Dr. Uwe Lammers, der kürzlich seine Promotion an der Europa-Universität Flensburg abgeschlossen hat, erörtert einige Herausforderungen, vor denen die politische Linke steht, und deren Ursprung. Zum Teil steht die politische Linke sich bei der Lösung intellektuell selbst im Weg und befeuert sogar die Entstehung beklagter Ungleichheit zusätzlich.

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Im Kern kann die Linke bei aller mehr oder minder berechtigten Analyse und Kritik nicht hinreichend erklären, woher die zukünftigen und benötigten makroökonomischen Zuwächse an Produktivität und („gerechter“) Verteilung eigentlich kommen sollen, die eine höhere Umverteilung und Partizipation zugunsten unterer Einkommensschichten erst ermöglichen sollen. Zum Teil stehen sie sich bei der Lösung intellektuell selbst im Weg und befeuern sogar die Entstehung beklagter Ungleichheit zusätzlich.

Der blinde Fleck der Linken

Autor

Uwe Lammers, Dr. rer. pol., ist Sozialökonom und Soziologe und hat kürzlich seine theoretisch vergleichende Analyse der politischen Linken in Deutschland und Dänemark an der Europa-Universität Flensburg abgeschlossen.

„Schön gegen das Kapital demonstrieren, das man später selber hat.“

Graffito an einer Toilettentür der Uni Hamburg, Fachbereich Sozialökonomie.

Zusammenfassung¹

Im Kern kann die Linke bei aller mehr oder minder berechtigten Analyse und Kritik (bspw.: Schirrmacher 2011)² nicht hinreichend erklären, woher die zukünftigen und benötigten makroökonomischen Zuwächse an Produktivität und („gerechter“) Verteilung eigentlich kommen sollen, die eine höhere Umverteilung und Partizipation zugunsten unterer Einkommensschichten erst ermöglichen sollen. Zum Teil stehen sie sich bei der Lösung intellektuell selbst im Weg und befeuern sogar die Entstehung beklagter Ungleichheit zusätzlich. Denn ihre moralische und politische Dauerschleife der Empörung zwischen normativen Sein- und Sollenssätzen wendet sich schnell gegen den Urheber selbst. Man muss ja nur…,so zwar das bekannte Axiom eines reichlich mechanisch anmutenden Hydraulik-Keynesianismus, das sich dann beliebig oft mit Inhalten füllen und gegeneinander positionieren lässt, bis quasi das bessere Argument der Mehrheit gewinnt.³ Deutlich wird das in den Postulaten, dass aufgrund höherer Löhne, Einkommen und Umverteilung („von oben nach unten“) soziale Probleme gelöst werden können. Dass (und: warum?) diese populäre Formel vom „Wohlstand für Alle“ (Erhard 2009)schon lange nicht mehr gilt, tut dem Postulat offensichtlich keinen Abbruch, sondern verstärkt es sogar noch auf Seiten seiner Befürworter. Das Ergebnis ist eine nahezu endlose Kette an Begründungen und Ablehnungen der jeweiligen Fach- und Gegenrationalitäten, die dann von links in einem Positivismus vordergründiger Stimmungen⁴ als Begründung und Motiv steckenbleiben. Zudem verharren ihre Argumente fortwährend im methodologischen Individualismus, was gar nicht das größte Problem darstellt, wenn die strukturellen Ursachen und Bedingungen selbst unbeachtet bleiben. Das hat verschiedene Gründe und Konsequenzen, die ich im Folgenden versuche zu erläutern.

Um es gleich vorweg zu sagen: Es gibt keine homogene Linke und entsprechende Positionen, sondern eine breite Varianz an Themen und Gruppen, die sich fortwährend zwischen dem Partikularismus und Universalismus bestimmter Ideale verhaken. Namen, Argumente und gegenseitige wie persönliche Diffamierungen oder die Überhöhung spezifischer Faktionen oder Personen sind hier eher Fassade als Inhalt. Selbst Gruppen, die nach außen eine vermeintlich hohe Kohärenz aufweisen, sind schon untereinander spinnefeind und unterscheiden sich in ihren Postulaten oft nur um Nuancen, die weder Eingeweihte noch Außenstehende im Detail noch nachvollziehen können (Dahrendorf 1963). Der Streit ist genetisch in die Linke und all ihre Splittergruppen bis heute eingeschrieben. Die zahllosen beanspruchten Positionen des zunächst rein theologischen, dann philosophischen und spät erst politischen Sozialismus⁵ umfassen daher seit ihrer Entstehung im 18. Jahrhundert heute eine ganze Bandbreite sehr unterschiedlicher, teils unvereinbarer Standpunkte, die sich kaum noch auf einen gemeinsamen Nenner bringen lassen, und allein deshalb entweder schon reichlich plakativ, unvollendet bleiben oder völlig antiquiert wirken (Honneth 2015). Insofern ist es zwar reichlich wohlfeil, der gesamten Linken fortwährend ihre zahllosen Defizite und gegenseitigen Konflikte vorzuhalten, da sich diese in ähnlicher Form in allen übrigen Parteien und sonstigen Gruppierungen finden lassen. Dennoch hat insbesondere die Linke hier ein ungelöstes sozioökonomisches Kernproblem, das sie erstens von allen anderen unterscheidet, und das zweitens oft wie gern von ihren eigenen weiteren Debatten überlagert und verdrängt wird. Zum Teil sind diese Debatten symptomatisch, weil für sie immer alles mit allem zusammenhängt und hier Zusammenhänge, Mythen und Annahmen konstruiert werden, die entweder nachweislich gar nicht existieren oder sogar irrelevant sind (Schröder 2019);⁶ oder die im doppelten Konjunktiv („wenn, dann“) stecken bleiben. Beliebige Korrelationen und Phänomene werden so zu einem Potpourri eindeutiger Kausalitäten uminterpretiert und entsprechend gewichtet. Solch eine Konzeption entspricht einer dreidimensionalen Landkarte im Maßstab 1:1, die jede noch so unerhebliche Information abbildet und in Beziehung setzt und damit letztlich wertlos wird. Es fehlt also an nötiger theoretischer Abstraktion und Durchdringung, intellektueller Schärfe und empirischer Überprüfung. Allen derartigen Gruppen und Positionen ist daher gemeinsam, dass ihnen die Logik ihrer Ideen über kurz oder lang vor die eigenen Füße fällt. Oft stagniert die Diskussion daher in einem Fanatismus klarer Feindbilder, der seine eigentliche Begründung aber längst verloren hat. Das hat im Kern drei Gründe.

Komplexe Ursachen sozialer Realitäten

Erstens sind die Attribute einer spezifisch linken Scholastik, wie auch ihr daraus resultierendes Zerrbild einer wie auch immer verfassten Gesellschaft und Ökonomie, reichlich diffus, selbst wenn sie vordergründig als konkrete Forderungen oder Ideale formuliert daher kommen. Gesellschaft und Ökonomie können aber nicht als Entität verstanden werden, die etwa wie ein Kleidungs- oder Möbelstück mühelos gewechselt, verschoben, ersetzt und beliebig verändert werden können, oder die als Akteur mittels eines imperativen Mandats jeweils handeln und entsprechend adressiert werden können. Dagegen spricht schon die Verfassungswirklichkeit, selbst wenn man solch eine Verfassung entsprechend ändern würde (Kaltefleiter und Veen 1974). Hier dominiert allen voran die falsche Vorstellung, dass ein bestimmter Zuwachs an Ressourcen stets neutral gegenüber den Verlusten und der Überlagerung der jeweils anderen Gruppen und Ressourcen bleibt, was sich freilich, empirisch über die Jahrhunderte gut beobachtet, schnell widerlegen lässt (Habermas 2017).⁷

Zweitens bleibt die Linke neben ihrem methodologischen Individualismus permanent in einem historischem Determinismus aus der Epoche der frühen Industrialisierung des späten 18./19. Jahrhunderts sowie der Nachkriegszeit der 1950er bis 70er Jahre, mit den Annahmen über bestimmte Gesetzmäßigkeiten der Verteilung samt Terminologie, stecken, aus der heraus sie in einer permanenten Abwehr- und Verteidigungshaltung stagniert – und dort zuletzt oft nur noch rein folkloristische Bedeutung erlangt. Gleichzeitig werden diese Sorgen vom rechten Rand seit Jahrzehnten erheblich „besser“ bedient und gegenseitig adaptiert. Ergo: Was vordergründig im Rahmen einer politischen Vulgärökonomie und anekdotischer Evidenz eine gewisse Plausibilität vermittelt, scheint zunächst auch eindeutig, plausibel und kausal zu sein, ganz ohne Anspruch auf jegliche Überprüfung seitens der Rezipienten. Die hohe Komplexität sozialer Realität wird hier regelmäßig vereinfacht und auf simple Gesetzmäßigkeiten reduziert.

Drittens und nicht zuletzt stellt der fortlaufende, sich überlagernde Wandel der Arbeitswelt uns alle vor enorme Herausforderungen, die sich weder mit den vertrauten Schlagworten („Flexibilität“; „Neoliberalismus“; „Deregulierung“; „Dienstleistungsgesellschaft“; „Digitalisierung“ etc. pp.) noch mit moralischer Entrüstung und den bekannten Sündenböcken („EU“; „Brüssel“; „globale Konzerne“; „Banken“; „korrupte Regime“ etc. pp.) adäquat beantworten oder gar auflösen lassen (Kronauer und Linne 2007; Vester 2011; Offe 2016; Pfeiffer und Huchler 2018). Hier ist allen voran ein schleichender, von der breiten Mehrheit getragener, Paradigmenwechsel sozioökonomischer Theorien und ihrer Realitäten zu konstatieren, deren Bedingungen des kommunikativen Handelns zwar reichlich unerforscht sind, während ihr Verlauf selbst über die Jahrhunderte allzu bekannt ist (Ziegler 2008; Sedláček 2013).⁸ Wer und was hier jeweils immer Urheber, Gewinner und Verlierer und intendierte Wirkung war und ist, geht permanent ineinander über und lässt sich kaum derart statisch abgrenzen, wie es insbesondere die Linke – und zunehmend auch die Rechte – in all ihren Feindbildern allzu gerne vermittelt. Das hatte Max Weber (Weber 1999) übrigens schon 1919 inmitten der Kämpfe der Novemberrevolution konstatiert.

Man muss solche Entwicklungen im Ergebnis vielmehr in deutlich abstrakteren Zusammenhängen betrachten, als nur von Wahl zu Wahl und von Legislatur und Regierung zu Regierung zu hasten, um dann eilfertig die Schuldigen zu suchen, die ohnehin schon weit vorher feststehen. Ansonsten wird die vermeintliche Erklärung nur zu einer Chimäre oder zum populären Mythos. Das beste Beispiel dafür ist die Diskussion um eine personifizierte Sozialdemokratie, die mal als glorifizierter Held, mal als Schurke und dann schließlich als Verräter gilt (Barck 2009), die permanent angerufen wird, doch endlich wieder sozialdemokratische Politik zu betreiben, so wie früher (sic!).

Das „sozialdemokratische Jahrhundert“ als kitschiges Höhlengleichnis?

In der Konsequenz allerorts gesteuerte Ideologien, geistige Urheber und intendierte Absichten hineinzuinterpretieren, ist so richtig wie falsch zugleich, wenn die Begründung beharrlich im Rekurs der eigenen Ideologie stagniert – bis sie schließlich zur Ersatzreligion wird.⁹ Ideologie wird dann im ewigen Regress mit Gegenideologie und dem Impetus moralischer Empörung beantwortet, ohne jemals die dahinterliegenden Gründe und Prozesse zu erkennen und zu verstehen, wie das beispielsweise Thomas Meyer tut, wenn er ein neues sozialdemokratisches Jahrhundert¹⁰ als Renaissance und wirkmächtige Antwort auf den Neoliberalismus fordert (Meyer 2016), ohne allerdings konkret benennen zu können, wie das genau aussehen soll. Stattdessen bleibt auch er, wie alle übrigen derartigen Stimmen, im moralischen Morast der Appelle und nostalgisch verklärten Pathos längst vergangener Jahrzehnte stecken und proklamiert einen Neuanfang. Einen solchen Neustart in all seinen Varianten („Spurwechsel“) als Zurück in die Zukunft zur guten alten Zeit ist aber ausgeschlossen, weil solch eine Argumentation erstens die Rahmenbedingungen sozialen Handelns und ihrer sozioökonomischen Realitäten (Explanandum und Explanans) komplett leugnet, respektive sie zweitens alle Konfliktlinien vollkommen gleich setzt oder sie sogar verwechselt, ohne sie jemals hinreichend zu verstehen, zu differenzieren und zu analysieren (Brunkhorst 2012; Strübing et al. 2018).¹¹ Dazu kommt, dass „Der kurze Traum immerwährender Prosperität“ (Lutz 1989) inzwischen sogar länger zurückliegt, als er überhaupt andauerte. Geschichte wird so zur reinen Erzählung verfälscht und verfestigt sich als kitschges Narrativ: Früher war alles besser!

Hier wird allerdings auffällig oft übersehen, dass der Kern solch eines mythisch überhöhten sozialdemokratischen Jahrhunderts – und nicht zuletzt des oft glorifizierten Stabilitäts- und Wachstumsgesetz von 1967 – lautete, gesellschaftliche Spielräume, fiskalpolitische und makroökonomische Effekte erst zu schaffen, die jedoch auf einer äußerst prekären wie wechselseitigen Rationalität zunehmender kapitalisierter Produktivität begründet waren. Das sollte zwar einst durch das sog. Magische Viereck erreicht werden und umfasst formal bis heute¹² (1) einen hohen Beschäftigungsstand („Vollbeschäftigung“), (2) Preisstabilität, (3) Wirtschaftswachstum und (4) ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht. Offen bleibt aber in dieser Magie erstens nur, was der eigentliche Auslöser dieser Reaktion war, um ihr schlussendlich angemessen zu begegnen;¹³ und zweitens, wie diese Ziele bis heute konkret erreicht werden sollen und können, da sie deutlich miteinander konkurrieren und zudem Interpretationen zulassen, verschiedene Dilemmata und eine gewisse Prekarität, etwa öffentlicher Haushalte und am Arbeitsmarkt (usw.), erst auslösen, die sich aber moralisch kaum derart bewerten lassen (Koll 2016). Diese Maßnahmenbündel wurden seit Jahrzehnten fortwährend erweitert und modifiziert, etwa und keineswegs abschließend über zahllose Grundgesetzänderungen zugunsten der Haushalts- und der Beschäftigungspolitik und seitens der EU. Oder um es technischer auszudrücken: Entscheidend war im Rahmen der Haushaltspolitik, was sich auf welche Art vor die Klammer ziehen lässt und an Schattenhaushalte etc. auslagern lässt. Zu Beginn der 1980er Jahre lautete die politische Entscheidung sogar, das intendierte Ziel der Vollbeschäftigung zugunsten der Inflationsbekämpfung aufzugeben bzw. es zulasten der Beschäftigung deutlich zu modifizieren (Worswick 1994). Im Ergebnis begann die Prekarisierung der Beschäftigung keinesfalls erst 2002 mit der sog. Agenda 2010 und den Hartz-Reformen („Kommission für Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“), sondern zieht sich als roter Faden durch die gesamte Geschichte der Bundesrepublik ab 1949, die zwar erstmals in den frühen 1960ern irritierte, um sich dann, freilich unbemerkt vom Großteil der breiten Mehrheit im Normalarbeitsverhältnis, sukzessive in den 70/80ern bis heute weiterzuentwickeln (Süß 2010).¹⁴

Denn die Wachstumsraten von BIP und Arbeitsproduktivität haben sich seit den 70ern uneinholbar voneinander entkoppelt, so dass nur die Reaktion blieb, die Bedingungen der Arbeit und der Beschäftigung fortan zu verändern, um es vorsichtig auszudrücken. Ergo: Seit 1975 liegen die nominalen Zahlenwerte der Arbeitsproduktivität, vermittelt über zahllose Rationalisierungen, regelmäßig über denen des BIP. Folge ist seitdem ein stagnierendes, im Trend eher sinkendes, Arbeitsvolumen in Form der geleisteten Arbeitsstunden in der Volkswirtschaft – was natürlich nicht bedeutet, dass uns die Arbeit selbst ausgeht, wie oft kolportiert wird. Sie wird nur auf mehr Köpfe verteilt, um die Folgen zu lindern. Die erfolgreiche Arbeitszeitverkürzung in den 80er Jahren und die gegenwärtigen Prekarisierungsprozesse – ergo: ein eher stagnierendes Arbeitsvolumen auf eine wachsende Zahl von Arbeitskräften aufzuteilen (= geringe Produktivität) – dienen einzig dem Ziel, Massenarbeitslosigkeit so weit wie möglich als Folge zu vermeiden. Unter Ökonomen gilt das als bekanntes Dilemma offener Volkswirtschaften und differenzierter Gesellschaften¹⁵, entweder die Inflation („Preisstabilität“,s.o.: magisches Viereck) oder die Arbeitslosigkeit, möglichst zugunsten solcher positiven makroökonomischer Effekte, dergestalt zu verändern. Senkt man aber die Inflation, steigt mitunter die Arbeitslosigkeit und umgekehrt. Beides gleichzeitig zu tun, gilt als ausgeschlossen, auch wenn es in der Theorie der Nachfragesteuerung („Keynes“) zwar stets möglich zu sein scheint. Das Dementi der Tatsachen folgt dennoch regelmäßig auf dem Fuß, da eine entsprechende Realität und ihre Interpretation erst im Nachhinein möglich wird und sich im Spiegel jener theoretischer und faktischer Interpretationen, Dogmen und Effekte kontinuierlich verändert.¹⁶ Das Ergebnis ist oft nur ein konjunkturelles Strohfeuer respektive eine reichlich unentschlossen wirkende Symbol-/, Klientel- und/oder Konjunkturpolitik mit ihrem nicht minder weitschweifigen Mix aus gemeinsamer Angebots- und Nachfragepolitik und ihren erhofften Stimuli (Schröder und Blair 1999). Das bezeichnet Ansätze, die teilweise expansiv wirken wollen und sollen, gleichzeitig aber das genaue Gegenteil erreichen, weil sie das Sparenund wechselseitig hohe (Kapital-)Einkommen als notwendige Voraussetzung für Investition, Wachstum und Wohlstand ansehen – und schon daher im Widerspruch zu sich selbst wirkungslos bleiben (müssen). Dominieren hier bspw. in der Konsequenz positive Begünstigungen der Besserverdienenden, etwa der Facharbeiter und höherer Einkommensschichten, in der Einkommens-, Steuer-, Tarif- und Familienpolitik (etwa im Ehegattensplitting usw.), weil nur deren Sparfähigkeit als Vorbedingung für Investition erwartet werden kann, kommt es zur wachsenden Umverteilung („nach oben“) und zum akkumulierten Reichtum, wie er sich derzeit beobachten lässt. Eine entsprechende Skandalisierung von links geht allerdings am Thema vorbei und beschleunigt solch eine Entwicklung sogar – nicht zuletzt ideologisch und de facto (Rosa 2016), da sie den Kern der Debatte völlig verkennt. Die Lösung lautet zwar regelmäßig, dass es sich nicht zuletzt um politische und wirtschaftliche Machtfragen handele, die anhand neuer Mehrheiten problemlos verändert werden könnten, und wenn sich die unteren Einkommenschichten ihrer Macht nur endlich bewusst würden, und sich letztlich als empirisch nachweisbares Paradoxon zulasten der Abgehängten organisieren (Vogel 2006; Castel und Dörre 2009).¹⁷ Höhere Einkommen sollen in der Konsequenz dann zwar erkämpft werden, um nicht zuletzt finanzielle und soziale Ungleichheit deutlich zu reduzieren, und um an vermeintliche Erfolge der Vergangenheit einer starken Sozialdemokratie in Union mit den Gewerkschaften und der Gesetzgebung anzuknüpfen. Allerdings erreichen auch sie regelmäßig eher das Gegenteil davon. Warum also?

Möglich wurden diese einst mutmaßlich positiven Effekte erst um den Preis der unmittelbaren wie mittelbaren Begünstigung privaten Kapitals und Einkommens im Sinne des Allgemeininteresses. Gleichzeitig findet hier fortlaufend eine ideologische und politische Uminterpretation gesellschaftlicher Interessen („Allgemeininteresse“) in individuelle und kollektive Ziele und Interessen statt, die durch Staatshandeln („Staatsräson“) erst legitimiert und ermöglicht werden (sollen). Das kennzeichnet zugleich die Kerndebatte des klassischen wie sozialen Liberalismus in Korrespondenz zur Arbeiterbewegung seit dem späten 19. Jahrhunderts (Ayaß 2010), der fortwährend zwischen ökonomischen, wirtschaftlichen, kulturellen, sozialen und politischen Werten und Zielen oszilliert, die sich aber keineswegs nur auf die bekannten Stereotype („Freiheit“; „Markt“) reduzieren lassen.¹⁸ Das Spannungsfeld bewegt sich so permanent zwischen den Polen bestimmter Partikularinteressen und einem Universalismus, der zwar keine Rücksicht auf solche Befindlichkeiten nimmt, der aber gleichzeitig partikulare Gruppen begünstigt oder benachteiligt, oder von denen vorangetrieben wird. Das Ergebnis ist ein Kontinuum, auf welches Maß und welche Art und Form der positiven wie negativen Ausgrenzung man sich verständigt.¹⁹ Auf diese Umetikettierung durch die SPD hatten nicht zuletzt Jörg Huffschmidt und später Ralf Dahrendorf hingewiesen (Huffschmidt 1972; Dahrendorf 1983). Wobei hier erstens intellektuell nachvollzogen werden muss, dass die SPD kein singulärer Akteur mit imperativem Mandat ist, der Dinge einfach macht, sondern solche Prozesse entstehen wechselseitig. Zweitens muss hier die Unterscheidung zwischen privatem und persönlichem Kapital intellektuell nachvollzogen werden muss, da Kapital seinem Wesen nach immer privat ist, es aber keine Aussage darüber macht, in welchem Maßstab es das persönliche (ergo: verfügbare) Vermögen eines Individuums und seiner Einkommens-/ und Eigentumsformen, -arten und -verhältnisse bezeichnet. Und auch staatliche oder teilstaatliche Unternehmen greifen hier letztlich auf private Vermögen zurück, da sie in der Regel nach privatem oder öffentlichem, ergo: bürgerlichem, Recht oder spezifischen Mischformen gegründet sind, etwa einer GmbH, die wiederum juristisch und finanziell unterschiedlich begünstigt wird.²⁰

Zugespitzt heißt das: Die derart glorifizierte Sozialdemokratie hat erst, wenn bestimmt nicht ausschließlich, aber doch mit vollkommen gutem Willen und guten Absichten, die heutigen Probleme geschaffen, die nun fast unlösbar geworden sind, weil sie längst ihre eigene Dynamik und Logik geschaffen haben, die sich schon lange nicht mehr umkehren oder gar stoppen lässt. Das heißt, die Protagonisten solcher Ansätze des Staatshandelns verkennen hier auffällig oft die dynamische Veränderbarkeit sozioökonomischer Realitäten und Anforderungen. Sie verwechseln zudem auffallend oft die Unterschiede zwischen einer Projektion und der Prognose, und einer Realität, die sich erst rückblickend entsprechend dynamisch gebildet hat. Das Ergebnis ist eine kitschige Sozialreportage, die stets nur mit begrenztem Wissen und Hermeneutik der Laien agiert und belegt, was sie jeweils belegen will und kann, während die allseits bekannte wie beliebte Gleichung von personifizierten Helden und Schurken an dieser Stelle ohnehin nicht aufgeht, da hier regelmäßig eher vordergründige Symptome als die Ursachen selbst thematisiert werden.

Das heißt, nur zu argumentieren, dass man den „Reichen“ – wer immer das genau sein soll²¹  – mittels fiskalpolitischer Umverteilung („von oben nach unten“) nur den Anteil wegnehmen müsse, den man für eine entsprechend intendierte Politik und die breite Mehrheit beansprucht, und diese sich aus nachvollziehbaren Gründen dagegen wehren, geht an der Realität völlig vorbei, so plausibel und mechanisch diese Denkfigur auch sein mag. Hier wird nun schlussendlich auch die Debatte um den Keynesianismus und die entsprechende Nachfragesteuerung als zentrales Ideal linker wie sozialdemokratischer Ideen problematisch.

Erlöser Keynes und die heilige Kuh der Nachfrage

Entstanden ist dieses makroökonomische Konzept – sofern sich das hier überhaupt in kurzen Stichworten zusammenfassen läßt – zunächst durch den liberalen Briten John Maynard Keynes (*1883 †1946). Entsprechend adaptiert wurde es (u.a.) in der Weimarer Republik. Die Sozialdemokraten Europas reanimierten das Theorem allerdings erst nach seinem Tod und nach Kriegsende, wobei hier gelegentlich unterschlagen wird, dass in Deutschland und ganz Europa viele vermeintlich positiven Effekte einer solchen Steuerung einst auf den Marshall-Plan der USA zurückgingen, die ihren Wiederaufbau – nicht uneigennützig²² – an restriktive Bedingungen knüpften. Zuvor adaptierten allerdings auch die Nationalsozialisten, wie später US-Konservative, das Konzept bereitwillig. Man muss an dieser Stelle nun gar nicht darüber diskutieren, ob und inwiefern die wirtschaftspolitischen Ziele von Keynes als Säulenheiligen längst widerlegt sind, und ob sie nur als Teil der Geschichte explizit Großbritanniens unter ganz besonderen Bedingungen galten, oder ob und warum sie schlicht nur ihre Wirkung eingebüßt haben, wie Dahrendorf das bereits 1979 konstatierte (Dahrendorf 1979, S. 164), wie viele andere vor und nach ihm. Denn infolge einer solchen Nachfragepolitik können durchaus folgende ernsthafte Probleme entstehen: Bei hohen Einkommen und Löhnen aufgrund von Lohn- und Tariferhöhungen, steigender Produktivität respektive sozialstaatlicher und fiskalischer Umverteilung (usw.) droht – ganz keynesianisch – eine hohe Sparquote und daraus Nachfrageentzug. Ergo: Jene Gruppe mit höheren Einkommen (vulgo: die „Reichen“) könnte zwar durchaus mehr für Konsum ausgeben, tut es aber nicht zwingend und spart ihre Einkommen, da ihre Konsumquote empirisch belegt deutlich geringer ist als die in der Gruppe geringer Einkommen (die „Armen“). Diese Armen würden zwar gern mehr ausgeben, haben aber kein entsprechendes Einkommen und können weder sparen noch die Nachfrage wirksam ankurbeln, selbst wenn ihre Konsumquote nachweislich und permanent bei 100 % liegt und sie die Low-Budget-Angebote der Discounter und globalen Sweatshops (etc.) nutzen. Das bezeichnet die „relative Stagnation“, von der Keynes selbst sprach. Außerdem können derartige konjunkturpolitische Maßnahmen zwar durchaus kurzfristig zur Erhöhung der Binnennachfrage führen („Strohfeuer“, s.o.); sie können aber auch umschlagen zu verstärkten Importen, also: zu Abfluss von Devisen, Einkommen und Kapital ans Aus- und Umland und den Nationalstaat in Form von völlig nachfrageunwirksamen, aber progressiven, Steuern und Abgaben.²³ Diese Maßnahmen können ferner zu Konsumzurückhaltung in Form von zusätzlichem Sparen führen, also die Sparquote noch weiter erhöhen, was alles nicht unmittelbar zur inländischen Produktions- und Beschäftigungserhöhung und Reduzierung der Ungleichheit führt – im Gegenteil.

Eine dennoch notwendige Finanzierung solch expansiver Maßnahmen wurde zudem historisch auffällig oft durch Abwanderung und Auslagerungen der „Reichen“ (in Form der Individuen oder der Kapitalgesellschaften und Unternehmen ans Um- und Ausland usw.) behindert, wie sich fortlaufend beobachten lässt.²⁴ Hier ist außerdem zu beachten, dass die Konzepte einer höheren Individualbesteuerung der Reichen („Millionärssteuer“) seit Jahrzehnten zahl- und ergebnislos sind, da sie ohnehin nur rund 0,2 % der Steuerpflichtigen betrifft. Eine eigene spezifische Steuer wäre ohnedies vermutlich sogar verfassungswidrig, da sie völlig unbegründet ist. Gängige Konzepte sehen daher nur die progressive Erhöhung der Einkommensteuer für hohe Einkommen (bspw. 45 % ab 250.000 € p.a.)²⁵ vor, bleiben aber in der Wirkung stets marginal. Und Kapitalgesellschaften und Unternehmen betrifft solch eine Regelung aufgrund der voran genannten Differenz von persönlichem und privatem Kapital ohnehin nicht. Denn eine rein numerische Gegenüberstellung der Einkommen und Steuereinnahmen und Anreizstrukturen, der Steuerarten und der jeweiligen Verwendung und Erlöse ist freilich hoch komplex und lässt sich jenseits nominaler Abbildungen nicht seriös gegenüberstellen. Sie müsste vielmehr anspruchsvoll errechnet und analysiert werden, anstatt sie mit bekannter Rhetorik zu überziehen.

Das heißt, die zunächst völlig plausible Annahme von ursprünglich positiv intendierten Multiplikatoreffekten, dass Ausgaben in Form von Investitionen und Konsum als Einnahmen kurz- und mittelfristig wieder wirksam werden, und allein daraus zu höherer Nachfrage, Wachstum, Wohlstand und zum Anstieg der Produktion und Beschäftigung führen, und dass sich daraus dann positive Folgeeffekte verstärken, ist keineswegs garantiert und empirisch nicht belastbar. Idealtypisch wiederholt sich dieser Effekt zwar in der Theorie, bis er sich nach ersten Defiziten selbst trägt, er läuft aber auch früher oder später aus, so dass regelmäßig neue Anstöße folgen müssen. Damit wird ein intendierter Prozess beschrieben, der idealtypisch zwar insgesamt größer ausfällt als die ursprünglichen Initialanstöße. Zusätzlich gewonnene Kaufkraft fließt aber in der Realität regelmäßig in Form von Importen, gestiegenen Steuereinahmen oder Sparquoten in andere Regionen, den Nationalstaat und ans Ausland ab, bis der Effekt endgültig aufgezehrt ist und sogar umschlägt in Verschuldung,²⁶ und dann Resultate bezeichnet, auf die Realpolitik und die Akteure entsprechend reagieren müssen.

Sollten sich also die erhofften Effekte der Nachfragepolitik nicht einstellen und der expansive Konjunkturprozess ausbleiben, ist die bisher nicht überwundene Massenarbeitslosigkeit – respektive: zunehmende Prekarisierung und Flexibilisierung der Beschäftigung²⁷ – ihrerseits weiter Ursache für unzureichende Nachfrage und relative Armut seit den 60er und 70er Jahren, auf die wiederum die Politik stets nur reagiert (Süß 2010). Denn daraus folgt, dass Unternehmen bei dauerhaft ausbleibender Nachfrage beim Konsumenten kaum Anreize haben in neue positiv beschäftigungswirksame Produktionskapazitäten zu investieren, wie oft intendiert und postuliert wird.

Hier beginnt nun die Renaissance der konkurrierenden Vorstellung vom Sparen aus der vormaligen Klassik des 18./19. Jahrhunderts: Der Kapitalist erzielt ein Einkommen, aus dem er einen geringen Teil (s.o.: geringe Konsumquote) für den eigenen Konsum benötigt, und den Rest „spart“ er als Lohnfonds, um daraus seine Arbeiter zu bezahlen. „Sparen“ ist in dieser restaurierten Fassung (und als Euphemismus)²⁸ nun gut, weil daraus die laufenden und zukünftigen Arbeitseinkommen der Arbeitskräfte bezahlt werden, die durch die Nachfragesteuerung bisher empirisch belegt ausgeblieben ist. Das heißt, die Sparfähigkeit der Individuen (und das Staates) soll nun erhöht werden, damit das Kapital langfristig wieder in die Ökonomie zurückfließt und seinen entsprechenden Stimulus einer Angebotsorientierung entfaltet – was sich freilich gleichfalls bestreiten und diskutieren lässt.

Dazu kommen nun seit Jahrzehnten und als Reaktion der oben skizzierten Ausgangslagen der 1960er, 70er, 80er Jahre diverse Effekte der Standortpolitik, die sich im Rahmen der Deindustrialisierung und Reurbanisierung (bzw. der Diversifikationen, Ver- und Auslagerungen ganzer Produktionsbereiche) von der klassischen Industrie – ergo dem Produktions- und Handelskapitalismus des 19. Jahrhunderts als typischer Referenz- und Reibungspunkt der Linken – letztlich in vielen Punkten erheblich unterscheiden, und die sich eben nicht mehr so einfach auf neu entstehende Bereiche der Start-ups und dergleichen übertragen lassen (Volkmann und Lammers 2014). So wenig wie die Linke hier im Ergebnis in der Lage ist, Komplexitäts- und Optionssteigerungen in nationalstaatlich und arbeitsteilig verfassten Gesellschaften zu erklären und zu verstehen, so wenig gelingt es ihr im Hinblick auf eine pluralisierte Weltgesellschaft, die über zahllose Handelsverflechtungen nun zu einer einzigartigen, wenn auch nicht: vollkommen neuen, Schicksalsgemeinschaft geworden ist, wie es Hauke Brunkhorst formulierte.

Fazit

Unzureichende Nachfrage wegen hoher Ersparnis, ergo: Konsumzurückhaltung und zunehmende Arbeitslosigkeit, sind die Folge solcher Politik, die stets das Gute will. Das ursprünglich positiv Intendierte schlägt also mit nicht intendierter Wirkung zurück. Der zuvor gesellschaftliche wie erzielte Reichtum, den es in linker Perspektive „nach unten“ umzuverteilen oder neu zu erreichen gilt (Rosa 2016), verhindert als paradoxes Ergebnis sogar eine solche Umverteilung aus sich selbst heraus. Und das erscheint eben rational und ökonomisch wohl begründet und empirisch belegt, und keineswegs willkürlich ideologisch motiviert als Klassenkampf oder ähnliches. Dahrendorf kommentierte einst recht lakonisch, das Problem – bei den hier genannten Problemen der 1960/70er Jahre -, sei eher dass der zuvor erreichte Wohlstand nun massiv von denen verteidigt wird, die ihn einst erreicht haben, also Arbeiter und Angestellte (usw.), die einst zu Hausbesitzern und dergleichen mehr geworden sind (Dahrendorf 1979, 1987)– auch wenn sich derartige Effekte bei prekarisierter Beschäftigung heute eher selten einstellen. So schrieb er bereits 1979, es gebe anstelle des Klassenkampfes nur noch Wohlstandsbürger (Dahrendorf 1979: 159 f.). Berthold Vogel habilitierte 30 Jahre später sogar den Begriff der Wohlstandskonflikte, mithin von Konflikten, „die aus der Mitte kommen“ (Vogel 2009).

Die (Real-)Politik ist im Ergebnis und völlig lagerunabhängig buchstäblich gezwungen, permanent gegenzusteuern und entsprechende Maßnahmen zur Begünstigung relativ hoher und mittlerer Einkommen (Stichwort: Abschaffung der Steuerprogression bzw. der sog. kalten Progression²⁹ , Absenkung des Spitzensteuersatzes usw.) zu schaffen, die sie im Kern und zugunsten ihrer relativ einkommensarmen Wähler³⁰ eigentlich ablehnt, und die jene Wähler selbst oft ablehnen, obwohl sie ihnen vordergründig sogar überaus nutzen (sollen). Hier lässt sich zudem festhalten, dass soziale oder moralische Milieus längst nicht mehr zwangsläufig den ökonomisch definierten sozialen Schichten entsprechen müssen, was eine ganze Reihe von Akteuren vor enorme Herausforderungen stellt. Die bekannten Stereotype der Parteien als Klientelpareien der Reichen oder der Armen sind wiederum längst verflüssigt, was die politischen Ränder zwar temporär stärkt, dennoch wird eine ökonomisch kohärente Politik allein daraus fast unmöglich. Damit steht Politik ganz allgemein im mephistolischen Widerspruch zu sich selbst.³¹  Denn daraus resultieren wiederum Ansätze, die seit Jahrzehnten die „Reichen“ regelrecht hofieren, in der großen Hoffnung, dass dadurch für den Rest der Bevölkerung etwas hängenbleibt.³² Das wird gemeinhin als spill-over-Effekt bezeichnet, der allerdings nur mittelbar geschieht und regelmäßig wie in einem perpetuum mobile massive Disparitäten neu auslöst und anstößt, auf welche die Politik wiederum reagieren muss. Es entsteht also ein permanenter Kreislauf der Anpassungen auf allen Seiten. In der Wirkung verflüssigen sich hier auch die oben genannten Paradigmen der Angebots- und Nachfragepolitik mit den genannten Konsequenzen – nicht zuletzt auch in der Verschiebung und Verlagerung auf die Individuen einer diffusen Mittelschicht selbst, die entweder lieber „sparen“ und/oder mehr konsumieren würden, ergo lieber weniger Abgaben und Steuern zahlen möchten und dem Staat misstrauisch gegenüber stehen, obwohl genau dieser ihr Überleben sichert. Dass der überwiegende Großteil der Bevölkerung jedoch keinerlei Wissen über die Entstehung, Herkunft und Verwendung von Geld, weder im Allgemeinen, noch im Besonderen hat, lässt sich international immer wieder belegen. Und dieser Befund gilt sogar für Personen, die sich damit auskennen sollten, wie etwa Politiker und Wirtschaftsvertreter.³³ Dass insbesondere Politiker wie auch Wähler, Bürger und Unternehmen daher ihre eigene Rolle und den wechselseitigen Einfluss regelmäßig maßlos überschätzen, hatte schon Max Weber reichlich verärgert thematisiert (Weber 1999). Inbesondere politische Parteien stehen so seit jeher in einem permanenten Konflikt unlösbarer, sich fortwährend überlagender Doppelrollen und Konflikte (Lammers 2018).

In der letzten Konsequenz geht es dann um die populäre Frage, ob, wo und wieviel Steuern und Abgaben globale Konzerne wie bspw. Amazon, Facebook, Google & Co. zahlen, um allein daraus bestimmte Defizite zu finanzieren („Geld ist genug da!“). Solch eine Argumentation ist zwar durchaus nachvollziehbar und ebenfalls plausibel wie berechtigt. Sie hat aber schon zwei entscheidende Schwächen: Erstens ist die Bedeutung dieser hypothetischen Summen und Unternehmen bei ca. 3,6 Mio. KMUs³⁴ tatsächlich eher unbedeutend, auch wenn sie je nach Szenario nominal beträchtlich klingen mögen. Das deutsche BIP allein beträgt aber schon ca. 3,3 Billionen Euro, so dass ein Zuwachs um relativ „wenige“ Milliarden hier tatsächlich relativ marginal zu sein scheint. Ergo: Eine Ökonomie an derart wenigen und exponierten Unternehmen innerhalb der Mikroebene auszurichten, als handele es sich um Schubladen in einem Kiosk, in die man nur greifen müsse, führt in den emotional völlig überformten Irrtum, da diese immer völlige legale und hoch rationale Möglichkeiten finden, sich bestimmten Regularien zu entziehen. Zweitens wird hier die neutrale Grundsätzlichkeit förmlich über den Haufen geworfen, der sich eine – wie auch immer verfasste – Staatsräson verpflichtend gegenübersieht. Soll heißen, nur wiederkehrend nach „mehr Steuern für Reiche“ zu rufen, mag durchaus überzeugend sein, es übersieht aber die Art der Erhebung und Verwendungsweisen einer Steuerpolitik. Der Staat ist hier kein Robin Hood, der den Reisenden und Reichen im Wald die Brieftasche abnimmt, um den Inhalt umgehend an die Armen zu verteilen. Eine derartige Art der Umverteilung wäre ohnehin reichlich sinn- wie wirkungslos, wie auch rein willkürlich und unbegründet. Zudem hätte solch ein Staat massive Probleme seiner Legitimität und Legitimation.

Hier zeigt sich im Ergebnis nun die Privilegierung privaten Kapitals, die erst die Sozialdemokratie früh³⁵ mit ausgelöst hat, ohne ihr das nun derart vorzuwerfen, wie in der Linken üblich. Das hat in der Folge auch wenig mit dem Vorwurf zu tun, es handele sich um Lobbyisten, die hier (zu viel) Einfluss nähmen und sich den Staat zur Beute machten. Das ist als Klischee nämlich wenig originell und neu. Denn die Diskussion findet sich bereits im späten 18. und 19. Jahrhundert um die Tammany Hall der US-Demokraten und kehrt regelmäßig mit neuen Begriffen wieder, ohne je inhaltlich viel zu erklären oder zu verstehen.

Hier lassen sich nun naturgemäß dutzende weiterer Beispiele und Reaktionen finden, wie fortan diverse Gruppen, vorrangig der pluralen wie nicht minder diffusen Linken, jeweils glaubten, Gesellschaft, Wachstum und Verteilung herstellen, anleiten und organisieren zu können. Ob es sich nun in der Konsequenz um nominale Effekte expansiver und intensiver Umverteilung handelt, wie aktuell etwa ein Grundeinkommen oder ähnliches, ist nahezu bedeutungslos, da sie alle den ungelösten und nahezu unlösbaren Grundkonflikt nicht einfangen: die irrige Annahme, wenn man nur genug Geld aus der Schublade in die Hand nähme und bekäme, ohne genau zu wissen, wo es eigentlich herkommt und wie es entsteht, und es entsprechend verteile, wären nahezu alle sozialen Probleme umgehend gelöst. Dass dadurch erst die Probleme beginnen, ist diesen Perspektiven völlig fremd. Zuweilen kippen sie sogar in stark totalitäre Ideologien, die sie ursprünglich beklagen und vermeintlich überwinden wollen. Zudem müssen politische Positionen zwar stets hinreichend konkret werden, um jeweils handeln zu können, sie eröffnen aber gleichzeitig zahllose Variationsmöglichkeiten und Interpretationen. Außerdem stoßen sie jeweils an die engen Grenzen gesellschaftlicher Teilsysteme, wie der Ökonomie, den Finanzen und dem Haushalt, der Politik und nicht zuletzt dem Rechtsstaat als Ordnungsrahmen, während die Lösung in einem Bereich kaum unmittelbare Auswirkungen auf den anderen hat. Allerdings treffen hier zugleich die leidlich emotionalen Debatten allein um Ökonomie, Demokratie, Staat und Gesellschaft auf die sehr kleinteilige und subjektiv überformte Lebenswelt der Individuen, für die sie alle jeweils gar nicht ausgelegt sind. Nicht zuletzt werden hier mikroökonomische mit makroökonomischen Fragestellungen gleichgesetzt oder sogar miteinander verwechselt. Kompliziert wird nun aber, das eine jeweils vom anderen letztlich zu unterscheiden, wenn alle nahezu dasselbe beanspruchen („mehr Gerechtigkeit“; „mehr Demokratie“; „mehr Geld“ etc. pp.), und sich schließlich nur noch um moralische Interpretationen des richtigen und falschen Werte-Konsenses der jeweils Anderen streiten.

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Zitationshinweis:

Lammers, Uwe (2019): Der blinde Fleck der Linken, Essay, Erschienen auf: regierungsforschung.de. Online Verfügbar: https://regierungsforschung.de/der-blinde-fleck-der-linken/

1. Ich danke Dr. Rainer Volkmann für die kritische Durchsicht meines Textes und entsprechende Anmerkungen. [↩]
2. „Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat“, so Frank Schirrmacher am 15.8.2011 in der FAZ. [↩]
3. Hier wird, nicht zuletzt mit Ferdinand Tönnies („Gemeinschaft und Gesellschaft“), bereits problematisch, wer überhaupt diese legitime („bessere“) Mehrheit zwischen wollen und sollen sein soll, und wer aus welchem Grund deren Legitimation festlegt. Weitere Diskussionen finden sich im Gegenstand der deliberativen Demokratie. [↩]
4. Theodor Geiger griff diese Vokabel der Stimmungsdemokratie bereits 1950 auf, die ursprünglich bei Karl Mannheim 1932 entsteht und solch eine vollkommen volatile Politik bezeichnet. [↩]
5. Auslöser war hier zunächst im 18. Jahrhundert die theologische Ablösung vom Naturrechtsglauben in Abhängigkeit von Gott und Kirche infolge humanistischer Aufklärung und Reformation ab dem 16. Jahrhundert. Fortan wurde vertreten, dass der Mensch selbst sein Schicksal gestalten könne, was umgehend philosophische und theologische Widersprüche auslöste. Der politische Sozialismus entsteht erst im 19. Jahrhundert infolge dieser Diskussionen, während entsprechende Parteien erst im späten 19. und frühen 20. Jahrhundert entstehen. [↩]
6. Schröder diskutiert hier den blinden Fleck der Soziologie und warum sich pessimistische Zeitdiagnosen weder statistisch noch empirisch durch Beobachtung oder Befragung derart bestätigen lassen, wie oft behauptet wird. Einen Grund sieht er in der medialen und akademischen Aufmerksamkeitsspanne und ihrer fortlaufenden Reproduktion, nach der „Pessimismus ein Zeichen überlegenen Intellekts“ sei. Es verstärkt die hohe Selbstreferentialität, die insbesondere in den Habitus der Linken in Union und gemeinsam kritischer Attitüde der Soziologie und ihrem jeweiligen Anspruch an ihre eigene (normative und daher pseudo-soziologische) Wissenschaftlichkeit eingeschrieben ist. Ob damit die Soziologie zwangsläufig ‚links‘ ist, wenn sie dort auffällig oft als deterministischer Beleg angeführt wird, eröffnet freilich weitere spannende Fragen um die Krise der Soziologie ganz allgemein. [↩]
7. Man findet zwar ausreichend Gründe, auch Habermas hier zu widersprechen und seine Vorstellungen einer deliberativen Demokratie dort zu widerlegen, dennoch ist die Verlagerung der Ressourcen nicht nur in der Philosophie permanent ein unabweisbares Dilemma. Man kann im Ergebnis nichts Neues schaffen, ohne Bestehendes zu zerstören und zu modifizieren, was im Ergebnis permanent Widersprüche und Proteste evoziert. [↩]
8. Hier ist derzeit ein Buch geplant, um den Bedingungen solch eines Paradigmenwechsels nachzugehen: Theorie und Praxis in Zeiten von Fake News. Von der Sinnlosigkeit des Sinns (Hg. U. Lammers). [↩]
9. Max Weber sprach in seinem Essay zur Wissenschaft als Beruf vom Kampf und schlichten Tausch der Götter und Heiligen zwischen Poly- und Monotheismus, wenn sich zwar die Betrachtungshorizonte ändern, ohne den Prozess aber selbst hinreichend zu verstehen. Martin Luther wird die Rationalisierung des Glaubens an Geister und Dämonen zugeschrieben; ergo: Es entsteht ein Paradox der Scheinrationalität, bei zunehmenden Interpretationsmöglichkeiten weniger tatsächlich zu verstehen und sich stattdessen auf selbstreferentielle Kausalzusammenhänge und Korrelationen zu beschränken, die das genaue Gegenteil der eigentlichen Begründung darstellen, wenn man auf unsichtbare oder konkrete Mächte setzt. Zurück geht diese Kritik auf Platons antikes Höhlengleichnis, bei dem die Bewohner einer Höhle stets nur die Zeichen des Feuers an der Wand vor sich sehen, ohne aber das Feuer im Rücken selbst zu erkennen und seine Wirkung zu verstehen. [↩]
10. Der Terminus des sozialdemokratischen Jahrhunderts wurde spätestens 1983 durch Ralf Dahrendorf geprägt. Dahrendorf verband mit seiner Formulierung allerdings weitaus mehr als nur den Namen, das Programm, die Wahlergebnisse und Mitgliederzahlen einer Partei, sondern vielmehr „eine politische Sammlungsbewegung für Liberale, Demokraten, Volksparteien, Republikaner, Zentrumsparteien, Radikale und sogar Konservative. In seinen besten Möglichkeiten war das Jahrhundert sozial und demokratisch“ (Dahrendorf 1983: 16). Jene These besage ja nicht, „dass Sozialdemokraten ein Jahrhundert lang regiert hätten, sondern dass sie ein Jahrhundert lang treibende Kraft der politischen Entwicklung waren, bis sie am Ende (…) zur ‚natürlichen Regierungspartei‘ wurden und prompt ihre Kraft verloren“ (Dahrendorf 1987: 1023). Fragen nach der tatsächlichen Evidenz, dem Erfolg, Misserfolg oder dem Ende eines solchen sozialdemokratischen Jahrhunderts waren aber schon 1979 zu hören, als die deutsche Sozialdemokratie unter Kanzler Schmidt populär war und ihre höchsten Mitgliederzahlen (über 1 Mio.) verzeichnete (Dahrendorf 1979: 147). Sie wiederholen sich periodisch bis in die Gegenwart und werden genauso oft widerlegt, wie sie bis heute erneuert und bestätigt werden und der Ruf nach einer Renaissance dieser Sozialdemokratie laut wird. Gleichzeitig rückte auch die Sozialdemokratie schon früh zu Beginn des 20. Jahrhunderts in die bürgerliche Mitte und sah sich fortan dem Vorwurf ausgesetzt, sie sei: rechts. [↩]
11. Brunkhorst setzt sich hier mit den Defiziten marxistischer Perspektiven auseinander, während Strübing et al. eine grundlegende Kritik an qualitativer Sozialforschung formulieren, der es oft an innerer Kohärenz mangelt. [↩]
12. Seine Modifikationen erfuhr das Gesetz (u.a.) durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt und den Binnenmarkt der Europäischen Union und entsprechender Währungs- und Wirtschaftsunion (EWWU) ab 1992. [↩]
13. Als Auslöser des Gesetzes gilt zwar die erste Wirtschaftskrise der BRD 1966/67, die sich im Ergebnis seit den 1950er Jahren einer ganz und gar einmaligen ergo: nicht reproduzierbaren historischen Konstellation gegenübersah. Was aber konkret im Einzelnen zu dieser Krise 66/67 geführt hat, ist öffentlich relativ unbekannt und wird stattdessen von den bekannten Klischees und Narrativen übertüncht. [↩]
14. Entscheidend ist hier die reichlich hilflose Debatte um die relative Einkommens- und Verwendungsarmut in Korrespondenz zum Sozial- u. Wohlfahrtsstaat, die sich nahezu als Leerstelle allgemeiner Forschung präsentiert. [↩]
15. Der Terminus der offenen Volkswirtschaft bedeutet, dass hier wechselseitige Handelsbeziehungen zum Ausland bestehen, die u.a. in der Leistungsbilanz erfasst werden (s. magisches Viereck: außenwirtschaftliches Gleichgewicht). Das führt im Ergebnis dazu, dass in einer solchen Ökonomie das inländische Kostenniveau über die Preise der Importgüter beeinflusst wird. Diese Austauschbeziehung beschränkt daher die Wirksamkeit nationaler Konjunkturpolitik zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit oder Inflation. Die differenzierte Gesellschaft bedeutet, dass die Herkunft, Entstehung und Verwendung der Einkommen und Leistungen (auch intern, also in den Unternehmen selbst!) auf verschiedene, plurale Sektoren, Branchen und Segmente sowie letztlich Milieus verteilt ist. Es ist also nicht ausschließlich die Industrie oder der Handel (usw.), die als homogene Blöcke absolute Bedeutung hätten, sondern ein breites Konglomerat aus allem gleichzeitig, die unterschiedlich begünstigt sind. Daher gibt es keine einheitliche Handlungsempfehlungen, welche Wirtschaftspolitik nun welchen spezifischen Erfolg bringt, da dieser von einer Vielzahl von Faktoren und Wechselwirkungen abhängt. [↩]
16. Hier folgt zwangsläufig der Hinweis auf das klassische Gefangenendilemma der ökonomischen Spieltheorie, stets bei voller Transparenz das genaue Gegenteil der intendierten Handlung zu erzielen. Das beste Beispiel ist vielleicht die Verlagerung des Autoverkehrs an den Feiertagen: Sobald sich die ersten Reisenden überlegen, jenseits der Hauptreisewellen zu fahren, folgen dem andere und der Schwerpunkt verlagert sich sukzessive nur auf andere Routen, Tage und Zeiten, bis wieder andere Verlagerungen einsetzen. Aufs Wirtschaftsgeschehen übertragen ist das zwar komplexer, folgt aber im Prinzip demselben Stimulus. [↩]
17. Klaus Dörre (2009: 54) bezeichnete diese Situation als dialektisches ‚Integrations-Desintegrations-Paradoxon‘, indem die Betroffenen ihre eigene soziale wie prekäre Lage selbst erst hinreichend und aufgrund intrinsischer Motive zukünftiger Verbesserungen herstellen und stabilisieren und sich permanent selbst aktivieren, ohne sich je daraus befreien zu können. Vogel zeigte, dass die neue attraktive Autonomie am Arbeitsmarkt jenseits starrer Regime nur um den Preis erhöhter Prekarität möglich war, die sogar in Teilen der Beschäftigten als positive Errungenschaft der Moderne gilt. Das heißt, jene Gruppen erzeugen erst die Verlierer, die sie überwinden wollen. [↩]
18. Die Entstehung und Fortschreibung des sozialen Liberalismus in Europa kumuliert zu reichlich unbefriedigender sozialwissenschaftlicher und ökonomischer Analyse, da sie fälschlich immer nur klischeehaft mit einzelnen Personen oder Ereignissen der Weimarer Republik verbunden wird, dieser aber weit darüber hinausgeht, als ihn nur mit der späteren sozialliberalen Koalition von SPD und FDP ab 1969 zu verbinden. Allein die Genese des Wohlfahrtsstaates ist in ganz Europa zentral mit der Reformulierung des Liberalismus in Korrespondenz zur Arbeiterbewegung im späten 19. Jahrhundert verbunden, der das Gemeinwohl unweigerlich an fiskalische und sozioökonomische Bedingungen des Wachstums knüpfte, die mittlerweile ins Leere laufen. Eine populäre Reduktion dieses Paradigmas, heute bekannt als: Rechte und Pflichten, Fördern und Fordern, in die Gegenwart des Neoliberalismus und der Hartz-Reformen, wird dem absolut nicht gerecht, da es spätestens in den 1910/20er Jahren in vielen Ländern und bei den Sozialdemokraten Europas galt, wie etwa in Schweden, Dänemark, Deutschland, Großbritannien und auch den USA (etc.). Denn diese Form des liberalen und sozialen Humanismus ließ sich fortan erfolgreich ökonomisieren, verteidigen und einfordern. [↩]
19. Allein der Rechtsstaat diskriminiert und sanktioniert permanent, ohne dass es zu Protesten dagegen käme. [↩]
20. Der deutsche Bund, die 16 Länder und rund 12.000 Kommunen wiesen zum 31.12.2013 15.314 öffentliche Unternehmen auf (8.950 hiervon in der Rechtsform der GmbH). Allerdings ist die Datenlage hier problematisch, da viele Daten nicht publikationspflichtig, ergo verfügbar und einschlägige Finanzkennzahlen, insbesondere im europäischen Vergleich, wenig aussagekräftig sind, je nachdem, was sie überhaupt erfassen und ausdrücken sollen („Staatsquote“). Die populäre These und das Leitbild eines ‚neoliberalen Staats‘ (bzw. der Dominanz der Betriebswirtschaftslehre und Kennzahlen) in der öffentlichen Verwaltung, hinsichtlich der Kameralistik und Doppik (IPSAS, EPSAS), lässt sich daher empirisch nur schwer vom gegenseitigen Vorwurf der Ideologie trennen. Sie ist allein aufgrund der Diskussion um die Kommunalfinanzen relativ komplex, da sich weitaus nicht alle öffentlichen Vermögenswerte in ein derartiges Raster betrieblicher Buchhaltung übertragen lassen, wie oft unterstellt wird. Eher könnte man von hoher kapitalisierter Rationalität in der Verwaltung sprechen (s. Foucaults Begriff der Gouvernementalität). [↩]
21. Hier ist erstens völlig unklar, wie dieser Reichtum in Abgrenzung zur Armut letztlich überhaupt definiert werden soll, da beide Formen nur in Relation zueinander existieren und zweitens, welche Art der Einkommen hier überhaupt zur Anrechnung kommen: private oder persönliche Vermögen. Daraus resultiert das Problem, dass Arbeitseinkommen mitunter höher besteuert werden als etwa Kapitaleinkommen der Unternehmen, die in der Perspektive der Angebotsorientierung Arbeitsplätze und Wohlstand schaffen und erhalten. Ergo: Arbeitnehmer mit relativ hohen oder mittleren Einkommen und relativ geschützter Beschäftigung, aber auch prekäre Arbeitskräfte mit Blick auf ihre Einkommen und Beschäftigung, als klassische Klientel der Gewerkschaften, Sozialdemokratie und der Protestparteien haben ausreichend Gründe gegen ihre eigenen Ziele hoher Besteuerung zu opponierien und Steuersenkungen zu fordern. Hier wird zudem das Dilemma deutlich, wenn Beschäftigte selbst zu Anteilseignern werden (sollen). Zur Anmerkung: Etwa 15 % der Beschäftigten in Deutschland verfügen, gewerkschaftlich verteidigt, über kapitalbasierte Mitarbeiterbeteiligungen ihrer Arbeitgeber oder sogenannte Investivlöhne, während der Anteil in anderen Ländern erheblich größer ausfällt. Hier haben die Beschäftigten vor allem über die kapitalgedeckte Altersvorsorge einen höheren Anteil am Produktivvermögen. Insbesondere Wohneigentum und risikoaverse Altersvorsorge werden stattdessen in Deutschland bevorzugt. Statistische Erhebungen zeigen ferner regelmäßig, dass der Anteil der „Reichen“ (resp. einer diffusen Mittelschicht) stets größer ausfällt als vermutet wird; ergo: Die meisten wären überrascht, wie „reich“ sie eigentlich sind, und dass sich ihr Protest mitunter gegen sie selbst richtet. [↩]
22. Zweck und Ziel war letztlich durch Anschubfinanzierungen und Kredite neue Absatzmärkte für US-Produkte zu generieren. [↩]
23. Hier ist insbesondere im deutschen Kontext der Föderalismus samt Länderfinanzausgleich zu beachten, der regelmäßig dazu führt, dass entstandene Einkommen in andere Bundesländer abwandern, allein schon wenn die Person als Pendler in einem Land arbeitet und im anderen wohnt, sie etwa zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg pendelt. Außerdem verbleiben die Konsumausgaben selten in der Region, sondern wandern oft an multinationale Konzerne oder zumindest an Filialbetreiber, die ihre Umsätze und Steuerlasten nach ganz anderen Maßstäben umverteilen. [↩]
24. Eine Einführung etwa ins Konzernbilanz- u. Steuerrecht würde hier den Rahmen sprengen; es verweist aber auf die völlig legalen Möglichkeiten, das Kapital gewinnbringend zu verteilen und einzusetzen. [↩]
25. Siehe Koalitionsvertrag (S. 68) zwischen CDU, CSU und SPD vom 11. November 2005. [↩]
26. Verschuldung ist nicht per se gut oder schlecht, sie muss nur entsprechend beachtet werden. Das DIW widmet dem Thema Schulden aktuell sogar einen Call for Papers für ihr Vierteljahresheft zur Wirtschaftsforschung 4/2019: „Schulden – Segen oder Fluch?“ [↩]
27. Als paradoxes Ergebnis ist die Flexibilisierung der Beschäftigung nicht zuletzt von den Beschäftigten selbst getragen und intendiert, um sich an die Lebenswelt anzupassen und starre Regime zu durchbrechen. [↩]
28. Die Etymologie des Wortes Sparenbedeutet zunächst, das Einkommen für die spätere Verwendung anzusammeln, nicht es für laufende oder verzögerte Ausgaben zu verwenden. Hier wird die Bedeutung nun aber sehr weit gedehnt, wenn es in der Folge nun zu Austeritätszwecken umdefiniert wird als Zurückhaltung, Kürzung und Nichtausgabe. [↩]
29. Mitunter bleibt nach einer Lohnerhöhung und Abzug der Steuern netto weniger im Geldbeutel als vor der Erhöhung. [↩]
30. Gängige Studien zeigen immer wieder, dass der heutige Medianwähler relativ einkommensarm ist. Das verfügbare Medianeinkommen liegt in Deutschland derzeit bei grob etwa 20.000 € p.a., sodass die Wähler und Bürger häufig Interesse an Umverteilung nach unten zeigen, auch wenn es hier permanent zu Widersprüchen kommt. Ergo oft ist gar nicht ganz genau klar, was die konkrete Erwartungshaltung ist und Gruppen zeigen mitunter diffuse Erwartungen, die gar nicht konkret von Ängsten und finanziellen Sorgen u.Ä. betroffen sind. [↩]
31. „Ich bin ein Teil von jener Kraft, die stets das Böse will, und stets das Gute schafft.“ Aus: Goethes Faust (‚Studierzimmer‘). Max Weber (1999: 77 fff.) wies hier schon auf jenes Faust´sche Dilemma der Politik hin. [↩]
32. Man beachte hierzu etwa die Redebeiträge des früheren Topmanagers und Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD) zum „Unternehmen Hamburg“ vom 29. November 1983 und: „Das geistige Gesicht Hamburgs“ vom 26. November 1985 am Hamburger Überseeclub. Zentrale Punkte waren hier die ökonomische Leistungsfähigkeit der Stadt und ihrer Wohlhabenden, die man nicht überfordern oder verschrecken dürfe, da man ansonsten wenig erreiche, was es überhaupt noch zu verteilen und fortan noch zu erreichen gäbe. [↩]
33. Klaus Kraemer präsentierte hier seine entsprechenden Ergebnisse im Rahmen der Fachtagung „Taking back Control. Zur globalen Finanzkrise und den Ambitionen einer Steuerung des Finanzsystems“ am 6. und 7.9.2018 in Darmstadt. [↩]
34. Der Anteil der Großunternehmen in Deutschland (>500 Beschäftigte) liegt zwar nur bei etwa 0,3 % aller Unternehmen, die dennoch für ca. 40 % der Beschäftigung verantwortlich sind. 3,6 Mio. kleine und mittlere Unternehmen (KMU; „Mittelstand“) sind dagegen für restlichen 60 % der Beschäftigung verantwortlich. [↩]
35. Das Godesberger Programm der SPD von 1959 gilt bereits als zentraler Wegbereiter. [↩]