Echte Europawahlen gibt es nicht – aber vielleicht in der Zukunft?

Wouter Wolfs vom Public Governance Institute der Universität Leuven und der flämischen Forschungsstiftung befasst sich umfassend mit den Europawahlen und ihrer Entwicklung und stellt fest, dass sie trotz zahlreicher Bemühungen um eine Verbesserung der Wahlen noch nicht zu einem Höhepunkt der europäischen Demokratie geworden sind. Der Beitrag diskutiert verschiedene Vorschläge zur Verbesserung des Wahlsystems, zeigt… Weiterlesen »

Neuer Schwung für die Bürgerbeteiligung in Europa

„Reformziel: Eine vollständig integrierte EU-Beteiligungsinfrastruktur“ – Dominik Hierlemann und Stefan Roch von der Bertelsmann-Stiftung stellen umfassend heraus, dass sich die meisten Bürger:innen mehr Mitspracherecht in der EU wünschen, aber wenig Vertrauen in die derzeitigen Beteiligungsinstrumente haben. Die Autoren verdeutlichen die Chancen einer vollständig integrierte Beteiligungsinfrastruktur in der EU, die die verschiedenen bereits bestehenden Instrumente zusammenführt… Weiterlesen »

Welche Finalität für die EU-Außenpolitik?

Niklas Helwig vom Finnish Institute of International Affairs und der Universität Tampere analysiert die Reformdebatte zur EU-Außenpolitik angesichts der aktuellen geopolitischen Lage. Vor dem Hintergrund der Diskussionen um die zwischenstaatlich organisierte und auf dem Einstimmigkeitsprinzip basierende EU-Außenpolitik werden verschiedene Reformvorschläge beleuchtet. Es gelte, die langfristige Handlungsfähigkeit der EU im Auge zu behalten, so Helwig, der… Weiterlesen »

Asyl- und Migrationspolitik der EU: Wann ist die Krise vorbei und wann wird sie zur Normalität?

Alezini Loxa von der juristischen Fakultät der Universität Lund analysiert umfassend die Asyl- und Migrationspolitik der EU seit 2015/16 und stellt dar, wie diese in den letzten Jahren davon geprägt war, dass die Rolle des Rechts minimiert und der Grundrechtsschutz zurückgebaut wurde. Statt den Rechtsrahmen zu stärken, sei vermehrt auf unverbindliche Instrumente zurückgegriffen worden, um… Weiterlesen »

Warum die EU einen permanenten Klimainvestitionsfonds braucht

Eine gemeinsame Lösung für eine grenzüberschreitende Herausforderung: Philipp Heimberger und Andreas Lichtenberger vom Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw) präsentieren die Ergebnisse einer von der Arbeiterkammer Wien in Auftrag gegebenen Studie, die im November 2022 im Forschungsbericht des wiiw erschienen ist und darlegt, warum die Einrichtung eines permanenten EU-Investitionsfonds für Klima- und Energieinvestitionen notwendig ist,… Weiterlesen »

Die Dilemmata des Spitzenkandidaten-Verfahrens: Erfolgreich gescheitert?

Die Stärkung der demokratischen Stimme der Bürger:innen in der EU – dieses Ziel lag der Einführung des Spitzenkandidatenverfahrens explizit zugrunde. Prof. Dr. Eva G. Heidbreder des Jean-Monnet-Lehrstuhls an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg erläutert, warum die beiden bisherigen Wahlgänge mit Spitzenkandidat:innen dieses Versprechen bestenfalls in Ansätzen einlösen konnten und inwiefern es eines umfassenderen europäischen Parteienbildungsprozesses zur Einbettung… Weiterlesen »

Schengen im Patt: Zwischen nationalen Reflexen und notwendiger Reform

Welches sind die aktuellen und strukturellen Probleme des Schengen-Raums und warum ist eine Reform zur Lösung dieser Probleme politisch unwahrscheinlich? Dieser Frage geht Daniel Schade, Assistant Professor für European Union Studies an der Universität Leiden, in seinem Essay nach. Er erläutert umfassend, wie der Schengen-Raum funktioniert und welche Spannungen ihm zugrunde liegen, wie die politische… Weiterlesen »

Differenzierte Integration – Wegbereiter für ehrgeizige EU-Reformen?

Kann das Instrument der differenzierten Integration ein Weg zur Einigung sein, wenn die Verhandlungen an der Notwendigkeit zu scheitern drohen, alle 27 EU-Mitgliedstaaten ins Boot zu holen? Dieser Frage geht Prof. Dr. Thomas Winzen von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf nach und diskutiert dabei die Bedingungen und Möglichkeiten, Differenzierung zur Förderung von Reformen einzusetzen – mit einem… Weiterlesen »

Schon viel zu berichten, aber auch noch ein weiter Weg voraus: Die Krise der Rechtsstaatlichkeit in der EU

Der politische Diskurs über den Verfall der Rechtsstaatlichkeit – einem der zentralen Grundwerte der Europäischen Union – prägt zentrale rechtliche Entwicklungen auf EU-Ebene und könnte, so László Detre vom Ungarischen Helsinki-Komitee und dem Forum Transregionale Studien in Berlin, auch die Zukunft der europäischen Integration bestimmen. Mit Blick auf die Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit, politische Schutzinstrumente und… Weiterlesen »

Mehr Demokratie durch mehr Mehrheitsentscheide

Julian Plottka von der Universität Passau und der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn befasst sich im neuen Beitrag des Schwerpunktes „Überstaatliches Regieren zwischen Diplomatie und Demokratie – aktuelle Debatten um die Reform der EU“ mit dem Zusammenhang zwischen der Abschaffung nationaler Vetorechte und der Legitimität der EU.  Dabei werden die Output-Legitimation und das „andere Demokratiedefizit“ der EU,… Weiterlesen »