Am 12. Februar 2023 fand die Wiederholungswahl zum 19. Abgeordnetenhaus von Berlin statt. Dr. Julia Reuschenbach von der Arbeitsstelle für Politische Soziologe der Bundesrepublik Deutschland am Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin wirft einen Blick auf die Charakteristika einer Wiederholungswahl, die Phase des Wahlkampfs in Berlin sowie die politischen Themen im Vorfeld der Wiederholungswahl. Die Analyse der „koalitionären Farbenspiele” und das vorläufige Fazit zur Wiederholungswahl lassen mit Spannung erwarten, wie die noch laufenden Koalitionsverhandlungen ausgehen werden – und welche Bündnisse angesichts neuer Konstellationen bei der nächsten Wahl möglich sein werden, so Julia Reuschenbach.

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Die Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus (AGH) und den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen vom 12. Februar 2023 war gleich in mehrfacher Hinsicht ein besonderes Ereignis. Dies ist nicht nur der Tatsache geschuldet, dass schon die vollständige Wiederholung der Wahl – basierend auf einem entsprechenden Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofs – ein Novum darstellte. Daneben wurde die Wahlwiederholung einmal mehr zur Projektionsfläche landesweiter Debatten über die vermeintliche Dysfunktionalität der Hauptstadt und der Berliner Landesverwaltung im Besonderen.

„Erstens kommt es anders und zweitens als man denkt“¹ – Wahlen, Vertrauen und koalitionäre Farbenspiele

Die Berliner Wiederholungswahl vom 12. Februar 2023

Autorin

Dr. Julia Reuschenbach ist wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Arbeitsstelle für Politische Soziologie der Bundesrepublik Deutschland am Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin. Sie lehrt und forscht zu Parteien, Wahlen, politischer Kommunikation und Geschichtspolitik.²

Die Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus (AGH) und den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen vom 12. Februar 2023 war gleich in mehrfacher Hinsicht ein besonderes Ereignis. Dies ist nicht nur der Tatsache geschuldet, dass schon die vollständige Wiederholung der Wahl – basierend auf einem entsprechenden Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofs – ein Novum darstellte. Daneben wurde die Wahlwiederholung einmal mehr zur Projektionsfläche landesweiter Debatten über die vermeintliche Dysfunktionalität der Hauptstadt und der Berliner Landesverwaltung im Besonderen. Auf Ebene der Bezirke führte die Wiederholungswahl zur demokratiepolitisch durchaus komplexen Situation, dass zwar mit der Wahlwiederholung die Zusammensetzung der jeweiligen Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Änderungen erfuhr, zugleich jedoch die schon nach der Wahl 2021 auf Zeit gewählten Amtsträger*innen in ihren Ämtern blieben. „Beamtenrecht schlägt Demokratieprinzip“ hieß es in juristischen Einschätzungen zur Situation. Schlussendlich hielt am Wahlabend auch das Ergebnis eine Reihe von Überraschungen bereit: Die CDU – 2021 noch auf Platz 3 hinter SPD und Grünen – konnte sich mit einem Zuwachs von 10,2% klar gegenüber ihren Mitbewerber*innen durchsetzen, die FDP verpasste den Einzug ins Abgeordnetenhaus, ein dem bundespolitischen beobachtbaren Sinkflug folgender Absturz der LINKEN blieb aus und die Partei mit der bekanntesten Spitzenkandidatin – die SPD mit der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey – musste von allen bisherigen Regierungsparteien die größten Verluste hinnehmen. Dies brachte der Partei nach 2021 neuerlich das schlechteste historische Ergebnis bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus ein. Doch nun der Reihe nach:

Eine Wiederholungswahl ist keine Neuwahl

Zumindest kurz soll an dieser Stelle darauf hingewiesen werden, dass es sich bei der Wahl vom 12. Februar 2023 nicht um eine Neuwahl, sondern um eine Wahlwiederholung handelte.

Diese Tatsache ist wichtig, hat sie doch für die antretenden Parteien eine Reihe von Konsequenzen zur Folge. Zunächst bedeutet Wahlwiederholung, dass die Wahl mit den zur Wahl stehenden Parteien aus dem Jahr 2021 stattfinden muss. Landeslisten der Parteien durften nicht neu aufgestellt werden, keine neuen Spitzenkandidierenden gekürt werden. Personen, die inzwischen nicht mehr in Berlin leben oder etwa verstorben sind, durften auf den Listen durch Nachrücker*innen ersetzt werden. Zudem fand kein Neubeginn einer Legislaturperiode statt. Vielmehr wurde die Legislatur, die 2021 begann, fortgesetzt, sodass diese nun planmäßig im Jahr 2026 enden wird. Lange blieb in 2022 unklar, ob und in welchem Umfang die Berliner Wahl aus dem Jahr 2021 überhaupt wiederholt werden muss. Nachdem die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (Urteil VerfGH 154/21) am 16. November 2022 für eine vollständige Wiederholung der Wahl gefallen war, führte eine von 43 Abgeordneten verschiedener Parteien dagegen erhobene Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe dazu, dass erst im Januar 2023 und damit zwei Wochen vor dem für den 12. Februar 2023 festgelegten Wahltermin, schlussendlich feststand, dass die Wiederholungswahl tatsächlich stattfinden würde. Bis zu diesem Termin hatten die Parteien bereits einen mehrere Monate umfassenden Wahlkampf geführt, der große und kleine Parteien sowie vor allem Kleinstparteien personell wie finanziell vor große Herausforderungen gestellt hatte (vgl. rbb 2022; rbb 2023). Heute, gut fünf Wochen nach der Wahl, ist das Verfahren in der Hauptsache weiterhin beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Wenngleich es nach der Durchführung der Wiederholungswahl als extrem unwahrscheinlich gelten dürfte, dass das Gericht diese im Nachhinein nochmals für ungültig erklärt, bleibt doch ein Restrisiko übrig, welches wohl erst im Spätsommer 2023 durch eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren eine abschließende Klärung erfahren wird.(vgl. 2 BvR 2189/22).

Wahlkampfmodus unter neuen Vorzeichen

Die ersten Wochen des Berliner Wahlkampfes waren vom tristen Berliner Winterwetter, den Vorbereitungen auf die Weihnachtszeit und einer Art kollektiven Unlust auf Seiten der Wähler*innen und der Parteien, nun erneut in den Wahlkampfmodus zu wechseln, geprägt. Zugleich fand der Wahlkampf unter völlig neuen Vorzeichen statt: Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, steigende Energiepreise und die hohe Inflation beschäftigten die Menschen ebenso wie landespolitische Themen, etwa der geplante Ausbau der Autobahn 100, die Diskussionen um die autofreie Friedrichstraße und mehr bezahlbaren Wohnraum.

In der ersten Plakatierungswelle stand für die Oppositionsparteien, allen voran für CDU und FDP, die Kritik an der unzureichenden Durchführung der Wahl 2021 im Fokus der eigenen Kampagnen. Vorwürfe gegenüber der damals regierenden SPD und deren damaligen, gegenwärtig als Bausenator amtierenden, Innensenator Andreas Geißel (SPD) zielten auf die Infragestellung der Handlungsfähigkeit der SPD. Unter den Slogans „Berlin, wähl dich neu“ (CDU) und „Wählen wir neu“ (FDP) zielten beide Parteien mit großer inhaltlicher Nähe zueinander darauf ab, vor allem der SPD die Kompetenz der Steuerungs- und Verwaltungsfähigkeit abzusprechen. In der Plakatierung deutlich abzulesen: „Verwaltung muss wieder Verantwortung bedeuten“ (FDP) sowie „Meine Politik muss nicht allen gefallen. Aber sie muss für alle funktionieren“ (CDU). Die Kampagne der SPD setzte einerseits auf die Erfolge der Regierungspolitik – allen voran das „29-Euro-Ticket“ sowie auf die Bekanntheit der Spitzenkandidatin Franziska Giffey. Der Fokus der Kampagne der LINKEN richtete sich auf sozialpolitische Themen, insbesondere auf die Situation des Berliner Wohnungsmarktes. Auch die Grünen bedienten im Wahlkampf unter dem Slogan „Berlin – grün und gerecht“ ihre Kernthemen der Klima-, Umwelt und Verkehrspolitik. Letzteres wurde in der zweiten Wahlkampfphase ein polarisiertes Thema in der Auseinandersetzung zwischen CDU und Grünen, zugespitzt auf eine Konfrontation für beziehungsweise gegen Autoverkehr. Die AfD setzte in der Kampagne auf innen- und migrationspolitische Themen und forderte unter dem Slogan „Ob Clans oder Klima-Kleber: Schluss mit der Kuscheljustiz“ ein härteres juristisches Vorgehen in unterschiedlichen Kontexten.

Der Berlin-Trend im November 2022 macht jedoch deutlich, dass die Parteien allesamt keine richtige Wahlkampfstimmung erzeugen konnten. Über Parteigrenzen hinweg berichteten Wahlkämpfer*innen, dass an den Wahlkampfständen nur wenig Gespräche entstünden (vgl. rbb 2023a; Tagesspiegel 2023a, taz 2023). In der letzten Umfrage des Jahres 2022 zeigte sich folgendes Bild:

Quelle: Infratest-dimap, Berlin-Trend November 2022 im Auftrag von rbb und Berliner Morgenpost, 21.11.2022.

Das enge Rennen zwischen SPD, Grünen und CDU, welches schon in den Umfragen im Frühjahr 2022 und damit lange vor der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zu beobachten war, setzte sich fort. Die Details der Befragung zeigen, dass sowohl die LINKE (14 % Ost vs. 11% West) als auch die AfD (15% Ost vs. 10 % West) im Ostteil der Stadt deutlich besser abschnitten. Für die CDU zeigte die Umfrage ein gegenteiliges und aus Sicht des Berliner Landesverbandes durchaus bekanntes Bild: Die in der Sonntagsfrage aufgeführten 21% speisen sich aus 25% im Westteil und 14% im Ostteil der Stadt (Infratest 2022). In der Direktwahlfrage sieht die Umfrage von November 2022 die Amtsinhaberin Franziska Giffey bei Anhänger*innen von SPD, LINKE und sogar der FDP deutlich vor Kai Wegner (CDU) und Bettina Jarasch (Grüne). Zugleich machte die Befragung jedoch deutlich, dass die traditionell geringe Zufriedenheit der Berliner*innen mit dem Senat auf einen neuen Tiefstwert gesunken war – 66% geben an, mit der Arbeit des Berliner Senats weniger bis gar nicht zufrieden zu sein (vgl. Grafik unten). Auch die Unzufriedenheit mit der Arbeit von Franziska Giffey hatte seit der Wahl 2021 deutlich zugenommen – mit einem Anstieg von 39% auf 56% (vgl. Infratest 2022).

Quelle: Infratest-dimap, Berlin-Trend November 2022 im Auftrag von rbb und Berliner Morgenpost, 21.11.2022.

Bei der Frage, welche Partei unabhängig von der eigenen Parteipräferenz wohl am meisten von der Wiederholungswahl profitieren würde, sprach sich eine klare Mehrheit von 30% der Wahlberechtigten für die CDU aus. Einen Profit für die Grünen sahen im November 2022 24%, für die AfD 14%, für die SPD 7%, für die FDP 5% und für die LINKE 1% der Wahlberechtigten (Infratest 2022).

Silvester zündet den Wahlkampf

Mit dem Silvesterabend und den damit in Berlin verbundenen gewalttätigen Ausschreitungen und feindseligen Hinterhalten gegenüber Rettungs- und Einsatzkräften, erhielt der Wahlkampf mit dem Beginn des Jahres 2023 eine neue Dynamik. Wie die Nachwahlbefragungen verdeutlichen, konnte sich das Thema „Innere Sicherheit/Ordnung“ im Kontext der wochenlangen Debatten über die Silvesterausschreitungen und den Umgang mit (jugendlichen) Gewalttätern als das wahlentscheidende Thema durchsetzen. Über die Maße geriet der Berliner Bezirk Neukölln in der Berichterstattung und den politischen Kommentierungen zur Chiffre für die Versäumnisse der Berliner Integrations- und Innenpolitik, wenngleich schon früh unter anderem der Berliner Tagesspiegel darauf hinwies, dass die größte Zahl der Krawalle in Berlin nicht in Neukölln, sondern gerade in jenen Bezirken stattgefunden hatte, in denen zu den Silvesterfeiern erfahrungsgemäß besonders viele Tourist*innen unterwegs sind (vgl. Tagesspiegel 2023b). Die Tatsache, dass landesweit – etwa auch in Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz – Angriffe auf Rettungs- und Einsatzkräfte stattfanden, führte nicht dazu, dass die Berliner Debatten an Fahrt verlor. Die CDU aktualisierte ihre Kampagnen, die unter die Kritik an der Steuerungs- und Regierungsfähigkeit der SPD nun auch ihre Versäumnisse der Integrations- und Ordnungspolitik subsumierte. Franziska Giffey, selbst einst Bezirksbürgermeisterin von Neukölln und dem eher konservativen Flügel innerhalb der SPD zuzurechnen, konnte sich in dieser Debatte nicht profilieren. Zwar bemühte sich Giffey durch einen kurzfristig einberufenen Jugendgewaltgipfel Handlungsfähigkeit zu demonstrieren, doch verfing das Motiv von CDU und FDP, dass die Stadt vor allem bei der SPD gleich in mehrfacher Hinsicht nicht in guten und verlässlichen Händen sei. Die Diskussionen in Berlin führten auch zu bundespolitischen Debatten, was dem Wahlkampf zusätzliche Aufmerksamkeit zuteilwerden ließ. Dass die Berliner CDU mit der sogenannten „Vornamen-Abfrage“ eine auf pauschalen und in Teilen rassistischen Vorurteilen basierende Verfolgung der Straftaten anzustrengen versuchte, beeinflusste den wenige Wochen später folgenden Wahlerfolg der CDU nicht (Tagesspiegel 2023c). Knapp die Hälfte der Wahlberechtigten vertrat vor der Wahl die Auffassung, dass die CDU in der Stadt besser für Recht und Ordnung sorgen würde (Infratest 2023: 25).

Ein Trend in diese Richtung deutete sich bereits im Januar 2023 im Berlin-Trend an, bei dem die bis dahin für die Berliner*innen wichtigsten politischen Problemen „Wohnen/Mieten“ sowie „Klima/Verkehr“ 8% beziehungsweise 6% verloren.

Zugleich konnten die Themen „Flüchtlinge/Einwanderung/Asylpolitik/Integration“ und „Innere Sicherheit/Terror/Kriminalität/Silvester“ jeweils um 6% zulegen (Infratest 2023b). Weiterhin konnte sich die CDU (23%, +2) erstmals leicht von SPD (18%, -1) und Grünen (21%, -1) absetzen. Dies spiegelte sich auch in der Präferenz für eine künftige Senatsführung wider. Während die SPD bei der Frage, welche Partei den neuen Senat führen solle, 9% einbüßte, legte die CDU 6% zu und befand sich mit insgesamt 30% deutlich vor der SPD mit 23% und den Grünen mit 20% (Infratest 2023a). Was sich im Januar anbahnte, verdeutlichte der Berlin-Trend im Februar 2023, in dem die CDU ihren Vorsprung in der Sonntagsfrage auf 25% gegenüber der SPD (19%) und den Grünen (18%) ausbauen konnte. Der letzte Trend vor der Wiederholungswahl sah die LINKE bei 12%, die AfD bei 10%, die FDP bei 6% und die Sonstigen bei gesamt 10% (Infratest 2023b).

„Den Vorhang zu und alle Fragen offen“ – Berlin hat gewählt

Die Wiederholungswahl brachte Berlin, insbesondere im Hinblick auf die CDU, ein überraschend klares Ergebnis. Mit 10,2% Zuwachs wurde die CDU erstmals seit 1999 wieder stärkste Kraft vor SPD und Grüne, die sich über den Wahlabend hinweg ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den zweiten Platz lieferten. Im amtlichen Endergebnis landete die SPD, die die vierte AGH-Wahl infolge Verluste verzeichnet, schlussendlich mit 54 Stimmen vor den Grünen und war zugleich die Partei, die am Wahlabend die stärkten Verluste zu verzeichnen hatte. Diese Situation führte dazu, dass über den Wahlabend hinaus gleich drei Spitzenkandidierende die Chancen behielten, als künftige/r Regierende/r Bürgermeister*in ins Rote Rathaus einzuziehen. Eine Situation, die auch erfahrene Beobachter*innen als ungewöhnlich wahrnahmen (vgl. Frenzel 2023).

Quelle: Infratest dimap (2023c): WahlREPORT Abgeordnetenhauswahl Berlin 2023, S.5.

Ein genauer Blick auf das Ergebnis der Wahl lohnt sehr. Die CDU wurde zwar stärkste Kraft, jedoch von vielen nicht aus Überzeugung gewählt. Vielmehr gelang es ihr – fast im Stile einer Protestpartei – den weit verbreiteten Unmut gegenüber dem Senat in eigene Wähler*innenstimmen zu übersetzen. Die FDP, mit einer in der Sprache und Forderungen der CDU überaus ähnlichen Kampagne, konnte von diesem Unmut nicht profitieren, ebenso wenig wie die AfD. Anders als in früheren Jahren war das Gefälle zwischen den Außenbezirken und der Innenstadt dieses Mal maßgeblicher als die Ost-West-Unterschiede innerhalb der Stadt. „Der CDU-Zweitstimmenanteil war außerhalb des S-Bahn-Ringes, wo die CDU mit großem Abstand stärkste Partei wurde, 1,8-mal größer als in der Innenstadt (33,2 Prozent versus 18,5 Prozent). Auch wenn die CDU im Berliner Westen (31,1 Prozent) erneut erfolgreicher abschnitt als im Berliner Osten (24,3 Prozent), fiel im Vergleich hierzu das West-Ost-Gefälle im CDU-Ergebnis wesentlich kleiner aus“ (Infratest 2023c: 8). Diese Beobachtung lässt sich anhand der anderen Parteien unterstreichen. So waren die Grünen innerhalb des S-Bahn-Ringes mit 29,7% fast doppelt so erfolgreich wie außerhalb (12,6%). Einzig für Die LINKE war das Ost-West-Gefälle von etwas größerer Bedeutung. Aufgrund höherer Verluste im Ostteil der Stadt schwächte sich das Ost-West-Gefälle der Partei jedoch zugleich weiter ab und fiel auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung (vgl. Infratest 2023c: 9). CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner war zwar bekannter und auch beliebter als bei der Wahl 2021, blieb jedoch auch in den persönlichen Werten hinter den Erwartungen zurück (Infratest 2023c: 25). Dass der Wahlsieg der CDU nicht in erster Linie auf deren Spitzenkandidat oder das Programm der Partei zurückzuführen ist, wird auch dadurch unterstrichen, dass nach der Wahl die bislang regierende Koalition aus SPD, Grünen und Linken aus Sicht der Wähler*innen dennoch die bevorzugte Koalition darstellte (Infratest 2023d). Zugespitzt ließe sich die Wahl insoweit als Denkzettel für die regierenden Parteien einordnen, die zwar weiter regieren, aber vor allem besser regieren sollten als zuvor. Dies bestätigt sich beim Blick auf die Wahlentscheidung der CDU-Wähler*innen: Während die Zahl derer, die ihre Wahlentscheidung aus Überzeugung trafen, um 14% zurückging, stieg die derjenigen, die die CDU aus Enttäuschung wählten, um 17% (Infratest 2023c: 53).

Koalitionäre Farbenspiele

Mit dem Wahlergebnis wurden auch Zweierbündnisse mehrheitsfähig, sodass nach der Wahl drei Koalitionsmodelle rechnerisch möglich erschienen: Eine Fortsetzung der Koalition aus SDP, Grüne und Linken, aus CDU und Grünen oder aus CDU und SPD. Wenig verwunderlich begannen die Diskussionen über mögliche Koalitionen bereits am Wahlabend. Während die CDU aus dem Wahlsieg einen klaren Regierungsauftrag für sich ableitete und die Einladung von SPD und Grünen zu Gesprächen ankündigte, signalisierte Franziska Giffey noch am Wahlabend, dass auch sie bereit sei, eine Regierung anzuführen. Entsprechende Gespräche zwischen SPD, Grünen und Linken erfolgten daher in den darauffolgenden Tagen ebenso wie Sondierungen zwischen CDU und SPD sowie zwischen CDU und Grünen. Im Anschluss entschieden sich SPD und CDU zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.³ Eine „Berliner GroKo“ ist vor allem im eher linken SPD-Landesverband hoch umstritten. Da die SPD-Spitze den fertigen Koalitionsvertrag ihren Mitgliedern zur Abstimmung vorlegen will, wird bis zuletzt offenbleiben, ob das Bündnis zustande kommt. Die aktuelle Kampagne der Berliner Jusos gegen eine Koalition mit der CDU erinnert an ihre bundesweite Kampagne gegen die Große Koalition auf Bundesebene im Jahr 2018, deren Bildung in einer SPD-Mitgliederbefragung am Ende dennoch eine Mehrheit von 66% fand. Eine mögliche Koalition mit der CDU bietet aus Sicht der SPD strategisch durchaus Vorteile: (1) Anstatt im schon zuvor schwierigen Dreierbündnis weiter zu regieren, kann die SPD nun mehr Ressorts besetzen. (2) Angesichts der großen Gräben zwischen CDU und Grünen ist zu erwarten – und erste Berichte über die laufenden Verhandlungen deuten dies an (rbb24 2023b) –, dass die CDU der SPD in inhaltlichen Fragen große Zugeständnisse machen wird, um selbst die Regierung zu führen und zu verhindern, dass womöglich doch auf der Zielgeraden nochmal eine Fortsetzung des bisherigen Bündnisses in den Blick gerät. So hat man beispielsweise offenbar bereits nach wenigen Tagen der SPD-Forderung nach einer Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre für künftige AGH-Wahlen zugestimmt. (3) Angesichts der Tatsache, dass die Legislaturperiode fortgesetzt wird, gerät die CDU nun unter den Erwartungsdruck, dass sich in Berlin unter ihrer Regierungsführung Dinge verändern und verbessern. Der dafür zur Verfügung stehende Zeitrahmen ist denkbar kurz. Über eine geschickte Ressortbesetzung könnte es der SPD möglich sein, zu vermeiden, was bei der Wiederholungswahl passierte: Für zentrale Probleme in der Stadt, wie etwa Verkehr, steigende Mieten und fehlender Wohnraum sowie die Missstände in der Berliner Verwaltung wurde in erster Linie die SPD und nicht ihre beiden Koalitionspartner verantwortlich gemacht (vgl. Infratest 2023c: 24). Zugleich lehrt die jüngere bundespolitische Geschichte der SPD, dass die Rolle des Juniorpartners in einer Großen Koalition durchaus problematisch sein kann. Aus Sicht der SPD wird es also darauf ankommen, Erfolge in einer möglichen Koalition mit der CDU als eigene Erfolge und Projekte herauszustellen und in Wähler*innenstimmen zu übersetzen. Währenddessen könnten die Grünen gemeinsam mit den Linken die Rolle einer dezidiert linken Opposition einnehmen und würden die Koalition aller Voraussicht nach gerade bei klima-, verkehrs- und sozialpolitischen Themen fordern.

Ein „Vertrauensschaden“ für die Demokratie?

Die im Frühherbst 2022 formulierte Befürchtung, dass die Berliner Wiederholungswahl auf einen „heißen Herbst“ und einen „Wut-Winter“ folgen würde, bestätigte sich indes nicht. Die Wahlbeteiligung machte mit 62,9% den drittniedrigsten Wert aus und lag erwartbar unter dem Wert von 2021, als die zeitgleich stattfindende Bundestagswahl starke Mobilisierungseffekte erzeugte. Angesichts einer monatelangen Debatte über das „Wahldebakel“ 2021, mit dem Berlin Vertrauen zerstört habe (Merkur 2022) und der Demokratie Schaden zugefügt habe (Thumann 2023), können die 62,9% – rund 4% weniger, als bei der letzten alleinigen AGH-Wahl 2016 – zwar nicht zufriedenstellen, aber dennoch ein wenig beruhigen. Angesichts anderer Werte, etwa einer Wahlbeteiligung in Nordrhein-Westfalen von 55,5% im Jahr 2022, lässt sich zumindest daran kein unmittelbar starker Vertrauensverlust in Berlin ablesen. Die über nahezu alle Bevölkerungsgruppen und über Parteigrenzen hinweg hohe Zustimmung für die Wiederholung der Wahl verdeutlicht vielmehr, dass den Menschen vor allem an einer ordnungsgemäßen Wiederholung der Wahl gelegen war (vgl. Infratest 2023c: 23). Auch ein Erstarken der AfD blieb aus. Dass die Wiederholungswahl mit großem Personal- und Kostenaufwand schlussendlich nahezu pannenfrei ablief, darf an dieser Stelle eine kurze Erwähnung wert sein. Noch im Entstehen befindliche Studien werden zeigen, wie die Menschen den gesamten Prozess, angefangen bei den Versäumnissen im Kontext der Wahl 2021 bis zur Wiederholungswahl 2023, wahrgenommen und erlebt haben und inwieweit tatsächlich von einem Wahldebakel und Vertrauensverlusten gesprochen werden kann.⁴

„Der Trend ist Grün“ – Ein vorläufiges Fazit

Anders als im Jahr 2021 fand die Wiederholungswahl 2023 für die Berliner CDU in einem besseren bundespolitischen Umfeld statt. Seit dem Wechsel in die Opposition auf Bundesebene konnte die Partei bei drei Landtagswahlen (Berlin, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein) zulegen. Insgesamt ist die Bilanz jedoch weiterhin negativ. 13 der letzten 19 Wahlen seit 2018 endeten für die Union mit Anteilsrückgängen (Infratest 2023c: 15). In Berlin konnte die Partei Kompetenzwerte verbessern und zog bei der Wahl 2023 im Bereich Verkehr sogar an den Grünen vorbei. Es bleibt abzuwarten, ob eine CDU-geführte Regierung gemeinsam mit der SPD die Gegensätzlichkeiten der Stadt von Außenbezirken und Innenstadt, Ost und West, Arm und Reich zusammenführen und für die großen Herausforderungen Klima, Wohnen und Mobilität wichtige Weichenstellungen vornehmen kann. Für beide Parteien, CDU und SPD, gilt jedoch: „Der Trend ist grün“ (Infratest 2023c: 16). 17 der zurückliegenden 19 Wahlen seit 2018 waren für die Grünen mit Zugewinnen verbunden. Auch in Berlin konnte sie, trotz leichter Verluste, das historisch bislang beste Ergebnis von 2021 fast erneut erreichen. Der Eintritt in das schwierige Ampel-Bündnis auf Bundesebene hat dies nicht beeinflusst. Anders hingegen die FDP: Mit der Wiederholungswahl und dem verpassten Wiedereinzug ins Berliner AGH verliert die Partei bei der vierten von fünf Wahlen Stimmenanteile und verpasst nach den Wahlen im Saarland – bei der sie jedoch leicht zulegen konnte – und Niedersachsen zum dritten Mal den Einzug ins Parlament. Auch für die nächste Wahl in Bremen sehen Umfragen die Partei bei 4-6%, nachdem sie dort 2019 mit 5,9% in die Bürgerschaft eingezogen war.

Für die SPD ist die Wiederholungswahl in Berlin ein weiterer Warnschuss. 16 der letzten 19 Wahlen seit 2018 waren für die SPD mit Verlusten verbunden; lediglich drei Mal konnte die Partei Zugewinne verzeichnen (Infratest 2023c: 15). Die gemeinsamen Stimmenanteile von CDU und SPD gingen bei 13 der letzten 19 Wahlen zurück. Während die Wiederholungswahl in Berlin mit den starken Zugewinnen der CDU hier eine Ausnahme darstellt und sogar Zweierkoalitionen möglich machte, bleibt abzuwarten, wie komplex Regierungsbildungsprozesse in anderen Bundesländern werden, in denen demnächst Landtagswahlen stattfinden. Hierbei stehen vor allem die ostdeutschen Länder mit den 2024 in Brandenburg, Sachsen und Thüringen stattfindenden Wahlen im Fokus. Der Blick in diese Länder ist zugleich mit dem Blick auf die LINKE und die AfD verbunden. Die AfD hat ihren 2020 begonnenen Negativtrend schon mit der Wahl in Niedersachsen im Herbst 2022 stoppen können und dies durch ihr Berliner Ergebnis unterstrichen. Zugleich hat die Partei entgegen ihres Selbstverständnisses als Protest- und Anti-Establishment-Partei nicht von der großen Unzufriedenheit mit dem regierenden Berliner Senat und auch nicht von den migrationspolitischen Debatten rund um die Silvesterausschreitungen profitieren können. Jüngst erreichte die Partei die Meldung, dass der heillos zerstrittene Landesverband in Bremen nicht zur dortigen Bürgerschaftswahl am 14. Mai 2023 zugelassen wird, weil man zwei statt einen Wahlvorschlag eingereicht hatte. Für die LINKE stellt die Wiederholungswahl mithin ein frustrierendes Ereignis dar. Entgegen des bundespolitischen Trends und der Abwärtsspirale bei jüngst zurückliegenden Landtagswahlen konnte die Partei ihr Ergebnis von 2021 fast erneut erreichen. Senator*innen der Partei, wie Klaus Lederer und Katja Kipping, wird auch über Parteigrenzen hinweg gute Arbeit attestiert (Der Spiegel 2023). Es bleibt abzuwarten, wie und mit welchen Personen die Partei ihre künftige Rolle als Opposition im Berliner AGH ausfüllen wird. Bei der nächsten Wahl in Bremen geht es für die LINKE erneut um den Versuch, eine Regierungsbeteiligung zu verteidigen. Aktuelle Umfragen sehen die Partei mit 8% zwar mit Verlusten gegenüber der letzten Wahl (11,3%, 2019), aber im Parlament (vgl. Wahlrecht 2023). Momentan ist die Partei nur noch in drei westdeutschen Landtagen vertreten und verlor mit Ausnahme der Wahl in Thüringen 2019 seit 2018 durchgehend auch in allen ostdeutschen Ländern. Die Partei kämpft mit Fliehkräften in viele Richtungen, insbesondere angesichts der Debatten um die frühere Parteichefin Sahra Wagenknecht und die Positionierung der Partei gegenüber dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine (vgl. Reuschenbach 2022). In Berlin steht zudem die Frage im Raum, wie sehr die LINKE aus der Opposition auf die Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheides „Deutsche Wohnen enteignen“ drängen wird, dessen Umsetzung sie in der rot-grün-roten Koalition seit 2021 nicht entscheidend voranbringen konnte.

Noch bis zum 3. April 2023 werden CDU und SPD miteinander Koalitionsverhandlungen führen. Sofern das Bündnis zustande kommt, wird man sehen, inwieweit die CDU ihrem Anspruch, nun auch „Großstadt zu können“, gerecht wird und wie sehr die Zusammenarbeit mit der CDU die Berliner SPD auf eine Probe stellt. Für die Grünen stellt ein Bündnis von SPD und CDU eine gute Gelegenheit dar, um das eigene linke Profil zu schärfen. Es wird spannend sein, zu sehen, welche Bündnisse angesichts dieser aktuellen Konstellation bei der nächsten Wahl möglich sein werden.

Literatur

Bundesverfassungsgericht (2023): 2 BvR 2189/22.

Der Spiegel (2023): Zwei Spitzenlinke suchen eine neue Verwendung, 24.3.2023,
URL: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/die-linke-wie-geht-es-mit-katja-kipping-und-klaus-lederer-weiter-a-9c40c48b-f130-4b0c-962e-6855b59954d4

Der Tagesspiegel (2023a): Wahlkampf-Winter-Blues, 8.2.2023,
URL: https://www.tagesspiegel.de/berlin/wahlkampf-winter-blues-wie-die-berliner-parteien-auf-der-strasse-um-stimmen-ringen-9287643.html

Der Tagesspiegel (2023b): Neue Zahlen zu Berliner-Silvesterkrawallen, 8.1.2023,
URL: https://www.tagesspiegel.de/berlin/neue-zahlen-zu-berliner-silvester-krawallen-nur-38-festgenommene-wegen-boller-attacken–mehrheitlich-deutsche-9147513.html

Der Tagesspiegel (2023c): Kritik an Namensabfrage der CDU, 9.1.2023,
URL: https://www.tagesspiegel.de/berlin/kritik-an-namensabfrage-der-cdu-giffey-will-berliner-nicht-in-solche-mit-guten-und-schlechten-vornamen-aufteilen-9153288.html

Die Tageszeitung (2023): Zack, zack, Wahlkampf!, 22.1.2023,
URL: https://taz.de/Wiederholungswahl-in-Berlin/!5907438/

Frankfurter Rundschau (2023): „Nicht das erste Mal, dass Regierung ohne Wahlsieger gebildet wird“, Interview mit Politologin Dr. Julia Reuschenbach, 13.2.2023,
URL: https://www.fr.de/politik/berlin-wahl-aktuell-spd-giffey-regierung-wahlsieger-gruene-politologin-interview-news-92085398.html

Frenzel, Korbinian (2023): Instagram-Post zum Abschluss der Sendung „Wahlstudio“ im Deutschlandfunk Kultur, 12.2.2023, URL: https://www.instagram.com/korbinianfrenzel/?hl=de

Infratest dimap (2022): Berlin-Trend, November 2022, 21.11.2022, URL: https://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundeslaender/berlin/laendertrend/2022/november/

Infratest dimap (2023a): Berlin-Trend Januar 2023, 16.1.2023, URL: https://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundeslaender/berlin/laendertrend/2023/januar/

Infratest dimap (2023b): Berlin-Trend Februar 2023, 1.2.2023, URL: https://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundeslaender/berlin/laendertrend/2023/februar/

Infratest dimap (2023c): WahlREPORT Abgeordentenhauswahl Berlin.

Infratest dimap/Tagesschau (2023d): Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2023, URL: https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2023-02-12-LT-DE-BE/umfrage-koalition.shtml

Merkur Online: Wahldebakel in der Kann-Nix-Hauptstadt: Berlins Trottelei zersetzt Vertrauen, 18.11.2022, URL: https://www.merkur.de/politik/berlin-landtagswahl-urteil-wiederholung-wegen-pannen-landesregierung-news-91921301.html

rbb24 (2023a): Kaum Geld, kaum Zeit, keine Plakate – eine Chance,
URL: https://www.rbb24.de/politik/wahl/abgeordnetenhaus/agh-2023/beitraege/berlin-kleinparteien-finanzierung-wahlkampf-volt-tierschutzpartei-humanisten.html

rbb24 (2023b): Zwischenbilanz der Berliner Koalitionsverhandlungen – Festival der guten Laune?, 25.3.2023,
URL: https://www.rbb24.de/politik/wahl/abgeordnetenhaus/agh-2023/beitraege/berlin-koalitionsverhandlungen-cdu-spd-zwischenbilanz.html

rbb24 (2022): Parteien gehen mit deutlich unterschiedlichen Budgets in den Wahlkampf, URL: https://www.rbb24.de/politik/wahl/abgeordnetenhaus/agh-2023/beitraege/berlin-wahl-parteien-wahlkampf-budget-cdu-gruene.html

Reuschenbach, Julia (2022): Wende zum Ende? Die LINKE in der Krise, in: Indes. Zeitschrift für Politik und Gesellschaft, H. 1/2 (2022), S. 176-183.

Thumann, Michael (2023): „2021 wurde der Demokratie Schaden zugefügt“, in: DLF Kultur, Studio 9 „Der Tag mit“, 31.1.2023,
URL: https://www.deutschlandfunkkultur.de/michael-thumann-berlin-wiederholungswahl-putin-russland-ukraine-propaganda-100.html

Wahlrecht.de (2023): https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/bremen.htm

Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin (2022): Urteil VerfGH 154/21, 16.11.2022.

Zitationshinweis

Reuschenbach, Julia (2023): „Erstens kommt es anders und zweitens als man denkt“ – Wahlen, Vertrauen und koalitionäre Farbenspiele, Die Berliner Wiederholungswahl vom 12. Februar 2023, Kurzanalyse, Erschienen auf: regierungsforschung.de. Online verfügbar: https://regierungsforschung.de/erstens-kommt-es-anders-und-zweitens-als-man-denkt-wahlen-vertrauen-und-koalitionaere-farbenspiele/

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1. Das gerne verwendete Sprichwort geht wohl auf Wilhelm Busch zurück. [↩]
2. Kontakt: julia.reuschenbach@fu-berlin.de [↩]
3. Auf die intensiven Debatten um die Frage, ob eine Regierungsbildung auch ohne den Wahlsieger möglich ist und die Äußerungen aus den Reihen der CDU über einen vermeintlichen „Wahl-Klau“ der SPD kann hier nicht ausführlich eingegangen werden. Siehe dazu u.a. Reuschenbach 2023b. [↩]
4. An der Arbeitsstelle für Politische Soziologie der Bundesrepublik Deutschland am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin entsteht derzeit dazu eine umfragebasierte Studie. Erste Ergebnisse der Studie sind im Frühjahr zu erwarten. [↩]