Der Regierung folgen oder den Aufstand wagen? Das Dilemma der CDU/CSU-Fraktion im Entscheidungsprozess zur Neuorganisation von Hartz IV

Politische Entscheidungen vorbereiten, Geschlossenheit herstellen und stabile Mehrheiten sichern – kurzgefasst sind dies die vorrangigen Aufgaben des Fraktionsvorsitzenden einer Regierungspartei im Bundestag.


Am Abend des 16. März 2009 wusste Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass es an der Einigkeit innerhalb seiner Fraktion nicht mangelt, jedoch steht der fraktionsinterne Konsens für einen Dissens mit der eigenen Regierung. Am 17. März 2009 sollte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion über den von der Regierung favorisierten Gesetzesentwurf zur Neuorganisation von Hartz abstimmen. Normalerweise sollte die Zustimmung einer Fraktion, die die Regierung stellt, eine Selbstverständlichkeit sein. Doch nun könnte gerade bei dem sensiblen Thema Hartz IV der außerordentliche Fall eintreten, dass die Fraktion der „eigenen“ Kanzlerin die Gefolgschaft verweigert. Eine delikate Situation für einen Fraktionsvorsitzenden.

Zitationshinweis

Hüsgen, Jens (2011): Der Regierung folgen oder den Aufstand wagen? Das Dilemma der CDU/CSU-Fraktion im Entscheidungsprozess zur Neuorganisation von Hartz IV. Erschienen in: Regierungsforschung.de, cases.regierungforschung.de. Online verfügbar unter: http://regierungsforschung.de/wp-content/uploads/2014/06/051211_regierungsforschung.de_huesgen_case_neuorganisation_hartz_iv.pdf

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