Fallstudien

Der Kern des Fallprogramms auf regierungsforschung.de (Hrsg. Andreas Blätte, Professor für Public Policy und Landespolitik) ist eine Open-Access-Sammlung von Fallstudien für die politikwissenschaftliche Lehre. Die Fälle sind Material für die Analyse von Policies sowie der Macht- bzw. Prozessaspekte von Politik. Die Sammlung soll kontinuierlich wachsen, sodass mit der Zeit eine umfangreiche Falldatenbank entsteht.

Vom Jahreswechsel zum Politik-Wechsel – Die Silvesternacht 2015/16 und die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer

Die Feiertage um die Weihnachtszeit herum sind für gewöhnlich jene des Großmuts und der Hilfsbereitschaft. Es sind Tage, in denen die Spenden steigen und das Mitleid keine Grenzen zu kennen scheint. Im Kalenderjahr 2015 galt dies jedoch nicht nur für eine kurze Periode, sondern zog sich in großen Teilen der Bevölkerung, wie ein roter Faden… Weiterlesen »

Der Erfurter Königsmacher – Die SPD und die Frage der Regierungsbildung nach der Thüringer Landtagswahl 2014

Am 3. November 2013 strahlte die ARD erstmals einen „Tatort“-Krimi aus der thüringischen Hauptstadt Erfurt aus. Das „Erfurter Trio“ untersuchte den Mord an einer Studentin, bei dem zu- nächst ein bekannter Triebtäter verdächtigt wird, sich jedoch die Tat als Eifersuchtsakt einer Kommilitonin herausstellte. Spannend war nun die Frage, ob das politische Erfurt rund 10 Monate… Weiterlesen »

„Intrige? Ich kenne keine Intrige, es hat nie eine Intrige gegeben“ – der erzwungene Rücktritt von Kurt Beck

8. September 2008. Es war der Tag danach, der Tag nach einem denkwürdigen politischen Vorgang in der langen Geschichte der deutschen Sozialdemokratie. Ein Parteivorsitzender trat zurück, nur Stunden später war ein neuer designiert. Kurt Beck kam aber nicht, um zu gehen: es gab kein öffentliches Wort zu seinem Rücktritt, nur eine schriftliche Erklärung, in der… Weiterlesen »

Erfolgszug oder strategische Entgleisung? Die Positionen der Parteien zur Volksabstimmung und zu Stuttgart 21

Am Abend des 27. März 2011 zeichnete sich in der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart Historisches ab: Die ersten Hochrechnungen zur Landtagswahl im Südwesten sagten nicht nur eine Mehrheit für eine Koalition zwischen den Grünen und der SPD voraus, sondern auch einen Stimmvorsprung der Grünen vor den Sozialdemokraten. Damit hatten die Wählerinnen und Wähler im Südwesten der… Weiterlesen »

Merkel in der Automatismus-Falle? Die Auswahl des EU-Kommissionspräsidenten nach der Europawahl 2014

Für die europäischen Spitzenpolitiker waren es lange Tage und Nächte nach der Europawahl am 25. Mai 2014. Die Verkündung des Ergebnisses setzte den Rahmen für das politische Ringen um den Spitzenposten in Brüssel: das Amt des Kommissionspräsidenten. Die Besonderheit der Europawahl 2014 war, dass zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union Spitzenkandidaten der… Weiterlesen »

Asylkompromiss im Bundesrat – Das Dilemma des Winfried Kretschmann

Die Flüchtlingspolitik des Bundes und deren Auswirkung auf die Landes- und Kommunalpolitik scheint die anstehenden Landtagswahlen im März 2016 zu dominieren. Nach den Landtagswahlen dürfte die Entscheidung, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, auf die Agenda des Bundesrates rücken. Spekulationen machen die Runde, dass die SPD die Grünen vor einer solchen Entscheidung schonen wollte… Weiterlesen »

Dreiklang, Zweiklang, Einklang? Die politische Klaviatur der Bildungsfinanzierung

Image und Personalisierung können in der Politik als Machtressourcen gelten. Dem Aufbau und der Pflege von positiven Zuschreibungen kommt auch für die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) große Bedeutung zu. Sie inszenierte sich neben der „Klimakanzlerin“ als „Krisenkanzlerin“ und genießt seit 2008 zudem den Ruf als „Bildungskanzlerin“. Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 nutzte Merkel die… Weiterlesen »

Informieren oder schweigen? Friedrichs Fall über den Fall Edathy

Alles begann mit einem Anruf von Innenstaatssekretär Klaus-Dieter Fritsche und einer Warnung. Einer Warnung, deren politische Reichweite allen Beteiligten erst im Nachgang der Ereignisse ersichtlich wurde. Es war Mitte Oktober, zur Zeit nach der Regierungsbildung nach der Bundestagswahl 2013. Vertreter von CDU, CSU und SPD kamen für eine weitere Runde der Sondierungsgespräche in der Parlamentarischen… Weiterlesen »

Kampf um die Dose − der lange Weg zum Einwegpfand

„Die Einführung der Pfandpflicht auf Einweg-Getränkeverpackungen stabilisiert Mehrweg und stoppt den Trend zu immer mehr Wegwerfverpackungen.“ So zuversichtlich zeigte sich der Bundesumweltminister Jürgen Trittin am Rande einer Kabinettsitzung zwei Wochen nach der Einführung des Einwegpfandes zum 1. Januar 2003. Das Dosenpfand, wie das Einwegpfand umgangssprachlich genannt wurde, markiere eine Wende auf dem Getränkemarkt, so der… Weiterlesen »

Improving Consultation and Cooperation to Create a National Strategy: Drafting Estonia 2020

Following its break with the Soviet Union in 1991, Estonia turned away sharply from Moscow’s eco- nomic policies. The new government increased reliance on markets, acquired new trading partners, and began to model itself after nearby Nordic countries such as Finland and Sweden. In that changed environment, enhanced national competitiveness—the ability of firms and farms… Weiterlesen »