Der Legitimationsdruck auf Parteien und die Parteiendemokratie steigt: Einerseits wächst der Wunsch nach Beteiligung, andererseits aber auch die Erwartung an Repräsentativität. Zeitgleich hat sich die gesellschaftliche Basis der Parteien merklich verschmälert. Mit welchen Ansätzen und Maßnahmen können politische Parteien in Deutschland strukturelle Reformen wirksam und zukunftsfähig gestalten?
Dieser Frage ist das gemeinsam vom Stiftungsverbund der Heinrich-Böll-Stiftungen, der Konrad-Adenauer-Stiftung und dem Progressiven Zentrum getragene Projekt „Legitimation und Selbstwirksamkeit: Zukunftsimpulse für die Parteiendemokratie“ nachgegangen. Ein hauptamtliches Kernteam übernahm die inhaltliche und administrative Arbeit und koordinierte die Aktivitäten der ehrenamtlich arbeitenden Visiting Fellows. Praktiker aus dem politischen Raum haben direktes Feedback zu den entwickelten Ideen und Ansätzen gegeben.
Die Arbeitsgruppe, bei der auch Jan Schoofs von der NRW School of Governance mitgewirkt hat, hat innerparteilichen Veränderungsbedarf dabei nicht primär aus dem Status Quo abgeleitet, sondern ausschnitthaft Trends des makrogesellschaftlichen Wandels (Stichworte: Digitalisierung; demographischer Wandel; Migration; Ausdifferenzierung der Lebensstile) betrachtet. Sie geben Hinweise auf Veränderungsfelder, die Parteien in ihren Veränderungsbestrebungen berücksichtigen müssen. Gedankliches Ziel war also nicht die Wiederbelebung der Idee der Mitgliederpartei der 1970er Jahre, sondern zukunftsfeste Veränderungsimpulse zu geben in Reaktion auf übergeordnete gesellschaftliche Entwicklungen unserer Zeit.
Wir bieten Ihnen auf Regierungsforschung.de eine Auswahl von drei zentralen Projektergebnissen. Die 70 Seiten starken Studie „Die Partei 2025“ und weitere Ergebnisse finden Sie auf der Internetpräsenz des Projekts www.parteireform.org.
Hanno Burmester: Agil, vielfältig, innovativ – Fünf Zukunftsimpulse für politische Parteien
Parteien bleiben unverzichtbar. In einer zunehmend komplexen und fragmentierten Gesellschaft sind sie wichtig, um Jung und Alt, Arm und Reich, Stadt und Land, Einwohner mit und ohne Migrationshintergrund oder deutsche Staatsbürgerschaft in einem produktiven Miteinander halten zu können. Die Debatten, die sie unter- und miteinander führen, sind Orientierungspunkte für die Entwicklung unserer Gesellschaft. Dieser Policy Brief ist die Kurzfassung der Studie „Die Partei 2025: Impulse für zukunftsfähige politische Parteien“. Sie ist downloadbar unter www.parteireform.org.
Jan Schoofs, Sven Altenburger und Jessica Dedic: Auf dem Weg zu „Mitmach-Parteien“? Herausforderungen und Maßstäbe guter Mitgliederbeteiligung
Die direkte Beteiligung von Parteimitgliedern ist derzeit nicht nur rhetorisch en vogue: Viele Parteien haben in den letzten Dekaden ihre Beteiligungsarchitekturen ausgebaut und versprechen die weitere Stärkung des „Mitmach“-Gedankens. Dieses Papier gibt Antworten auf die Frage, was die Herausforderungen und die Maßstäbe für gute Mitgliederbeteiligung sind.
Hanno Burmester und Regina Michalik: Parteikultur – Ideen für Parteireform abseits von Satzungs- und Gesetzesänderung
Wer Parteien attraktiver machen möchte, muss an ihre Kultur ran. Ebenso wichtig wie zeitge- mäße Satzungstexte ist der alltägliche Umgang der Parteimitglieder miteinander, die Qualität der Zusammenarbeit, die Offenheit für Neue und Neues, die Fähigkeit zur fairen Debatte und die Bereitschaft zur reflektierten Führung. Wir vertreten die These, dass Parteien eine Kultur der Offenheit, der Neugier und der Lernbereitschaft brauchen, um zukunftsfähig zu sein. Nur wenn Parteien hier ansetzen und Kultur als elementares Thema für die eigene Zukunftsfähigkeit erkennen, kann Parteiarbeit wieder das machen, was ihr in Augen der meisten Politikinteressierten heute fehlt: Spaß.
Ansprechpartner
Jan Schoofs, M.A.
Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für das politische System Deutschlands und moderne Staatstheorien
Tel.: +49 (0) 203/379 – 2042
Mail: jan.schoofs@uni-due.de