Kleckern statt Clustern: Junckers Pläne verändern die bestehende Machtarchitektur der Europäischen Kommission.

foto_oliver_schwarz_204x307Es ist keine Revolution, die Jean-Claude Juncker bei der Vorstellung seines Teams im Brüsseler Berlaymont verkündet. Aber es ist sicherlich auch nicht weniger als ein grundlegender Paradigmenwechsel für die Arbeit der Europäischen Kommission.

Zu groß, zu schwerfällig und obendrein auch noch regulierungswütig – so lauten seit langem die gängigen Vorwürfe gegen die supranationale Behörde. Jeder einzelne Mitgliedsstaat der Europäischen Union (EU) entsendet traditionell einen Kommissar in das Kollegium, das über das alleinige Initiativrecht im EU-Gesetzgebungsprozess verfügt. Oliver Schwarz analysiert, wie Junkers Pläne die bestehende Machtarchitektur der Europäischen Kommission verändern. 

Kleckern statt Clustern:

Junckers Pläne verändern die bestehende Machtarchitektur der Europäischen Kommission.

Von Oliver Schwarz

Oliver Schwarz ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Jean Monnet Lehrstuhl für Europäische Integration und Europapolitik des Instituts für Politikwissenschaft der Universität Duisburg-Essen (UDE). Weitere Informationen zu Oliver Schwarz finden Sie auf der Homepage der Fakultät für Gesellschaftswissenschaften der UDE

Es ist keine Revolution, die Jean-Claude Juncker bei der Vorstellung seines Teams im Brüsseler Berlaymont verkündet. Aber es ist sicherlich auch nicht weniger als ein grundlegender Paradigmenwechsel für die Arbeit der Europäischen Kommission. Zu groß, zu schwerfällig und obendrein auch noch regulierungswütig – so lauten seit langem die gängigen Vorwürfe gegen die supranationale Behörde. Jeder einzelne Mitgliedsstaat der Europäischen Union (EU) entsendet traditionell einen Kommissar in das Kollegium, das über das alleinige Initiativrecht im EU-Gesetzgebungsprozess verfügt. Im Kabinett von José Manuel Barroso waren dies nach dem Beitritt Kroatiens zuletzt 28 Kommissionsmitglieder. Effizient ist das nicht. Angesichts der Endlichkeit sinnfälliger Ressortzuschnitte sah der Vertrag von Lissabon daher eigentlich vor, dass die Kommission ab dem 1. November 2014 auf zwei Drittel der Zahl der Mitgliedsstaaten verkleinert wird – „sofern der Europäische Rat nicht einstimmig eine Änderung dieser Anzahl beschließt“ (Art. 17 Abs. 5 EUV). Eben dies taten jedoch die Staats- und Regierungschefs der EU im Mai 2013 und beschlossen, erst bei einer Anzahl von 30 Mitgliedsstaaten oder spätestens 2019 das Prinzip „Ein Kommissar pro Land“ fallen zu lassen.

Dabei hatte der 2003 vom Europäischen Konvent vorgeschlagene EU-Verfassungsvertrag zunächst sogar vorgesehen, die Kommission auf ein 15-köpfiges Entscheidungsgremium zu reduzieren. Darüber hinaus sollten nur „Kommissare ohne Stimmrecht“ ernannt werden (Art. 25 Abs. 3 VV). Selbst der Brüsseler Behörde ging dieser Vorstoß jedoch zu weit. Zur Vorbereitung auf die Regierungskonferenz hatte diese daher eigene Reformideen in einem Strategiepapier skizziert (Commission of the European Communities 2003). Demnach sollten die einzelnen Kommissare zu unterschiedlichen Gruppen zusammengeführt werden. Eine Gruppe sollte dabei aus bis zu sieben Mitgliedern bestehen und ein Kommissar maximal drei verschiedenen Gruppen angehören können. Ausgestattet mit Entscheidungsbefugnissen, sollten nur noch wichtige Beschlüsse im Kollegium gefasst werden, die alltäglichen Abstimmungen hingegen in den Gruppen stattfinden. Weder der Konventsentwurf noch die Vorschläge der Kommission waren jedoch im Rahmen der Regierungskonferenz mehrheitsfähig. Auch Barroso, der im Juni 2004 zum ersten Mal an die Spitze der europäischen Exekutive berufen worden war, erteilte sämtlichen Vorschlägen zur Umgestaltung der Kommission ein Absage (Christiansen/Gray 2004: 24).

Durch den EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens im Januar 2007 wuchs die Kommission auf 27 Kommissare an, was kurzzeitig zu einer kontroversen Diskussion um die Einführung so genannter „Junior- und Senior-Kommissare“ führte (Parker/Buck 2007). Doch auch bei der Bildung des zweiten Kabinetts von Barroso im November 2009 blieben derartige Reformkonzepte unberücksichtigt (Missiroli 2009). Erst zu Beginn des Jahres 2014 griff ein Bericht des Ausschusses für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments die Diskussion um eine Reform der EU-Kommission wieder auf. Der Bericht wurde im März vom Plenum des Europäischen Parlaments mit 288 zu 102 Stimmen verabschiedet und forderte, dass „zusätzliche Maßnahmen für ein effektiveres Funktionieren der Kommission in Erwägung gezogen werden sollten, beispielsweise die Ernennung von Kommissionsmitgliedern ohne Zuständigkeitsbereich oder die Einrichtung eines Systems von Vizepräsidenten der Kommission mit Zuständigkeiten für wesentliche Themenbereiche und Befugnissen zur Koordinierung der Arbeit der Kommission in diesen Bereichen“ (Europäisches Parlament 2014: 6).

Die vom Europäischen Parlament neu eröffnete Debatte griff schon bald das European Policy Centre auf (Zuleeg 2014). In einem im März 2014 erschienenen Kommentar sprach sich der Brüsseler Thinktank für eine radikale Umstrukturierung der Kommission nach inhaltlichen Clustern aus (siehe Tabelle 1). Jedes Cluster sollte aus einer Gruppe von Kommissaren bestehen und von jeweils einem Vizepräsidenten koordiniert werden. Ende Mai machte dann in Brüsseler Kreisen ein zunächst vertrauliches Papier der so genannten „Friends of the European Commission“ von sich reden. Eine Gruppe ehemaliger Kommissionsbeamter und der Brüsseler Behörde nahestehende Experten kam darin zu dem folgenden Schluss: „[…] it appears timely and of the utmost importance that the next President reforms the Commission‘s organizational set-up and way of functioning and redistributes all portfolios into thematic clusters around a system of Vice Presidents“ (Berger et al. 2014: 1). Die renommierte Fondation Robert Schuman konstatierte im Juni sogar schon einen Konsens zur Neugestaltung der EU-Kommission anhand von Clustern (Giuliani 2014: 1). Im Juli legte schließlich der Thinktank Notre Europe nach und forderte ebenfalls die Neustrukturierung der EU-Kommission anhand eines „Cluster-Systems“ (Bertoncini/Vitorino 2014: 1).

Tabelle 1: Vorschläge zur Umgestaltung der EU-Kommission

Tabelle1Quelle: Eigene Darstellung.

Der von der Fondation Robert Schuman konstatierte Konsens mochte in den Papieren europäischer Denkfabriken existieren. In der realpolitischen Welt war das Konzept höchst umstritten. Im Europawahlkampf zwischen den beiden Spitzenkandidaten war die Idee ansatzweise von dem deutschen Sozialdemokraten Martin Schulz aufgegriffen worden (Kafsack 2014: 20). Nach der Nominierung Junckers durch den Europäischen Rat zum Kommissionspräsidenten im Juni hatte es zunächst Anzeichen gegeben, auch der luxemburgische Christdemokrat sympathisiere mit dem Cluster-Modell (EurActiv 2014a). Wenig später distanzierte sich Juncker allerdings von diesem Ansatz (Ziedler 2014: 4). Mit einem Anfang September kursierenden Organigramm der neuen Juncker-Kommission schien das Cluster-Modell endgültig vom Tisch (EurActiv 2014b). Zuvor war bereits am 30. August die Italienerin Federica Mogherini vom Europäischen Rat für das Amt der Hohen Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik ernannt worden. Am 5. September hatte dann der Ministerrat die Liste der übrigen Kommissionsmitglieder formal beschlossen. Die Personen standen somit fest, über deren inhaltlichen Aufgabengebiete und die „interne Organisation der Kommission“ (Art. 17 Abs. 6 EUV) hatte jedoch Juncker als designierter Präsident zu bestimmen. Da der erfahrene Politprofi Juncker im Verlauf seiner Karriere bereits immer wieder für Überraschungen gesorgt hatte, wurde seine für den 10. September angekündigte Pressekonferenz von vielen mit Hochspannung erwartet.

Konkret teilen Junckers Pläne die neue Kommission in sechs Projektteams ein (siehe Anhang 1). Der inhaltliche Zuschnitt dieser Teams orientiert sich im Wesentlichen an den politischen Leitlinien, die Juncker bereits im Juli für seine fünfjährige Amtszeit als Kommissionspräsident formuliert hat (Juncker 2014a). So gibt es zum Beispiel die Projektteams „Arbeitsplätze, Wachstum, Investition und Wettbewerbsfähigkeit“, „Digitaler Binnenmarkt“ und „Energieunion“. Die Projektteams setzen sich aus mehreren Kommissionsmitgliedern zusammen, wobei die einzelnen Kommissare in der Regel an mehreren Projekten beteiligt sind – teilweise an bis zu fünf verschiedenen. Bei den Teams handelt es sich dabei nicht um dauerhaft festgelegte Arbeitsgruppen. Ihre Zusammensetzung kann bei Bedarf verändert werden.

Die Projektteams werden jeweils von einem Vizepräsidenten geleitet (siehe Anhang 2). Diese sollen die Arbeit mehrerer Kommissare inhaltlich steuern und koordinieren. Die Vizepräsidenten werden bei der Ausübung ihrer Tätigkeit vom Generalsekretariat unterstützt, sie verfügen jedoch über keinen eigenen Verwaltungsunterbau. Die Vizepräsidenten übernehmen eine wichtige Filterfunktion, die bislang in dieser Form noch nicht existierte. In Zukunft sollen nur noch Vorlagen auf die Tagesordnung oder das Arbeitsprogramm der Kommission gesetzt werden können, die durch einen der Vizepräsidenten unterstützt werden. Für das bislang gleichberechtigte Kollegium der Kommissare bedeutet dies eine neue interne Machthierarchie.

Eine hervorgehobene Position in diesem neuen Machtgefüge nimmt der Erste Vizepräsident ein. Er wird als „rechte Hand“ (Europäische Kommission 2014b: 7) des Kommissionspräsidenten fungieren. Inhaltlich für bessere Rechtsetzung zuständig, soll er sämtliche Gesetzesinitiativen der Kommission unter den Gesichtspunkten der Verhältnismäßigkeit und der Subsidiarität überprüfen. Gleichzeitig soll der Erste Vizepräsident dafür Sorge tragen, dass die in der EU-Grundrechtecharta verankerten Werte und die Rechtsstaatlichkeit in allen Tätigkeiten der Kommission gewahrt bleiben. Ihm kommt damit eine Art „Wächterfunktion“ (ibid.: 8) innerhalb des Kollegiums zu. Zusätzlich übernimmt er die Gesamtverantwortung für die Beziehungen der Kommission mit den anderen europäischen Institutionen sowie den nationalen Parlamenten.

Junkers Reformansatz ist so genial wie riskant. Genial deshalb, weil die einzelnen Projektteams ihre Arbeit nicht isoliert voneinander betreiben, wie es ein Cluster-Ansatz mit sich gebracht hätte. Die Zuordnung einzelner Kommissare zu verschiedenen Teams lässt den wechselhaften Austausch innerhalb des Kollegiums weiterhin zu. Zugleich gebietet die thematische Fokussierung der in den vergangenen Jahren um sich greifenden Zerstückelung der Ressorts Einhalt. Juncker schafft Raum für größere und gewichtigere Ressorts wie „Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMUs“, „Klimapolitik und Energie“ oder „Umweltschutz, Meerespolitik und Fischerei“. Die Organisation der Kommission in Projektteams birgt jedoch auch Risiken in sich. Die Vizepräsidenten werden sich gegen ihre „normalen“ Fachkollegen durchsetzen müssen, die erheblich an Gestaltungsspielräumen verlieren. Finden sich beide Gruppen nicht in ihre Rollen ein, könnten die neu eingeführten Hierarchieebenen die Zusammenarbeit im Kollegium ernsthaft belasten.

Doch nicht nur die interne Machtbalance der Kommission wird durch Junckers Pläne neu austariert. Auch das Verhältnis der Kommission gegenüber den Mitgliedsstaaten erlebt eine grundsätzliche Neuausrichtung. Das Prinzip der Kollegialität beruhte bislang auf der Gleichheit aller Mitglieder der Kommission und damit auch auf der Gleichheit aller Mitgliedsstaaten, aus denen die einzelnen Kommissare entsendet wurden. Zwar bemühte sich Juncker zu betonen, dass es innerhalb der Kommission in Zukunft keine „Kommissare erster und zweiter Klasse“ (Europäische Kommission 2014a: 2) gebe, dies werden einige Mitgliedsstaaten jedoch sicherlich anders interpretieren. Bezeichnend hierfür ist die öffentliche Reaktion in Deutschland auf die Nominierung Günter Oettingers für das vermeintlich unbedeutende Portfolio „Digitale Wirtschaft und Gesellschaft“. Oettinger hatte sich im Vorfeld zunächst selbst für den Posten eines Vizepräsidenten empfohlen (Eder 2014), später jedoch betont, er habe freiwillig auf diese Position verzichtet und eine Vorentscheidung getroffen: „Vize ohne Geschäftsbereich oder Geschäftsbereich und kein Vize“ (Thomson Reuters 2014).

Soweit es ihm möglich war, hat Juncker die verschiedenen Interessenskonstellationen geschickt austariert und mögliche Widersprüche zu neutralisieren gesucht. So steht dem christdemokratischen Präsidenten mit Frans Timmermans ein sozialdemokratischer Erster Vizepräsident beiseite. Das gesamte Kollegium setzt sich aus vierzehn Christdemokraten (EVP), acht Sozialdemokraten (SPE), fünf Liberalen (ALDE) und einem Konservativen (ECR) zusammen. Gut ein Drittel der Kommissare sind Frauen. Zwar hatte Juncker vor seiner Wahl zum Kommissionspräsidenten eine Frauenquote in Höhe von 40% versprochen, sein Anliegen blieb bei den Mitgliedsstaaten jedoch weitestgehend ungehört. Im Rahmen seiner Pressekonferenz gab Juncker unverblümt zu, die Aufgabe, weibliche Kandidaten in das Kollegium zu holen, sei ein „echter Kampf“ (Juncker 2014b: 2) gewesen. Noch Ende Juli habe er lediglich drei Kandidatinnen gehabt. Nur durch intensive Gespräche mit den Staats- und Regierungschefs sei es ihm gelungen, die Zahl der Kandidatinnen zu erhöhen. Jedoch habe er noch unmittelbar vor der Verkündung seines Teams um zwei von den neun Kandidatinnen kämpfen müssen.

Wenn es um den inhaltlichen Zuschnitt des Kollegiums geht, scheint das Ressort „Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll“ mit dem ehemaligen französischen Finanzminister Pierre Moscovici zunächst denkbar schlecht besetzt, gilt dieser doch als ein erklärter Gegner der europäischen Austeritätspolitik und Befürworter einer stärkeren Flexibilisierung des Euro-Stabilitätspakts. Jedoch vollzieht der sozialistische Politiker seine Arbeit unter der fachlichen Aufsicht des christdemokratischen Valdis Dombrovskis. Der ehemalige lettische Ministerpräsident hatte sein Land mit einer rigiden Sparpolitik zu Beginn des Jahres erfolgreich in die Eurozone geführt. Auch die Nominierung des britischen Euroskeptikers Jonathan Hill, einst Mitbegründer einer Beratungsfirma in der Londoner City, zum Kommissar für „Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion“ ist nicht unstrittig. Seine Nominierung ist jedoch als ein Zugeständnis an Premierminister David Cameron zu werten, der die Wahl von Juncker zu verhindern versucht hatte und auf dessen Betreiben hin dem Vereinigten Königreich ein Referendum über den EU-Verbleib bevorsteht.

Weniger politisches Gespür bewies Juncker hingegen bei der Betrauung des Griechen Dimitris Avramopoulos mit dem Ressort „Migration und Inneres“. Denn gerade Griechenland macht mit seiner umstritten Flüchtlings- und Visapolitik immer wieder von sich reden. Darüber hinaus stehen einige Kandidaten unabhängig von ihrem Portfolio in der Kritik: Tibor Navracsics etwa war von 2010 bis 2014 Justizminister in Ungarn und ist damit für die umstrittenen Reformen der regierenden Fidesz-Partei Viktor Orbáns verantwortlich. Der frühere spanische Agrarminister Miguel Arias irritierte während des Europawahlkampfes mit sexistischen Äußerungen und der ehemaligen slowenischen Ministerpräsidentin Alenka Bratušek wird wiederum vorgeworfen, sie habe ihre Nominierung als Kommissarin manipuliert. Es ist daher davon auszugehen, dass Junckers Team im Zuge der umfangreichen Anhörungen vor dem Europäischen Parlament, die zwischen dem 29. September und 7. Oktober 2014 stattfinden werden, noch einige Änderungen durchleben wird. So war es bereits 2004 und 2010 der Fall.

Gleichwohl welcher Kommission das Europäische Parlament am 22. Oktober seine Zustimmung erteilen wird, damit diese am 1. November ihre Arbeit aufnehmen kann: Junckers Reform verändert die bestehende Machtstruktur der Europäischen Kommission. Den großen Bruch vom gleichberechtigten Kollegium zum hierarchisch strukturierten Cluster-System vollzieht Juncker dabei nicht. Stattdessen setzt er auf Teamarbeit – und das ist auch gut so. Wie teamfähig ein Kollegium unter diesen veränderten Bedingungen letztlich sein kann, wird sich in der Praxis zeigen müssen. Es besteht jedoch die begründete Hoffnung, dass sich die Kommission nach Jahren der monotonen Selbstbespiegelung wieder in eine Phase des politischen Gestaltens begibt, um die Bürger für das europäische Projekt zurückzugewinnen. Herausforderungen, die einer strategischen Antwort bedürfen und denen Europa gemeinsam begegnen muss, gibt es genug.

Anhang 1: Die Juncker-Kommission im Überblick

Präsident Staat Partei Hintergrund
Jean-Claude Juncker (59; Alter) Luxemburg CSV (EVP) 2013 CSV-Fraktionsvorsitzender2005-2013 Vorsitzender der Eurogruppe1995-2013 Premierminister1989-2009 Finanzminister
Erster Vizepräsident Staat Partei Hintergrund
Frans Timmermans (53)  Bessere Rechtssetzung, Interinstitutionelle Beziehungen, Rechtsstaatlichkeit und EU-Grundrechtecharta Niederlande PvdA (SPE) 2012-2014 Außenminister2007-2010 Staatssekretär für Europäische Angelegenheiten1998-2007 Parlamentsabgeordneter
Vizepräsidenten Staat Partei Hintergrund
Andrus Ansip (57) Digitaler Binnenmarkt Estland RE (ALDE) 2014 MdEP2005-2014 Ministerpräsident2004-2005 Minister für Wirtschaft und Verkehr2004-2005 RE-Parteivorsitzender1998-2004 Bürgermeister von Tartu
Alenka Bratušek (44) Energieunion Slowenien ZaAB (ALDE) 2014 Gründerin und Vorsitzende des ZaAB2013-2014 Premierministerin2013-2014 PS-Parteivorsitzende2011-2013 Parlamentsabgeordnete
Valdis Dombrovskis (43) Euro und Sozialer Dialog Lettland V (EVP) 2014 MdEP2009-2014 Ministerpräsident2004-2009 MdEP2002-2004 Finanzminister
Kristalina Georgieva (61) Haushalt und Personal Bulgarien GERB (EVP) 2010-2014 Kommissarin für Internationale Zusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Krisenreaktion2008-2010 Weltbank-Vizepräsidentin
Jyrki Katainen (42) Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit Finnland KoK (EVP) 2011-2014 Ministerpräsident2004-2014 KoK-Parteivorsitzer2007-2011 Finanzminister und stellv. Ministerpräsident1999-2007 Parlamentsabgeordneter
Federica Mogherini (41) Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Italien PD (SPE) 2014 Außenministerin2008-2013 Parlamentsabgeordnete
Kommissare Staat Partei Hintergrund
Vytenis Andriukaitis (63) Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Litauen LSDP (SPE) 2012-2014 Gesundheitsminister1999-2001 LSDP-Parteivorsitzender1992-2012 Parlamentsabgeordneter
Dimitris Avramopoulos (61)                          Migration und Inneres Griechenland ND (EVP) 2013-2014 Verteidigungsminister2012-2013 Außenminister2011-2012 Verteidigungsminister2007-2009 Minister für Gesundheit und soziale Solidarität2004-2006 Minister für Tourismus1997-2002 AdR-Mitglied1995-2002 Bürgermeister von Athen1993-1994 Parlamentsabgeordneter
Elżbieta Bieńkowska (50) Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMUs Polen PO (EVP) 2013-2014 Stellv. Premierministerin und Ministerin für Infrastruktur und Entwicklung2007-2013 Ministerin für Regionalentwicklung
Miguel Arias Cañete (64) Klimapolitik und Energie Spanien PP (EVP) 2014 MdEP2011-2014 Minister für Landwirtschaft2004-2011 Parlamentsabgeordneter2000-2004 Minister für Landwirtschaft2000-2004 Senatsmitglied1986-1999 MdEP1982-1986 Abgeordneter andalusischen Parlament1982-1986 Senatsmitglied
Corina Creţu (47) Regionalpolitik Rumänien PSD (SPE) 2007-2014 MdEP2004-2007 Senatsmitglied
Johannes Hahn (56) Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen Österreich ÖVP (EVP) 2010-2014 Kommissar für Regionalpolitik2007-2010 Minister für Wissenschaft und Forschung2008-2009 Minister für Justiz
Jonathan Hill (54) Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion Vereinigtes Königreich CON (ECR) 2013-2014 Vorsitzender des House of Lords und Chancellor of the Duchy of Lancaster2010-2013 Parlamentarischer Unterstaatssekretär im Bildungsministerium
Phil Hogan (56) Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Irland FG (EVP) 2011-2014 Minister für Umwelt, Gemeinschaftswesen und Lokalverwaltung1989-2011 Parlamentsabgeordneter
Vĕra Jourová (50)            Justiz, Verbraucher und Gleichstellung der Geschlechts Tschechien ANO 2011 (ALDE) 2014 Ministerin für regionale Entwicklung2013-2014 Parlamentsabgeordnete
Cecilia Malmström (46) Handel Schweden FP (ALDE) 2010-2014 Kommissarin für Inneres2006-2010 Ministerin für Europäische Angelegenheiten1999-2006 MdEP
Neven Mimica (60) Internationale Kooperation und Entwicklung Kroatien SDP (SPE) 2014 Kandidat für das EP2013-2014 Kommissar für Verbraucherschutz2011-2013 Stellv. Premierminister für Außenpolitik und europäische Integration2003-2011 Parlamentsabgeordneter2001-2003 Minister für europäische Integration
Carlos Moedas (44) Forschung, Wissenschaft und Innovation Portugal PSD (EVP) 2011-2014 Staatssekretär des Ministerpräsidenten
Pierre Moscovici (56) Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll Frankreich PS (SPE) 2014 Kandidat für das EP2012-2014 Minister für Finanzen und Wirtschaft Außenhandel2007-2012 Parlamentsabgeordneter2004-2007 MdEP und EP-Vizepräsident2002-2004 Mitglied des EU-Verfassungskonvent1997-2002 Beigeordneten Minister für Europaangelegenheiten für Europäische Angelegenheiten in Frankreich1994-1997 MdEP
Tibor Navracsics (48) Bildung, Kultur, Jugend und Bürgerschaft Ungarn Fidesz (EVP) 2014 Minister für Außenpolitik und Handel2010-2014 Stellv. Ministerpräsident und Minister für Verwaltung und Justiz2006-2010 Parlamentsabgeordneter
Günther Oettinger (60) Digitale Wirtschaft und Gesellschaft Deutschland CDU (EVP) 2010-2014 Kommissar für Energie2005-2010 Ministerpräsident Baden-Württemberg
Maroš Šefčovič (48) Transport und Weltraum Slowakei Smer (SPE) 2010-2014 Vizepräsident und Kommissar für Verwaltung und institutionelle Beziehungen2012 Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz2009-2010 Kommissar für allgemeine und berufliche Bildung und Kultur2004-2009 Ständiger Vertreter bei der EU
Christos Stylianides (56) Humanitäre Hilfe und Krisenmanagement Zypern DISY (EVP) 2014 MdEP2013-2014 Regierungssprecher2006-2013 Mitglied der OSZE PV2006-2013 Parlamentsabgeordneter1998-1999 Regierungssprecher
Marianne Thyssen (58) Beschäftigung, soziale Angelegenheiten, Qualifikationen und Mobilität der Arbeitnehmer Belgien CD&V (EVP) 1991-2014 MdEP2008-2010 CD&V-Vorsitzende
Karmenu Vella (64) Umweltschutz, Meerespolitik und Fischerei Malta MLP (SPE) 2013-2014 Minister für Tourismus1998-2013 Parlamentsabgeordneter1996-1998 Minister für Tourismus1987-1996 Parlamentsabgeordneter1984-1987 Minister für Industrie1981-1984 Minister für Öffentliche Arbeit1976-1981 Parlamentsabgeordneter
Margrethe Vestager (46) Wettbewerb Dänemark RV (ALDE) 2011-2014 Stellv. Ministerpräsidentin und Ministerin für Wirtschaft und Inneres2007-2014 RV-Parteiführerin2007-2011 RV-Fraktionsvorsitzende2001-2011 Parlamentsabgeordnete1998-2001 Ministerin für Bildung1998-2000 Ministerin für kirchliche Angelegenheiten1993-1997 RV-Parteivorsitzende

Anhang 2: Die Organisationsstruktur der Juncker-Kommission

Tabelle anhang2

 

Literatur

Zitationshinweis

Schwarz, Oliver (2014): Kleckern statt Clustern: Junckers Pläne verändern die bestehende Machtarchitektur der Europäischen Kommission. Erschienen in: regierungsforschung.de. Online verfügbar unter: http://regierungsforschung.de/kleckern-statt-clustern-junckers-plaene-veraendern-die-bestehende-machtarchitektur-der-europaeischen-kommission/

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Kleckern statt Clustern: Junckers Pläne verändern die bestehende Machtarchitektur der Europäischen Kommission. by Oliver Schwarz. is licensed under a Creative Commons Attribution-NonCommercial 4.0 International
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