Elisa Deiss-Helbig ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Sozialwissenschaften der Universität Stuttgart. Seit Oktober 2021 ist sie Projektleiterin des DFG-finanzierten Projektes “Group targeting and citizens’ responses to electoral promises and their realization (GROUPTA)”. Ihre Forschungsinteressen liegen in den Bereichen der Parteien- und Repräsentationsforschung mit einem Schwerpunkt auf Wahlversprechen und der Rekrutierung politischen Per-sonals sowie deskriptiver und ungleicher politischer Repräsentation.
„Deutsche Vielfalt in den Bundestag wählen!“ Damit und mit einer Übersicht über die Kandidat:innen der SPD mit familiärer Einwanderungsgeschichte warb die AG Migration und Vielfalt in der SPD in den Sozialen Medien während des Wahlkampfes für die Bundestagswahl 2021. Dies oder auch Wahlaufrufe von Kandidat:innen in verschiedenen Sprachen deuten darauf hin, dass die Frage der Vielfalt des politischen Personals inzwischen auch im Wahlkampf der Parteien angekommen ist.
Vielfältige Parlamente? Die Rolle der Parteien als “gatekeeper to elected office”
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Elisa Deiss-Helbig ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Sozialwissenschaften der Universität Stuttgart. Seit Oktober 2021 ist sie Projektleiterin des DFG-finanzierten Projektes “Group targeting and citizens’ responses to electoral promises and their realization (GROUPTA)”. Ihre Forschungsinteressen liegen in den Bereichen der Parteien- und Repräsentationsforschung mit einem Schwerpunkt auf Wahlversprechen und der Rekrutierung politischen Per-sonals sowie deskriptiver und ungleicher politischer Repräsentation.
Einleitung
„Deutsche Vielfalt in den Bundestag wählen!“ Damit und mit einer Übersicht über die Kandidat:innen der SPD mit familiärer Einwanderungsgeschichte warb die AG Migration und Vielfalt in der SPD in den Sozialen Medien während des Wahlkampfes für die Bundestagswahl 2021. Dies oder auch Wahlaufrufe von Kandidat:innen in verschiedenen Sprachen deuten darauf hin, dass die Frage der Vielfalt des politischen Personals inzwischen auch im Wahlkampf der Parteien angekommen ist.
Diese Entwicklung macht sich, laut einer Untersuchung von Julia Schulte-Cloos, auch in einem steigenden Anteil der Kandidat:innen mit Migrationshintergrund über die letzten Jahre bemerkbar – auch wenn die Unterschiede zwischen den Parteien erheblich sind (Mediendienst Integration, o.J. a). Der Anstieg auf der Ebene der Kandidat:innen spiegelt sich zudem auf der Ebene der Abgeordneten wider: Hatten 2009 noch knapp drei Prozent der Abgeordneten des Bundestages einen Migrationshintergrund, ist ihr Anteil kontinuierlich gestiegen und liegt nach den Angaben des Mediendienstes Integration seit der Bundestagswahl 2021 bei über elf Prozent (Mediendienst Integration, o.J. b). Dieser Prozentsatz ist zwar weiterhin weit entfernt vom Anteil dieser Personengruppen in der allgemeinen Bevölkerung, er nähert sich allerdings stärker dem Anteil in der wahlberechtigten Bevölkerung an (s. Abbildung 1).
Abbildung 1: Anteil der Personen mit Migrationshintergrund in verschiedenen Referenzgruppen:
Eigene Darstellung; Quellen: Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, 2020 (für 2009-2017), Statistisches Bundesamt, o.J. (für 2021); Wahlberechtigte Bevölkerung: Deiss-Helbig, 2019 (für 2009, 2013), Mediendienst Integration, o.J. c (für 2017), Statistisches Bundesamt, o.J. (für 2021); Kandidierende: Deiss-Helbig, 2019 (für 2013), Mediendienst Integration, o.J. a (für 2021) (für 2009 und 2017 liegen keine Informationen zum Anteil der Kandidierenden mit Migrationshintergrund vor); Abgeordnete: Deiss-Helbig, 2019 (für 2009, 2013), Mediendienst Integration, o.J. b (für 2017, 2021).
In der Repräsentationsforschung wird seit langem aus normativer und empirischer Sicht intensiv darüber diskutiert, inwieweit Parlamente als umso repräsentativer anzusehen sind, je mehr sie ein Spiegelbild der Gesellschaft, im Sinne der deskriptiven Repräsentation (Pitkin, 1967), darstellen (Mansbridge, 1999). Die Argumente, die für die Relevanz deskriptiver Repräsentation sprechen, lassen sich in zwei Stränge unterteilen: Einerseits wird argumentiert, dass aufgrund unterschiedlicher Lebenserfahrungen und damit unterschiedlicher Perspektiven (Phillips, 1995) die Präsenz von Minderheitengruppen in der Politik zu einer besseren Interessenvertretung, im Sinne der substantiellen Repräsentation dieser Gruppen, führt (Bailer et al., 2021; Sobolewska et al, 2018; Wüst, 2014). Dies ist insbesondere dann von Relevanz, wenn diese Interessen bisher auf der politischen Bühne nicht sehr präsent waren (Mansbridge, 1999). Andererseits gibt es Überlegungen, die stärker auf die psychologischen Auswirkungen deskriptiver Repräsentation abzielen und den Einfluss diverser Parlamente auf die Legitimität politischer Entscheidungen, die perzipierte Zugänglichkeit des politischen Systems, höheres politisches Vertrauen, ein besseres Repräsentationsgefühl und hieraus resultierend ein höheres Partizipationsverhalten hervorheben.[1]
Die über die letzten Jahrzehnte gewachsene Diskrepanz zwischen einem steigenden Anteil an Personen mit familiärer Einwanderungsgeschichte innerhalb der Gesellschaft und einem vergleichsweise niedrigen Anteil dieser Bevölkerungsgruppe in den lokalen, regionalen und nationalen Parlamenten, hat zu einem steigenden Interesse der politikwissenschaftlichen Forschung zu den Gründen dieses Phänomens geführt (Dancygier et al., 2015; Norris & Lovenduski, 1995; Ruedin, 2013). Neben Erklärungsfaktoren auf der Angebotsseite, die maßgeblich auf die Ressourcen und Motivation der potentiellen Kandidaturanwärter:innen fokussieren (Norris & Lovenduski, 1993; 1995) und auf der Nachfrageseite – hier vor allem mögliche Diskriminierungen seitens der Wählerschaft gegenüber Kandidat:innen mit familiärer Einwanderungsgeschichte[2] – rücken in neueren Studien zunehmend die Parteien als die „main gatekeepers to elected office“ (Norris, 1997) und damit diejenigen, die den Zugang zur politischen Elite kontrollieren (Gallagher, 1988), in den Mittelpunkt. Im Fokus steht hier zunehmend der Prozess der Auswahl der Kandidat:innen als zentrale Etappe im parlamentarischen Rekrutierungsprozess.[3]
Die existierenden Studien weisen auf mehrere Einflussfaktoren hin: Zunächst scheint die Parteiideologie eine wichtige Rolle zu spielen (Claro da Fonseca, 2011; Farrer & Zingher, 2018; Sobolewska, 2013). Zweitens gibt es Hinweise auf einen Zusammenhang zwischen der ethnischen Zusammensetzung der Bevölkerung im jeweiligen Wahlkreis und den Nominierungschancen der Kandidat:innen mit Migrationshintergrund (Deiss-Helbig, 2019; Geese & Schacht, 2019; Van Trappen, 2021). Schließlich gibt es Anzeichen dafür, dass die Ausgestaltung der Nominierungsverfahren einen Einfluss auf die Aufstellung von Kandidat:innen mit Migrationshintergrund haben (Black & Hicks, 2006; Sobolewska, 2013) – auch wenn die Ergebnisse hinsichtlich letzterem weniger eindeutig sind (siehe z. B. Deiss-Helbig, 2021).
Der vorliegende Beitrag reiht sich in diese Forschungsliteratur ein und möchte die verschiedenen Erklärungsfaktoren aus der Parteien- und Repräsentationsliteratur zusammenbringen, um die Relevanz des Prozesses der Kandidatenaufstellung hinsichtlich der politischen Repräsentation von Personen mit familiärer Einwanderungsgeschichte genauer zu beleuchten.
[1] Vgl. Arnesen & Peters, 2018; Broockman, 2014; Gay, 2002; Pantoja & Segura, 2003. [2] Siehe bspw. Brouard et al., 2018; Portmann & Stojanovic, 2019; Street, 2014; Zingher & Farrer, 2016. [3] Etwa bei Ceyhan, 2021; Dancygier, 2013; Deiss-Helbig, 2021; Farrer & Zingher, 2018; Sobolewska, 2013; Van Trappen, 2021.2. Parteistrategie, -ideologie und innerparteiliche Nominierungsverfahren als mögliche Erklärungsfaktoren für die Nominierung von Kandidat:innen mit Migrationshintergrund
Auf der Grundlage der allgemeinen Parteienliteratur sowie der Literatur zur Kandidatenaufstellung lassen sich vor allem drei Faktoren(bündel) zur Erklärung der Nominierung von Kandidat:innen mit Migrationshintergrund identifizieren: das strategische Verhalten von Parteien als Vote-seeking-Akteure, die Parteiideologie und die Ausgestaltung innerparteilicher Nominierungsverfahren.
Die Parteienliteratur legt nahe, dass Parteien als Vote- und Office-seeking-Akteure (Strøm, 1990; Strøm & Müller, 1999) strategisch vorgehen, um möglichst viel politischen Einfluss (Stimmen/Sitze) zu erhalten. Vor dem Hintergrund nachlassender Parteibindungen und steigender Volatilität sehen sich Parteien einem immer größeren Wettbewerb um die Stimmen der Wähler:innen ausgesetzt. Parteien stehen verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung, um auf diese Entwicklung zu reagieren: parteiinterne Reformprozesse, inhaltliche Anpassungen an die konkurrierenden Parteien oder die Wählerschaft, die Identifizierung neuer bzw. eine verstärkte Ansprache traditioneller Wähler:innengruppen oder auch die Diversifizierung ihres Kandidierendenportfolios (Mair et al., 2004). Betrachtet man die Auswahl von Kandidat:innen, die laut Richard S. Katz (2001, S. 278) in Wahlkampfzeiten das „public face“ der Parteien sind, als (Teil einer) Wahlstrategie, so kann die Nominierung von Kandidat:innen mit familiärer Einwanderungsgeschichte zum einen als Strategie zur Erweiterung der eigenen Wählerschaft (im Falle von Parteien, die diese Bevölkerungsgruppen noch nicht explizit [positiv] angesprochen haben), auf der anderen Seite jedoch auch als Intensivierung der Beziehungen zu ihren traditionellen Zielgruppen (im Falle von traditionell zuwanderungsfreundlichen Parteien) betrachtet werden. Wie bei der Besetzung bestimmter Themen jedoch auch ist davon auszugehen, dass Parteien die Kosten und Nutzen abwägen, die ihnen durch die Nominierung bestimmter Kandidat:innen entstehen können (Boswell & Hough, 2008; Norris & Lovenduski, 1995). Diese Ausführungen zu den wahlstrategischen Aspekten der Nominierung von Kandidat:innen lassen vermuten, dass Kandidat:innen mit familiärer Einwanderungsgeschichte eine höhere Chance haben aufgestellt zu werden, wenn die Verantwortlichen sich dadurch Stimmgewinnen erhoffen (etwa in Wahlkreisen mit hohem Bevölkerungsanteil mit Migrationshintergrund oder in urbanen Wahlkreisen).
Gleichzeitig ist festzustellen, dass Parteien durch ihre ideologische Ausrichtung in ihren Handlungsspielräumen begrenzt sind (Dalton & McAllister, 2015). Peter Mair und Cas Mudde (1998, S. 220) zufolge beantwortet die Ideologie einer Partei die Frage, „was Parteien sind“. Die Parteiideologie kann bei der Nominierung von Kandidat:innen mit familiärer Einwanderungsgeschichte in zweierlei Hinsicht von Bedeutung sein. Zunächst kann die Ideologie direkt darauf wirken, ob bestimmte Minderheiten (z. B. Menschen mit Migrationshintergrund, Frauen) bei den Nominierungen Berücksichtigung finden oder sich eher Hürden gegenübersehen. Die Existenz (und Höhe) parteiinterner Quoten etwa für Frauen bei der Aufstellung von Parteilisten kann beispielhaft zur Unterstützung dieser Annahme herangezogen werden. Des Weiteren kann davon ausgegangen werden, dass Parteien aus wahlstrategischen Gründen die (vermeintlichen) Präferenzen ihrer Wählerschaft berücksichtigen und dass dies nicht nur für die inhaltliche Ausrichtung einer Partei gilt (Abou-Chadi, 2018; Ezrow et al, 2010), sondern auch hinsichtlich deskriptiver Merkmale von Kandidat:innen (André et al., 2017). Diese Ausführungen sowie die Literatur zur Positionierung von Parteien hinsichtlich Minderheiten (Norris, 1997; Poguntke, 1987) und zur Wahlwahrscheinlichkeit von Minderheitenkandidat:innen (Brouard et al., 2018; Portmann & Stojanovic, 2019; Street, 2014) lassen vermuten, dass linke Parteien Kandidat:innen mit familiärer Einwanderungsgeschichte offener gegenüberstehen als Parteien rechts der Mitte.
Die genannten zwei Faktoren (strategisches Verhalten, Parteiideologie) werden ergänzt durch parteiinterne Logiken, die sich im Falle der Nominierung von Kandidat:innen vor allem auf das parteiinterne Machtgefüge sowie auf die Ausgestaltung der Nominierungsverfahren (formale und informelle Regeln) beziehen. Letzteren wird zugeschrieben, dass sie einen Einfluss darauf haben können, wer als Kandidat:in nominiert wird (Gauja & Cross, 2015; Mikulska & Scarrow, 2010; Norris & Lovenduski, 1995). Existierende Studien zeigen etwa einen Zusammenhang zwischen der Größe des Selektorats (als diejenigen, die die Kandidat:innen nominieren) und der Nominierung von Frauen auf (Indriðason & Kristinsson, 2015; Rahat et al., 2008); auch wenn zu betonen ist, dass es Studien gibt, die diesen Zusammenhang nicht bestätigen können (z. B. Pruysers et al., 2017). Zudem wird argumentiert, dass die Existenz eines Amtsinhaberbonus‘ (formaler oder informeller Natur) sowie dezentrale Nominierungsverfahren hinderlich für die Aufstellung von Frauen oder Personen mit familiärer Einwanderungsgeschichte sein können (Hazan & Rahat, 2010). Gerade in Deutschland, dessen Wahlsystem für den Bundestag direkt auf die Nominierungsverfahren wirkt (formal getrennte Nominierungsverfahren für die Direktkandidaturen und die Landeslisten) (Reiser, 2014) kann die Nominierung in einem (aussichtsreichen) Wahlkreis (d. h. dezentral) als größere Hürde gesehen werden als die Nominierung auf einem (aussichtsreichen) Listenplatz (d. h. zentral) (Deiss-Helbig, 2019). Obwohl die zwei Nominierungsverfahren formal getrennt sind, sind Direkt- und Listenkandidatur eng miteinander verschränkt (Manow & Nistor, 2009). Da eine Direktkandidatur oft als Voraussetzung für eine (Erfolg versprechende) Listenkandidatur angesehen wird (Schüttemeyer & Sturm, 2005), kann sich die Hürde auf der Wahlkreisebene als doppelte Bürde für Kandidaturanwärter:innen mit familiärer Einwanderungsgeschichte erweisen.
3. Methodik
Zur Analyse der Nominierungsbedingungen von Personen mit familiärer Einwanderungsgeschichte wird in dem vorliegenden Beitrag beispielhaft auf die Nominierungen zur Bundestagswahl 2013 rekurriert. Die Analyse stützt sich auf mehrere Datenquellen: Erstens wurde eine Online-Umfrage unter Parteimitgliedern aller vier im Bundestag vertretenen Parteien (LP 2013-17) durchgeführt, die an den Nominierungen für die Direktkandidaturen und/oder für die Landeslisten beteiligt waren (Selektor-Survey 2013) (n=942). Im Rahmen dieser Umfrage wurden die Relevanz verschiedener Nominierungskriterien und Kandidierendenmerkmale, Einschätzungen des Nominierungsprozesses im Allgemeinen sowie zu den eigenen Beweggründen für die Abstimmung abgefragt (für weitere Informationen zur Umfrage und Sample s. Deiss-Helbig, 2019). Des Weiteren wurden anhand von Zeitungsartikeln, Internetquellen sowie öffentlichen Statistiken Informationen zu den Kandidat:innen und den Wahlkreischarakteristika zusammengetragen.
4. Analyse am Beispiel der Bundestagswahl 2013
Betrachtet man den Anteil nominierter Kandidat:innen mit Migrationshintergrund in den 16 deutschen Bundesländern in Relation zur Zusammensetzung der (Landes-)Bevölkerung hinsichtlich ihres Migrationshintergrundes, wird ersichtlich, dass für die Bundestagswahl 2013 ein Zusammenhang zwischen diesen beiden Variablen existiert, auch wenn einzelne Ausreißer erkennbar sind (s. Abbildung 2). In Bundesländern mit einem niedrigen Anteil von Personen mit einem (sichtbaren) Migrationshintergrund wurden anteilig weniger Kandidat:innen mit (sichtbarem[4]) Migrationshintergrund nominiert als dies in Bundesländern der Fall war, in denen dieser Anteil höher ist (siehe ähnlich Geese & Schacht, 2019; Van Trappen, 2021; Wüst, 2016). Der Zusammenhang ist für beide Gruppen (Migrationshintergrund, sichtbarer Migrationshintergrund) erkennbar, jedoch im Falle Letzterer stärker ausgeprägt. Diese Ergebnisse zeigen lediglich eine Tendenz auf, die Gründe für diesen Zusammenhang bleiben jedoch offen. So kann dies auf ein strategisches Verhalten der Parteien hindeuten, Kandidat:innen mit familiärer Einwanderungsgeschichte vor allem dort zu nominieren, wo es eine potentielle Wählerschaft gibt (gesicherte Erkenntnisse zu einer Homophilie hinsichtlich der Wahlpräferenz von Wähler:innen mit Migrationshintergrund liegen für Deutschland allerdings nicht vor). Gleichzeitig kann der beobachtete Zusammenhang jedoch auch ein Indiz für Erklärungsfaktoren auf der supply-side sein. Letzteres wird untermauert durch die Beobachtung ähnlicher (und sogar stärkerer) Zusammenhänge bereits auf der Ebene der Kandidaturanwärter:innen (Deiss-Helbig, 2019).
[4] Der Begriff des Migrationshintergrundes wird hier in Anlehnung an die Definition des Statistischen Bundesamtes verwendet und bezeichnet Personen, die selbst oder deren Eltern (mindestens ein Elternteil) nicht mit deutscher Staatsangehörigkeit geboren wurde (Statistisches Bundesamt, o.J.). Zusätzlich werden die hier vorgestellten Analysen für die Gruppe der Personen mit einem sichtbaren Migrationshintergrund (analog zum Begriff der „visible minorities“ aus dem nordamerikanischen Sprachraum), verstanden als Zugewanderte (in 1. oder 2. Generation) aus einem Land außerhalb der EU-27 (Ausnahme: Bulgarien und Rumänien), durchgeführt (Deiss-Helbig, 2019; s. auch für eine ausführliche Diskussion des Begriffs des sichtbaren Migrationshintergrundes).Abbildung 2: Zusammenhang Bevölkerungszusammensetzung und Kandidat:innen mit (sichtbarem) Migrationshintergrund
Eigene Darstellung; Quelle: Aspiranten-Datensatz 2012-13 (Deiss-Helbig, 2019); Anmerkung: OLS-Regression für y=Anteil der Kandidierenden mit (sichtbarem) Migrationshintergrund an allen Kandidierenden im Bundesland und x=Anteil der Bevölkerung mit (sichtbarem) Migrationshintergrund im Bundesland mit 90%-CI (N=16)
In den vorherigen Abschnitten wurde argumentiert, dass die Nominierung von Kandidat:innen mit Kosten-Nutzen-Abwägungen verbunden ist. Als Kosten kann der Verlust von Stimmen betrachtet werden. Abbildung 3 zeigt, dass Teile der Delegierten aller drei Parteien (CDU, Grüne, SPD[5]) Stimmverluste durch die Nominierung von Kandidat:innen mit Migrationshintergrund befürchten. Allerdings überwiegt bei den Grünen klar die Einschätzung, dass eine solche Nominierung zu Stimmgewinnen führen könnte, während bei der SPD und in einem noch stärkeren Ausmaß bei der CDU die befürchteten Stimmverluste im Vordergrund stehen. Auch wenn es sich hier um eine rein deskriptive Analyse der Einschätzung der Delegierten handelt, ohne Berücksichtigung potentieller Kontextfaktoren (vor allem Wahlkreischarakteristika), so zeigt sich eine klare Tendenz: Kandidat:innen mit familiärer Einwanderungsgeschichte stoßen aufgrund befürchteter Stimmverluste nicht nur bei der CDU, als konservativer Mitte-rechts-Partei, auf Hürden, sondern auch bei der SPD als traditioneller Partei der deutschen „Gastarbeiter:innen“ (Schmidtke, 2016).
[5] Die Linke kann aufgrund einer zu niedrigen Antwortrate bei der Analyse dieser Teilfrage nicht berücksichtigt werden.Abbildung 3: Antizipierte Stimmgewinne bzw. -verluste
Eigene Darstellung; Quelle: Selektor-Survey 2013; Fragestellung: „Was meinen Sie, ganz allgemein gedacht, für Ihre Partei in Ihrem Wahlkreis, würden bestimmte Direktkandidatentypen viele Erststimmen dazugewinnen, einige Erst-stimmen dazugewinnen, keinen Unterschied machen, zu einigen Stimmverlusten oder zu dem Verlust vieler Erststim-men führen? … mit erkennbarem Migrationshintergrund“ (CDU n=90, Grüne n=216, SPD n=172).
Diese Beobachtung spiegelt sich in Teilen auch in dem Anteil tatsächlich nominierter Kandidat:innen durch die Parteien wider. So ist in Abbildung 4 klar ersichtlich, dass der Anteil an Personen mit (sichtbarem) Migrationshintergrund auf allen Ebenen des Nominierungsprozesses (Kandidaturanwärter:innen, Kandidat:innen) bei der CDU niedriger ist als bei den drei Parteien links der Mitte. Die bereits berichtete Skepsis einiger Delegierter innerhalb der SPD hinsichtlich der Nominierung von Kandidat:innen mit Migrationshintergrund zeigt sich jedoch weniger stark bei den tatsächlich nominierten Kandidat:innen. So ist zwar ein Abstand zu den Grünen und der Linkspartei erkennbar, er fällt jedoch um einiges geringer aus als durch die Einschätzungen der Delegierten erwartbar (dies kann jedoch auch der Zusammensetzung des Samples geschuldet sein). Interessant, auch vor dem Hintergrund der vorliegenden Kenntnisse zur Bundestagswahl 2021, ist zu sehen, dass der Abstand zwischen den Grünen auf der einen Seite und SPD und Linke auf der anderen Seite besonders stark bei den aussichtsreichen Kandidaturen ausfällt (zur Operationalisierung s. Deiss-Helbig, 2019) (s. auch Mediendienst Integration, o.J.a).
Abbildung 4: Anteil der Anwärter:innen und (aussichtsreichen) Kandidat:innen mit (sichtbarem) Migrationshintergrund
Eigene Darstellung; Quelle: Aspiranten-Datensatz 2012-13 (Deiss-Helbig, 2019) (Anwärter:innen: N=503 (Grüne), N=401 (Linke), N=565 (SPD), N=656 (CDU/CSU); Kandidat:innen: N=368 (Grüne), N=347 (Linke), N=433 (SPD), N=537 (CDU/CSU); aussichtsreiche Kandidat:innen: N=81 (Grüne), N=96 (Linke), N=207 (SPD), N=281 (CDU/CSU)).
Ein drittes Faktorenbündel, das in der Literatur als relevant für die Nominierung von Kandidat:innen mit familiärer Einwanderungsgeschichte identifiziert werden kann, ist die Ausgestaltung der innerparteilichen Nominierungsverfahren. An dieser Stelle soll weniger auf die Größe des Selektorats als möglicher Einflussfaktor (s. hierzu z. B. Deiss-Helbig, 2021) eingegangen werden als auf die verschiedenen Auswahlkriterien. So zeigt sich in Abbildung 5[6], dass für die traditionellen Volksparteien SPD und CDU Kriterien der lokalen Verankerung der Direktkandidat:innen von großer Relevanz sind. Diese Kriterien spielen ebenfalls eine Rolle bei den Grünen, allerdings ist die Bedeutung hier geringer. Vor allem bei der CDU sticht zudem die Wichtigkeit politischer Merkmale, wie bisheriger Wahlerfolg, Amtsinhaberschaft oder auch Funktion innerhalb der Partei, als relevantes Auswahlkriterium hervor. Diese Ergebnisse lassen noch keine direkten Rückschlüsse auf die Nominierungschancen von Kandidat:innen mit Migrationshintergrund zu; zudem sind Verallgemeinerung aufgrund der Zusammensetzung des Samples zu vermeiden. Allerdings zeigen sie die Tendenz auf, dass eine Verankerung in der Partei (CDU) als auch auf lokaler Ebene (SPD, CDU) relevante Einflussfaktoren sind. Diese könnten sich jedoch als Hürden für Anwärter:innen mit Migrationshintergrund auswirken, vor allem wenn diese noch keinen umfangreichen track record in diesen Punkten vorweisen können (dies gilt vor allem für das Jahr 2013).
[6] Die Linke kann auch hier aufgrund einer zu niedrigen Antwortrate bei der Analyse dieser Teilfrage nicht berücksichtigt werden.Abbildung 5: Auswahlkriterien Direktkandidat:innen (Zustimmung in %)
Eigene Darstellung; Quelle: Selektor-Survey 2013; Fragestellung: „Welche Kriterien waren wichtig für Ihre Entschei-dung FÜR [Name Bewerber:in] zu stimmen? Abschneiden bei vorangegangen Wahlen, Erfahrung als Bundestags-abgeordnete.r,…“ (SPD n=118, CDU n=66, Grüne n=162).
Eigene Darstellung; Quelle: Selektor-Survey 2013; Fragestellung: „Wenn Sie an die Belegung der Listenplätze den-ken, welches der folgenden Kriterien war, Ihrer Meinung nach, am wichtigsten, am zweitwichtigsten, […] und am unwichtigsten bei der Listenaufstellung? Absicherung der Direktkandidat:innen, Regionalproporz,…“ (CDU n=63, Grüne n=267, Linke n=40, SPD n=101).
5. Zusammenfassung und Überlegungen zur Bundestagswahl 2021
In dem vorliegenden Beitrag wurde anhand einer Erklärungstrias aus Wahlstrategie, Parteiideologie und innerparteilichen Nominierungsverfahren und am Beispiel der Bundestagswahl 2013 die Relevanz des Prozesses der Kandidatenaufstellung für die Repräsentation von Menschen mit familiärer Einwanderungsgeschichte genauer beleuchtet. Mit der Einschränkung, dass die vorliegende Studie nur anhand einiger ausgewählter Indikatoren diese Fragestellung rein deskriptiv untersucht: Welche Faktoren konnten identifiziert werden, die sich eher negativ auf die Nominierung von Kandidat:innen mit familiärer Einwanderungsgeschichte auswirken und welche vorteilhaft und was können uns diese Ergebnisse im Hinblick auf die Bundestagswahl 2021 sagen?
Bezüglich der strategischen Aspekte konnte festgestellt werden, dass bei den Delegierten – und hier vor allem bei CDU und auch SPD – durchaus Bedenken bei der Nominierung von Direktkandidat:innen mit Migrationshintergrund vorherrschen und dass die Nominierung der Kandidat:innen mit familiärer Einwanderungsgeschichte vor allem in Bundesländern mit höheren Anteilen an Menschen mit Migrationshintergrund vorgenommen wurden. Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass für die Bundestagswahl 2013 kaum Kandidat:innen mit (vor allem sichtbarem) Migrationshintergrund in einem der fünf neuen Bundesländer nominiert wurden; 2021 hingegen sind, laut Recherchen des Mediendienst Integration, bereits vier Kandidat:innen mit familiärer Einwanderungsgeschichte aus den neuen Bundesländern in den Bundestag eingezogen, zwei von ihnen haben einen Wahlkreis direkt gewonnen (Mediendienst, o.J. b). Was die Parteiideologie betrifft, so konnte für die Bundestagswahl 2013 eine klare Tendenz für die Nominierung durch Parteien links der Mitte (Grüne, Linke, SPD) festgestellt werden. Allerdings gilt es zu berücksichtigen, dass bei diesen Parteien bereits der Anteil unter den Kandidaturanwärter:innen vergleichsweise hoch war. Für die Bundestagswahl 2021 kann Julia Scholte Cloos in ihrer Untersuchung eine ähnliche Tendenz auf der Ebene der Kandidat:innen feststellen. Allerdings ergibt sich innerhalb der Gruppe der Parteien links der Mitte, je nach Definition des Migrationshintergrundes, eine leicht veränderte Rangfolge: So nominierte die Linke den höchsten Anteil an Personen mit (nicht-europäischen) Migrationshintergrund, gefolgt von SPD und Grünen. Bei der Nominierung in Spitzenpositionen zeigt sich in den letzten Jahren zudem eine zunehmende Tendenz bei der Linken und SPD und eine abnehmende Tendenz bei den Grünen (Mediendienst, o.J. a), die hier 2013 noch klar an erster Stelle standen. Hinsichtlich der parteiinternen Nominierungsverfahren und -kriterien konnte gezeigt werden, dass neben der Wichtigkeit der lokalen Verankerung der Anwärter:innen auf Direktkandidaturen vor allem bei CDU und SPD, bei allen untersuchten Parteien die Sympathie der Anwärter:innen sowie ihre Fachkompetenz als wichtiges Auswahlkriterium durch die Delegierten genannt wurden. Diese Kriterien sind unabhängig von der Stärke (und zeitlichen Länge) der Verankerung einer Person innerhalb einer Partei und können demnach auch Anwärter:innen zugutekommen, die eher als „Neulinge“ bezeichnet werden können. Hinsichtlich der Landeslisten fällt vor allem die hohe Relevanz des Geschlechterproporzes auf. Ein Blick auf die Bundestagswahl 2021 zeigt, dass, bis auf die FDP, in allen Fraktionen der Anteil der weiblichen Abgeordneten mit Migrationshintergrund (teilweise weit) über dem Anteil der Frauen in der ganzen Fraktion liegt. Dies könnte ein Hinweis darauf sein, dass Kandidatinnen mit Migrationshintergrund durch den hohen Stellenwert des Geschlechterproporzes bei der Zusammenstellung der Landeslisten (bei den hier untersuchten Parteien) profitieren konnten.
Durch die weiter zunehmende Diversität der (aktiv und passiv wahlberechtigten) Bevölkerung und damit auch lauter werdenden Rufen aus der Gesellschaft sowie innerhalb der Parteien nach gleichberechtigter politischer Repräsentation und Teilhabe dieser Bevölkerungsgruppen ist davon auszugehen, dass der Anteil an Kandidat:innen und Abgeordneten mit familiärer Einwanderungsgeschichte in den kommenden Jahren weiter zunehmen wird. Besonders spannend wird es hier auch sein zu sehen, ob und wie sich diese Entwicklung bei den Parteien rechts der Mitte wiederfinden wird.
Literatur
Abou-Chadi, T. (2018). Electoral competition, political risks, and parties’ responsiveness to voters’ issue priorities. Electoral Studies 55, 99-108.
André, A., Depauw, S., Shugart, M.S., & Chytilek, R. (2017). Party nomination strategies in flexible-list systems: Do preference votes matter? Party Politics, 23(5), 589-600.
Arnesen, S. & Peters, Y. (2018). The Legitimacy of Representation: How Descriptive, Formal, and Responsiveness Representation Affect the Acceptability of Political Decisions. Comparative Political Studies, 51(7), 868-899.
Bailer, S., Breunig, C., Giger, N., & Wüst, A.M. (2021). The Diminishing Value of Representing the Disadvantaged: Between Group Representation and Individual Career Paths. British Journal of Political Science, 1-18. doi:10.1017/S0007123420000642
Black, J.H. & Hicks, B.M. (2006). Visible minority candidates in the 2004 Federal election. Canadian Parliamentary Review, 29(2), 26-31.
Boswell, C. & Hough, D. (2008). Politicizing migration: opportunity or liability for the centre-right in Germany? Journal of European Public Policy, 15(3), 331-348.
Broockman, D.E. (2014). Distorted Communication, Unequal Representation: Constituents Communicate Less to Representatives Not of Their Race. American Journal of Political Science, 58(2), 307-321.
Brouard, S., Deiss-Helbig, E., & Dageförde, M. (2018). Do candidates’ ethnic background and gender matter? An experimental approach. In O.W., Gabriel, E., Kerrouche, & S.S., Schüttemeyer (Hrsg.). Political Representation in France and Germany: Activities of MPs and Views of Citizens (pp. 309-339). London: Palgrave.
Ceyhan, S. (2021). How German Parties Select Candidates of Immigrant Origin. Neutrality, Opening or Closure? Wiesbaden: Springer VS.
Claro da Fonseca, S. (2011). New citizens – new candidates? Candidate selection and the mobilization of immigrant voters in German elections. In K., Bird, T., Saalfeld, & A. M., Wüst (Hrsg.). The Political Representation of Immigrants and Minorities. Voters, Parties and Parliaments in Liberal Democracies (pp. 109-127). London/New York: Routledge.
Dalton, R.J. & McAllister, I. (2015). Random Walk or Planned Excursion? Continuity and Change in Left-Right Positions of Political Parties. Comparative Political Studies, 48(6), 759-787.
Dancygier, R.M. (2013). The Left and Minority Representation: The Labour Party, Muslim Candidates, and Inclusion Tradeoffs. Comparative Politics, 46(1), 1-21.
Dancygier, R.M., Lindgren, K.-O., Oskarsson, S., & Vernby, K. (2015). Why Are Immigrants Underrepresented in Politics? Evidence from Sweden. The American Political Science Review, 109(4), 703-724.
Deiss-Helbig, E. (2019). “Within the secret garden of politics” : candidate selection and the representation of immigrant-origin citizens in Germany [Dissertation].
Deiss-Helbig, E. (2021). Do different candidate selection methods produce different types of candidates? An analysis of the German case. In G., Sandri & A., Seddone (Hrsg.). New Paths for Selecting Political Elites. Investigating the impact of inclusive candidate and party leader selection methods (pp. 180-203). London: Routledge.
Ezrow, L., De Vries, C., Steenbergen, M., & Edwards, E. (2010). Mean voter representation and partisan constituency representation: Do parties respond to the mean voter position or to their supporters? Party Politics, 17(3), 275-301.
Farrer, B.D. & Zingher, J.N. (2018). Explaining the nomination of ethnic minority candidates: how party-level factors and district-level factors interact. Journal of Elections, Public Opinion and Parties, 28(4), 467-487.
Gallagher, M. (1988). Introduction. In M., Gallagher & M., Marsh (Hrsg.). Candidate Selection in Comparative Perspective. The Secret Garden of Politics (pp. 1-19). London/Newbury Park/Beverly Hills/New Delhi: Sage Publications.
Gauja, A. & Cross, W. (2015). Research note: The influence of party candidate selection methods on candidate diversity. Representation, 51(3), 287-298.
Gay, C. (2002). Spirals of Trust? The Effect of Descriptive Representation on the Relationship between Citizens and Their Government. American Journal of Political Science, 46(4), 717-732.
Geese, L. & Schacht, D. (2019). The more concentrated, the better represented? The geographical concentration of immigrants and their descriptive representation in the German mixed-member system. International Political Science Review, 40(5), 643-658.
Hazan, R.Y. & Rahat, G. (2010). Democracy within Parties. Candidate Selection Methods and Their Political Consequences. Oxford: Oxford University Press.
Indriðason, I.H. & Kristinsson, G.H. (2015). Primary consequences: The effects of candidate selection through party primaries in Iceland. Party Politics, 21(4), 565-576.
Katz, R.S. (2001). The Problem of Candidate Selection and Models of Party Democracy. Party Politics, 7(3), 277-296.
Mair, P. & Mudde, C. (1998). The Party Family and its Study. Annual Review of Political Science, 1, 211-229.
Mair, P., Müller, W.C., & Plasser, F. (2004). Introduction: Electoral Challenges and Party Responses. In P., Mair, W.C., Müller, & F., Plasser (Hrsg.). Political Parties and Electoral Change. Party Responses to Electoral Markets (pp.1-19). London et al.: SAGE Publications.
Manow, P. & Nistor, M. (2009). Wann ist ein Listenplatz sicher? Eine Untersuchung der Bundestagswahlen 1953 bis 2002. Zeitschrift für Parlamentsfragen, 40(3), 603-620.
Mansbridge, J. (1999). Should Blacks Represent Blacks and Women Represent Women: A Contingent ’Yes’. The Journal of Politics, 61(3), 628-657.
Mediendienst Integration (o.J. a). Mehr Kandidat*innen mit Migrationshintergrund. https://mediendienst-integration.de/artikel/mehr-kandidatinnen-mit-migrationshintergrund.html (zugegriffen am 02.10.2021)
Mediendienst Integration (o.J. b). Mehr Abgeordnete mit Migrationshintergrund. https://mediendienst-integration.de/integration/politik.html#c2050 (zugegriffen am 02.10.2021)
Mediendienst Integration (o.J. c). Wie viele Wahlberechtigte haben einen Migrationshintergrund? https://mediendienst-integration.de/integration/politik.html (zugegriffen am 30.09.2021)
Mikulska, A.B. & Scarrow, S.E. (2010). Assessing the political impact of candidate selection rules: Britain in the 1990s. Journal of Elections, Public Opinion & Parties, 20(3), 311-333.
Norris, P. (1997). Introduction: Theories of Recruitment. In P., Norris (Hrsg.). Passages to Power (pp. 1-14). Cambridge: Cambridge University Press.
Norris, P. & Lovenduski, J. (1993). ’If Only More Candidates Came Forward’: Supply-Side Explanations of Candidate Selection in Britain. British Journal of Political Science, 23(3), 373-408.
Norris, P. & Lovenduski, J. (1995). Political Recruitment: Gender, Race and Class in the British Parliament. Cambridge: Cambridge University Press.
Pantoja, A.D. & Segura, G.M. (2003). Does Ethnicity Matter? Descriptive Representation in Legislature and Political Alienation among Latinos. Social Science Quarterly, 84(2), 441-460.
Pitkin, H. F. (1967). The Concept of Representation. Berkeley/Los Angeles: University of California Press.
Poguntke, T. (1987). New Politics and party systems: The emergence of a new type of party? West European Politics, 10(1), 76-88.
Portmann, L. & Stojanović, N. (2019). Electoral Discrimination Against Immigrant-Origin Candidates. Political Behavior, 41, 105-134.
Phillips, A. (1995). The Politics of Presence. Oxford: Clarendon Press.
Pruysers, S., Cross, W. P., Gauja, A., & Rahat, G. (2017). Candidate selection rules and democratic outcomes. The impact of parties on women’s representation. In S.E., Scarrow, P.D., Webb, & T., Poguntke (Hrsg.). Organizing Political Parties: Representation, Participation, and Power (pp. 208-233). Oxford: Oxford University Press.
Rahat, G., Hazan, R.Y., & Katz, R.S. (2008). Democracy and political parties: On the uneasy relationships between participation, competition and representation. Party Politics, 14(6), 663-683.
Reiser, M. (2014). The universe of group representation in Germany: Analysing formal and informal party rules and quotas in the process of candidate selection. International Political Science Review, 35(1), 55-66.
Ruedin, D. (2013). Why aren’t they there? The political representation of women, ethnic groups and issue positions in legislatures. Colchester: ECPR Press.
Schmidtke, O. (2016). The “Party for Immigrants”? Social Democrats’ Struggle with an Inconvenient Electoral Issue. German Politics, 25(3), 398-413.
Schüttemeyer, S.S. & Sturm, R. (2005). Der Kandidat – das (fast) unbekannte Wesen: Befunde und Überlegungen zur Aufstellung der Bewerber zum Deutschen Bundestag. Zeitschrift für Parlamentsfragen, 36(3), 539-553.
Sobolewska, M. (2013). Party Strategies and the Descriptive Representation of Ethnic Minorities: The 2010 British General Election. West European Politics, 36(3), 615-633.
Sobolewska, M., McKee, R., & Campbell, R. (2018). Explaining motivation to represent: how does descriptive representation lead to substantive representation of racial and ethnic minorities? West European Politics, 41(6), 1237-1261.
Statistisches Bundesamt (Destatis) (2020). Bevölkerung und Erwerbstätigkeit. Bevölkerung mit Migrationshintergrund – Ergebnisse des Mikrozensus 2019. Fachserie 1 Reihe 2.2.
Statistisches Bundesamt (o.J.). Bundestagswahl 2021: Jede dritte Person mit Migrationshintergrund war wahlberechtigt. https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2021/10/PD21_463_125.html (zugegriffen am 5. Oktober 2021)
Street, A. (2014). Representation Despite Discrimination: Minority Candidates in Germany. Political Research Quarterly, 67(2), 374-385.
Strøm, K. (1990). A behavioral theory of competitive political parties. American Journal of Political Science, 34(2), 565-598.
Strøm, K. & Müller, W.C. (1999). Political Parties and Hard Choices. In W.C., Müller & K., Strøm (Hrsg.). Policy, Office or Votes? How Political Parties in Western Europe Make Hard Decisions (pp. 1-35). Cambridge: Cambridge University Press.
Van Trappen, S. (2021). Candidate selection and ethnic minority aspirants: Exploring the effect of party selectors’ biases in a PR system. Party Politics. doi:10.1177/13540688211041588
Wüst, A.M. (2014). A Lasting Impact? On the Legislative Activities of Immigrant-origin Parliamentarians in Germany. The Journal of Legislative Studies, 20(4), 495-515.
Wüst, A.M. (2016). Incorporation beyond Cleavages? Parties, Candidates and Germany’s Immigrant-Origin Electorate”. German Politics, 25(3), 414-432.
Zingher, J.N. & Farrer, B. (2014). The electoral effects of the descriptive representation of ethnic minority groups in Australia and the UK. Party Politics, 22(6), 691-704.
