Tim Engelhardt, der an der Universität Leipzig studiert, wirft einen Blick auf Minderheitsregierungen, insbesondere in Sachsen. Eine stärkere Fragmentierung des Parteisystems, hohe, generationenübergreifende Zustimmungswerte für die AfD und ein schlechteres Abschneiden anderer Parteien bei Wahlen erschweren die Bildung von Koalitionen in Sachsen. Um in Zukunft regieren zu können, wird demnach die Option einer Minderheitsregierung nicht nur sinnvoll, sondern eventuell auch notwendig werden, so Engelhardt.

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Die Entwicklungen nach der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag weisen nachdrücklich darauf hin, dass auch andere Alternativen Beachtung finden müssen: Hierzu zählt die Möglichkeit einer Minderheitsregierung, unabhängig vom Kontext einer Landes- oder der Bundesregierung. Denn auch auf Landesebene – beispielweise im Freistaat Sachsen – führt die Transformation des Parteiensystems zunehmend zu erschwerten Koalitionsverhandlungen.

Regierung ohne Mehrheit

In den Jahren 1990 bis 1994 gelang eine Konsolidierung des Parteiensystems. Erfolg erzielte stets der CDU-Landesverband, da eine Abwendung von sozialistischem Gedankengut, aber auch eine Forderung nach Beibehaltung von Tradition und Werten von zentraler Rolle bei der Wählerschaft gut ankam. Insofern scheint es nicht überraschend, dass sich bei der Volkskammerwahl 1990 rund 57 Prozent für die CDU bzw. die Deutsche Soziale Union entschieden (ebd.; S. 167.). Ebenfalls wurde der Zeitraum gekennzeichnet durch eine große Asymmetrie der Parteien zugunsten der CDU, welche mit einer stetig anhaltenden absoluten Mehrheit bis 2004 als Hegemon innerhalb der Parteienkonstellation auftrat. Das Parteiensystem (zunächst bestehend aus fünf relevanten Akteuren: CDU, SPD, PDS, FDP, die Grüne) konsolidierte sich: FDP und Grünen war es nicht möglich, Teile der Wählerschaft für sich zu gewinnen. Libertäre und ökologische Haltungen spielten im Freistaat fast keine relevante Rolle. Diese Entwicklung mündete letztendlich in einer Einparteienregierung der CDU mit absoluter Mehrheit und einer kleinen sozialdemokratischen und sozialistischen Opposition (Mielke; 2012: 515f.). Als Wendepunkt dieser Entwicklung kann die Landtagswahl 2004 beschrieben werden: Gleich sechs Parteien zogen zum Nachteil der SPD und CDU in den Landtag ein (Brümmer; 2005: 225). Die Fragmentierung des Parteiensystems steigt auffallend, während ideologische und mathematische Hindernisse die Koalitionsfindung erschweren. Die Asymmetrie zwischen Regierung und Opposition sinkt auf geringe sieben Prozent, da sich schließlich die eigentlichen Wahlverlierer auf eine Große Koalition mit hauchdünner Mehrheit im Landtag einigen. Weiterhin ist die Koalition geprägt von einer hegemonialen Stellung der CDU, welche ab 2004 durch die SPD und ab 2009 durch die FDP als jeweiliger kleiner Koalitionspartner möglich gemacht wird. Auffallend ist weiterhin die populistische Minderheit im Landtag (bestehend aus PDS und NPD ab 2004), welche als Sperrminorität notwendige Verfassungsänderung blockieren kann. Insgesamt hat sich das Feld der relevanten Parteien also ausdifferenziert und somit eine weitere Einparteienregierung mehr als unwahrscheinlich gemacht.

Zusammenfassend müssen zur Entwicklung des sächsischen Parteiensystems also folgende Aussagen getroffen werden: Dominanz zeigte stets die CDU in einem „kompetitiven Hegemonialparteiensystem“ (Jesse; Schubert; Thieme; 2014: 183). Dreimal gewann sie eine absolute Mehrheit, tritt aber auch in Koalitionen stets als dominanter Partner auf. Legitimiert wird dieses Verhalten durch zahlreiche Siege bei der Landtagswahl, großen städtische und regionale Unterstützung und konservative Werteorientierungen einer Großzahl von sächsischen Bürgern. Die Linke blieb im ostdeutschen Vergleich eher moderat erfolgreich, jedoch stets zweistärkste Kraft, während die SPD indes auf das Niveau einer Kleinpartei fiel. Gründe hierfür sind etwa eine defizitäre Organisation oder fehlerhafte Strategien, woran auch die Regierungsbeteiligung von 2004 – 2009 nicht ändern konnte. Der Einzug der FDP und der Grünen im Jahr 2009 führte zu einer Normalisierung des Parteiensystems im bundesdeutschen Vergleich. Dennoch muss festgehalten werden, dass weder das hegemoniale Dreiparteiensystem vor 2004 noch das Sechsparteiensystem nach 2004 dem bundesdeutschen Durchschnitt eines Fünfparteiensystems mit konkurrierender CDU und SPD entspricht. Die historische sächsische Entwicklung stellt also in jeder Hinsicht eine Besonderheit dar. Dies gilt auch für aktuelle Entwicklungen: Seit 2017 wird die Hegemonialstellung der CDU durch die Alternative für Deutschland in Zweifel gezogen. Bei der Bundestagswahl 2017 und der Wahl zum Europäischen Parlament 2019 erzielte erstmals eine Partei – namentlich die AfD – mehr Stimmen als die CDU (Herold; 2019: 3). Auch für die sächsische Landtagswahl 2019 sollte ein solches Ergebnis wahrscheinlich sein, konnte aber durch die Beliebtheit des Ministerpräsidenten Michael Kretschmer abgewendet werden. Im Detail erhielt die Alternative für Deutschland 28,4 Prozent der Erststimmen und 27,5 Prozent der Zweitstimmen (Vergleich: 2014 noch einstelliges Ergebnis) und ist somit deutlich als Gewinner der Wahl, nicht aber als Partei mit den meisten Stimmen zu beschreiben. Verluste haben hingegen insbesondere die traditionell starken Parteien hinzunehmen: Die Linken und die SPD verlieren deutlich an Stimmen und finden sich abgeschlagen mit einstelligen Ergebnissen wieder. Auch die CDU verliert besonders in Bezug auf die Direktmandate, von denen sie 2014 noch alle (mit Ausnahme eines Wahlkreises) sichern konnte. Einige davon erhalten Linke und Grüne, die meisten allerdings die AfD. Als stärkste Kraft erhält die CDU traditionellerweise das Recht, Koalitionsgespräche auszunehmen, wobei die bis dahin regierende Große Koalition ihre Mehrheit im Landtag verloren hat. Dies stellt sich nach der Landtagswahl im Freistaat Sachsen 2019 als auffallende Schwierigkeit dar. Da die CDU Koalitionen mit der Linkspartei und der AfD konsequent ausschließt und bei der Landtagswahl in Sachsen eben diese populistischen Ränder zweit- und drittstärkste Kraft geworden sind, erlauben sich mathematisch und politisch betrachtet nur zwei Konstellationen: Eine Minderheitsregierung der CDU oder eine Kenia-Koalition aus CDU, SPD und den Grünen. Nach der Tradition des runden Tisches wurde die Möglichkeit einer Minderheitsregierung schnell verworfen und schließlich Koalitionsgespräche aufgenommen, welche am 20. Dezember 2019 erfolgreich mit der Wahl Michael Kretschmers zum Ministerpräsidenten und der Etablierung einer neuen schwarz-rot-grünen Landesregierung endeten.

Weiterhin zeigt der Fraktionalisierungsindex F nach Blondel, mit welchem sich anschließend der Index der Anzahl effektiver Parteien ENP bestimmen lässt (Bernauer; Jahn; Kuhn; Walter; 2013: 309f.), dass sich das Parteiensystem des Freistaats Sachsen als „Multiparteiensystem mit dominanter Partei“ einstufen lässt. Folgende Formeln werden zur Berechnung herangezogen, wobei n die Anzahl der Parteien, s_i der prozentuale Anteil an Parlamentssitzen der Partei und i schließlich die Partei selbst ist:

Das Parteiensystem des Freistaats weist einen Fraktionalisierungsindex von 0,73 und einen Index der Anzahl effektiver Parteien von 3,68 auf. Die Werte unterstützen also die Schlussfolgerung, dass die CDU weiterhin als dominante Partei auftritt, obwohl die AfD deutlich an Stimmen zulegt. Ferner ist die Typologie nach Sartori zur Beschreibung von Parteiensystemen nicht von minderer Bedeutung, da Sartori ebenfalls die „Segmentierung der Wählerschaft, die Chancenverteilung zur Regierungsbildung und die ideologische Distanz zwischen den Parteien“ (ebd.: 312) beleuchtet. Es wird unterschieden zwischen Dominanzsystemen, Zweiparteiensystemen, gemäßigtem und schließlich polarisiertem Pluralismus (ebd: 312f.).

Auffällig ist jedoch, dass sich das sächsische Parteiensystem in einer Grauzone zwischen den beiden letztgenannten Kategorien bewegt. Einerseits stehen sich in Sachsen drei bis fünf Parteien gegenüber, die weitestgehend relevanten Einfluss auf die Regierungsbildung entwickeln können und ideologisch eher weniger weit voneinander entfernt sind. Andererseits stellt die AfD eine Ausnahme dar, welche als Antisystempartei die Dynamik des Parteiensystems entscheidend beeinflusst. Die AfD hat keine Chance auf eine Regierungsbeteiligung, kann den anderen Parteien aber glaubhaft ihre Wählerschaft streitig machen. Infolgedessen strebt der Parteienwettbewerb eher in eine zentrifugale Richtung, was die spätere Koalitionsfindung deutlich erschwert.

Es muss weiterhin darauf hingewiesen werden, dass sich auch bei der soziodemographischen Analyse einige Besonderheiten bei der Wahl des sächsischen Landtages 2019 abzeichnen. Hier ist im Speziellen zu erwähnen, dass die AfD in Sachsen ihre Unterstützung nicht – wie bei der Bundestagswahl und diversen anderen Landtagswahlen üblicherweise – fast ausschließlich aus älteren Generationen erhält, sondern breite Unterstützung in allen Altersgruppen genießt (Herold; 2019: 10).

In der Hauptsache sind bei der jungen Generation die Grünen und die AfD auf dem gleichen Stand, während bei älteren Altersgruppen CDU und AfD ähnliche Zustimmungswerte erlangen. Dies ist insofern relevant, da es aufzeigt, dass populistische Parteien, welche die „Koalitionen der Mitte“ (Herold; 2019: 10) blockieren oder erschweren, auch in Zukunft in Sachsen weiterhin von überdurchschnittlicher Bedeutung sein werden.

Welche Aspekte des Parteiensystems scheinen die Notwendigkeit einer Minderheitsregierung zu untermauern?

Erschwerte Koalitionsfindung

Wie bereits vorher angedeutet, haben die Veränderungen im Parteiensystem des Freistaats erhebliche Probleme mit sich gebracht. Zunächst war es der CDU Sachsen möglich, mit einer absoluten Mehrheit gegen eine kleine sozialdemokratische und sozialistische Opposition zu regieren. Einen Wendepunkt stellt hier die Landtagswahl 2004 dar, nach der die CDU erstmals Koalitionsregierungen mit der FDP und später mit der SPD eingehen muss. Mit abnehmender Unterstützung der CDU – aktuell nur noch bei 35 Prozent (Vgl. Wahlprognose.de; 2022) – durch das Elektorat, waren auch bald Zweierkoalitionen keine mathematisch mögliche Option mehr. Seit 2019 regieren nun CDU, SPD und die Grünen im ersten Dreierbündnis des Landes Sachsen. Doch auch diese Koalition könnte sich 2024 als nicht mehrheitsfähig herausstellen, insbesondere mit Blick auf sinkende Zustimmungswerte für die Sozialdemokraten und die Grünen (ebd.). Auch andere mögliche Koalitionspartner – beispielsweise die FDP – sinken in den Umfragewerten, während populistische Ränder wie die AfD und die Linken deutlich zulegen.

Abbildung 5: Zustimmungswerte der Parteien in Sachsen, Entwicklung von 1990 bis 2019 (Tagesschau, abrufbar unter: https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2019-09-01-LT-DE-SN/; 04.09.2022).

Wie gemeinhin bekannt ist, koaliert die CDU weder mit dem rechten noch mit dem linken Rand, wodurch deutlich wird, dass sich die Koalitionsfindung in Sachsen in Zukunft als deutlich herausfordernder herausstellen wird. Wie ebenfalls vorher angesprochen, ist anzunehmen, dass sich dieses Dilemma auch nicht durch den demographischen Wandel aufhalten lässt, da Untersuchungen stets feststellen, dass die Unterstützung für populistische Ränder in Sachsen generationsübergreifend anzutreffen ist (Herold; 2019: 10). In der Koalitionsforschung ist unstrittig, dass Parteien Koalitionen eingehen, sobald keine von ihnen eine absolute Mehrheit der Mandate aufweist. Nur weil eine Koalition mathematisch möglich ist, bedeutet dies im Umkehrschluss nicht, dass sie auch zustande kommt. Die Gründe hierfür sind vielschichtig, wie Strohmeier treffend zusammenfasst:

„Arithmetische Koalitionsmöglichkeiten [scheiden] aus, wenn sie Parteien umfassen, die von den anderen Parteien dieser Koalitionsvariante grundsätzlich als nicht koalitionsfähig […] eingestuft werden; eine zu kleine inhaltliche Schnittmenge bzw. eine zu große thematische Spannbreite umfassen; aus einer zu großen Anzahl von (unterschiedlichen) Parteien bestehen; eine zu kleine bzw. instabile Mehrheit im Parlament besitzen etc. Dabei wird deutlich, dass Parteiensysteme bzw. deren spezifische Struktur einen äußerst großen Einfluss auf die Regierungsbildung haben.“ (Strohmeier; 2009: 263).

Strohmeier bringt das Kernproblem auf den Punkt: Die Spezifika des Parteiensystems des Freistaats Sachsen deuten zunehmend an, dass eine Minderheitsregierung in Zukunft nicht nur sinnvoll, sondern notwendig sein kann. Weiterhin muss die Tradition des Rundes Tisches bedacht werden, welche in Sachsen auch heute noch großen Einfluss auf das politische System ausübt.

Tradition des runden Tisches

Nach der Friedlichen Revolution im Jahr 1989 blieb die Frage offen, in welcher Art und Weise die ehemaligen DDR-Bezirke Leipzig, Dresden und Karl-Marx-Stadt zu einem neuen Bundesland Sachsen zusammengeführt werden sollten. Dabei traf die Landesbildung auf einige Schwierigkeiten, die insbesondere mit der Frage nach Kompetenz und Legitimität in Zusammenhang standen. Einerseits versuchten Westpolitiker, Einfluss auf die DDR und die oben erwähnten Bezirke auszuüben. Andererseits gründeten sich „Runde Tische“, um den Willen der Zivilgesellschaft in die Landesgründung einfließen zu lassen (Jesse; Schubert; Thieme; 2014: 43ff.). Als „Runde Tische“ bezeichnet man in der Politik Sitzordnungen, die auf die Hervorhebung der Gleichberechtigung aller Mitglieder abzielen. Eingesetzt zur Klärung abweichender Interessen und zur Bewältigung von Krisen, dienen sie der Findung von allseits anerkannten Lösungen. Von besonderer Bedeutung sind die „Runden Tische“, an denen die Bedingungen der Friedlichen Revolution ausgehandelt wurden. Wie die sächsische Landeszentrale für politische Bildung berichtet, beriefen die Runden Tische der drei Bezirke einen Landeskoordinierungsausschuss ein, welcher am 25. Mai 1990 seine Arbeit aufnahm und Details zur Landesgründung bestimmte (Vgl. sächsische Landeszentrale für politische Bildung), bis schließlich am 14. Oktober 1990 der erste Landtag des Freistaats Sachsen als Mitglied der föderalen Bundesrepublik gewählt wurde. Die Runden Tische im neuen Freistaat verloren aber nicht an Bedeutung. Durch Beteiligung an der Verfassung von 1992 (Jesse; Schubert; Thieme; 2014: 59), als Mitglieder der ersten Staatsregierung oder als ständig beratendes Gremium des Ministerpräsidenten konnten die Runden Tische als Orte des Austausches und Engagements der Zivilgesellschaft stets Einfluss auf die Politik nehmen. Diese Tradition hat sich fortan in das politische System des Freistaats eingegliedert und mahnt die Akteure der Politik auch heute noch zum Streben nach Konsens und zum Einbezug von zivilen Akteuren. Insofern muss dieses sächsische Spezifikum bei der Bewertung der Notwendigkeit einer Minderheitsregierung einbezogen werden. Zunächst ist davon auszugehen, dass dieses Phänomen vorteilhaft für eine Minderheitsregierung sei – können sie sich doch auf die Mithilfe anderer politischer Parteien verlassen (in etwa wie bei einer Koalition). Tatsächlich ist die Besonderheit weit weniger von Vorteil. Die breite Unterstützung einer Minderheitsregierung durch die Zivilgesellschaft und die Parteienlandschaft ist unmittelbar auf die Ausrichtung auf Konsens angewiesen. Zwar kann sich nicht jede Regierung mit Mehrheit im Landtag auch auf die Unterstützung der Mehrheit der Bürger verlassen, es ist aber schlichtweg auch nicht nötig. Der Gesetzgebungsprozess verhindert, dass der Willen der Abgeordneten ignoriert wird, ermöglicht aber die Ignoranz der Mehrheit der Bevölkerung. Eine Minderheitsregierung ist insofern vom Willen des Elektorats abhängiger, da sie eher auf Kompromiss und Konsens unter den politischen Akteuren und der Zivilgesellschaft angewiesen ist – schlichtweg deshalb, weil sie keine sichere Mehrheit im Landtag hat. Politische Akteure –wie beispielsweise die Regierung stützende Parteien – generieren folglich überdurchschnittlich hohen Einfluss auf Handlungen der Regierung (Vgl. Strohmeier, 2009: 56.). Eine sächsische Staatsregierung ohne eigene Mehrheit muss dem Elektorat und den politischen Parteien glaubhaft machen, dass sie sich trotz der Minderheit, die sie im Landtag vertreten, dem Allgemeinwohl verpflichtet fühlen und indes auch sicherstellen, dass die Ziele der stützenden Partei erfüllt werden (Vgl. Pfaffenrott; 2018: 62ff.). Hierzu zählt beispielweise das „policy-seeking“ (ebd.: 77.), also das vorrangige Ziel, die eigene politische Agenda durchzusetzen. Weiterhin führt Finkemeier an:

„Eine ,konstruktive‘ Opposition hat es sich zum Ziel gesetzt, unter dem Gesichtspunkt einer ,Solidarität aller Demokraten‘ mit der Regierung zusammenzuarbeiten und die eigenen Ziele schon vor einer etwaigen Regierungsübernahme zu verwirklichen (Kralewski zitiert nach: Schneider 1974, 108). Dadurch kann eine „winnertake-all-Situation“ entstehen, indem alle Teile des Parlaments in die Entscheidung eingebunden sind, anstatt ,der Mehrheit alles zu geben und der Minderheit nichts‘ (Ganghof 2005, 746).“ (Finkemeier; 2014: 135.).

Dieses Phänomen muss zur Bewertung der Stabilität einer Minderheitsregierung bedacht, denn es wird hervorgehoben, dass zur Gewährleistung einer funktionierenden Minderheitsregierung auch die Interessen politischer Akteure bedacht werden müssen, welche sich nicht personell an der Minderheitsregierung beteiligen. Ferner weist die hegemoniale Stellung der CDU im Bundesland Sachsen auf die Notwendigkeit einer Staatsregierung ohne Mehrheit im Landtag hin.

Vormachtstellung der CDU: Ist die Partei zur Bildung einer Minderheitsregierung gezwungen?

Die Koalitions- und Regierungsbildungsforschung hat bisher wenig Erkenntnisse darüber zusammengetragen, welche internen und externen Bestimmungsfaktoren die Bildung einer Minderheitsregierung fördern. Weiterhin ist unbekannt, wieso eine Fraktion eine Regierung stützt, sich aber nicht personell an dieser beteiligt (Vgl. Pfafferott; 2018: 56). Dennoch ist es innerhalb der Koalitionsforschung gelungen, gewisse Strukturmerkmale politischer Systeme auszumachen, welche eine Minderheitsregierung zu begünstigen scheinen. Hierzu zählt eine starke Polarisierung des Parteiensystems, denn „in solchen polarisierten Parteiensystemen, die auch Anti-System-Parteien umfassen, wächst die Wahrscheinlichkeit von Minderheitsregierungen, da die Parteien zu gespalten sind, um sich auf eine Mehrheitsregierung zu einigen“ (ebd.: 57). Polarisierung wird dabei daran gemessen, wie viele Parlamentssitze von extremistischen Parteien besetzt werden. Parteien gelten gemeinhin dann als extremistisch, wenn sie folgende Merkmale aufweisen: diffuse Protesthaltung, eine undemokratische Ideologie und Misstrauen gegenüber dem politischen System. In Sachsen treffen wir dies nur teilweise an: Einerseits erkennen wir weitestgehend demokratischen Konsens in der politischen Mitte und bei den Linken, welche insgesamt immerhin 68 Prozent der Parlamentssitze besetzen. Als problematisch muss andererseits die AfD betrachtet werden, welche als rechtsextremistische Partei 32 Prozent der Mandate innehat und somit unterstreicht, dass das Parteiensystem nach der Definition von Strøm (ebd: 57f.) sehr wohl polarisiert ist, mag es auf den ersten Blick auch anders scheinen. Hier sollte angemerkt werden, dass die AfD zwar mehrheitlich demokratischen Charakter zeigt (Vgl. Heinze; 2020: 42.), aber aufgrund „mangelhafte[r] Distanzierung von rassistischen und antipluralistischen Positionen dennoch als „weiche“ rechtsextreme Partei charakterisiert werden [kann].“ (ebd.: 43), zunehmend aber auch als rechtspopulistisch (Vgl. Ebd.: 40.). Eine extremistische bzw. rechtspopulistische Partei ist insofern kritisch für eine Regierungsbildung, da sie weniger an einer Kompromissfindung, jedoch wesentlich mehr an der Durchsetzung der eigenen ideologischen Programmatik oder an der Rolle als Gegenspieler an sich interessiert ist. Denn wie Jesse und Panreck festhalten, „konstituiert sich Extremismus über Fundamentalopposition zum demokratischen Verfassungsstaat“ (Jesse, Panreck; 2017: 61), während der Populismus einem klaren „Antagonismus zwischen Volk und Elite“ (ebd.: 62) folgt. Es macht indes die Partei gegenüber der Wählerschaft unglaubwürdig, wenn sie sich am politischen System, welches sie offenbar bekämpft, aktiv beteiligt. Die AfD zwingt den anderen Parteien folglich eine Koalitionsbildung auf, welche bei einem Misserfolg schließlich in einer von der CDU geprägten Minderheitsregierung enden muss.  Die CDU findet sich in dieser Lage aber offensichtlich nicht nur wegen den Wahlergebnissen der AfD wieder, sondern auch weitere Bestimmungsfaktoren sind hier zu bedenken: Einerseits trat die CDU in Sachsen seit der ersten Landtagswahl 1990 als Hegemon auf und kann sich auch heute noch auf ihre Vormachtstellung im Parteiensystem verlassen (Jun; 2008: 387), andererseits büßen B90/die Grünen, die SPD, Die Linken und die FDP immer mehr an Unterstützung ein, wodurch die CDU zwangsläufig zu einer Minderheitsregierung gezwungen sein wird. Es darf dennoch nicht vernachlässigt werden, dass sowohl der Bund selbst als auch die Länder zur Kategorie der Konsensdemokratie zählen. Darauf lassen nicht nur die Staatsorganisation, sondern auch das Verhältniswahlrecht und das Multiparteiensystem schließen. Wie Lijphart erfasst, sind Konsensdemokratien auf das Prinzip der Machtverteilung (sogenanntes „power-sharing“) angelegt (Lijphart; 2012: 62). Inwieweit eine Minderheitsregierung einer Partei demokratietheoretisch zu bewerten ist, bleibt offen. Es ist nun aber möglich, ein abschließendes Fazit über die Notwendigkeit einer Minderheitsregierung in Sachsen zu ziehen.

Fazit: Inwiefern sollten die politischen Akteure des Freistaats Sachsen eine Minderheitsregierung als Alternative zu Koalitionen in Betracht ziehen?

Bevor eine abschließende Betrachtung der Ergebnisse dieser Arbeit vorgenommen werden kann, müssen zentrale Bestandteile, Untersuchungsgegenstände und Befunde zusammengefasst werden: Von tragender Wichtigkeit ist das Parteiensystem des Gliedstaates. Dieses kann kategorisch in drei zeitliche Perioden unterteilt werden: Zunächst war die CDU bereits vor Landesgründung und Verfassungsverabschiedung von zentraler Bedeutung für die Gründung des östlichsten deutschen Bundeslandes. So scheint es wenig überraschend, dass sie seit 1990 absolute Mehrheiten erringen konnte und nur gegen eine kleine sozialdemokratische und sozialistische Opposition regieren musste. 2004 diversifizierte sich mit der Etablierung gleich drei neuer Fraktionen die Parteienlandschaft wahrnehmbar und die CDU war erstmals gezwungen, Zweierkoalitionen mit der SPD oder mit der FDP einzugehen. Das Jahr 2019 stellt ebenfalls eine Wende des Geschehens dar, da die AfD gleich als zweitstärkste Kraft mit 38 Sitzen ins Parlament einzieht, wobei die Fraktion nunmehr mit 36 Mandaten verbleibt, da zwei Mitglieder des Landtages die Fraktion verlassen haben. Dies ist insofern als problematisch zu bewerten, da die CDU als Hegemon nun erstmals zu einer Dreierkoalition gezwungen wird (und zwar deswegen, weil sie eine Minderheitsregierung ausschließt). Einerseits werden die populistischen Ränder der politischen Landschaft stärker, wodurch eine arbeitsfähige Koalition immer unwahrscheinlicher wird, andererseits widerspricht es tiefen Traditionen des Landes Sachsen, im Sinne von Kompromiss und Konsens die Aufgabe der Regierung in die Hände einer Minderheit zu legen. Dennoch muss deutlich gemacht werden, dass das Parteiensystem zwangsläufig auf eine Minderheitsregierung hinausläuft. Die Gründe hierfür sind mannigfaltig: Die CDU tritt als Hegemon auf und erreicht – neben der regierungsunfähigen AfD – Wahlergebnisse über 30 Prozent, während andere Parteien der Mitte abgeschlagen im einstelligen oder niedrigen zweistelligen Bereich liegen. Eine Koalition aus drei Parteien ist in der Zukunft folglich nicht nur politisch schwierig, sondern mit hoher Wahrscheinlichkeit zusätzlich mathematisch nicht ausreichend. Die CDU kann demnach aufgrund der Wahlergebnisse, der Regierungserfahrung und der Positionierung in der politischen Mitte als einzige Partei eine Minderheitsregierung führen. Die Untersuchungen dieser Arbeit haben gezeigt, dass die mit der verfassungsrechtlichen Konstruktion des Freistaats vereinbar ist und durch das Parteiensystem in Zukunft notwendig wird. Zu beachten ist, dass dies zwar den politischen Traditionen des Gliedstaats widerspricht, aber durch das Verhalten des Elektorats und die Stellung der Parteien zueinander nicht zu verhindern ist, insbesondere mit Blick auf die generationsübergreifende Unterstützung für die AfD.

Abschließend ist also festzuhalten, dass eine Minderheitsregierung im Freistaat Sachsen nicht nur sinnhaft sein kann, sondern dass sie in Zukunft mit hoher Wahrscheinlichkeit zur Notwendigkeit wird. Zwar läuft dies der Intuition vieler politischer Akteure in Sachsen zuwider, doch wie Karlheinz Niclauß sagte: „Wenn die Regierungsbildung nur noch dazu dient, irgendwie eine Mehrheit zu erreichen, sollte man dem Gedanken an eine Minderheitsregierung nähertreten“ (Niclauß; 2017: 215). Für politische Mandatsträger in Sachsen wird es Zeit, diesen Gedanken aufzugreifen und umzusetzen, damit die sächsische Bevölkerung auch weiterhin auf eine stabile Regierung und somit auf ein stabiles politisches System zählen kann.  

Literaturverzeichnis

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Brümmer, Ulrich H. (2005): Parteiensysteme und Wahlen in Sachsen. Kontinuität und Wandel von 1990 – 2005 unter besonderer Berücksichtigung der Landtagswahlen. Chemnitz.

Finkemeier, Matthias (2014): Minderheitregierungen – Eine empirisch-analytische Untersuchung zur Flexibilisierung der Mehrheitsbildung auf Landesebene in Deutschland. Heidelberg

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Heinze, Anna-Sophie (2020): Strategien gegen Rechtspopulismus – Der Umgang mit der AfD in Landesparlamenten. Baden-Baden.

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Korte, Karl-Rudolf (2013): Handbuch Regierungsforschung. Wiesbaden.

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Mielke, Siegfried (2012): Landesparlamentarismus. Geschichte – Struktur – Funktionen. Wiesbaden.

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Wahlkreisprognose.de (2022): Sachsen: großer Rückhalt für Kretschmers Kurs – CDU bleibt vor AfD; abrufbar unter: https://www.wahlkreisprognose.de/2022/09/20/sachsen-grosser-rueckhalt-fuer-kretschmers-kurs-cdu-bleibt-vor-afd/ [02.10.2022].

Zitationshinweis:

Engelhardt, Tim (2022): Regierung ohne Mehrheit, Wie Transformationsprozesse das Parteiensystem des Freistaats Sachsen nachhaltig verändern, Kurzanalyse/Student Paper, Erschienen auf: regierungsforschung.de. Online Verfügbar: https://regierungsforschung.de/regierung-ohne-mehrheit/