Am 26. September 2021 treten die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik den Gang zur Wahlurne an. Mit der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag endet auch die Ära Merkel, die als amtierende Kanzlerin nicht erneut antreten wird. Nicht nur deswegen wird dieses Wahljahr spannend. Erhielten die Regierungsparteien im Frühjahr 2020 noch breite Zustimmung für ihr Krisenmanagement während der Corona-Pandemie, kritisieren Oppositionsparteien und Teile der Wählerschaft diesen Kurs inzwischen offen. So droht die Zustimmung, die sich auch positiv auf die Umfragewerte der Parteien der Mitte auswirkte, zu bröckeln.
Die Pandemie wirkt sich aber nicht nur auf die Zustimmungswerte der Parteien aus. Auch der Wahlkampf könnte anders ablaufen als in vorherigen Wahljahren und sich von der Straße in den digitalen Raum verlagern, um Kontakte – sofern nötig – weiterhin zu minimieren. Außerdem stellt sich die Frage, mit welchen Themen es den Parteien gelingt, die Wählerschaft zu mobilisieren. Werden die Grünen an ihre Erfolge der Zeit vor der Pandemie anknüpfen können und mit den Themen Klimawandel und Umweltschutz Wählerinnen und Wähler erreichen? Mit welchen Themen wird die AfD Wahlkampf führen, nachdem das Thema Migration derzeit nicht mehr ganz oben auf der Agenda steht? Und: Wird die FDP den Sprung ins Parlament schaffen oder droht sich ihr Schicksal von 2013 zu wiederholen? Nicht zuletzt: Welchen Einfluss haben die Landtagswahlen der ersten Jahreshälfte auf die Bundestagswahl im Herbst?
Zum Steigenden Einfluss der Briefwahl
Lukas Birkenmaier von der GESIS – Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften in Mannheim, Stefan Haußner und Michael Kaeding von der Universität Duisburg-Essen werfen einen Blick auf die steigenden Stimmabgaben per Briefwahl. Obwohl im Vorfeld der Wahl der Anstieg der Briefwahl thematisiert und problematisiert wurde, blieb im Nachgang der Wahl eine Diskussion über die Konsequenzen dieser Entwicklung aus. Welche Erkenntnisse lassen sich aus einer Auswertung der Briefwahlergebnisse ableiten?
Die Ampel-Koalition
Prof. Dr. Stephan Bröchler, der an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin lehrt und forscht, wirft einen Blick auf das Novum der Ampel-Koalition auf Bundesebene. Wie kam dieses neue Regierungsbündnis zustande? Welche Regierungsprojekte geht das neue Bündnis an und welchen Herausforderungen begegnet die Ampel im politischen Prozess?
Der Dreikampf ums Kanzleramt – Erste Ergebnisse einer Studie zum TV-Triell in ARD und ZDF am 12. September 2021
Wie wurde das zweite TV-Triell zwischen Annalena Baerbock (Grüne), Armin Laschet (CDU) und Olaf Scholz (SPD) von den Zuschauer:innen wahrgenommen? Welche Wirkungen gingen von diesem audio-visuellen Schlagabtausch auf die Zuseher:innen aus? Und welche:r Kandidat:in konnte mit seinen bzw. ihren Aussagen überzeugen? Uwe Wagschal, Thomas Waldvogel, Samuel Weishaupt und Linus Felten vom Projektteam Debat-O-Meter der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg geben in ihrer Instant-Analyse Antworten auf diese Fragen.
Auf Stimmenfang im Netz – Analysen zum laufenden Online-Wahlkampf
Wie machen die Parteien Wahlkampf in den sozialen Medien? Welche Plattformen werden am häufigsten von wem genutzt? Und welche Werbestrategien setzen die Kandidat:innen online ein?
Katharina Maubach, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Kommunikationswissenschaft der Westfälischen Wilhems-Universität Münster und Stephanie Geise, Vertretungsprofessorin für Digitale Kommunikation am ZeMKI der Universität Bremen, behandeln diese Fragen und beleuchten wie sich der Ton im Bundestagswahlkampf 2021 geändert hat.
Bundestagswahl 2021: Und alle vier Jahre grüßt… die Wahlpflicht!
Dr. Per Holderberg, der an der Universität Hildesheim lehrt und forscht, wirft einen Blick auf die Wahlpflicht, die angesichts sinkender Wahlbeteiligung immer wieder diskutiert wird. Wie lässt sich die Wahlpflicht demokratietheoretisch einbetten? In welche Richtung hätte eine Wahlpflicht das Ergebnis der letzten Bundestagswahl beeinflusst? Und stößt die Wahlpflicht überhaupt auf Akzeptanz? Letztendlich muss man feststellen, dass sich andere Reformideen fester im Diskurs etabliert haben als die Wahlpflicht.
Der Polit-Kompass: Eine neue VAA zum aufkeimenden Populismus
Jan Philipp Thomeczek von der Universität Münster und seine Kolleginnen und Kollegen aus dem PRECEDE-Projekt stellen mit dem Polit-Kompass eine neue Online-Wahlhilfe vor. Im Gegensatz zu anderen Tools zur Entscheidungshilfe umfasst der neue Polit-Kompass nicht nur die klassische Links-Rechts Dimension, sondern darüber hinaus auch eine Populismus-Dimension.
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
Foto: Philipp Körner
Dr. Roger Stöcker von der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg lässt die Ergebnisse der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Revue passieren. Wie fügt sich der Wahlsieg der CDU unter Führung von Reiner Haseloff in die noch vergleichsweise junge Geschichte des Bundeslandes ein? Wie schnitten die einzelnen Parteien ab und welche Optionen für eine Regierungskoalition liegen auf dem Tisch?
Baden-Württemberg im Umbruch
Prof. Dr. Ulrich Eith von der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg und dem Studienhause Wiesneck, Institut für politische Bildung Baden-Württemberg e.V. wirft noch mal einen Blick auf die Landtagswahlen in Baden-Württemberg vom 14. März 2021. Wie lassen sich die Ergebnisse im landespolitischen Kontext und der jüngeren Vergangenheit einordnen? Wie steht es perspektivisch um die Stellung der Grünen in einem Bundesland, das jahrzehntelang massgeblich von der CDU geprägt wurde?
Die Zivilgesellschaft muss es richten: Wie die dramatische Vergrößerung des Bundestags trotz der gescheiterten Reform der Großen Koalition vermieden werden kann
Prof. Dr. Joachim Behnke, der an der Zeppelin Universität in Friedrichshafen lehrt und forscht, simuliert auf der Basis von Umfragedaten, wie groß der Bundestag nach der Wahl im September werden könnte. Dabei zeigt sich, dass die Wahlrechtsreform der Großen Koalition nur geringe Auswirkungen auf die Anzahl der Mandate hat. Die Zivilgesellschaft könnte durch gemeinwohlorientiertes Strategisches Wählen richten, was die Reform versäumt, und können Wählerinnen und Wähler mit ihrem Wahlverhalten Einfluss nehmen auf die Zahl der Mandate.
Die FDP, nach allen Seiten offen
Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte von der NRW School of Governance an der Universität Duisburg-Essen analysiert die Ausgangslage für die FDP in diesem Superwahljahr. Die FDP beweist in drei Landesregierungen, dass sie mulitkoalitionsfähig ist. Darüber hinaus könnten Missmanagement im Umgang mit der Pandemie und die kippende Stimmung der Oppositionspartei zu Gute kommen und vergrößert sich ihr liberales Potential für Wähler, die einen besser arbeitenden und effizienteren Staat wünschen.
Nach der Wahl ist vor der Wahl – Rheinland-Pfalz im Superwahljahr 2021
Prof. Dr. Manuela Glaab, die an der der Universität Koblenz-Landau lehrt und forscht, analysiert die zurückliegenden Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz. Während die SPD auf die beliebte Ministerpräsident Malu Dreyer als Zugpferd im Wahlkampf setzen konnte, gelang es den anderen Parteien nicht, eine überzeugende Alternative anzubieten. Welche Signalwirkung könnten die Koalitionsverhandlungen nun Richtung Bundesebene senden?
Das Ende des Merkelismus – der Anfang von…?
Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte von der NRW School of Governance an der Universität Duisburg-Essen wirft einen Blick auf das Superwahljahr 2021, das durch die Corona-Pandemie und das Krisenmanagement der Regierung geprägt ist. Nach den Enttäuschungen und der Erschöpfung kann profitieren, wer sich als Spielmacher des Neuen zu erkennen gibt.
Mit Schwung von der Startrampe
Gerd Mielke von der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz und Fedor Ruhose, der Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz ist, werfen einen Blick auf die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, die für die SPD ein klarer Sieg waren. Neben der Sachkompetenz, die Wählerinnen und Wähler der SPD in vielen Bereichen zuschrieben, spielte auch die Spitzenkandidatin Malu Dreyer und die auf sie zugeschnittene Wahlkampagne eine Rolle für das gute Abschneiden der SPD.
Was Wähler zu wissen glauben
Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte von der NRW School of Governance an der Universität Duisburg-Essen wirft einen Blick auf Wahlprogramme. Die langen Versionen, die bald für die Bundestagswahl 2021 veröffentlicht werden, dienen der Selbstverständigung der Parteien und schaffen innerparteiliche Einheit. Doch was ist mit den Wählerinnen und Wählern? Viele kennen die Wahlprogramme nicht und achten eher auf medienvermittelte Bilder.
Schuldenbremse und öffentliche Investitionen: Streitpunkt und Richtungsentscheidung vor der Bundestagswahl 2021
Prof. Dr. Salvatore Barbaro von der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz erläutert die Streitpunkte rund um die Schuldenbremse, die die Parteien in Lager teilt. Kritikerinnen und Kritiker sehen in ihr eine Investitionsbremse, Befürworterinnen und Befürworter ein Instrument zur Begrenzung der Ausgaben. Auch wenn bis September im Wahlkampf allenfalls ideologische Bekenntnisse für und gegen die Schuldenbremse zu hören sein werden, wird die Schuldenbremse in den nachfolgenden Koalitionsverhandlungen eine zentrale Rolle einnehmen müssen. Denn durch die Corona-Pandemie stehen zuvor bestandene Spielräume kaum mehr zu Verfügung und tangiert die Schuldenbegrenzung jedes Projekt der zukünftigen Regierung.
Listenkontinuität ohne zentrale Steuerung
Dr. Danny Schindler, der am Institut für Parlamentarismusforschung(IParl) in Berlin forscht, beleuchtet den Prozess der Nominierung der Kandidatinnen und Kandidaten bei der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen. Denn bald stehen die Kandidat*innennominierung für die kommende Wahl an. Doch wie lief es 2017 beim letzten Mal ab? DIE LINKE in NRW entschied sich für ein Verfahren ohne einen Listenvorschlag seitens des Vorstandes. Wie lässt sich dieses Verfahren bewerten und welche Bestandteile sind zukunftsfähig?
