Politik von der Interessenvielfalt der Bürger überfordert? Eine institutionelle Lösung

Zunehmende Parteienverdrossenheit, sinkende Wahlbeteiligung und das Aufkommen neuer Parteien werden häufig mit Fehlern von Parteien bzw. Politikern begründet. Dahinter könnten sich jedoch auch Repräsentationsdefizite verbergen, welche auf nicht vertretene Interessenkombinationen der Bürger zurückzuführen sind. Wer in verschiedenen Politikfeldern unterschiedliche Parteien favorisiert, ist frustriert, sich auf dem Wahlzettel für nur eine Partei entscheiden zu müssen; Parteien wissen ihrerseits nicht konkret, wofür sie gewählt worden sind. Das lässt an der Legitimität von Parlamentsentscheidungen zweifeln und kann für eine Demokratie gefährlich werden.

Tobias Blicker hat sich mit der Frage beschäftigt, wie Wahlentscheidungen getroffen werden und in welchem Zusammenhang gesellschaftliche Veränderungen und politische Phänomene stehen könnten. Aufgrund nachlassender Bindungen und steigender postmaterialistischer Wertemuster stellte er sich die Frage nach einer effizienten Übersetzung des Wählerwillens und entwickelte eine neuartige Form der Demokratie: ein themenfeldspezifisches Parlamentssystem.

Politik von der Interessenvielfalt der Bürger
überfordert?

Eine institutionelle Lösung

Autor

Tobias Blicker hat an der NRW School of Governance einen Masterabschluss in Politikmanagement, Public Policy und öffentlicher Verwaltung erlangt. Schon in seinen Abschlussarbeiten beschäftigte er sich mit der optimalen Gestaltung einer direktdemokratischen und repräsentativen Demokratie. Darauf aufbauend hat er auch ein Buch namens „Interessenvielfalt und Demokratie – Ein neues Parlamentssystem zur Lösung von Repräsentationsdefiziten“ herausgebracht.

 

Einleitung

Zunehmende Parteienverdrossenheit, sinkende Wahlbeteiligung und das Aufkommen neuer Parteien werden häufig mit Fehlern von Parteien beziehungsweise Politikern begründet. Dahinter könnten sich jedoch auch Repräsentationsdefizite verbergen, welche auf nicht vertretene Interessenkombinationen der Bürger zurückzuführen sind. Wer in verschiedenen Politikfeldern unterschiedliche Parteien favorisiert, ist frustriert, sich auf dem Wahlzettel für nur eine Partei entscheiden zu müssen; Parteien wissen ihrerseits nicht konkret, wofür sie gewählt worden sind. Das lässt an der Legitimität von Parlamentsentscheidungen zweifeln und kann für eine Demokratie gefährlich werden. Dieses Papier erläutert einen wahrscheinlichen Zusammenhang gesellschaftlicher und politischer Veränderungen. Um eine daraus resultierende beziehungsweise ersichtliche schlechte Übersetzung des Wählerwillens in Gesetze und die so entstehenden Folgen zu verhindern, wird hier eine neuartige Form der Demokratie, ein themenfeldspezifisches Parlamentssystem, vorgeschlagen.

Politische Phänomene und deren mögliche Ursache

Mit Ausnahme der Gründungsphase der Bundesrepublik blieb die politische Lage in Deutschland recht stabil. Doch die letzten drei Bundestagswahlen bieten allerhand politische Brisanz. So sprechen Merz und Hofrichter (2013: 97) 2009 von einem „Wahljahr der Rekorde“. Noch nie war die Wahlbeteiligung so gering und noch nie hat eine Partei zwischen zwei Wahlen so viele Stimmen verloren wie die SPD 2009. Mit fast ebenso großen Verlusten schied die FDP 2013 erstmals aus dem Bundestag aus. 15,7 Prozent der Stimmen kamen durch die Sperrklausel nicht zur Geltung (Nohlen 2014: 375). 2017 verloren Union und SPD zusammen knappe 14 Prozentpunkte, während AfD und FDP entsprechend zulegten (Bundeswahlleiter 2017). Neben der Linken scheint sich auf Bundesebene mit der AfD eine weitere Partei am äußeren Rand des politischen Spektrums zu etablieren. Harmonische und vorhersehbare, doch wechselnde Regierungsbildungen werden so weiter erschwert werden, was an den Jamaika- und GroKo-Verhandlungen von 2017/2018 zu erkennen ist. Die inhaltlichen Differenzen zwischen den Parteien sind groß und vielleicht drohen gar ständige konflikthafte Regierungen der Mitte, wie zu Weimarer Zeiten. Wenn Randparteien des politischen Spektrums weiterhin aus der Regierung ausgeschlossen bleiben, bleibt es trotz politischer Kräfteverschiebungen bei einer halbwegs kontinuierlichen Politik. Das kann Wähler weiter frustrieren und die Volksparteien in ihrer Größe gefährden, was derzeit in anderen Nationen, wie etwa Österreich und Frankreich, ersichtlich ist. Ob man nun die vor 2017 sinkende Wahlbeteiligung oder die vielen Protestwähler der AfD anführt (Heißler 2017), es scheint, als seien die Wähler unzufrieden mit der Politik beziehungsweise den Parteien und suchten nach Alternativen.

Viele Ansätze zur Bekämpfung der Verdrossenheit gegenüber den etablierten Parteien zielen auf deren Personalstruktur, Programmatik, Partizipationsformen und Volksnähe (u. a. Reichart-Dreyer 2002: 575 ff.; Arzheimer 2002: 166; Boher 1996: 179 ff.; Petersen et al. 2013: 9). Doch vielleicht wird den Parteien zu viel zugemutet (vgl. Boher 1996: 1) und sie können ihrer Funktion der Aggregation und Artikulation von Wählerwünschen (Wiesendahl 2006: 14) im derzeitigen Wahl- und Regierungssystem gar nicht mehr nachkommen, weil sie diese nicht mehr in einer Partei bündeln können. Denn viele Bürger möchten sich nicht länger einer allgemeinen Idee unterordnen (Herles 1994 nach Boher 1996: 3), sondern stellen in einer zunehmend individualisierten Gesellschaft mit steigender Interessenvielfalt immer höhere Anforderungen an die Politik (ebd.; Schüttemeyer/Siefken 2008: 482).

Zu diesem Gesellschaftswandel kommt es durch eine wachsende Loslösung von traditionellen Bindungen. Denn Gruppenzugehörigkeiten, Informationsquellen sowie Gestaltungsmöglichkeiten von Karriere und Freizeit nehmen zu. Daraus erwachsen eine Unabhängigkeit gepaart mit Eigenverantwortung und eine diffuse Konstellation von politischen Interessen bei einem Bürger beziehungsweise eine große Meinungsvielfalt in der Gesellschaft. Da es zunehmend keine Instanz oder Gruppe mehr gibt, die den Bürgern eine Partei nahelegt, rücken andere Orientierungsmaßstäbe in den Vordergrund, seien es Themen, Kandidaten oder die Erfahrung mit Parteien. In Zeiten von Postmaterialismus und Eigenverantwortung wächst zudem der Wille, dass die eigene Meinung und eigenen Bedarfe mehr gehört und am besten auch in die Tat umgesetzt werden. Besonders von Medien geförderte Schwerpunktthemen spielen deshalb eine immer wichtigere Rolle, an welche sich die Volksparteien immer stärker anpassen. Sie orientieren sich demnach zunehmend am Median- statt am ideologischen Wähler, mit der Folge einer Themenkonvergenz, die aber der segmentierten Gesellschaft nicht gerecht wird. Dies verstärkt das Potential, dass individuelle Interessenkombinationen durch das Parteiangebot nicht mehr ausreichend vertreten werden und Wähler ein Repräsentationsdefizit wahrnehmen. So übersteigt die Nachfrage nach unterschiedlichen Politikwünschen das Angebot durch die Parteien (Boher 1996: 3; Schmidt 2012), weshalb sich wohl 36,9 Prozent der Wähler weder von einer Partei noch durch einen Kandidaten repräsentiert fühlen (Weßels/Wagner 2013: 557).

Die inadäquate Repräsentation begründet sich demnach darin, dass Wähler ihre Interessenkombination nicht in einer Partei wiederfinden. Beispielsweise könnte ein Wähler beim Thema erneuerbare Energien den Grünen am nächsten stehen, doch in der Flüchtlingspolitik der AfD. Es handelt sich um gegensätzliche Parteien und völlig unvergleichbare Themen. Welche Partei soll der Bürger hier wählen? Wenn der Wähler seine insgesamt favorisierte Partei – zum Beispiel die Grünen – wählen würde, dann würde er sie auch bei Themen unterstützen, bei denen er eher mit anderen Parteien übereinstimmt (Gerken/Schick 2002: 11). Die Grünen würden in diesem Beispiel in der Flüchtlingspolitik mit der Stimme des Wählers gegen seinen Willen handeln. Der Zwang zu solch komplexen, themenfeldübergreifenden Prioritätsbildungen kann zu Entscheidungsdilemmata und Repräsentationsdefiziten führen und diese können für den zu Anfang beschriebenen politischen Wandel mitverantwortlich sein. Gerade im Falle eines von einem Thema überlagerten Wahlkampfes, wie bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2011 (Fukushima-Katastrophe/Atompolitik), könnte es zu Verzerrungen des Wählerwillens kommen, da in einem anderen Bereich – wie der Innenpolitik – die tatsächliche Volksmehrheit zum Beispiel bei der Union hätte liegen können, sodass die Innenpolitik von der Union hätte bestimmt werden müssen und nicht von Grün-Rot.

Diese Verzerrungen untergraben die Funktion von Wahlen, politische Herrschaft zu legitimieren (vgl. Huber/Steinbrecher 2015: 105). Denn es ist nicht ohne weiteres möglich, die Interessen der Wählerschaft zu identifizieren und in einen themenspezifischen Wählerauftrag und schließlich in politische Entscheidungen zu transformieren (vgl. ebd.; Fürnberg/Steinbrecher 2013: 151; Rudi/Schoen 2013: 421).

Lösung von Repräsentationsdefiziten durch ein neues Wahlsystem

Ein Demokratietyp ist nach Ganghof (2010: 6) nur widerstandsfähig, wenn sich Verhaltensänderungen von Wählern und institutionelle Veränderungen in einem Gleichgewichtszustand befinden. Bislang zeichneten sich in Deutschland vor allem gesellschaftliche und politische Veränderungen ab, aber kaum institutionelle, wie etwa in Bezug auf das Wahlsystem. Dabei beeinflusst das Wahlsystem das Spektrum der Repräsentation (Nohlen 2014: 71) und hat damit maßgeblichen Einfluss auf Repräsentationsdefizite. Bei der Beibehaltung des Wahlsystems könnten sich die genannten Trends fortsetzen, was sich auch negativ auf die Regierungsfähigkeit und letztlich die Legitimität und Effizienz des politischen Systems auswirken kann.  Während das deutsche Wahlsystem lange als Vorbildsystem galt, melden sich seit der Dekonzentrationsphase des Parteiensystems vermehrt Wissenschaftler zu Wort, die Veränderungen vorschlagen (Nohlen 2014: 394/396/401).

Diese müssen berücksichtigen, dass wie bei Volksabstimmungen Mehrheiten nicht deckungsgleich sind. Es gibt keine geschlossene Wählergruppe, die Outcomes festlegt, weil die Einnahme eines Standpunktes nicht notwendigerweise mit der Einnahme eines anderen zusammenhängt (Ward/Weale 2010: 26 f.). Darum sollte eine Reform der Leitidee von Ward und Weale (2010, zusammengefasst von Ganghof 2015: 72) folgen, den Medianwähler in jeder separierbaren Politikdimension gewinnen zu lassen. Demnach müsste anstelle des Bundestages für jedes separierbare Themenfeld ein Parlament gewählt werden, das die alleinige Gesetzgebungskompetenz für diesen Bereich hat. Ein solches Wahlsystem stellt nicht nur in der politischen Praxis (Ganghof 2015: 72), sondern auch theoretisch ausformuliert ein Novum dar.

Allein wenn es den Wählern genügen würde, in zwei Dimensionen eine linke, mitte-links, mitte-rechts oder rechte Parteiposition wählen zu können, um sich ausreichend repräsentiert zu fühlen, wären bereits vier mal vier gleich 16 Parteien notwendig. So fehlen im derzeitigen Wahlsystem zehn Wahlkombinationen (markiert als „X“ in der folgenden Abbildung rechts), wenn man die AfD rechts-oberhalb der CDU ansiedelt und die Grenze zwischen links/rechts und mitte-links/rechts bei -1,6/1,6 zieht (siehe gestrichelte Linien).

Abbildung 1: Institutionelle Lösung von Repräsentationsdefiziten anhand eines theoretischen Beispiels und des Deutschen Parteiensystems nach der Bürgermeinung basierend auf Daten von Huber (2012: 181); eigene Abb.

Dabei sind noch nicht einmal alle Positionen am Status quo berücksichtigt. Bei drei Dimensionen wären bereits 64 Parteien nötig, um Repräsentationsdefizite auszuschließen. Das ist weder realistisch noch wünschenswert. Eine elegantere Lösung von Repräsentationsdefiziten wäre hingegen ein neues Wahlsystem, in dem pro Dimension eine Partei gewählt werden könnte, wie oben beispielhaft illustriert. In der linken Abbildungshälfte ist nach dem derzeitigen Wahlsystem ein völlig indifferenter Wähler zu sehen. Keine der Parteien würde den Status quo des Wählers verbessern, denn wenn er beispielsweise Partei I wählt, wird sein Nutzen im Issue-1-Bereich durch den Schaden im hier gleichbedeutenden Issue-2-Bereich aufgehoben. Eine Wahl bringt dem Wähler nichts. Könnte er aber eine Partei pro Dimension wählen, würde er bei der ersten politischen Sachfrage (Issue) für Partei I, beim zweiten Issue für Partei II stimmen. Dann wäre er optimal repräsentiert, weil sich sein thematischer Idealpunkt mit den jeweiligen Parteipositionen deckt.

Nun kann für jede der 16 Wahlkombinationen gestimmt werden, was im angenommenen Fall zufriedenstellende Alternativen schaffen sollte – wie im rechten Teil der Abbildung zu sehen ist. So wird Wähler W2 im zweidimensionalen Raum weniger gut repräsentiert, würde aber rationaler Weise die FDP wählen. Kann er jedoch separat abstimmen, so könnte er auf der sozioökonomischen Dimension durch die Wahl der CDU seine Position um ca. 0,8 Einheiten besser vertreten lassen und sich durch die Wahl der Grünen im Gesellschaftsbereich der libertär-autoritären Dimension um ca. 0,6 Einheiten verbessern. Es gibt nur wenige Punkte, wie beim Wähler W1, bei denen sich keine Nutzenverbesserung einstellt (zu Verschlechterungen kommt es nie). Denn W1 hat zum Beispiel auf der sozioökonomischen Dimension den gleichen Abstand zu Grünen und CDU und auf der libertär-autoritären Dimension zu Grünen und FDP. Seine Entscheidung würde sich bei zwei Stimmen sogar noch erschweren, weil im zweidimensionalen Raum nur die Grünen seine naheliegendste Wahl wären.

Ein Wahlsystem, in dem verschiedene Parteien für unterschiedliche Themenfelder wählbar werden, ermöglicht es beispielsweise, dass ein gläubiger Arbeiter eine christliche Partei für die Gesellschaftspolitik und eine Arbeiterpartei für die sozioökonomische Politik wählen kann. Beide Stimmen würden über die Zusammensetzung in dem jeweiligen themenfeldspezifischen Parlament (TP) entscheiden, weshalb das hier vorgestellte System auch themenfeldspezifisches Parlamentssystem (TPS) heißt.

Das neue Wahlsystem nach Themenfeldern würde Parteien in einen Konkurrenzkampf um alternative Sachprogramme zwingen, sodass sie sich auf den verschiedenen Konfliktdimensionen klarer positionieren müssten. Auf diese Weise könnten Wähler Parteiunterschiede sowie stabile Parteipositionen und so auch ihre eigene Haltung einfacher erkennen, was Wahlentscheidungen erleichtert – zusammengenommen ein Ziel eines Wahl- und Parteiensystems (Nohlen 2014: 36; Huber 2012: 54 f.). Die Themenorientierung würde wegen der Bewusstwerdung diverser Politiken je Themenfeld steigen. Die durch die TPs geschaffenen Dimensionen können auch direkten Einfluss auf die gesellschaftlichen Kräfte nehmen und das Bewusstsein der Bürger auf politische Gegensätze lenken, die zuvor weniger wahrgenommen wurden.

Über die Zahl und thematische Anordnung der TPs lässt sich sicherlich dauerhaft streiten. Erdrutschsiege bei Wahlen, Volksbegehren und Proteste, unter anderem in den Bereichen Migration, Kernkraft, Bildung und Friedenspolitik, offenbaren die vielseitige Interessenlage der Bevölkerung. Zudem müssten sich die TPs den gesellschaftlichen Veränderungen stets anpassen. Wichtig ist aber, dass TPs separierbare Themenfelder zugeordnet sind. Zum Beispiel müssen die Themenfelder Datenschutz gegenüber Behörden und Kriminalitätsbekämpfung in einem TP vereint sein. Denn könnte ein Wähler für mehr Datenschutz und schärfere Verbrechensbekämpfung stimmen, könnten seine Stimmen gegeneinander arbeiten. Er hat also eine Abwägung in der Dimension Bürgerrechte-Staatskontrolle zu treffen.

Ziel der thematischen Einteilung ist es, Issues zu trennen, die kaum etwas miteinander zu tun haben – wie Verteidigungs- und Bildungspolitik – und jene zu verbinden, die eine Dimension bilden. Die Umweltpolitik steht beispielsweise im Kontext von Flächennutzung und Wirtschaft. Ein Wähler müsste sich entscheiden: Will er eine günstige oder eine ressourcenschonende Industrie mit wenig Emissionen? Zusätzlich hätte er dann noch eine zweite unabhängige Wahl: Will er eher Grünflächen oder Verkehrs-, Wohn-, Gewerbe- und Ackerflächen? Wähler können so ihre Meinung präziser ausdrücken, ohne sich einer schwer überschaubaren Stimmenanzahl auszusetzen. Durch Themenfeldseparierungen entfallen ferner schwierige Präferenzabgleiche und Prioritätenbildungen, weil die Positionen einer Partei nur noch in einem Themenfeld beachtet werden müssen (Sprumont 1995 nach Ward/Weale 2010: 33).

Um mehr Zustimmung zu erhalten, könnten die Mehrheitsparteien in den einzelnen TPs mehr Geld einsetzen wollen, um Erfolge vorweisen zu können. Dass es wirklich dazu kommen würde, ist aber unwahrscheinlich, weil Parteien, die gegen einen stark eingreifenden Staat sind, sei es im Bereich Sozial- oder Militärausgaben, nicht plötzlich von ihren Positionen abrücken würden. Auch dass die Bürger in jedem Politikfeld Parteien bevorzugen, die mehr Investitionen fordern, ist unwahrscheinlich. Denn Bürger sind bei Volksabstimmungen durchschnittlich finanztechnisch restriktiver als Repräsentanten, was zu geringeren Verschuldungsraten führt und es werden bei der reinen Zulassung solcher Abstimmungen sogar weniger Steuern hinterzogen (Blankart 2002: 10; Freitag et al. 2003 nach Christmann 2009:63 f.; Heußner 2012: 176 ff.; Schaltegger/Feld 2007: 368 ff.). Nichtsdestotrotz kann man weitere Maßnahmen ergreifen. Zum Beispiel könnten Einkommensbesteuerung und -unterstützung in einem TP konzentriert werden. Außerdem könnte man in einem entsprechenden Ministerium, dem Rechnungshof und/oder dem Bund der Steuerzahler medienwirksame Veröffentlichungen der Finanzentwicklungen in den einzelnen Themenfeldern ermöglichen, um die Bürger für Ausgabenerhöhungen zu sensibilisieren.

Lösung von Repräsentationsdefiziten durch ein neues Parlamentssystem

Neben der Wahlebene kann es in der repräsentativen Demokratie durch Stimmentäusche in Koalitionen zu Entscheidungen kommen, die auch im Parlament ursprünglich über keine Mehrheit verfügen, was bei Wählern ein Gefühl von Ungerechtigkeit erzeugen kann (Decker 2011: 204; Maier 2000: 124). Obwohl die CSU zum Beispiel 2009-2013 nur über 7,4 Prozent der Zweitstimmen verfügte, konnte sie ihr Projekt der Pkw-Maut gegen alle anderen Parlamentsparteien durchsetzen, indem sie im Gegenzug den Weg für den Mindestlohn freimachte (Schwenn 2014; Schneider 2015). Der Wähler hat besonders dann kaum einen Einfluss auf Koalitionseinigungen, wenn die Parteien aus ungleichen Lagern kommen, wie es bei Jamaika- und GroKo-Verhandlungen der Fall war. Ergebnisse können in beinah jede Richtung getroffen werden sowie auch große Reformen ausbleiben. Stattdessen gibt es Koalitionsquerelen, wie derzeit bei der Migrationspolitik.

Nach Ganghof (2016: 220 m. w. N.) weicht das Outcome der Entscheidungsfindung oft vom Median des Parlaments ab. Nimmt man die elektorale und legislative Ebene zusammen, dann könnte theoretisch eine Volksmehrheit von beispielsweise 2 Prozent ausreichen, um ein Gesetz mehrheitlich zu beschließen. Beispielsweise könnte eine Partei nur 5 Prozent der Zweitstimmen erhalten, das Gesetz aber durch Stimmentausch in der Koalition durchsetzen, obwohl nur 40 Prozent der Parteiwähler das Gesetz unterstützen, aber andere Positionen der Partei als richtig und wichtiger empfanden, weshalb sie die Partei trotzdem wählten. Auch in weniger extremen Beispielen kann das Gefühl der hier unterlegenen Mehrheit verständlicherweise zu klar empfundenen Repräsentationsdefiziten führen.

In einer Demokratie sollten sich darum die Positionen durchsetzen, die mehr Unterstützung genießen (Ganghof 2005: 741). Dass die Parlamentsmehrheit tatsächlich oft nicht der Volksmehrheit entspricht, wird in Bürger- und Volksentscheiden auf Kommunal- beziehungsweise Landesebene dadurch belegt, dass 66 beziehungsweise 78,9 Prozent der Abstimmungen zugunsten der Bürgerinitiatoren entschieden werden, obwohl die Parlamente den Vorschlag zuvor hätten annehmen können (das hätte auch Kosten gespart, doch vielleicht wollten die Parlamente auch brisante oder quer durch alle Fraktionen strittige Themen durch die Wählerschaft legitimieren; Werte nach Geitmann et al. 2012: 36 und Rehmet 2012: 21). Die direkte Demokratie könnte also eine Lösung des Repräsentationsdefizits sein. Kritiker hingegen sehen darin die Gefahr eines emotionalen Dauerwahlkampfs, welcher sachlich komplexe Abwägungen und Kompromisse auf simple Ja/Nein-Fragen reduziert (Erne 2002: 84 ff.; Bosbach 2002: 4 f.). Zwar könnten die Bürger politische Ziele vorgeben (Christiano 1996 nach Ganghof/ Stecker 2009: 220), die Mittelbestimmung dafür würde sie jedoch überfordern, da sie – besonders bei zahlreichen Abstimmungen – politisch auch zu apathisch seien (ebd.; Nohlen 2014: 29).

Wenn man also häufige Volksabstimmungen, aber auch Repräsentationsdefizite vermeiden will, so muss die repräsentative Demokratie insoweit reformiert werden, dass die Zielvorgaben möglichst ermittelbar, direkt und ohne Vermengungen mit anderen Themenfeldern in Gesetze übertragen werden können. Wenn dann Parlamentsentscheidungen auch noch nach realen Mehrheiten gefällt werden, dann ist das Ideal der „echten Mehrheitsdemokratie“ (Ganghof 2005: 742) erfüllt. Auf diese Weise sollten die Beschlüsse, beispielsweise des TP für Gesundheit bei jedem Gesundheitsthema, eher der Mehrheit der Staatsbürger entsprechen, ohne dass öfter Volksentscheide benötigt würden.

Fazit und offene Fragen

Nach Jesse (2008: 316) ist das Politiksystem Deutschlands so stabil gewesen, weil der Wählerwille kaum verfälscht wird, Parlamentarier und Wählerschaft politisch gemäßigt sind, Regierungen wechseln und es ohne Parteienzersplitterung und große Koalitionsquerelen zu regierungsfähigen Mehrheiten kam, sodass das Volk die Regierung faktisch wählte. Diese Stabilität wird durch die beschriebenen gesellschaftlichen und politischen Veränderungen aber gefährdet. Dem könnte das TPS entgegenwirken, indem es Repräsentationsdefizite durch die proportionale Wahlmöglichkeit pro Themenfeld institutionell reduziert. Wird das TPS einfach, doch ausführlich erläutert, könnte es insgesamt zu einer höheren Wahlbeteiligung und Parteienmitarbeit kommen. Instabile und teilweise handlungsunfähige Regierungen sowie zahlreiche Regierungsbildungsmöglichkeiten, auf die der Bürger keinen Einfluss hat, könnten vermieden werden. Bündnisse jenseits zerstrittener Parteien der Mitte könnten zudem zur Entradikalisierung der Bevölkerung beitragen, weil eine Abwanderung zu Randparteien aufgrund fehlender Veränderung verhindert werden könnte. Das TPS ermöglicht damit Verbindungen von Demokratiefunktionen, die bislang kaum gegeben waren.

Volksparteien könnten wieder zu allen Themenfeldern klar formulierte Meinungen entwickeln und so an Stärke gewinnen. Parteien jenseits der Links-Rechts-Dimension könnten ihre Positionen im Parlament mit diversen Partnern verwirklichen und Themenparteien könnten in ihrem Schwerpunkt stark sein, während sie in anderen Themenfeldern schwach bleiben und so das Meinungsbild nicht verzerren. Wenn sich die etablierten Parteien genügend differenzieren und positionieren, könnte das Erstarken weiterer Parteien, die überall Mitsprache hätten, verhindert werden. Das wäre dann nicht nur ein Gewinn für die etablierten Parteien, sondern auch für die Handlungsfähigkeit unseres Staates und damit für unsere Gesellschaft.

Reformen sind immer mit Unsicherheiten verbunden (Schoen 2014: 803). Doch die Verfolgung des Ziels einer echten Mehrheitsdemokratie mit gleichgestellten Wählern ist allein normativ und aus Sicht der Wähler ein anzustrebendes Ziel, um den Bürgerwillen präziser in Gesetze übertragen zu können (vgl. Ganghof 2013: 106 m.w.N.). Letztlich muss das Volk aber selbst darüber entscheiden, welche Wahl- und Entscheidungsmechanismen es für legitim und funktional hält.

Auch wenn die Problematik in theoretischer Hinsicht logisch erscheint, so gibt es noch einige offene Fragen. Zunächst: Entscheiden Wähler überhaupt themenbezogen rational und inwieweit sind sie dazu überhaupt in der Lage? Woran orientieren sich die Wähler und wie treffen sie daraufhin ihre Wahlentscheidung? Was genau bedeutet der Gesellschaftswandel für die Politik? Welche politischen Phänomene gibt es, wie stellen sie sich genau dar und können sie auf Repräsentationsdefizite zurückgeführt werden? Darüber hinaus lässt sich auch noch viel über die Ausgestaltung und Wirkung des TPS erörtern: Wie beeinflusst das Wahlsystem zum Beispiel die politische Kommunikation und die vorliegenden Strukturen, die Interessensvielfalt der Bürger und die Gesellschaft an sich? Welche Wirkungen haben Wahlsysteme generell? Wie groß sollten die Parlamente sein und wie könnte ihre Zusammenarbeit untereinander und mit der Regierung aussehen? Wer wählt die Minister und wer führt die Regierung bei mehreren Parlamenten? Welche TPs wären denkbar und wie können für die Bevölkerung nutzenmaximale Entscheidungen gefällt werden? Wie sieht es mit der Durchsetzbarkeit und Umsetzung des Systems aus? Das Buch „Interessenvielfalt und Demokratie – Ein neues Parlamentssystem zur Lösung von Repräsentationsdefiziten“ geht all diesen Fragen nach und zeigt auf, wo noch weiterer Forschungsbedarf besteht.

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Wiesendahl,Elmar (2006): Parteien, Frankfurt am Main: Fischer Taschenbuch.

Zitationshinweis:

Blicker, Tobias (2018): Politik von der Interessenvielfalt der Bürger überfordert? Eine institutionelle Lösung, Forschungspapier, Erschienen auf: regierungsforschung.de. Online verfügbar: http://regierungsforschung.de/politik-von-der-interessenvielfalt-der-buerger-ueberfordert-eine-institutionelle-loesung/

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