Tailoring the Truth

Matthias Diermeier from the German Economic Institute took a look at one-to-one communication between politicians and constituents in an experimental setting. How do parliamentarians answer to voter inquiries that contain misinformation or ‚fake news‘? Politicians of established parties seem to be intrinsically driven by the ideal of a good democratic representative: They are responsive and do… Weiterlesen »

Exnovation-Governance im Nachhaltigkeitskontext: Annäherung an eine Typologie.

Der Begriff der Nachhaltigkeitsinnovation ist in der Nachhaltigkeitsforschung selbst zur Innovation geworden. Unreflektiert bleibt dabei, was mit ‚nicht-mehr-innovativem‘ oder ‚zu viel werdendem‘ geschieht, mit sogenannten Exnovationen: diese werden als Prozesse beschrieben, in dem etwas Bestehendes und bisher Bewährtes verabschiedet, beziehungsweise aus einem System ausgeführt wird. Der Exnovationsbegriff ist relativ jung und beschreibt in der Regel… Weiterlesen »

Der Duisburger-Wahl-Index (DWI) zur Bundestagswahl 2013 – Policy-Positionen von CDU/CSU, SPD, Grünen, FDP, Linke und Piraten zur Bundestagswahl 2013 im Vergleich

Der Journalist Heribert Prantl hat in seinem Kommentar in der Süddeutschen Zeitung vom 19. August 2013 den diesjährigen Bundestagswahlkampf als „große Flaute“ bezeichnet: es fehle „der Kontrast“, es fehle „die Alternative“. Das Urteil spiegelt die veröffentlichte Meinung der vergangenen Wochen und Monate treffend wider: Nicht nur würden die Parteien im Bundestagswahlkampf aus strategischen Kalkülen auf… Weiterlesen »

Reichweite und Grenzen einer Förderreform. Eine steuerungstheoretische Analyse der Photovoltaik-Novelle 2012

Die Energiewende ist eines der großen Regierungsprojekte in der laufenden Legislaturperiode. Rund ein Jahr nach der Photovaoltaik (PV)-Novelle im EEG zieht der Bundesumweltminister Peter Altmaier nun mitten im Wahlkampf eine erste positive Bilanz – er sieht den PV-Ausbau auf einem nachhaltigen Kurs. „Der Erfolg der Reform der PV-Förderung übertrifft die seinerzeit geäußerten Erwartungen bei weitem“,… Weiterlesen »

Der richtige Ton – Die Bedeutung von Sprache in politischen Wandlungsprozessen und in Krisensituationen.

Sprachliche Mittel helfen politischen Akteuren, komplexe Entscheidungen verständlich zu machen und damit Begründungen für angestrebte Veränderungen zu liefern. Nico Grasselt befasst sich in seinem Beitrag mit der Bedeutung von Sprache in politischen Wandlungsprozessen und in krisenhaften Situationen. Dabei entwickelt er auf Basis ausgewählter Ansätze der Kommunikations- und Diskursforschung ein Mehrebenenanalysemodell, das zur Analyse von Redebeiträgen… Weiterlesen »

Der kooperative Interaktionsakteur. Die Rolle der Parlamentarischen Geschäftsführer in einer Minderheitsregierung am Beispiel von Nordrhein-Westfalen

Aufgrund seiner herausgehobenen Stellung innerhalb einer Fraktion ist der Parlamentarische Geschäftsführer ein zentraler Akteur in seiner Partei. Innerhalb der Fraktion unterliegt er dabei den fraktionsspezifischen Regeln, die z.B. durch die Fraktionsgeschäftsordnung aufgestellt werden. Zum anderen ist er auch außerhalb seiner Fraktion und innerhalb des Parlaments legitimiert, entscheidende Weichen für seine Partei zu stellen. Dies geschieht… Weiterlesen »

Der Duisburger NRW-Wahl-Index (DWI) 2012

Das vorläufige Ergebnis der Landtagswahl in NRW 2012 steht fest: Die Wählerinnen und Wähler haben der rot-grünen Regierung um Ministerpräsidentin Hannelore Kraft eine – in diesem Ausmaß sicherlich auch unerwartet – klare Mehrheit für die kommenden fünf Jahre beschert. Sechs Parteien hatten laut Umfragen vor der Wahl eine realistische Chance in den Düsseldorfer Landtag einzuziehen… Weiterlesen »

(Neue) Mehrheiten brauchte das Land. Ein Nachruf zur nordrhein-westfälischen Minderheitsregierung

Häufig wurde den Landesparlamenten im bundesdeutschen Föderalismus die Rolle von Versuchsfeldern für neue Koalitionsoptionen zugesprochen. Besondere Aufmerksamkeit erhält dabei das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen, das „koalitionspolitische Laboratorium der Republik“ mit Vorreiterrolle einer sozialliberalen Koalition ab 1966 und eines rot-grünen Regierungsbündnisses ab 1995. Diesem Ruf wurde Nordrhein-Westfalen im Nachgang zur Landtagswahl im Mai 2010 mit der Bildung… Weiterlesen »

Die NRWSPD: Regieren, Regieren und nochmal Regieren

Genau zwanzig Monate nach der Wahl Hannelore Krafts zur Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung hat sich der nordrhein-westfälische Landtag am 14. März 2012 aufgelöst. Zu tief waren die haushaltspolitischen Gräben zwischen rot-grün und den Oppositionsparteien CDU, FDP und Linke. „Alle drei Parteien waren mit Hannelore Krafts „Politik der Einladung“ offenbar überfordert,“ so der SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel…. Weiterlesen »

DIE LINKE. NRW: Kurzanalyse des Landtagswahlprogramms

In der folgenden Kurzanalyse des Landtagswahlprogramms „Original sozial – konsequent solidarisch“ der Partei DIE LINKE. NRW werden zunächst die Genese und die grobe Struktur des Wahlprogramms nachgezeichnet. Es folgt die überblickartige Darstellung der im Wahlprogramm formulierten politikfeldspezifischen Forderungen und Zielsetzungen. Abschließend wird ein kurzes Fazit über die Verortung der Partei im politischen Wettbewerb gezogen.