Meinung

Politik für das ganze Volk? Wir brauchen eine lebhafte Debatte über die Einführung einer gesetzlichen Wahlteilnahmepflicht.

Auch Bremen hat wieder einmal gezeigt: Immer weniger Menschen gehen zur Wahl, egal ob bei Landtags-, Bundestags-, oder Europawahlen. Weltweit wird ein neuer historischer Negativrekord nach dem anderen gebrochen. Politik und Öffentlichkeit wissen um das Problem. Auch in den USA tobt hierzu ein ideologischer Streit. Der Präsident der Vereinigten Staaten forderte kürzlich gar die Einführung… Weiterlesen »

Verschlafen bürgerlich – Essay von Karl-Rudolf Korte in „Die Welt“

Wer über den Begriff „bürgerlich“ nachdenkt, artikuliert stets gefühlte Zugehörigkeiten. Das gilt ebenso für die häufig synonym gebrauchte Zuordnung der politischen Mitte. Wohlfahrtsstaatlich, gesellschaftspolitisch, wahlsoziologisch fällt es schwer, klare empirische Vermessungen des Bürgerlichen vorzunehmen, wenn man es nicht mit Mittelstand oder Mittelschicht verwechselt. Karl-Rudolf Korte schreibt in seinem Essay für die Welt (Ausgabe vom 19.06.14)… Weiterlesen »

Die Botschaft der Wähler an die politische Wissenschaft. Anmerkungen zur Bundestagswahl 2013. Von Dr. Jürgen Rüttgers

Die Bundestagswahl 2013 war ohne jede Frage eine Wahl voller Überraschungen. Die Wahlbeteiligung ist trotz aller Befürchtungen nicht gesunken. Die Argumente der Journalisten und intellektuellen Vordenker, die es für ein Zeichen ihres Mutes hielten, die Wähler zur Wahlenthaltung aufzurufen, haben die Bürger kalt gelassen. Auch die Regierungsbildung war geprägt von mehreren Überraschungen. Sie hat nicht… Weiterlesen »

Vom „Goldenen September“ zum „Grauen Mai“ – Wo steht die CSU wirklich? Von Dr. Ulrich Berls

Bayern hat viermal gewählt in nur acht Monaten. Am 15. September 2013 holte die CSU bei der Landtagswahl die absolute Mehrheit zurück und kratzte ein Woche später bei der Bundestagswahl sogar an der 50-Prozent-Marke. Nur ein halbes Jahr nach den Triumphen bei Landtags- und Bundestagswahl erzielte die CSU im März 2014 bei den Kommunalwahlen jedoch… Weiterlesen »

Quasi-präsidentiell? Ein erbitterter Machtkampf zweier Lager nach der Europawahl entscheidet über die unmittelbare Zukunft Europas

Wenige Stunden vor Öffnung der Wahllokale für die europaweit rund 380 Millionen Wahlberechtigten gewinnt der Europawahlkampf an Fahrt. Vieles ist dieses Mal neu. Einige nationale Wahlverfahren wurden im Vorfeld geändert. Mit der Kür europaweiter Spitzenkandidaten betreten allerdings alle Mitgliedsstaaten Neuland. Nach dem Wahlgang am 25. Mai geht es dabei um mehr als den Namen des… Weiterlesen »

Europawahlrecht und die Drei-Prozent-Hürde: Nationale Orthodoxie oder europäischer Pragmatismus?

In dem am 26. Februar 2014 zu erwartenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit der Drei-Prozent-Sperrklausel für Parteien geht es um viel: vor allem aber um politische Macht. Mit Spannung erwarten zum einen die Kläger das Urteil zum Europawahlrecht, da es ganz unmittelbar ihre Erfolgschancen beeinflussen wird, im 8. Europäischen Parlament vertreten zu sein. Michael Kaeding… Weiterlesen »

Missglückter Start in den Europawahlkampf 2014: Personen und Inhalte statt Gretchenfrage

Mit dem Bedeutungszuwachs für das Parlament erhoffte man sich, im Zuge der Europawahl die Bürger mehr für Europa zu interessieren und damit auch die immer niedrigere Wahlbeteiligung zu verbessern. Dazu kam die Ankündigung der meisten bedeutenden europäischen Parteienfamilien, mit der Kür europaweiter Spitzenkandidaten für den Posten des Kommissionspräsidenten die Wahl stärker zu personalisieren und einen… Weiterlesen »

Droge Demoskopie?

Die akademische Wahlforschung beschäftigt sich mit den langfristigen Bestimmungsfaktoren von politischen Einstellungen und politischem Verhalten. Die kommerzielle Meinungsforschung misst hingegen mit ihren demoskopischen Daten kurzfristige Momentaufnahmen mit baldigem Verfallsdatum. Der direkte Einfluss von Demoskopie auf das konkrete Wahlverhalten ist in der Forschung umstritten. Gleichwohl hat der indirekte Einfluss in den letzten Jahren drastisch zugenommen.  Dieser… Weiterlesen »

Camerons EU-Rede – Einen Beitrag zu Europa leistet man nicht mit einer einzigen Rede, sondern mit Taten

Mit Spannung wurde auf die lang im Voraus angekündigte EU-Rede Camerons gewartet. Kein Wunder – ist es doch der einsame Versuch eines regierenden Regierungschefs, sich zum heiklen Thema Europa vor allem nach innen, aber auch nach außen zu positionieren. Das wiederum sucht momentan in den Mitgliedsstaaten seinesgleichen vergeblich. Der 23. Januar 2013 hat uns vor… Weiterlesen »