Schon viel zu berichten, aber auch noch ein weiter Weg voraus: Die Krise der Rechtsstaatlichkeit in der EU

Der politische Diskurs über den Verfall der Rechtsstaatlichkeit – einem der zentralen Grundwerte der Europäischen Union – prägt zentrale rechtliche Entwicklungen auf EU-Ebene und könnte, so László Detre vom Ungarischen Helsinki-Komitee und dem Forum Transregionale Studien in Berlin, auch die Zukunft der europäischen Integration bestimmen. Mit Blick auf die Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit, politische Schutzinstrumente und… Weiterlesen »

Mehr Demokratie durch mehr Mehrheitsentscheide

Julian Plottka von der Universität Passau und der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn befasst sich im neuen Beitrag des Schwerpunktes „Überstaatliches Regieren zwischen Diplomatie und Demokratie – aktuelle Debatten um die Reform der EU“ mit dem Zusammenhang zwischen der Abschaffung nationaler Vetorechte und der Legitimität der EU.  Dabei werden die Output-Legitimation und das „andere Demokratiedefizit“ der EU,… Weiterlesen »

Die angekratzte Rechtsgemeinschaft

Die Frage des Vorrangs des Europarechts hat sich in den letzten Jahren durch eine Reihe von Urteilen – unter anderem in Deutschland und Polen – zugespitzt und wird zunehmend nicht nur aus juristischer, sondern auch aus politischer Perspektive diskutiert. Alexander Thiele, Professor für Staatstheorie und Öffentliches Recht an der universitären Fakultät Rechtswissenschaften der BSP Business… Weiterlesen »

Europarteien für die EU-Demokratie fit machen: Jenseits der Reform der Verordnung

Die politischen Parteien auf europäischer Ebene sind in der breiteren Öffentlichkeit fast unsichtbar und den meisten europäischen Bürger:innen unbekannt. Derzeit wird in den EU-Institutionen eine neue Reform diskutiert, die ihre politische Rolle stärken soll. Doch wird sie ausreichen? Dieser Frage geht Edoardo Bressanelli, Associate Professor für Politikwissenschaft an der Sant’Anna School of Advanced Studies in… Weiterlesen »

Die Rückkehr der Reformen

Manuel Müller, Senior Research Fellow am Finnish Institute of International Affairs in Helsinki, wirft einen Blick auf die institutionelle Zukunft der Europäischen Union, skizziert neue Reformdebatten und wagt einen Ausblick auf das europäische Regierungssystem. Er bildet damit den Auftakt zum Themenschwerpunkt „Überstaatliches Regieren zwischen Diplomatie und Demokratie„, der Diskurse um institutionelle Reformen der EU und… Weiterlesen »

Wirkung von Social Media auf politischen Extremismus

PD Dr. Markus Reiners, der an der Leibniz Universität Hannover lehrt und forscht, liefert Antworten zu den Wirkungen von neuen, digitalen, sozialen Medien auf politischen Extremismus. In der virtuellen Parallelwelt des Internets finden Prozesse quasi entkoppelt von herkömmlichen Abläufen statt. Diese Plattformen eröffnen Anhängerinnen und Anhängern politisch extremistischer Ziele die Möglichkeit, ihre Reichweite zu erhöhen… Weiterlesen »

SPD im digitalen Wandel: Volle Server, leere Ortsvereine

Finn Schenkin, der das Masterprogramm “Politikmanagement, Public Policy und öffentliche Verwaltung” an der NRW School of Governance an der Universität Duisburg-Essen studiert, wirft einen Blick auf die SPD im digitalen Wandel. Was können politische Parteien wie die SPD von sozialen Bewegungen wie Fridays for Future lernen? Der digitale Raum hätte auch für Parteien ein enormes… Weiterlesen »

Im Land der Oberlehrer

Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte, der an der NRW School of Governance an der Universität Duisburg-Essen lehrt und forscht, wirft einen Blick auf die Dynamiken zwischen der Ampel-Regierung und der Opposition. Wie verhalten sich die beiden und welches Verhalten wird durch den Wähler in Umfragen belohnt bzw. bestraft?   In unserer Umarmungsdemokratie profitiert die Opposition, wenn… Weiterlesen »

Demokratie im Lichte direkter und repräsentativer politischer Partizipation

PD Dr. Markus Reiners, der an der Leibniz Universität Hannover zu politischen Institutionen lehrt und forscht, wirft einen normativen Blick auf repräsentative und direktdemokratische Partizipationsformen. Sind unsere systematischen Rahmenbedingungen angesichts gesellschaftlicher Transformationen, Problemen der Repräsentation  und eines möglichen Demokratiedefizits noch hinreichend? Welche Rolle spielen Mittel der direkten Demokratie – wie Referenden – bei der Lösung… Weiterlesen »

Transformation durch Experten

Dr. Stefan Brüggemann, der als Geschäftsführer der Bonner Akademie für Forschung und Lehre praktischer Politik (BAPP) tätig ist, wirft einen Blick auf die wissenschaftliche Politikberatung. Die großen Herausforderungen unserer Zeit lassen sich nicht allein aus der Politik heraus steuern, sondern benötigen Politiker Erkenntnisse aus der Wissenschaft, um Transformationsthemen angehen zu können. Wie gestaltet sich das Beratungsverhältnis zwischen… Weiterlesen »