Tagungsbericht Sektion „Regierungssystem und Regieren in der BRD“

Tagungsbericht von Helmar Schöne und Stephan Bröchler zur Sektionstagung in Zusammenarbeit mit der NRW School of Governance: „Informelles Regieren. Entstehung und Wandel, Leistungen und Legitimität informeller Institutionen und Entscheidungsprozesse“, am 03. und 04. Februar 2011 an der Universität Duisburg-Essen.

Das Politikmanagement der Hartz-Gesetze

Das Bundesverfassungsgericht hat einen rechtswidrigen Zustand angemahnt, der bis zum 31. Dezember 2010 vom Gesetzgeber zu korrigieren war. Die Bemessung der Regelleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II muss verändert werden. Idealtypisch entfaltet sich an dieser Materie das Politikmanagement zwischen Bundestag und Bundesrat. Aber auch die derzeitige Konstellation des Parteienwettbewerbs wird im Ringen um die neuen Bemessungsgrundlagen… Weiterlesen »

Düsseldorf ist nicht Magdeburg – oder doch? Zu Stabilität und Handlungsfähigkeit der Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen

Die vergleichende Regierungsforschung zeigt, dass die Stabilität und die Handlungsfähigkeit einer Minderheitsregierung von institutionellen und/oder politisch-kulturellen Rahmenbedingungen abhängig sind, die in Nordrhein-Westfalen nur zum Teil erfüllt werden (Abschnitte 1 & 2). Die Regierung Kraft/Löhrmann ist die zehnte Minderheitsregierung in der Geschichte des bundesdeutschen Länderparlamentarismus. Nur eine einzige, nämlich die Regierung Höppner in Sachsen-Anhalt, das sogenannte… Weiterlesen »

Die Politische Rede als Führungsinstrument – ist Lindner der bessere Westerwelle?

Jede der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien pflegt ihre Rituale. Das Ende von CDU-Parteitagen wird traditionell mit dem Singen der deutschen Nationalhymne begangen. Auf SPD-Veranstaltungen sind es Ansprachen wie „Glück auf!“ oder „Genosse“, die an die historischen Wurzeln der Partei erinnern. Auch jährlich wiederkehrende Veranstaltungen wie z.B. der Politische Aschermittwoch – ursprünglich von der CSU… Weiterlesen »

Eine Zeitkrise des Politischen. Über die Zeitkrise im Superwahljahr 2011.

Die Zeitkrise des Politischen treibt auch das Superwahljahr 2011 an. Denn verschiedene Zeitstrukturen stehen in einem Wettbewerb zwischen der repräsentativen und der direkten Demokratie. Die Bundeskanzlerin formulierte selbstkritisch: „Das Amt des Bundeskanzlers verlangt eine unglaubliche Komplexität von Entscheidungen und Einschätzungen pro Zeiteinheit“. Der Rohstoff Zeit ist zunächst elementar für jede Strategie. Zeitarmut ist eine wichtige… Weiterlesen »

Jun / Höhne: Parteien als fragmentierte Organisationen. Erfolgsbedingungen und Veränderungsprozesse

Der Arbeitskreis Parteienforschung der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft traf sich 2008 zu seiner Jahrestagung mit dem Thema „Parteien als fragmentierte Organisationen“ in Berlin und seit kurzem liegt nun der Band mit den Tagungsbeiträgen vor. Download als PDF-Datei Jun / Höhne: Parteien als fragmentierte Organisationen. Erfolgsbedingungen und Veränderungsprozesse Die Dokumentationen der Arbeitskreistagungen geben in der… Weiterlesen »

Das Internet in Parteiform: Wie segelt die Piratenpartei?

Im Jahre 2009 sorgte die Piratenpartei für einige Furore. Nachdem sie im Sommer im Zuge der »Zensursula«-Debatte um die Internetsperrenpläne der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen von sich Reden gemacht hatte und bei den Bundestagswahlen aus dem Stand heraus 2,0 Prozent der Stimmen erreichte, klang die Euphorie um die Partei wieder zusehends ab. Besondere… Weiterlesen »

Der Wutbürger – Wort oder Unwort des Jahres 2010?

Ein Nachfolger ist gefunden: Nach der „Finanzkrise“ 2008 und der „Abwrackprämie“ 2009 hat die Gesellschaft für Deutsche Sprache den „Wutbürger“ zum Wort des Jahres 2010 gewählt. Kriterium der Auswahl ist dabei nicht die Häufigkeit, mit der das Wort verwendet wurde, das betreffende Wort sollte vor allen Dingen charakteristisch für den öffentlichen Diskurs des vergangenen Jahres… Weiterlesen »

WikiLeaks – Neues Regieren im digitalen Zeitalter?

An WikiLeaks, der Enthüllungsplattform im Internet, deren Gründer es sich zum Auftrag gemacht hat, Informationen von ethischer, politischer und historischer Bedeutung anonym – zum Schutze der Quellen – öffentlich zu machen, scheiden sich die Geister. Während Befürworter die Internetplattform als Meilenstein der Informations- und Pressefreiheit feiern und ihren Beitrag zur Aufdeckung von Menschenrechtsverletzungen oder Kriegsverbrechen… Weiterlesen »

Herbst der Entscheidungen – Führung nach innen durch Polarisierung nach außen?

Die Bilanz der schwarz-gelben Koalition nach einem Jahr ist ernüchternd. Der Neuanfang 2009 geriet zur Bauchlandung. Zentrale Wahlkampfversprechen wie das einfachere und gerechte Steuersystem wurden durch taktische Fehler – wie die Umsatzsteuerersparnis für Hoteliers – schon früh aufgegeben. Irritierende Debatten über spätrömische Dekadenz und die Dauerstreitigkeiten zwischen den Koalitionären bestimmten die Wahrnehmung der Öffentlichkeit. Vom… Weiterlesen »