Teaching Case: Decision Making in Times of Crisis: Germany’s decision to abstain from Security Council Resolution 1973

The German decision to abstain in voting on Resolution 1973 came as a surprise to both domestic and international observers. Amidst a wide range of actors and faced with a rapidly changing environment, the government needed to be able to balance challenges on the international as well as on the national level. Decision-makers were not… Weiterlesen »

Neue Machtoptionen und eine neue politische Kultur: Die Sondierungen nach der Bundestagswahl vom 22. September 2013

Um kurz nach 18:00 Uhr brandete am 22. September 2013, dem Wahlsonntag, lautstarker Jubel im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin gegen die Videoleinwand. Die ersten Prognosen wurden verlautbart und wiesen der Union 42 Prozent der Stimmen zu – eine deutliche Steigerung ihres Ergebnisses von 2009. „Angie, Angie“-Rufe hallten durch das Gebäude. Angela Merkel – mittlerweile auf dem… Weiterlesen »

Maneuvering energy politics in the “ideal coalition”. Political management of the “Strompreisbremse” in the black-yellow coalition

When a SMS reached the Minister of Economy and Technology of the Federal Republic of Germany, Philipp Rösler (FDP), on the morning of the 28th of January, he was hit by its content completely unprepared. His cabinet colleague and Minister for the Environment, Peter Altmaier (CDU), announced a foray in the promotion of renewable energies…. Weiterlesen »

Energiepolitisches Manövrieren in der „Wunschkoalition“. Das schwarz-gelbe Politikmanagement rund um die Strompreisbremse

Die Energiewende ist eine energiepolitische Zäsur in der schwarz-gelben Regierungspolitik. Im Bundestagswahljahr 2013 drohte das Thema der Bezahlbarkeit von Energie immer stärker ins Zentrum der politischen Debatte zu rücken. Am 28. Januar ging dann Umweltminister Peter Altmaier in die Offensive. Mit seinem Konzept der „Strompreisbremse“ setzte er alle anderen politischen Akteure unter Zugzwang. Dieser Fall… Weiterlesen »

Machtprobe im Kanzleramt – Die Suche nach einem gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten von Union, FDP, SPD und Grünen im Februar 2012

Berlin im Februar 2012: Die Parteien ringen nach dem Rücktritt von Christian Wulff um einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten. Für Kanzlerin Angela Merkel stellte sich die Situation politisch brisant dar. Nach Horst Köhler war nun mit Christian Wulff schon der zweite Bundespräsident zurückgetreten, dessen Kandidatur ihr politisches Werk war. Am Abend des… Weiterlesen »

Der verschlungene Weg zur Minderheitsregierung in NRW – Die Sondierungen und Verhandlungen nach der Landtagswahl vom Mai 2010.

Der 09. Mai 2010, Wahlsonntag in Nordrhein-Westfalen, kurz nach 19 Uhr: Die TV-Runde mit den beiden Spitzenkandidaten im Landtag ist vorbei – unterschiedlicher könnten die Eindrücke ihrer Abgänge nicht sein. Noch-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers flüchtet mit gesenktem Kopf unmittelbar nach der Sendung.

Das politische Erdbeben vom 14. März 2012. Die Auflösung des 15. nordrhein-westfälischen Landtags

Landesparlamentarismus kann spannend wie ein Krimi sein. Das hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen unter Beweis gestellt. Der 15. nordrhein-westfälischen Landtag sorgte gleich zweimal für umfangreiche und überregionale Berichterstattung: Der Bildung der rot-grünen Minderheitsregierung im Sommer 2010 galt über einen langen Zeitraum hinweg die mediale Aufmerksamkeit, die Auflösung des Landtags im März 2012 war ein Paukenschlag,… Weiterlesen »

Der Regierung folgen oder den Aufstand wagen? Das Dilemma der CDU/CSU-Fraktion im Entscheidungsprozess zur Neuorganisation von Hartz IV

Politische Entscheidungen vorbereiten, Geschlossenheit herstellen und stabile Mehrheiten sichern – kurzgefasst sind dies die vorrangigen Aufgaben des Fraktionsvorsitzenden einer Regierungspartei im Bundestag. Am Abend des 16. März 2009 wusste Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass es an der Einigkeit innerhalb seiner Fraktion nicht mangelt, jedoch steht der fraktionsinterne Konsens für einen Dissens mit der eigenen… Weiterlesen »

Zwischen allen Stühlen? Politikmanagement in Zeiten des Kilmawandels

Der Herbst 2008 war eine Zeit intensiver energie- und klimapolitischer Verhandlungen im „Mehrebenensystem der Europäischen Union“. Auch in der Politik Nordrhein-Westfalens fand das Thema mehr Aufmerksamkeit als sonst. Es entwickelte sich im Land eine kontroverse Debatte zu der Frage, ob Ministerpräsident Rüttgers die Landesinteressen ausreichend verteidige. Eine Zuspitzung erfuhr diese Debatte, als am 3. Dezember… Weiterlesen »

Hessische Verhältnisse – Die gescheiterte Regierungsbildung von Andrea Ypsilanti

Eine der umstrittensten Personen des Politikbetriebs in den vergangenen Jahren ist die hessische SPD-Politikerin Andrea Ypsilanti. Ihr Aufstieg und Fall in den Jahren 2006 bis 2009 beschäftigte intensiv Politik, Medien und Wähler zugleich. Ihr gescheiterter Versuch, im Jahre 2008 eine von der Linkspartei tolerierte Minderheitsregierung mit Bündnis 90/Die Grünen in Hessen auf den Weg zu… Weiterlesen »