Die kommende Wahl des neuen Parteivorsitzenden der CDU ist keine programmatische Richtungsentscheidung. Die drei westdeutschen katholischen Herren aus NRW, die nach einem kurzen Interregnum Annegret Kramp-Karrenbauer nachfolgen, weichen inhaltlich nur in marginalen Details voneinander ab. Davon konnten wir uns alle in den letzten Monaten präzise überzeugen. Aber in der Projektion dessen, was sie in der Post-Merkel-Ära erreichen sollen, weichen die Wahrnehmungen sehr voneinander ab. Wir unterstellen bei Laschet die Fortsetzung der Merkelschen Politik, bei Merz den Bruch und bei Röttgen den Brückenbau zwischen diesen Polen. Auch die Verschiebung von potentiellen Chancen für die Wahl am Samstag hängt mit Projektionen zusammen. Denn wie die 1001 Delegierten entscheiden, ist eine Black Box. Sie sind alle Mitglieder und Wähler der CDU, über die wir viel wissen, nicht jedoch über ihre Stimmabgabe in der Rolle als Delegierte. Laschet startete stark und verlor an Zustimmung in der Macht-Projektion, die medial vermittelt wurde. Röttgen holte durch die ständige Präsenz internationaler Themen im deutschen Alltag im Wettlauf auf. Und ebenso scheinen die Chancen für Merz in der Projektion nicht schlechter geworden zu sein. Aber es sind Wahrnehmungen von Wirklichkeiten, keine Realitäten. Insofern bleibt es offen, wie es ausgehen könnte. Die Konstellation ist im Vergleich zur Wahl in Hamburg vor zwei Jahren vollständig anders. Das liegt nicht nur am Virus. Vielmehr dominierte 2018 noch der Merkel-Malus, sie sollte „weg“. Diese Stimmung verhalf damals Merz zur knappen Zweit-Platzierung. Heute existiert ein Merkel-Bonus, was die Chancen der vermeintlichen Erben erhöht. Zentral für die Zukunft der CDU ist weniger, wer gewinnt, sondern wie die Geschlagenen mit ihrer Niederlage umgehen. Reichen sie dem Sieger die Hand? Stehen sie für andere Ämter in der CDU helfend und unterstützend zur Verfügung? Davon ist die Union auch vor den kommenden Landtagswahlen geprägt. Uneinigkeit lässt sich auch mit bester Mobilisierung nicht wettmachen.

Um den Status einer Volkspartei zu halten, muss sich die CDU noch intensiver als bisher auf dem Wählermarkt tummeln und nach konjunkturellen Wählern suchen, die man situativ für eine bestimmte Wahl gewinnen kann.  Der Anteil an „wählerischen“ Wählern nimmt tendenziell zu. So hat sich in den letzten 20 Jahren der Anteil der Wechselwähler bei Bundestagswahlen verdoppelt. Immer weniger Wähler sind parteipolitisch gebunden, immer mehr wechseln ihre Parteipräferenzen in immer kürzeren Abständen. Nur noch rund ein Drittel des Elektorats machen heute stabile Wähler, sogenannte Stammwähler aus. Dennoch ist der Wähler kein Flugsand, sondern in der Regel – trotz gewachsener Volatilität – einer Partei prinzipiell mehr zugeneigt, als einer anderen. Wechselwähler-Wahlkämpfe sind die strategische Antwort auf diese Entwicklungen. Dabei bleibt die Hauptwirkung des Wahlkampfes im Bereich der Bestätigung („Reinforcement“) einer bereits weit vor dem Wahltag getroffenen Entscheidung.

Deutlich verändert hat sich auch der Grund der Wahlentscheidung, der immer häufiger leistungsorientiert und immer weniger milieu- bzw. bindungsorientiert ableitbar ist. Diese Leistungsorientierung bezieht sich auf einen konkreten Zukunftsnutzen und eine Zukunftssicherheit, die für die individuelle Wahlentscheidung wichtig ist. Besonders problematisch bleibt der Anteil der unpolitischen Gesinnungswähler, die stimmungsgetrieben, spontan und kurzentschlossen wählen, wobei die Begründung oft eher ästhetischen als politischen Kategorien entspringt. Bei knappen Wahlentscheidungen können auch diese Wähler wahlentscheidend werden.

Bislang dominierten nicht Gerechtigkeits- und Bürgerrechtsthemen zurückliegende Wahlkämpfe, sondern Wohlfahrtsversprechen. Sicherheit ist in der Wahlarena wichtiger als Gerechtigkeit. Nicht wer am meisten Veränderungen versprach – rechts wie links – wurde in den Kanzlerschaften Merkels gewählt, sondern wer am plausibelsten machen konnte, die Bürger vor den Unbilden der Zukunft zu schützen. Bürgerliche Wähler fordern also Stabilitätsgarantien. Sie möchten, dass die Politik den Status quo sichert. Angesichts eines Wählerklientels, das bei der Bundestagswahl 2021 mehrheitlich älter als 57 Jahre sein wird, bleibt dies nachvollziehbar. Das Potential für CDU-Wähler ist damit weiterhin vorhanden, wenn man sie elastisch anspricht und drastische Gegenmobilisierungen verhindert.

Noch immer führt darüber hinaus die Schnittmenge aus drei Bereichen zum Wahlerfolg: ökonomische Effizienz, soziale Gerechtigkeit und kulturelle Modernisierung. Wer in allen drei Bereichen über zugeschriebene Problemlösungskompetenz und personelle Sichtbarkeit verfügt, steigt in der Wählergunst. Nicht direkte Verteilungsfragen sind besonders wichtig, sondern eher Ligaturen, die ein Minimum an sozialer Sicherheit und Planbarkeit für das Familien- und Arbeitsleben garantieren und gleichzeitig den Charme von Modernität versprühen.

Für die CDU entstehen durch die Etablierung der AfD zusätzliche Herausforderungen. Die Wählerschaft ist im Hinblick auf die Verortung im politischen Spektrum keineswegs nach rechts gerückt – trotz einer gesellschaftlichen Konsensverschiebung nach rechts. Die meisten Bürger verorten sich weiterhin in der ideologischen Mitte. Die Erfolge der AfD erklären sich weniger über einen Rechtsruck in Deutschland als über die Attraktivität eines Parteiangebotes rechts von der Union. Um Wählerangebote zu machen, die nicht auf die AfD schielen, bedarf es eigener bürgerlich attraktiver und glaubwürdiger Leistungsversprechen für notwendige Reparaturarbeiten am Wohlfahrtsstaat.

Begrenzte Aggressivität, Sicherheitsbotschaften und Zukunftskompetenz bleiben die Variablen auf der Angebotsseite der CDU. Je nach politischer Großwetterlage konnte die CDU bisher mal die linke, mal die konservative Seite der Partei betonen, um sowohl die Wählerschaft als auch die eigenen Flügel zufriedenzustellen. Elastizität ist somit ein Kernmerkmal der CDU auf dem Wählermarkt. Diese Elastizität ist auch stark gefordert, denn eine Vielzahl von Wählern verfügt über innere Widersprüche, die nur schwer miteinander zu vereinbaren sind. Verlässliche Szenarien lassen sich daraus nur schwer ableiten. Einmal mehr gilt, dass Wahlkämpfe Marathonläufe mit Fotofinish sein können. Darauf muss die CDU vorbereitet sein. Wählermärkte und Koalitionsmärkte gehen weiterhin auseinander. Wahlkämpfe bleiben gegenüber dem Wähler ohne Koalitionsaussagen. Das ist umso problematischer in Zeiten, in denen sich das Parteiensystem in Deutschland vom Typus des moderaten zu einem Typus des polarisierten Pluralismus verfestigt: Aus der Umarmungsdemokratie mit einem moderaten Parteienwettbewerb der Mitte entwickeln sich an den linken und rechten Rändern neuartige Polarisierungen, die eine Umarmung immer schwieriger machen. Bei den ostdeutschen Landtagswahlen 2019 stand eine liberale Mehrheitsgesellschaft oft einer rechtradikalen bzw. rechtsextremen Minderheit gegenüber.

Für das Superwahljahr 2021 stellen sich naheliegende Mobilisierungsherausforderungen. Rückblickend werden sich Wähler fragen, warum die Politik nicht ausreichend für den Pandemie-Fall vorbereitet war. Können Schuldige ausfindig gemacht werden? Zukunftsmobilisierend spielen hingegen eher die Themen eine Rolle, die strategisch Vorsorge ins Zentrum rücken und damit das Primat des Politischen. Kluge Strategen stärken alles, was zum Vorsorgestaat gehören sollte. Was soll über eine agile und kritische Infrastruktur hinaus an Daseinsvorsorge im existentiellen Bereich erhalten bzw. aufgebaut werden? Wer sich dabei besonders um politische Verlassenheit im ländlichen Raum kümmert, wird auf Resonanz stoßen und gleichzeitig Vorsorge gegen politischen Extremismus betreiben. Krisengewinner können Möglichkeitsmacher sein mit konkreter Zuversicht. Entschlossene Krisenlotsen sind gerade in Zeiten, in denen Wutvorräte auf den Straßen und in den sozialen Medien offensiv abgebaut werden, immer auch Hermeneuten der Wut. Politiker, die übersetzen, moderieren und Zukunft erzählen, profitieren. Idealweise geben sie der Rettung eine Richtung für demokratisch legitimierte Politik. Hier liegt die Bewährungsprobe für den neuen Vorsitzenden der CDU. Welche Richtung hat der notwendige Transformationsprozess bei ihm?

Die kommenden Bundestagswahlen sind historisch unvergleichbar. Wählen in pandemisch-distanzierten Ausnahmezeiten gab es noch nie. Und erstmals treten die Parteien mit ihren Kanzlerkandidatinnen und Kanzlerkandidaten ohne Titelverteidiger im Kanzleramt gegeneinander an. Das ist ein Novum, was die Startchancen für die Union, die Grünen und die SPD völlig neu konzeptioniert. Die Attraktivität der zukünftigen Spitzenkandidaten bringt Prozentwerte, doch in der Rangfolge der Wahlentscheidungen gilt weiterhin: Sachkompetenz, Glaubwürdigkeit, Führungsqualität und dann erst persönliche Sympathie. Dennoch stellen Personen eine Kohärenz dar, die nicht zu unterschätzen ist. Denn je heterogener die Bedürfnisstruktur von Gesellschaften ohne homogene sozialmoralische Milieus ausfällt, umso mehr steigt der Bedarf nach Eindeutigkeit. Es müssen nicht gleich Heilsgestalten sein, die mobilisieren können, schon gar nicht im biederen Wählerterrain der CDU. Doch die gesellschaftliche Akzeptanz für traditionelle und moderne Themen ist entscheidend für die CDU, um eine Partei zu bleiben, die 30% der Wähler binden kann. Es wird nicht ausreichen, nur traditionelle, christdemokratische Milieus, die Merkel vor allem zwischen 2015 und 2019 nicht mehr erreichte, mit einem neuen Kandidaten wiederzugewinnen. Wer dafür die liberale Mitte preisgibt, verliert mehr als er gewinnt. Sicherheitskonservative Elastizität ist angesagt.

Literatur:

Korte, Karl Rudolf (2020): Über den elastischen Sicherheitskonservatismus der CDU-Wähler, in: Lammert, Norbert (Hrsg.): Christlich Demokratische Union. Beiträge und Positionen zur Geschichte der CDU, München: Siedler Verlag, S. 335-360.

Korte Karl-Rudolf/Florack, Martin/Schwanholz, Julia (2021): „Coronakratie“ – Demokratisches Regieren in Ausnahmezeiten, Frankfurt/New York: Campus.

Zitationshinweis:

Korte, Karl-Rudolf (2020): Über den elastischen Sicherheitskonservatismus der CDU, Essay, Erschienen auf: regierungsforschung.de. Online Verfügbar: https://regierungsforschung.de/ueber-den-elastischen-sicherheitskonservatismus-der-cdu/