfähig und flexibel hat Merkel ihr Mandat über die Zeit variiert. Tastend-suchend – so ging es los. Dann kam der Parteitag in Leipzig 2003, der eine betriebswirtschaftliche Reformagenda euphorisch festschrieb: von der… Weiterlesen »
„Kopf“-zerbrechen: FDP sucht neuen Landeschef
Nach dem Rücktritt von Andreas Pinkwart ist die nordrhein-westfälische FDP auf der Suche nach einem neuen Vorsitzenden. Dies geschieht in einer für die Partei schwierigen Situation. Einerseits hat sie in diesem Sommer die Regierungsverantwortung in Nordrhein-Westfalen abgeben müssen. Andererseits steht sie bundesweit – nach einem Kurzausflug in stimmgewaltige Volkspartei-Regionen – wieder unter dem Damoklesschwert der… Weiterlesen »
Die Minderheit, die eine Mehrheit braucht
Die magische Zahl der 100 Tage, seit dem die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW mit dem Ziel „Gemeinsam neue Wege gehen“ (Koalitionsvertrag) gestartet ist, wurde mittlerweile überschritten. Die tragenden Regierungsfraktionen können sich auf keine eigene Mehrheit im Landtag stützen: Mit einer Stimme weniger als die absolute Mehrheit, aber 10 Sitzen mehr als CDU/FDP, haben SPD und… Weiterlesen »
Was (und wer) kommt nach Pinkwart?
Die Landespolitik von Nordrhein-Westfalen bleibt in Bewegung. Nach 100 Tagen rot-grüner Minderheitsregierung und der Mitgliederbefragung in der CDU trat nun auch noch der Liberale Andreas Pinkwart von allen seinen Ämtern zurück – NRW kommt politisch auch ein halbes Jahr nach der Landtagswahl nicht zur Ruhe.
Politikmanagement in Minderheitsregierungen
Dieser Beitrag geht der Frage nach, welche Anpassungen an den von Korte/Fröhlich beschriebenen Instrumenten des Regierungshandelns vorgenommen werden müssen, um unter den Bedingungen einer Minderheitsregierung flexibel Mehrheiten organisieren und Handlungskorridore nutzbar machen zu können.