Die Jamaika-Idee als sinngebende Erzählung entfaltet sich, wenn sich Sicherheit und Identität ausbalancieren: Wo endet das Wir? Die Freiheit der Mobilen korrespondiert mit der Angst der Immobilen. Die Berliner Koalition der Differenz ist eine Anstiftung zur Anstrengung als Suchbewegung nach sozialer Solidarität.
Diese Woche nehmen die Verhandlungen zur Jamaika-Koalition im Bund an Fahrt auf. Anlässlich dessen hat Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte seine Einschätzungen zu den Chancen und Grenzen von Jamaika zusammengefasst.
Wer gehört zum Wir?
Ideen für eine Jamaika-Koalition
Autor
Prof. Dr. Karl‐Rudolf Korte ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Duisburg‐Essen und Direktor der NRW School of Governance an der Universität Duisburg‐Essen. Seine Forschungsschwerpunkte liegen in der Regierungs‐, Parteien‐ und Wahlforschung.
Die Sondierungen für eine schwarz-gelb-grüne Koalition im Bund stehen bevor. Alle vier Jamaika-Parteien bieten in ihren Wahlprogrammen zur zurückliegenden Bundestagswahl Reparaturarbeiten am Wohlfahrtsstaat an. Er soll leistungsstark sein, um sozialen Ausgleich zu schaffen. Doch das routinierte und oft selbstgefällige Politikmanagement wird nicht reichen, um die sehr unterschiedliche gesamtdeutsche Empörungsbewegung gegen die Berliner Macht-Monotonie einzuhegen. Allerdings hätte Jamaika das Potential dazu. Die exotische Konstellation braucht als Allianz eine Idee der Kooperation, die auf das politisch changierende Klima der sorgenvollen Zufriedenheit in Deutschland zuversichtlich reagiert. Alle vier Parteien könnten dabei unterschiedliche Identitäten mobilisieren. Sie befriedigen damit den weitverbreiteten Wunsch nach Lotsendiensten, um souverän betreut durch das Leben zu navigieren. Mit Sicherheit als modernem Identitätsmarker hätte Jamaika eine gemeinsame Gestaltungsidee. Sie müsste je nach Partei und Wählerklientel klug, außeralltäglich-konkret in familiäre Lebensthemen mit Perspektive übersetzt werden.
Denn Wähler der politischen Mitte sind besonders zukunftssensibel. Ärmere Wähler kämpfen mit dem Tageslohn im Jetzt. Reiche Wähler leben von den Verdiensten der Vergangenheit. Zukunftsfragen stellen vorrangig die Wähler der Mitte. Über 73 Prozent haben bei der Bundestagswahl die Jamaika-Parteien der Mitte gewählt. Das deutet auf einen enorm hohen Bedarf an Zukunftserwartung hin. Eine Zukunft, über die nicht schon in der Vergangenheit verfügt wurde. Wer hält die Zukunft sicher offen? Welche Entscheidungen sind dafür erforderlich, denn von reiner Gegenwart kann keine Gesellschaft leben. Das Jamaika-Momentum produziert Zukunft.
Die kommenden Monate sind ein Aushandlungsmarathon. Nur die Kraft von Ideen kann in komplexen Verhandlungen Ergebnisse produzieren, die viel mehr sind als kleinste gemeinsame Nenner. Diskurs-Koalitionen arbeiten im verlässlichen Dauer-Gesprächsmodus. Positionen und Perspektiven verschieben sich auch in Viel-Parteien-Bündnissen, wenn sich die Verhandlungspartner vertrauen. Differenz-Koalitionen mit Vielfaltsmanagement lassen gerade für die Chancen der Wiederwahl parteipolitische und ressortspezifische Erkennbarkeiten und Trophäen zu. Nur Kanzlerpräsidentinnen orchestrieren im Schatten der Richtlinienkompetenz den Entscheidungskonsens jenseits der Ressortzuständigkeiten. Das Kabinett mutiert idealerweise zum Diskurs-Raum mit Orientierungsdebatten und notariellen Festlegungen. Die Parlamentsfraktionen behalten ihre jeweilige kräftige Unterschiedlichkeit. Sie kontrollieren, sie debattieren, sie treiben an. Die Stabilität der Jamaika-Regierung garantieren auch die 38 Mandate jenseits der Kanzlermehrheit.
Aus der Kraft der Idee – Identitätsangebote zur Sicherheitsagenda in einer globalisierten Nation – kann für eine Koalition idealerweise auch Emergenz entstehen. Nur wenn die Summe der vier Parteien mehr ist, als die Einzelteile vorhersehbar versprechen, wächst ein Regierungsprogramm mit Prägekraft. Der entscheidende Mehrwert von Jamaika liegt in den Politik-Angeboten auf der neuen gesellschaftspolitischen Konfliktlinie, die unser Parteiensystem radikal verändert hat. Es ist der große gesellschaftliche Konflikt zwischen Globalisierungsgewinnern und den Globalisierungsverlieren, zwischen den kosmopolitisch Internationalen und denjenigen, die Halt im Nationalen und in überschaubaren Gemeinschaften suchen. Wer macht den Globalisierungsverängstigten aus allen Schichten der Gesellschaft Angebote?
Dass der liberale grün-gelbe Block in einer Jamaika-Koalition digitale Nachhaltigkeit als Zukunftsversprechen einer globalisierten, proeuropäischen Nation vorantreibt, ist erwartbar. Moderne Autonomie, gemeinwohlorientierter Kaufmannsgeist und bürgerliche Solidität, all das verbindet Grün-Gelb auch ohne Paar-Therapie. Die Suchbewegungen nach Identität und Sicherheit, die das Superwahljahr bestimmt haben, beantwortet der liberale Block für ihr Klientel an kosmopolitischen Wählern freiheitsverliebt und der Geltung des Rechts verpflichtet.
Da bleiben für die Union (über 15 Millionen Wähler), die das Basislager der kommunalen Demokratie noch immer besetzt, substanzielle Angebote für Globalisierungsverängstige. Die Identitätsangebote der Union widmen sich dem dominanten Wähler-Wunsch nach überschaubaren Gemeinschaften und der Renaissance von Staatlichkeit. Wer gehört zum Gemeinwesen dazu, wer nicht? Wer sollte dazugehören? Wie viel Vielfalt brauchen wir dringend und wie viel Unterschiedlichkeit lässt Solidarität nicht entstehen? Das sind die drängenden Fragen, die weltweit Entgrenzung in Einwanderungsgesellschaften zum Thema für Wahlentscheidungen machen. Die Union hat die große Chance, der heterogenen zukunftsängstlichen Empörungsbewegung auf der Suche nach kultureller Identität, Angebote zu machen. Von den rund sechs Millionen Wählern der AfD (rund vier Millionen im Westen) sind fünf Millionen weder fremdenfeindlich noch völkisch-geschichtsvergessen unterwegs. Sie suchen nach Berechenbarkeiten und Orientierungen als strukturkonservative Antworten auf die Herausforderungen der scheinbar grenzenlosen Moderne. Die Unionsparteien können die Sehnsucht nach Festem bedienen. Die Union muss als gefühlte immerwährende Regierungspartei dazu Angebote machen, die mit einer Rückkehr des Staates einhergehen – überall dort, wo sich Staatlichkeit (Ämter, Schulen, Kliniken etc.) ebenso zurückgezogen hat wie Einkaufsmöglichkeiten. Das ist eine gesamtdeutsche Herausforderung. Anders als der liberale Block ist die ultrapragmatische Union nicht so verdachtsbestimmt, ihre Politik stets moralisch aufzuladen. Die Union ist eher aufsuchend unterwegs, ohne überschießende Moralität. Daraus könnten konkrete Antworten auf sozialräumliche Daseinsvorsage (von Wohnungsfragen bis zum Staßenbau) entwickelt werden. In der sogenannten Provinz, abseits der Metropolen leben rund 55 Millionen Deutsche. Die Union wäre Anwalt der Dörfer. Das wäre ein Akzent, um die Gesprächsstörungen zwischen Bürgern und Politik zu überbrücken.
Die Jamaika-Idee als sinngebende Erzählung entfaltet sich, wenn sich Sicherheit und Identität ausbalancieren: Wo endet das Wir? Die Freiheit der Mobilen korrespondiert mit der Angst der Immobilen. Die Berliner Koalition der Differenz ist eine Anstiftung zur Anstrengung als Suchbewegung nach sozialer Solidarität.
Zitationshinweis
Korte, Karl-Rudolf (2017): Wer gehört zum Wir? Ideen für eine Jamaika-Koalition, Essay, Erschienen auf: regierungsforschung.de, Online verfügbar: https://regierungsforschung.de/wer-gehoert-zum-wir-ideen-fuer-eine-jamaika-koalition/
