Dreiklang, Zweiklang, Einklang? Die politische Klaviatur der Bildungsfinanzierung


Image und Personalisierung können in der Politik als Machtressourcen gelten. Dem Aufbau und der Pflege von positiven Zuschreibungen kommt auch für die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) große Bedeutung zu. Sie inszenierte sich neben der „Klimakanzlerin“ als „Krisenkanzlerin“ und genießt seit 2008 zudem den Ruf als „Bildungskanzlerin“.


Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 nutzte Merkel die Chance, sich und die von ihr geführte Union auf dem Feld der Bildungspolitik zu profilieren. Auf dem von ihr initiierten Bildungsgipfel im Jahr 2008 – der erste seiner Art – gaben Bund und Länder in einer Absichtserklärung bekannt, die Ausgaben für Bildung bis 2015 von ehemals 8,9 Prozent auf 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu steigern.

Eine Ausweitung der Finanzmittel in der Bildungspolitik erschien dringend geboten, da sich massive Kritik um den eingeschlagenen Weg auf diesem Politikfeld Bahn brach. Die deutsche Hochschullandschaft durchlief, verursacht durch die Bologna-Reform, nachhaltige Umbrüche. Eben diese Reform wurde jedoch von vielfältigen Protesten begleitet, das erste Mal seit längerer Zeit begehrten die Studierenden in Deutschland relativ geschlossen auf – in der Studierendenschaft fühlte man sich von der Politik mit der Situation alleingelassen. Es kam zu Bildungsstreiks und zu der Besetzung von Hörsälen. Einige der Forderungen der Studierenden waren die Erhöhung der BAföG-Sätze (Bundesausbildungsförderungsgesetz) und die Abschaffung der Studiengebühren, um die finanziell gebeutelten Studierenden zu entlasten und ein einkommensunabhängiges Studium zu gewährleisten. Der bisherige Reformkurs in der Bildungspolitik wurde als sozial ungerecht gebrandmarkt.

In diesem bildungspolitischen Klima bildeten 2009 nach der Bundestagswahl Union und FDP eine schwarz-gelbe Regierung. Der gemeinsame Koalitionsvertrag geht auf das Thema Bildung zum Einstieg wie folgt ein:

„Bildung ist ein Schlüssel zur persönlichen Entfaltung, zur sozialen Gerechtigkeit und zum Wohlstand. Bildung schafft die Grundlage für Innovationen und gesellschaftliche Entwicklung. Bildung ermöglicht Aufstieg und schafft Zusammenhalt. Deshalb wollen wir die Bildungsrepublik Deutschland.“

Um möglichst vielen Studierenden ein Studium zu ermöglichen, ging es jedoch erst einmal – wie so oft – um Geld. Ein zentraler Pfeiler der universitären Bildungsfinanzierung ist seit langer Zeit das BAföG. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass man das BAföG „sichern und weiterentwickeln“ wolle. Gemeinsam mit Bildungsdarlehen und Stipendien bilde das BAföG einen Dreiklang, um „jungen Menschen ein Studium [zu] ermöglichen“. Die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Annette Schavan (CDU), stellte 2009 in einer Rede vor dem Deutschen Bundestag nochmals klar, dass CDU/CSU und FDP hinter den im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen stehen: „Wir sichern das BAföG und entwickeln es weiter“. In der Bundesregierung reagierte man damit auf die skizzierte Situation in der Hochschullandschaft.

Diese und weitere Fallstudien finden Sie hier auf regierungsforschung.de in der Rubrik “Fallstudien

Zitationshinweis

Krebs, Daniel / Klinge, Andre / Schwarz, Tobias (2015): Dreiklang, Zweiklang, Einklang? Die politische Klaviatur der Bildungsfinanzierung. Erschienen in: Regierungsforschung.de, Fälle. Online verfügbar unter: http://regierungsforschung.de/dreiklang-zweiklang-einklang-die-politische-klaviatur-der-bildungsfinanzierung/

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Dreiklang, Zweiklang, Ein- klang? Die politische Klaviatur der Bildungsfinanzierung by Daniel Krebs, Andre Kalinke & Tobias Schwarz. is licensed under a Creative Commons Attribution-NonCommercial-NoDerivs 4.0 International

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