Niedersachsen hat einen neuen Landtag gewählt – und steht womöglich vor einer langwierigen Suche nach einer neuen Landesregierung. Die SPD wird stärkste Kraft, während die CDU ihr schlechtestes Ergebnis seit 1959 verkraften muss. Aufgrund der schwachen Resultate von FDP und Grünen sind die beiden „Wunschkoalitionen“ Rot-Grün und Schwarz-Gelb aber rechnerisch nicht möglich. Im Wahlkampf schlossen die Parteien andere infrage kommende Bündnisse aus.
Im Folgenden haben Jan Philipp Thomeczek, Sarah Braun und André Krouwel die Ausgangssituation zur Landtagswahl erläutert und gehen auf die Entwicklung der Umfrageergebnisse ein. Anschließend analysieren sie die Positionen der Parteien und der Wähler bezüglich ausgewählter Wahlkampfthemen auf Basis des Landeswahlkompasses. Die Polarisierung im Wahlkampf wird anhand von Beispielen aus den sozialen Medien exemplarisch dargestellt.
Analyse zur niedersächsischen Landtagswahl 2017
Schwierige Regierungsbildung nach hitzigem Lagerwahlkampf
Autoren
Jan Philipp Thomeczek ist Promovierender an der NRW School of Governance und ehemaliger Stipendiat der Mercator Stiftung. Er ist Projektleiter des Bundeswahlkompasses 2017 bei Kieskompas BV.
Sarah Braun ist Studentin der Sozialwissenschaften an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg. Ihre Forschungsinteressen liegen in den Gebieten der Wahl- und Parteienforschung sowie der Arbeitssoziologie. Sie ist Projektmitarbeiterin beim Landeswahlkompass Niedersachsen.
André Krouwel unterrichtet Politik- und Kommunikationswissenschaft an der Vrije Universität Amsterdam und ist Gründer von Kieskompas (Wahlkompass). Seine Forschungsschwerpunkte liegen in der Demoskopie und politisch relevanten Sentiments, Wahlverhalten, politischen Parteien und sozialen Bewegungen.
Einleitung
Niedersachsen hat einen neuen Landtag gewählt – und steht womöglich vor einer langwierigen Suche nach einer neuen Landesregierung.
Die SPD wird erstmals seit dem Wahlsieg von Gerhard Schröder vor fast 20 Jahren wieder stärkste Kraft im Land, während die CDU ihr schlechtestes Ergebnis seit 1959 verkraften muss. Aufgrund der schwachen Resultate von FDP und Grünen sind die beiden „Wunschkoalitionen“ Rot-Grün und Schwarz-Gelb aber rechnerisch nicht möglich. Im Wahlkampf schlossen die Parteien andere infrage kommende Bündnisse aus. Insgesamt wurde dieser klassische Lagerwahlkampf äußerst konfrontativ geführt. Damit steht er im starken Gegensatz zum Bundestagswahlkampf, der zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD konsensual geprägt war.
Im Folgenden werden wir kurz die Ausgangssituation zur Landtagswahl erläutern, bevor wir auf die Entwicklung der Umfrageergebnisse eingehen. Anschließend analysieren wir die Positionen der Parteien und der Wählerinnen und Wähler bezüglich ausgewählter Wahlkampfthemen auf Basis des Landeswahlkompasses Niedersachsen. Die Polarisierung im Wahlkampf wird anhand von Beispielen aus den sozialen Medien exemplarisch dargestellt.
Die Ausgangslage: ein Fraktionswechsel löst Neuwahlen aus
Im August gab die Grünen-Abgeordnete Elke Twesten überraschend ihren Wechsel zur CDU-Fraktion bekannt. Fraktionswechsel von Abgeordneten sind nicht unüblich, doch die Entscheidung Twestens hatte eine besondere Brisanz, da sie zum Verlust der rot-grünen Mehrheit im niedersächsischen Landtag geführt hat. Daraus resultierte eine enorme Missstimmung zwischen CDU und SPD/Grünen, da man der CDU und ihrem Spitzenkandidaten Bernd Althusmann vorwarf, Twesten „gelockt“ zu haben. Aufgrund dieses äußerst angespannten Verhältnisses schlossen alle Beteiligten eine Zusammenarbeit in Form eines Jamaika-Bündnisses oder einer Großen Koalition bereits im Vorfeld aus.
Ein Blick auf den Verlauf der Umfrageergebnisse diverser Institute zeigt, dass die CDU bis zum Oktober 2017 über einen teils großen Vorsprung vor der SPD verfügte, abgesehen von einem kurzzeitigen „Schulz-Effekt“ zu Beginn des Jahres. Vor dem Wechsel Twestens hätte es wohl für einen schwarz-gelben Regierungswechsel gereicht, doch seit Ankündigung der Neuwahlen befand sich die SPD in Niedersachsen im Aufwind und lag in den letzten Umfragen vor der Wahl sogar knapp vor den Christdemokraten.
Als die neue SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Andrea Nahles nach der Bundestagswahl dann bekannt gab, dass sie sich eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken in Niedersachsen durchaus vorstellen könne und auch SPD-Ministerpräsident Stephan Weil ein solches Bündnis nicht ausschloss, waren alle Weichen für einen klassischen Lagerwahlkampf gestellt. Die Brisanz dieser Aussage lag darin, dass es sich im Hinblick auf diese vertrackte Ausgangsposition mit Rot-Rot-Grün um die einzig realistische Regierungsperspektive im Land handelte. Sie hätte zudem die erste Zusammenarbeit zwischen SPD und Linken in einem westdeutschen Bundesland bedeutet.
Da sowohl Grüne als auch FDP in den Umfragen nur maximal 10 % erreichten, waren Zweierbündnisse schon im Vorfeld unwahrscheinlich. Auch AfD und Linke verzeichneten in Niedersachsen deutlich weniger Zustimmung als auf Bundesebene. Letztlich verpasste die Linke sogar den Einzug in den Landtag.
Entwicklung der Umfrageergebnisse zur niedersächsischen Landtagswahl seit Januar 2014 (Datenquelle: wahlrecht.de)
Warum schnitten die AfD und die Linke so schlecht ab? Parteien und ihre Unterstützer im Vergleich
Welche Positionen vertraten die Parteien im Wahlkampf, was haben sich die Wählerinnen und Wähler gewünscht? Die folgende Übersicht basiert auf der Online-Wahlhilfe „Landeswahlkompass“, die im Auftrag der Niedersächsischen Landeszentrale für politische Bildung von der Universität Oldenburg in Kooperation mit Kieskompas erstellt wurde. Die Positionierungen basieren auf Selbsteinordnungen der Parteien, welche durch öffentlich zugängliche Textnachweise belegt werden mussten. Im Folgenden analysieren wir ausgewählte Themen des Landeswahlkampfes und konzentrieren uns dabei auf die beiden (neuen) Bundestagsparteien, die bei der Landtagswahl die wenigsten Stimmen auf sich vereinen konnten: Die Linke und die AfD. Die Einordnungen der Parteien werden mit den Haltungen ihrer Sympathisantinnen und Sympathisanten verglichen. Als solche werden Nutzerinnen und Nutzer des Landeswahlkompasses definiert, die bei der Wahrscheinlichkeit, diese Partei jemals zu wählen, auf der zehnstufigen Skala mindestens den Wert acht auswählten. Der Wert zehn markiert die höchste Wahrscheinlichkeit, null die geringste.
Bei den ausgewählten Statements aus den Bereichen Bildung, Zuwanderung/Integration und Umwelt nehmen AfD und Linke klare und gegensätzlichen Positionen ein. Vergleicht man die Positionierungen der beiden Parteien mit den Präferenzen ihrer Sympathisantinnen und Sympathisanten, so ergeben sich jedoch Abweichungen.
Die AfD weist bei Zuwanderungsthemen eine starke Kongruenz mit ihren Unterstützerinnen und Unterstützern auf. Im Gegensatz zu der Partei vertreten die Sympathisantinnen und Sympathisanten allerdings durchaus auch ökologische Positionen, wie beispielsweise beim Fracking-Verbot und der Abschaltung von Kohlekraftwerken zu erkennen ist. Auch beim Thema Studiengebühren schlägt die AfD eine abgeschwächte Wiedereinführung vor, doch ihre potentiellen Wählerinnen und Wähler lehnen dies mehrheitlich klar ab.
Im Falle der Linken verlaufen die Diskrepanzen zwischen den Parteipositionen und den Ansichten der Sympathisantinnen und Sympathisanten in entgegengesetzter Richtung. Während sowohl die Partei als auch ihre Unterstützerinnen und Unterstützer den ökologischen Umbau der Gesellschaft vorantreiben möchten, zeigen letztere sich deutlich kritischer gegenüber Zuwanderung als die Linke, wenngleich sich hier ein differenzierteres Bild als bei den AfD-Sympathisantinnen und Sympathisanten ergibt. Im Gegensatz zur AfD setzt sich die Linke für die Einführung islamischer Feiertage und eine differenzierte Betrachtung von Abschiebungen ein, was von Ihren Unterstützerinnen und Unterstützern jedoch abgelehnt wird.
Die durchaus vorhandene Überschneidung der politischen Präferenzen der Sympathisantinnen und Sympathisanten von AfD und der Linken überrascht zwar vor dem Hintergrund, dass die beiden Parteien sehr unterschiedliche Pole im Parteiensystem besetzen, jedoch knüpft dieser Befund an den großen Abstrom von Linken-Wählerinnen und Wählern zur AfD an.1
Die Diskrepanzen zwischen den Parteipositionen von AfD und Linken einerseits und den Standpunkten ihrer potentiellen Wählerinnen und Wähler andererseits, könnten einen Grund für ihr relativ schwaches Abschneiden bei den niedersächsischen Landtagswahlen darstellen. Das trifft auch den Kern der Auseinandersetzung innerhalb der Parteispitze der Linken, die schon seit Monaten über einen neuen Kurs in Zuwanderungsfragen debattiert.
Rot-Grün vs. Schwarz-Gelb: ein Lagerkampf, der keine Mehrheiten produzierte
Zu Beginn verlief der Wahlkampf in Niedersachsen aufgrund der zeitlichen Überschneidung mit dem Bundestagswahlkampf eher schleppend. Dass Andrea Nahles und Stephan Weil nach dem schlechten Abschneiden der SPD auf Bundesebene eine Rot-Rot-Grüne Koalition in Niedersachsen nicht mehr ausschlossen, entfachte den Lagerwahlkampf endgültig. Herrschte während des Kanzler-Duells zwischen Merkel und Schulz noch großer Konsens zwischen den beiden Konkurrenten, war das niedersächsische TV-Duell von Kontroversen und Konfrontation gekennzeichnet. Anders als ihre Kollegen auf Bundesebene vertraten Weil und Althusmann praktisch überall unterschiedliche Positionen und suchten die Auseinandersetzung, die teils in persönlichen Anfeindungen gipfelte. Auch die Junge Union lenkte wenig später mit einem Facebook-Post die mediale Aufmerksamkeit auf sich, in dem sie Stephan Weil mit schwenkender Sowjet-Flagge darstellte.
Der Facebook-Account der CDU Niedersachsen folgte dieser Argumentation und setzte auf die Angst vor Rot-Rot-Grün, obwohl noch nicht klar war, ob die Linke überhaupt den Einzug in den Landtag schaffen würde. Das erinnert an die “Rote-Socken-Kampagne” der CDU Deutschland in den 1990er Jahren.
Gegenreaktionen folgten prompt. Die SPD warf der CDU auf ihrer Facebook-Seite vor, dass sie Unwahrheiten verbreite.
Die Social-Media-Aktivitäten der Parteien veranschaulichen die aufgeheizte Stimmung. Bis zuletzt war der Wahlkampf in Niedersachsen von Konfrontation und persönlichen Verbal-Angriffen gekennzeichnet und unterschied sich daher deutlich vom Bundestagswahlkampf.
Der äußerst spannungsgeladene Wahlkampf dürfte besonders diejenigen Wählerinnen und Wählern erfreut haben, die der Union und SPD eine immer stärkere inhaltliche Angleichung vorwerfen. Beide Parteien schnitten hier stärker ab als im Bund – wohl auch, weil sie sich glaubhaft voneinander abgrenzen konnten. Die niedersächsische SPD dürfte auch von der klaren Absage der Bundes-SPD an eine große Koalition in Berlin profitiert haben, schließlich markierte die Bundestagswahl auch den Wendepunkt in den Umfrageergebnissen. Dies verschaffte auch den Niedersachsen die Sicherheit, dass unabhängig vom Wahlergebnis keine große Koalition in Niedersachsen zustande kommen würde. Im Ergebnis wurde den Wählerinnen und Wählern eine klare Alternative zwischen einer SPD-geführten und einer CDU-geführten Landesregierung geboten.
Fazit
Die vorgezogenen Neuwahlen in Niedersachsen und der Fraktionswechsel von Elke Twesten von den Grünen zur CDU führte zu erheblichen Missstimmungen zwischen SPD/Grünen und CDU. Dadurch gestaltete sich der Wahlkampf in Niedersachsen, im Gegensatz zu dem auf Bundesebene, sehr konfrontativ und die Volksparteien grenzten sich deutlich voneinander ab. Die Wählerinnen und Wähler konnten zwischen einer SPD- oder CDU geführten Landesregierung entscheiden, wovon letztlich beide Parteien profitierten, denn sie schnitten bei den Landtagswahlen deutlich besser ab als auf Bundesebene, im Falle der SPD sogar deutlich. Es handelte sich folglich um einen klassischen Lagerwahlkampf, welcher sich auch in Form von provokanten Beiträgen der Parteien in den sozialen Medien äußerte.
Aufgrund der Spannungen zwischen den Parteien wurden sowohl ein Jamaika-Bündnis als auch eine Große Koalition bereits vor den Wahlen ausgeschlossen. Problematisch ist dabei, dass alle vor der Wahl geäußerten „Wunschkoalitionen“ aufgrund der schwachen Resultate der kleineren Parteien rechnerisch nicht möglich sind. Das vieldiskutierte Rot-Rot-Grüne Bündnis ist aufgrund des verpassten Einzuges der Linken in den Landtag ebenfalls keine Option mehr. Die schlechten Ergebnisse der kleinen Parteien könnten sich auch darauf zurückführen lassen, dass Parteien wie AfD und Linke bei Themen wie Zuwanderung oder Umwelt zwar klare und gegensätzliche Positionen einnehmen, dies sich jedoch so nicht bei ihren potenziellen Wählerinnen und Wählern widerspiegelt. Damit die im Wahlkampf ausgeschlossenen Bündnisse Jamaika und Große Koalition zur realistischen Option werden, sind voraussichtlich erhebliche personelle Rochaden nötig, um die Stimmung zwischen CDU und SPD bzw. Grünen zu entspannen. Folglich stehen den Parteien wahrscheinlich langwierige Regierungsverhandlungen bevor.
Zitationshinweis
Thomeczek, Jan Philipp/ Braun, Sarah/ Krouwel, André (2017): Analyse zur niedersächsischen Landtagswahl 2017 – Schwierige Regierungsbildung nach hitzigem Lagerwahlkampf, Essay, Erschienen auf: regierungsforschung.de, Online verfügbar unter: https://regierungsforschung.de/analyse-zur-niedersaechsischen-landtagswahl-2017-schwierige-regierungsbildung-nach-hitzigem-lagerwahlkampf/
- Siehe Wählerwanderung lt. Infratest dimap: http://wahl.tagesschau.de/wahlen/2017-09-24-BT-DE/analyse-wanderung.shtml#16_Wanderung_AFD [↩]
