Die Rückeroberung Virginias durch die Republikaner – Hintergründe und Konsequenzen des konservativen Überraschungserfolgs

Patrick Philipp Adorf ist seit 2013 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. Zusammen mit Patrick Horst hat er im Sommer 2021 eine umfassende Analyse der US-Präsidentschaftswahl veröffentlicht („Zerreißprobe für die Demokratie: Die Wahlen und der Regierungswechsel in den USA 2020/21“). Seine Forschungsschwerpunkte liegen auf der fortwährenden Relevanz des Themas Race in der US-Politik, der Radikalisierung der Republikanischen Partei und den Erfolgen rechtspopulistischer Parteien innerhalb der Arbeiterklasse.

Hatte Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl 2020 den Einzelstaat Virginia noch mit über zehn Prozentpunkten Vorsprung gewonnen, so konnte sich in der dortigen Gouverneurswahl vom 2. November der Republikaner Glenn Youngkin überraschend gegen seinen demokratischen Widersacher Terry McAuliffe durchsetzen. Youngkins Kampagne, die sich auf das Thema Bildung konzentrierte und Trump aus Virginia fernhielt, könnte als Blaupause für zukünftige republikanische Erfolge dienen. Zudem bietet sie einen ersten Indikator hinsichtlich des zu erwartenden Ausgangs der Kongress-Zwischenwahlen im November 2022.

Die Rückeroberung Virginias durch die Republikaner – Hintergründe und Konsequenzen des konservativen Überraschungserfolgs

Author

Patrick Philipp Adorf ist seit 2013 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. Zusammen mit Patrick Horst hat er im Sommer 2021 eine umfassende Analyse der US-Präsidentschaftswahl veröffentlicht („Zerreißprobe für die Demokratie: Die Wahlen und der Regierungswechsel in den USA 2020/21“). Seine Forschungsschwerpunkte liegen auf der fortwährenden Relevanz des Themas Race in der US-Politik, der Radikalisierung der Republikanischen Partei und den Erfolgen rechtspopulistischer Parteien innerhalb der Arbeiterklasse.

Abstract

Hatte Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl 2020 den Einzelstaat Virginia noch mit über zehn Prozentpunkten Vorsprung gewonnen, so konnte sich in der dortigen Gouverneurswahl vom 2. November der Republikaner Glenn Youngkin überraschend gegen seinen demokratischen Widersacher Terry McAuliffe durchsetzen. Youngkins Kampagne, die sich auf das Thema Bildung konzentrierte und Trump aus Virginia fernhielt, könnte als Blaupause für zukünftige republikanische Erfolge dienen. Zudem bietet sie einen ersten Indikator hinsichtlich des zu erwartenden Ausgangs der Kongress-Zwischenwahlen im November 2022.

Einleitung

Im Januar 2021 konnte Joe Biden als frisch vereidigter Präsident voller Tatendrang seine sozial- und wirtschaftspolitischen Reformen angehen. Auch wenn seine demokratischen Parteigenossen im Repräsentantenhaus in der Wahl wenige Monate zuvor Verluste verzeichnen mussten, stattete der Doppelsieg in den Senatsnachwahlen in Georgia die Demokratische Partei zum ersten Mal seit einem Jahrzehnt mit einer Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses aus. Zehn Monate später scheint sich hingegen nicht mehr die Frage zu stellen, ob ihre republikanischen Widersacher in den Zwischenwahlen im November 2022 die Mehrheiten im Kapitol zurückerobern werden, sondern nur noch welches Ausmaß ihr Vorsprung aufweisen wird. Denn in Virginia erlitt die Demokratische Partei am Election Day 2021 einen veritablen elektoralen Schiffbruch: Sie verlor die drei höchsten Exekutivämter Virginias (Gouverneur, Vizegouverneur und Attorney General) sowie ihre Mehrheit im Unterhaus. Ein Einzelstaat, der seit anderthalb Jahrzehnten stetig demokratischer geworden ist, schien Joe Biden, seiner Partei und ihrer Agenda eine klare Abfuhr zu erteilen.

Die folgende Analyse untersucht die Gründe hinter dem vor wenigen Monaten noch fast undenkbaren Wahlausgang in Virginia, erörtert die potenziellen Folgen des Sieges von Glenn Youngkin – der Donald Trump während des Wahlkampfes auf Distanz hielt – in der Gouverneurswahl hinsichtlich der zukünftigen Positionierung der Republikanischen Partei und wird darüber hinaus auswerten, welche Erkenntnisse der republikanische Triumph in Bezug auf die in weniger als einem Jahr stattfindenden Kongress-Zwischenwahlen bietet.

2. Die politische Entwicklung Virginias

Um das Ergebnis des 2. November 2021 und seine Tragweite einordnen zu können, ist ein kurzer Blick auf die Evolution der politischen Mehrheitsverhältnisse Virginias dienlich. Für mehr als ein halbes Jahrhundert dominierte die Republikanische Partei die Präsidentschaftswahlen des Einzelstaats. Zwischen Eisenhowers und George W. Bushs Erfolgen (1952 und 2004) konnte einzig und allein Lyndon B. Johnson 1964 Virginia für die Demokraten gewinnen (eine Wahl, in der Johnson insgesamt 44 der 50 Einzelstaaten eroberte). Diese Vorherrschaft des republikanischen Lagers kam jedoch mit der Wahl 2008 zu seinem Ende; seit Barack Obamas Sieg haben die Demokraten Virginia zumindest in Wahlen zum höchsten Amt des Landes stetig blauer eingefärbt.

Dies lässt sich insbesondere auch in der in Abbildung 1 dargestellten „Neigung“ des Einzelstaates sehen, die aufzeigt, inwiefern Kandidaten der Demokraten bei Präsidentschaftswahlen in Virginia im Vergleich zum nationalen Ergebnis besser oder schlechter abschnitten. 2020 gewann Joe Biden die Popular Vote im gesamten Land mit 4,5 Prozentpunkten Vorsprung, entschied Virginia jedoch mit 10,1 Punkten Vorsprung für sich – somit ließ sich eine demokratische „Neigung“ Virginias von 5,6 Prozentpunkten vorfinden. Nur anderthalb Jahrzehnte zuvor stand das Ergebnis unter einem anderen Vorzeichen: George W. Bushs Sieg von über acht Punkten in Virginia bedeutete, dass der Einzelstaat 2004 knapp sechs Punkte „republikanischer“ als das Land insgesamt votierte. Bidens Sieg mit über zehn Punkten sollte auch den ersten zweistelligen demokratischen Vorsprung in Virginia seit Franklin D. Roosevelts dortigem Erfolg im Jahr 1944 darstellen.

Abbildung 1: Demokratische „Neigung“ Virginias in US-Präsidentschaftswahlen in Prozentpunkten, 1972-2020. Positiver Wert bedeutet, dass die/der Demokratische Kandidat:in in Virginia besser abschnitt als im gesamten Land.

Quelle: Eigene Berechnungen.

Auf Die Gouverneurswahlen zeichnen ein leicht anderes Bild, nicht zuletzt da die Partei des US-Präsidenten in den Wahlen zum höchsten Exekutivamt Virginias zwischen 1977 und 2009 kein einziges Mal in der Lage war, gleichzeitig ebenso das Gouverneursamt zu erobern (siehe auch Abbildung 2; Virginias Gouverneurswahlen finden ein Jahr nach der Präsidentschaftswahl statt). Die republikanische Dominanz der Präsidentschaftswahlen der 1980er Jahre brachte somit drei demokratische Siege in den Gouverneurswahlen mit sich (1981-89), darunter auch den Triumph Douglas Wilders, der 1989 als erster Afro-Amerikaner zu einem Gouverneur in den Vereinigten Staaten gewählt wurde.[1]

Beendet wurde diese Niederlagenserie der Partei des Weißen Hauses in der Gouverneurswahl 2013, als sich der ehemalige Stratege zweier Clinton-Kampagnen (1996 und 2008) Terry McAuliffe trotz Barack Obamas Sieg im vorherigen Jahr durchsetzen konnte. In Verbindung mit dem letztmaligen republikanischen Sieg in einer Senatswahl in Virginia im Jahr 2002, veranschaulichten McAuliffes Sieg und die darauffolgenden demokratischen Erfolge in Präsidentschaftswahlen das Ausmaß der parteipolitischen Transformation des Einzelstaats innerhalb von weniger als zwei Jahrzehnten.

[1] Nach dem amerikanischen Bürgerkrieg diente der Afro-Amerikaner Pinckney Benton Stewart Pinchback für etwas mehr als einen Monat (Dezember 1872 bis Januar 1873) als Gouverneur von Louisiana, da der vorherige Amtsinhaber aufgrund eines laufenden Amtsenthebungsverfahrens vom Amt zurücktreten musste (Louisiana Secretary of State 2021).

Quelle: Virginia Department of Elections 2021.

3. Methodik

Die meisten Indikatoren deuteten somit auf einen weiteren demokratischen Sieg in Virginia hin, nicht zuletzt da die nationale politische Großwetterlage im Sommer 2021 für die Partei zunächst günstig erschien. Am 1. Juli genoss Joe Biden in Umfragen hinsichtlich der Zustimmung zu seiner Arbeit einen Vorsprung von durchschnittlich zehn Prozentpunkten; ein Wert, der seit Beginn seiner Amtszeit beachtlich stabil geblieben war (FiveThirtyEight 2021a). Am Ende desselben Monats führte Terry McAuliffe in den Umfragen zur Gouverneurswahl in Virginia ebenso komfortabel mit sieben Punkten Vorsprung gegenüber seinem republikanischen Widersacher Glenn Youngkin (FiveThirtyEight 2021b).

Das knappe Ergebnis des Wahlabends am 2. November deutete sich zwar in den Umfragen im Monat vor der Wahl an, doch minderte dies nicht die Stärke des politischen Erdbebens. Glenn Youngkins Sieg fiel mit zwei Prozentpunkten gar höher aus als es die meisten Erhebungen vorausgesagt hatten. Neben den folgend noch untersuchten nationalen Entwicklungen war es das Thema Bildung, das Youngkin erlaubte, McAuliffe auf den letzten Metern zu überholen. Verbunden wurde die Bildungspolitik hierbei mit altehrwürdigen und neuen „Culture War“-Themen. Besondere Relevanz genossen die Fragen des Umgangs von Schulen mit Transkindern und wie die Themen der Rechte sexueller Minderheiten und der fortwährenden gesellschaftlichen und historischen Relevanz des Rassismus gelehrt werden sollen.

Terry McAuliffes Antwort bezüglich des Einflusses von Eltern auf Schulcurricula wurde in einem TV-Duell klar artikuliert: „Ich werde Eltern nicht erlauben, in die Schule zu kommen, Bücher zu entfernen und ihre eigene Entscheidung zu treffen. Ich glaube nicht, dass Eltern Schulen vorgeben sollten, was gelehrt wird“ (Tumulty 2021). Dieser Kommentar bezog sich insbesondere auf ein von McAuliffe als Gouverneur eingelegtes Veto gegen ein Gesetz, das es Eltern erlaubt hätte, ihre Kinder davon zu befreien, Bücher mit expliziten sexuellen Inhalten im Unterricht zu lesen. Youngkin nutzte diese Äußerung als Appell an Eltern jeglicher politischen Couleur, die Bedenken hinsichtlich der Lehre ihrer Kinder besaßen und allgemein auch damit unzufrieden waren, dass Virginia stärker als die meisten anderen US-Staaten die Präsenzlehre während der Pandemie ausgesetzt hatte (Carter 2021).

Ein weiterer Aspekt war der vermeintliche Einbau von Elementen der Critical Race Theory in den Stundenplan von Virginias Schulen. Critical Race Theory erkennt einen fortwährenden strukturellen Rassismus in der Gesellschaft und versucht, im Gegensatz zu einigen anderen wissenschaftlichen Disziplinen, durch einen politischen Aktivismus soziale Gegebenheiten zu verändern (Delgado/Stefancic 2001: 3). Diese aktivistische Komponente ist von konservativen Strategen als versuchte Indoktrination umgeschrieben worden, der gerade in Bezug auf die Jüngsten ein Riegel vorgeschoben werden muss. Youngkin selbst forderte, dass Kinder nicht dazu erzogen werden sollten, „alles durch die Linse von Race zu sehen […] in der eine Gruppe der Unterdrücker und eine das Opfer ist und wir sie gegeneinander aufhetzen“ (Manchester 2021). Insbesondere nach dem Wahlausgang gewann die Interpretation an Popularität, diese Strategie sei nur eine Neuauflage älterer republikanischer Kampagnen in den Südstaaten gewesen, die weiße Ängste vor einer politisch ermächtigten schwarzen Minderheit befeuerten und sich dadurch Stimmengewinne versprachen (Blow 2021). Auch wenn gerade linksliberale Kommentatoren diese Sichtweise als Erklärung für Youngkins Sieg sahen, scheint in Anbetracht der extensiven demokratischen Verluste unter vielen verschiedenen Wählergruppen (siehe Tabelle 1) die Relevanz der Critical Race Theory auf den Wahlausgang begrenzt gewesen zu sein (Beauchamp 2021).

Die allgemeine Strategie der Fokussierung auf bildungspolitische Fragen (insbesondere des Mitspracherechts von Eltern) sollte sich jedoch auszahlen. Entsprechend der Wahltagsbefragung sagten 24 Prozent aller Wähler, Bildung sei für sie das wichtigste Thema der Wahl gewesen – Youngkin gewann diese Gruppe mit einem Vorsprung von sechs Punkten. 52 Prozent gaben insgesamt an, Eltern sollten „ein großes Maß“ an Einfluss auf die Lehre an Schulen besitzen. Hier baute sich Youngkins Vorsprung gar auf 55 Prozentpunkte aus (CNN 2021).

Tabelle 1: Politische Präferenzen ausgewählter Wählergruppen (in Prozent); Präsidentschaftswahl 2020 in Virginia und Gouverneurswahl 2021 in Virginia

Quelle: Wahltagsbefragungen (Exit Poll) von CNN (2020, 2021).

Der vielleicht wichtigste parteipolitische Wandel ließ sich in den Vororten (Suburbs) vorfinden. Den dortigen Wählern verdankte Joe Biden seinen Wahlsieg, da er unter ihnen landesweit ungefähr fünf Prozentpunkte besser abschnitt als Hillary Clinton vier Jahre zuvor (Badger/Bui 2020). Wirtschaftspolitisch eher konservativ, wechselten die besser gebildeten Einwohner der Vororte nicht zuletzt dank Trumps Rhetorik der Ressentiments gegenüber Minderheiten 2020 in das demokratische Lager (Skelley et al. 2020). Youngkins deutliche Zugewinne zeigen jedoch, dass eine stärkere Fokussierung auf traditionelle konservative Kernthemen wie Steuersenkungen und elterliche Rechte bei der Bildung diese Wählergruppe zurück ins republikanische Lager holen kann.

4. Die Biden-Wahl

Die Verluste der Demokraten ähnelten sich im gesamten Einzelstaat (Lerer 2021). Youngkins Sieg basierte somit nicht auf der Wählermotivierung in den eigenen Stammregionen oder der Kernwählerschaft. Die gleichmäßige Verschiebung der Wählerpräferenzen kann als Indikator interpretiert werden, dass die wachsende Ablehnung der Arbeit von Joe Biden der entscheidende Faktor des Wahlausgangs war (Beauchamp 2021; Samuels et al. 2021). Auch die Ergebnisse der Gouverneurswahl in New Jersey belegen, dass Entwicklungen der Bundespolitik den Ausgang lokaler Wahlen in besonderem Maße beeinflussten. New Jerseys Gouverneurswahlergebnis wies einen „Swing“ in Richtung Republikaner auf, der fast identisch mit dem 12-Punkte-Schwenk in Virginia war: Joe Biden gewann den Einzelstaat 2020 mit 16 Prozentpunkten Vorsprung, doch Amtsinhaber Phil Murphy (ehemaliger Botschafter in Deutschland von 2009 bis 2013) konnte sich nur mit etwas mehr als zweieinhalb Punkten Vorsprung durchsetzen.

Das dritte Quartal des Jahres 2021 war für Biden desaströs. Der Rückzug aus Afghanistan stellte seine außenpolitischen Kompetenzen infrage. Die Nachwehen der Corona-Pandemie erschütterten ebenso das Vertrauen in die Biden-Regierung. Die höchsten Inflationswerte seit drei Jahrzehnten, Lieferengpässe, Frachtschiffe, deren Ladung von einer halben Million Containern allein an den Häfen Südkaliforniens nicht gelöscht werden konnte (Kay 2021) – all dies waren und sind Herausforderungen, die nicht zwangsweise auf Fehler der Regierung in Washington, D.C. zurückzuführen sind, doch beschädigten sie das Bild eines Präsidenten, der im Gegensatz zu seinem Kontrahenten im Präsidentschaftswahlkampf die Macht und Kompetenzen des Staates bei der Lösung der Pandemie in ihrer epidemiologischen und ökonomischen Dimension in den Vordergrund stellte.

Ein weiterer Faktor, der den Zustimmungswerten Bidens in der zweiten Jahreshälfte Schaden zufügte, war das Ausbremsen seiner „Build Back Better“-Agenda im Kongress. Als Mann, der dreieinhalb Jahrzehnte im Senat gedient hatte, war die Hoffnung auf demokratischer Seite, Biden könne ähnlich wie Lyndon B. Johnson (der ebenfalls fast drei Jahrzehnte im Kongress verbrachte) ein effektiver Präsident hinsichtlich der Umsetzung von legislativen Meilensteinen sein. Die Ambitionen im Weißen Haus waren hoch. Stellte sich Biden während der demokratischen Vorwahlen als „Brücke“ zwischen den verschiedenen Generationen der Demokraten dar, so wurde schnell klar, dass er keinesfalls ein Übergangspräsident sein wollte. Vielmehr sah er sich als Akteur, der wie Franklin D. Roosevelt eine Krise zur fundamentalen Transformation der US-Wirtschaft und des Sozialstaats nutzen wollte (Allen 2021a). Weniger als zwei Monate nach seiner Amtseinführung wurde mit dem „American Rescue Plan“ ein zwei Billionen schweres Konjunkturpaket umgesetzt, das nur den ersten Schritt weiterer Maßnahmen darstellen sollte.

Wurde anfänglich gar manchmal die Sorge geäußert, Bidens Reformtempo sei zu schnell (Allen 2021b), so kam der demokratische Elan im Sommer zum Erliegen. Während der progressive Flügel die Terminologie der Infrastruktur umdeutete und ausführlichere Investitionen über Straßen und Brücken hinaus forderte (zusätzlich in „menschliche“ Infrastruktur[2]), lehnten einzelne moderate Mitglieder der Partei aus konservativeren Regionen fundamentale Reformen des amerikanischen Sozialstaats ab. Aufgrund des 50-50 Patts im Senat (mit Kamala Harris als entscheidende Stimme in ihrer Rolle als dessen Präsidentin) und in Anbetracht der vereinten republikanischen Opposition besaßen demokratische Abweichler wie Joe Manchin aus West Virginia oder die ehemals progressive Senatorin Kyrsten Sinema aus Arizona die Möglichkeit, Vorstöße entsprechend ihrer eigenen Wünsche aufzuhalten. Kompromisse mit moderaten Elementen wurden hingegen vom linken Flügel der demokratischen Fraktion im Repräsentantenhaus abgelehnt – auch dort mit der Folge, dass ein Dahinschmelzen der eigenen hauchdünnen Mehrheit von nur fünf Sitzen die Verabschiedung neuer Ausgaben und Reformen monatelang hinauszögerte.

Die Konsequenzen für Bidens Standing in der Bevölkerung waren desaströs. Selbst nach der Verabschiedung des „klassischen“ Infrastrukturpakets Anfang November gaben 63 Prozent aller Amerikaner an, Biden habe „nicht viel“ (18%) oder „fast nichts/gar nichts“ (45%) in den ersten zehn Monaten seiner Präsidentschaft erreicht (Washington Post/ABC News 2021). Interne Kämpfe und die Unfähigkeit des Präsidenten, die Partei hinter seiner Agenda zu vereinen, haben nicht zuletzt auch dazu geführt, dass die Republikanische Partei beim Kernthema der Wirtschaft Bidens Demokraten abgehängt hat. Laut einer Umfrage Ende Oktober 2021 wiesen die Republikaner einen Vorsprung von 18 Prozentpunkten hinsichtlich der Frage aus, welche Partei die ökonomischen Herausforderungen besser bewältigen könne – der größte jemals gemessen Vorsprung in dieser Erhebung (Murray 2021). Diese Entwicklung sollte sich auch in Virginia widerspiegeln: Ein Drittel aller Wähler gab an, die Wirtschaft und Steuern seien für sie die wahlentscheidenden Themen gewesen; 55 Prozent gaben Youngkin, 44 Prozent McAuliffe ihre Stimme (CNN 2021).

Das Ausmaß der Dominanz, das die fehlende Popularität des jetzigen Präsidenten hinsichtlich des Wahlverhaltens ausübte, spiegelt sich insbesondere auch in den Präferenzen der 16 Prozent der Wähler Virginias wider, die sowohl Biden als auch Trump mit einer negativen Einstellung gegenüberstanden: Youngkin konnte diese mit einem Vorsprung von 68 zu 32 Prozent für sich entscheiden (Enten 2021). Dieses Verhalten scheint die populäre Interpretation, dass Wahlen während der Amtszeit eines amtierenden Präsidenten sowie insbesondere dessen Wiederwahlgesuch Referenda hinsichtlich des Präsidenten selbst darstellen, zumindest teilweise zu belegen (Simon et al. 1991). Die Wahlergebnisse in Virginia und New Jersey zeigen auf, dass ein fortwährender demokratischer Fokus auf Donald Trump insbesondere die Wähler der Mitte kaum anspricht, da sich auch die Urnengänge zwischen den Präsidentschaftswahlen um den aktuellen Amtsinhaber drehen. Ob es einzig an seiner Twitter-Sperrung liegt, ist kaum zu belegen, doch Donald Trump ist seit seinem Amtsabschied überraschend schnell aus den Schlagzeilen verschwunden. Inwieweit der ehemalige Präsident diese ungewohnte Irrelevanz im Zwischenwahljahr 2022 beheben kann, bleibt abzuwarten.

[2] Beispielsweise die Einführung des kostenlosen Besuches von „Community Colleges“, der landesweiten Elternzeit und eines dauerhaften Kindergelds (Lopez 2021).

4. Youngkins-Jünger? Die zukünftige Positionierung der Republikaner

Ein republikanischer Erfolg innerhalb eines Einzelstaats, dessen elektorale Entwicklung seit nunmehr anderthalb Jahrzehnten stetig nach links deutet, wirft wenig überraschend auch Fragen (sowie potenzielle Antworten) hinsichtlich der unmittelbaren Zukunft der Republikanischen Partei auf. Donald Trump genießt innerhalb der republikanischen Wählerschaft eine enorme und tendenziell steigende Popularität. Waren 57 Prozent aller Republikaner im Januar 2021 beispielsweise der Ansicht, Trump solle weiterhin eine bedeutende Rolle in der nationalen Politik spielen, so lag dieser Wert im September bei 67 Prozent (Dunn 2021).

Trotzdem verfolgte Youngkin eine Wahlstrategie, die Trump aus Virginia fernhielt. Als der ehemalige Präsident bekanntgab, wenige Tage vor der Wahl eine Kundgebung in Virginia abzuhalten, intervenierte die Youngkin-Kampagne und überzeugte Trump, nur telefonisch auf einer kleinen Versammlung vor Medienvertretern seine Unterstützung für den republikanischen Kandidaten zu äußern. Nach fünf Minuten legte Trump auf und seine Rolle im Wahlkampf war beendet (Bender 2021; Wade 2021). Schon vorher teilten sich Youngkin und Trump kein einziges Mal während des Wahlkampfes eine Bühne. Auch die Daten der Wahltagsbefragung belegen den Nutzen dieser Strategie: Nur 40 Prozent aller Wähler der Gouverneurswahl hatten ein positives Bild von Donald Trump, 55 Prozent sahen ihn hingegen negativ. Normalerweise hätten diese Werte einen republikanischen Wahlerfolg unmöglich gemacht. Doch Youngkin war in der Lage, 95 Prozent der Pro-Trump-Wähler und, noch wichtiger, immerhin 17 Prozent der Trump-kritischen Wähler auf seine Seite zu bringen (CNN 2021).

Verschiedene Faktoren, die Youngkin im Unterfangen, Trump auf Distanz zu halten, ohne gleichzeitig Ziel dessen Argwohns zu werden, zugutekamen, werden republikanische Kandidaten in den Zwischenwahlen jedoch nicht für sich nutzen können. Die Vorwahl in Virginia fand in Form eines Parteitags statt, der den Modus einer Rangfolgewahl (Ranked-Choice-Voting) nutzte und im Vergleich zur relativen Mehrheitswahl eher moderate Kandidaten begünstigt (La Raja/Theodoridis 2021). Kongresskandidaten werden sich der allgemeinen Vorwählerschaft stellen – einem Umfeld, in dem potenzielle populistische Herausforderer den Loyalitätsgrad zu Trump zu einem Kernthema machen könnten. Die vom Trump-Lager bevorzugte Gretchenfrage hinsichtlich des vermeintlichen Wahlbetrugs in der Präsidentschaftswahl 2020 konnte Youngkin in den Vorwahlen ebenso größtenteils vermeiden. Seine Forderung lautete, Wahlmaschinen regelmäßig zu überprüfen, ohne jedoch offen zu behaupten, Donald Trumps Wiederwahl sei gestohlen worden (Bradner 2021).

Der Medienkonsens hinsichtlich Youngkins Wahlsieg lautete, dass dieser gerade aufgrund der Strategie, Trump auf Abstand zu halten, zustande kam. Unabhängig von der Validität dieser Sichtweise ist es eine Interpretation, die Trump keinesfalls gefallen kann. Nie für seine Bescheidenheit bekannt, argumentierte der ehemalige Präsident wenig überraschend nach der Wahl, Youngkin habe sich nur dank der Trump’schen „MAGA-Wähler“ (Make America Great Again; von Trump zudem als „meine BASIS“ bezeichnet) durchsetzen können (Harrington 2021; Teh 2021) – ohne diese Wähler hatte Youngkin laut Trump „mit 15 Punkten oder mehr verloren“ (Epstein 2021). In Anbetracht der narzisstischen Züge Donald Trumps ist zu erwarten, dass dieser in den Vorwahlen 2022 eine aktivere Rolle einnehmen wird, um sicherzustellen, dass die Medien seiner Relevanz Tribut zollen. Von sich selbst und seinem vermeintlichen Status als Königsmacher überzeugt, könnte Trump klarere Treuebekenntnisse einfordern, die es Kandidaten erschweren, Youngkins Weg der sanften Distanzierung zum Wahlsieg zu replizieren.

5. Ausblick auf die Midterms

Trotzdem befinden sich die Republikaner mit Blick auf die Kongress-Zwischenwahlen in einer beneidenswerten Situation. Auch wenn sich die Zusammensetzung der allgemeinen Wählerschaft sowie die der Parteien in den letzten Jahrzehnten fundamental verändert hat, hat eine Grundregel der amerikanischen Politik die Zeit überdauert: Zwischenwahlen sind für die Partei des Präsidenten ein denkbar schlechtes Umfeld, das nicht selten in elektoralen Desastern endet. In den 40 Kongress-Zwischenwahlen seit dem amerikanischen Bürgerkrieg vor über 150 Jahren konnte die Partei des Präsidenten nur drei Mal Sitze im Repräsentantenhaus hinzugewinnen (1934, 1998 und 2002). Seit dem Zugewinn der Republikaner in den Zwischenwahlen 2002 (die erste Wahl nach den Anschlägen des 11. Septembers) hat die Partei des Präsidenten durchschnittlich fast 40 der 435 Sitze des Repräsentantenhauses in den Midterms verloren (siehe Abbildung 3).

Abbildung 3: Verluste und Zugewinne der Partei des Präsidenten in Zwischenwahlen zum US-Repräsentantenhaus seit dem Zweiten Weltkrieg (Anzahl von Sitzen)

Quelle: Brookings Institution 2021 (Tabelle 2-4).

Kommt ein Präsident in den Genuss des Unified Government, d.h. der eigenen Mehrheiten in beiden Kammern des Kongresses, so ist Chance zur Umsetzung der eigenen Agenda zumeist nur von kurzer Dauer: Begannen Bill Clinton, Barack Obama und Donald Trump ihre Präsidentschaft an der Spitze eines Unified Government, so sahen sich die drei Präsidenten nach zwei Jahren mit oppositionellen Mehrheiten im Repräsentantenhaus konfrontiert. Wird Joe Biden ein ähnliches Schicksal ereilen? Nicht nur die Ergebnisse in Virginia und New Jersey deuten auf ein Ende der demokratischen Kontrolle des Kongresses hin. Um 2022 eine Mehrheit im Repräsentantenhaus zu erobern, müssen die Republikaner nicht zuletzt dank ihrer überraschenden Zugewinne in der Wahl 2020 nur fünf demokratische Sitze übernehmen.

Erschwerend für die Demokraten ist der republikanische Vorteil hinsichtlich der Verteilung der eigenen Wählerschaft, die im Gegensatz zum demokratischen Elektorat weniger stark in urbanen Regionen konzentriert und somit effizienter über die Einzelstaaten verteilt ist. Vereinfacht gesagt: Wer seinen Wahlkreis mit 55 statt 75 Prozent der Stimmen gewinnt, vergeudet weniger Stimmen im amerikanischen System der relativen Mehrheitswahl. In Verbindung mit der Methode der Erstellung von Wahlkreisen (deren Grenzen tendenziell eher von republikanischen als demokratischen Landeskammern gezogen werden) bedeutet dies, dass selbst knappe demokratische Mehrheiten bei den abgegebenen Stimmen nicht für Mehrheiten innerhalb des Repräsentantenhauses ausreichen können (so beispielsweise 1996 und 2012 geschehen; Bronner/Rakich 2021). Für die Zwischenwahlen 2018 lautete die Vorhersage, dass ein demokratischer Sieg von drei bis vier Punkten in der landesweiten Popular Vote notwendig war, um eine eigene Mehrheit im Repräsentantenhaus zu erhalten (Abramowitz 2017). Aufgrund einer stetig wachsenden Stadt-Land-Polarisierung ist zu erwarten, dass dieser demokratische Nachteil in Zukunft ansteigen wird (Amlani/Algara 2021; Bronner/Rakich 2021).

2020 erreichten die Demokraten in der Popular Vote des Repräsentantenhauses einen Vorsprung von drei Prozentpunkten und erhielten damit eine hauchdünne Mehrheit von fünf Sitzen. Das Ergebnis in Virginia bietet einen Indikator hinsichtlich der potenziellen Verluste in den anstehenden Zwischenwahlen. Betrachtet man die Beziehung zwischen dem dortigen demokratischen Ergebnis in Gouverneurswahlen und dem Präsidentschaftswahlergebnis ein Jahr zuvor auf der einen sowie dem Ausgang der darauffolgenden Midterm-Wahlen auf der anderen Seite, so geht seit 2005 eine Veränderung von anderthalb Prozentpunkten in Virginia (von der Präsidentschafts- zur Gouverneurswahl) mit einem nationalen demokratischen Anstieg oder Rückgang von ungefähr einem Prozentpunkt in den Kongress-Zwischenwahlen des darauffolgenden Jahres im Vergleich zur vorherigen Kongresswahl einher (The Economist 2021).

Gegenüber Joe Bidens Ergebnis ein Jahr zuvor verlor Terry McAuliffe sechs Prozentpunkte; somit wäre ein landesweiter demokratischer Rückgang von vier Prozentpunkten in der Wahl zum Repräsentantenhaus 2022 zu erwarten (mit einem daraus resultierenden Stimmenanteil der Demokraten von ungefähr 47 Prozent). Ein Stimmenanteil von 48 Prozent brachte 2016 den Demokraten 194 Sitze ein (gegenüber 241 auf republikanischer Seite). Allgemein zeigten Daten aus den verschiedenen lokalen parlamentarischen Wettbewerben in Virginia und New Jersey, dass republikanische Kandidaten im Vergleich zu den jüngsten vorherigen Ergebnissen ihrer Wahlkreise ungefähr sieben Punkte besser abschnitten. Ein entsprechendes Ergebnis auf nationaler Ebene würde im Repräsentantenhaus zu 260 republikanischen und 175 demokratischen Sitzen führen sowie fünf zusätzliche Republikaner in den Senat bringen (Rakich 2021).

6. Fazit: Virginia als Mahnung an die Demokraten – und die Politikwissenschaft

Im Zeitalter der Polarisierung und verhärteten Fronten scheinen Wahlergebnisse schon lange vor dem Election Day mit großer Sicherheit prognostiziert werden zu können. Eine wachsende ideologische Kluft und weitreichende Aversionen zwischen den Anhängern beider Parteien haben einen Niedergang der Wechselwählerschaft zur Folge, so dass die Ergebnisse vorheriger Wahlen mehr denn je Aufschluss hinsichtlich des Ausgangs zukünftiger Urnengänge bieten. Die Transformation eines demokratischen Vorsprungs von zehn Prozentpunkten in einen Rückstand von zwei Punkten innerhalb eines Jahres in Virginia wirft jedoch Fragen hinsichtlich der Stabilität der Wählerallianzen beider Parteien auf. Es scheint, dass insbesondere in den Vororten ein Linksruck der Demokratischen Partei in gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Fragen Ablehnung generiert – und die Republikaner mit den richtigen Kandidaten davon profitieren können.

Auch der Glaube, eine steigende Wahlbeteiligung käme automatisch den Demokraten zugute, wurde durch den Ausgang der Wahl in Zweifel gezogen. Zusammengefasst besagt die Annahme, dass die traditionelle Wählerschaft der Republikaner (ältere, weiße Wähler) allgemein eine hohe Wahlbeteiligung aufweist – auch auf lokaler Ebene. Auf der anderen Seite sind es vornehmlich junge Wähler und ethnische Minderheiten (Kernsegmente des demokratischen Elektorats), deren durchwachsene Wahlbeteiligung durch Erleichterungen der Wahlteilnahme angehoben werden kann. Auch wenn diese Annahme plausibel erscheint, ist sie wissenschaftlich kaum belegt (Sides 2015; Shaw/Petrocik 2021). Dies hat Republikaner auf Landesebene jedoch nicht davon abgehalten, in den letzten Monaten zahlreiche neue Restriktionen zur Wahlteilnahme zu implementieren, basierend auf dem Glauben, dies käme ihnen zugute (Brennan Center 2021).

Das Ergebnis der Gouverneurswahl in Virginia scheint Zweifel hinsichtlich der einseitigen Folgen solcher Versuche zur Senkung der Wahlbeteiligung zu bekräftigen. Der Wettbewerb zwischen McAuliffe und Youngkin war die erste Gouverneurswahl, die entsprechend einer von den Demokraten in Virginia verabschiedeten Wahlrechtsreform durchgeführt wurde und die Absicht verfolgte, die Wahlteilnahme zu erleichtern (Epstein/Corasaniti 2021). Dieses Ziel scheint erfolgreich umgesetzt worden zu sein: 2021 gaben insgesamt 3,29 Millionen Wähler in der Gouverneurswahl ihre Stimme ab, ein Anstieg von über 25 Prozent gegenüber vier Jahren zuvor (2017 nahmen 2,6 Millionen, 2013 2,24 Millionen an der Wahl teil; Virginia Department of Elections 2021). Trotz Terry McAuliffes Wahlniederlage erhielt dieser beispielsweise über eine halbe Million Stimmen mehr als bei seinem Sieg in der Gouverneurswahl 2013.

Unterdessen bestätigten die Wahlergebnisse in Virginia und New Jersey ebenso politikwissenschaftliche Grundsätze der amerikanischen Politik. Die Partei des Präsidenten muss sich aus elektoraler Perspektive während dessen Amtszeit auf vier bis acht magere Jahre einstellen. Wird die Arbeit des Commander-in-Chief negativ bewertet, sind historische Verluste in Wahlen landauf und landab immer möglich. Auch erfahrene, ranghohe Lokalpolitiker sind hierbei nicht immun: In New Jersey verlor der Präsident des Landessenats, Steve Sweeney, seinen Wahlkreis an einen republikanischen Lkw-Fahrer, der seinerseits nur etwas mehr als 2.000 US-Dollar in den Wahlkampf investierte und seine Wahlwerbung auf dem eigenen Smartphone aufnahm (Catalini 2021; Chaffin 2021). Auch hier ließ sich erkennen, dass nationale Umstände mehr denn je bis in die untersten politischen Ebenen durchsickern. In Verbindung mit den historischen Merkmalen der Zwischenwahlen ist anzunehmen, dass der Erfolg des republikanischen Truckers ebenso wie Youngkins Triumph die Vorboten eines komfortablen republikanischen Sieges in den Midterms 2022 sind.

Literatur

Abramowitz, Alan I. (2017): Partisan Gerrymandering and the Outlook for the 2018 U.S. House Elections. Sabato’s Crystal Ball, 14. Dezember. https://centerforpolitics.org/crystalball/articles/partisan-gerrymandering-and-the-outlook-for-the-2018-u-s-house-elections/, Zugriff: 12.11.2021.

Allen, Mike (2021a): Inside Biden’s private chat with historians. Axios, 25. März. https://www.axios.com/biden-historians-meeting-filibuster-0a7d726c-4041-405f-a3ac-c31550c590bc.html, Zugriff: 12.11.2021.

Allen, Mike (2021b): Biden’s danger: The great overreaction. Axios, 16. Mai. https://www.axios.com/biden-inflation-economic-spending-beb501a6-e901-4789-99c9-bdd06bd69970.html, Zugriff: 12.11.2021.

Amlani, Sharif / Algara, Carlos (2021): Partisanship & nationalization in American elections: Evidence from presidential, senatorial, & gubernatorial elections in the U.S. counties, 1872–2020, in: Electoral Studies, Jg. 73, S. 102387 ff.

Badger, Emily / Bui, Quoctrung (2020): How the Suburbs Moved Away From Trump. New York Times, 16. November, https://www.nytimes.com/interactive/2020/11/06/upshot/suburbs-shifted-left-president.html, Zugriff: 12.11.2021.

Beauchamp, Zack (2021): Did critical race theory really swing the Virginia election? Vox, 4. November. https://www.vox.com/policy-and-politics/2021/11/4/22761168/virginia-governor-glenn-youngkin-critical-race-theory, Zugriff: 12.11.2021.

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