Loose cannon or political genius? The ramifications of the moratorium on grid expansion of the Bavarian state government

“Seehofer is a loose cannon in energy politics. A cooling pond is what he needs.” These unflattering words were used by Garrelt Duin (SPD), minister of economy of Northrhine-Westphalia (NRW) as a comment on the Bavarian prime minister. Seehofer had managed once again to raise the political blood pressure of the federal republic of Germany…. Weiterlesen »

Fallstudie: Deutschland und die Schutzverantwortung

Die deutsche Entscheidung, sich der Abstimmung zur Sicherheitsratsresolution 1973 zu enthalten, war für internationale Beobachter eine Überraschung. Inmitten einer Vielzahl von Akteuren und angesichts eines sich rasant wandelnden Umfeldes war die Bundesregierung gezwungen, internationale wie auch nationale Herausforderungen zu jonglieren. Die Entscheider der Bundesrepublik sahen sich zeitgleich mit der Frage konfrontiert, wie auf die krisenhaften… Weiterlesen »

Fallstudie: Der schrittweise Weg zur Nachhaltigkeitsstrategie in Brandenburg (Fall B)

Die neue Landesregierung berief 2010 auf Basis eines Landtagsbeschlusses einen neuen Beirat für Nachhaltige Entwicklung ein, der leicht abweichend von den Vorgaben aus den Koalitionsvereinbarungen 13 Experten umfasste und rein wissenschaftlich besetzt war. Ein Teil der Mitglieder war bereits im ersten Beirat aktiv gewesen und brachte somit Erfahrung aus der vorhergehenden Amtszeit mit. Angesiedelt war… Weiterlesen »

Fallstudie: Agenda-Setting zur Nachhaltigkeitsstrategie Brandenburg (Fall A)

Im Koalitionsvertrag von 2005 hielten die damaligen Brandenburger Regierungsparteien SPD und CDU erstmals fest, dass Nachhaltige Entwicklung in allen Fachpolitiken mehr Berücksichtigung erfahren müsse. Um dem Programm des Koalitionsvertrags Rechnung zu tragen, berief der damalige Umweltminister Dr. Dietmar Woidke im Jahr 2007 – zur Mitte der Legislaturperiode – erstmals den Beirat für Nachhaltige Entwicklung und… Weiterlesen »

Fallstudie: Haushaltskonsolidierung im demographischen Wandel

Die finanzielle Situation der deutschen Kommunen hat sich in den letzten Jahren unterschiedlich entwickelt. Während einige Kommunen von der vergleichsweise stabilen Lage in Deutschland profitieren, wachsen in anderen Kommunen die Schulden weiter. Insbesondere strukturschwache, ländliche Regionen sind nicht nur vom anhaltenden ökonomischen Strukturwandel, sondern zunehmend auch von Konsequenzen des demographischen Wandels betroffen. Während eine Konsolidierung… Weiterlesen »

Teaching Case: The incremental Path to Brandenburg’s Sustainability Strategy (Case B)

Based on the parliament’s resolution the new government founded a new Advisory Board for Sustainable Develop-ment in 2010. The new Advisory Board did slightly divergent from the coalition agreement consist of 13 scientific members in total. Some of the members had already been part of the first Advisory Board and were able to incorporate their… Weiterlesen »

Scheibchenweise Abkehr vom Turbo-Abitur. Die bildungspolitische Rückabwicklung der G8-Reform in Hessen.

Am 27. Januar 2008 endete eine – wohlgemerkt kurze, dafür aber lange nicht vorgekommene – politische Ära. Der Wahlabend in der CDU-Geschäftsstelle in Wiesbaden verdiente nicht die Bezeichnung Wahlparty, es knallten keine Sektkorken, gefeiert wurde woanders. Nur lange Gesichter – es bedarf nicht viel Vorstellungskraft, wie tief die Stimmung an diesem für die hessische CDU… Weiterlesen »

Teaching Case: Agenda-Setting for the Sustainability Strategy of the Federal State of Brandenburg (Case A)

The coalition agreement from 2005 between the two governing parties in Brandenburg, SPD and CDU, stated that sustainable development should play an important role in all political sectors in the upcoming legislative period. In order to fulfill this purpose the Minister for Environment at the time, Dr. Dietmar Woidke, convened the first Advisory Board for… Weiterlesen »

Fallstudie: „Energiepolitischer Irrläufer“ oder begnadeter Wahlkämpfer? Von Stephan Zitzler

Seehofer ist ein energiepolitischer Irrläufer. Der muss dringend ins Abklingbecken. Diese wenig schmeichelhaften Worte fand Garrelt Duin (SPD) für den bayerischen Ministerpräsident. Dieser Aufreger ließ den politischen Blutdruck in der Bundesrepublik (mal wieder) steigen. Hinterher sollte Winfried Kretschmann (Grüne), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Horst Seehofers (CSU) „eigenes Naturell“ als Erklärung bemühen – doch was löste diese… Weiterlesen »

Neue Fallstudie: Elterngeld: Wie Agenda-Setting und neue Interessenkoalitionen den familienpolitischen Paradigmenwechsel ermöglichten. Von Martin Bujard

Mit der Einführung des Elterngeldes vollzog die deutsche Familienpolitik unter Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) einen weitreichenden Paradigmenwechsel. Vorbereitet wurde dieses Projekt jedoch unter parteipolitisch völlig anderen Vorzeichen. Nicht von der Leyen sondern ihre SPD-Amtsvorgängerin Renate Schmidt hatte das Projekt angestoßen. Auf Sympathie stieß sie damit in der SPD, bei Frauenpolitikerinnen der Union und… Weiterlesen »