Benjamin Höhne: Rekrutierung von Abgeordneten des Europäischen Parlaments

Ein Abgeordnetenmandat ist eine attraktive Möglichkeit, Politik als Beruf zu betreiben. Vor der Wahl durch das Wahlvolk steht die Vorauswahl durch ein Selektorat. Im deutschen Fall übernehmen Parteien (i.d.R. Delegierte) diese Vorauswahl.

Diese Rekrutierungsfunktion und die Frage, wie Parteien bzw. innerparteiliche Akteure Rekrutierungsentscheidungen treffen, ist Thema der Dissertation von Benjamin Höhne, die Sebastian Bukow und Michael Angenendt für Regierungsforschung.de rezensiert haben.

Benjamin Höhne: Rekrutierung von Abgeordneten des Europäischen Parlaments

Budrich Academic, 2013, Leverkusen, Band 4 der Reihe: Parteien in Theorie und Empirie, 449 S., ISBN: 978-3-8474-0059-2, 49,90 €.

Rezension  von Sebastian Bukow & Michael Angenendt

Ein Abgeordnetenmandat ist eine attraktive Möglichkeit, Politik als Beruf zu betreiben. Dabei unterscheidet sich der Zugang zu dieser Tätigkeit von anderen Berufen durch einen doppelten Wahlakt: Vor der Wahl durch das Wahlvolk steht die Vorauswahl durch ein Selektorat. Im deutschen Fall übernehmen Parteien (i.d.R. Delegierte) diese Vorauswahl. Sie entscheiden damit über politische Karrieren, sind für die Rekrutierung politischer Eliten verantwortlich und tragen „zur Leistungsfähigkeit, Legitimität und Stabilität eines politischen Systems“ (S. 20) bei. Der Personalrekrutierung kommt also eine maßgebliche Bedeutung für die individuellen Akteure, die Parteien und das politische System zu. Diese Rekrutierungsfunktion und die Frage, wie Parteien bzw. innerparteiliche Akteure Rekrutierungsentscheidungen treffen, ist Thema der Dissertation „Rekrutierung von Abgeordneten des Europäischen Parlaments“ von Benjamin Höhne, die sich damit in ein in der internationalen Forschung an Bedeutung zunehmendes Forschungsfeld einordnet.

Der Autor verfolgt in seiner Studie drei zentrale Ziele (S. 31): Impulse zur theoretischen und methodischen Weiterentwicklung der innerparteilichen Rekrutierungsforschung sollen offeriert, ein verallgemeinerbares „Analysemodell der Kandidatenaufstellung“ entwickelt und selbiges am Fall der deutschen EP-Kandidatenauswahl angewendet werden. Forschungsleitend ist die Frage, wie Parteien parteiinterne und -externe Erwartungen bzw. Anforderungen miteinander verbinden und welche Faktoren den Ausschlag geben, dass eher nach außen bzw. eher nach innen fokussierte Auswahlkriterien bedeutsam sind. Höhne vermutet hier einen Konflikt und fragt, ob „professionelle Kandidatenaufstellungen zugleich auch demokratische sein [können] und umgekehrt“ (S. 23). Diese Überlegung spiegelt sich in einer am Schluss geführten Debatte um die Reform von Kandidatenauswahlprozessen wider, wobei er zu dem Schluss kommt, dass ein „demokratisch gehaltvoller Aufstellungsprozess […] mit den Output-Erfordernissen der Parlamentswahl und des Parlamentsbetriebs […] vereinbar ist“ (S. 316).

Die Studie zeichnet sich durch eine sorgsame Modellentwicklung aus. Nach einem pointierten Blick auf den Forschungsstand arbeitet Höhne unter Rückgriff auf repräsentationstheoretische und parteiorganisationale Perspektiven fünf für die Modellbildung relevante Aspekte heraus (Rahmenbedingungen, Entscheidungsstrukturen, Entscheidungsträger, Auswahlanforderungen und Interessenten einer Kandidatur), um den „Zusammenhang zwischen Rahmenbedingungen, Verfahren, Strukturen, Auswahlkriterien, Akteurhandeln und Ergebnissen herstellen zu können“ (S. 31). Theoretisch greift er auf Überlegungen des akteurzentrierten Institutionalismus zurück (S. 110), das Modell selbst wird als moderates Rational-Choice-basiertes Marktmodell entwickelt: Angebotene Listenplätze werden durch Bewerber, die mit den innerparteilichen Elektoren (d.h. Delegierten) „in eine Art Geschäftsbeziehung eintreten“, nachgefragt. Dieser Prozess wird durch eine Marktordnung strukturiert und von einem allgemeinen Kontext gerahmt (S. 103).

Den Schwerpunkt der Studie bildet eine Querschnittsuntersuchung des Kandidatenauswahlprozesses für die Europawahl 2009 (CDU, CSU, SPD, FDP, Linke und Grüne; Fallauswahl: regelmäßige parlamentarische Repräsentation auf Europa-, Bundes-, Landesebene sowie Einnahme parteipolitischer Veto-Positionen in der Regierung auf Bundes-/Landesebene; S. 33-34). Hervorzuheben ist die Entscheidung, nicht nur innerparteilich erfolgreiche Bewerber, sondern alle bei einer Listenaufstellung angetretenen Personen („Aspiranten“) zu berücksichtigen. Zudem werden die innerparteilichen Elektoren (die bei der Listenaufstellung Abstimmungsberechtigten) befragt. Zu diesen beiden standardisierten Befragungen kommen 45 Experteninterviews, die jedoch nicht systematisch codiert bzw. in die Studie eingearbeitet wurden, sondern konfirmatorisch-exploratives Hintergrund- bzw. Zusatzwissen generieren.

Der empirische Teil der Studie beinhaltet eine umfassende Darstellung der theoretisch entwickelten Einzelaspekte, wodurch zugleich der Weg zum Kernstück der Arbeit bereitet wird: In zwei Regressionsmodellen zur Erklärung des Aufstellungserfolgs werden nur die zuvor signifikanten Faktoren berücksichtigt (S. 310). Derart reduziert zeigt sich, dass persönliche oder nichtpolitische Eigenschaften für eine erfolgreiche Kandidatur wenig bedeutsam sind. Entscheidend sind vielmehr eine „langfristige, intensive politische Kapitalakkumulation in einer Partei (zeitliches Parteiengagement), manifestiert in möglichst hohen innerparteilichen Ämtern (innerparteiliche Machtposition) und kombiniert mit einem Netzwerkaufbau auf der Bundesebene (Unterstützung durch den Bundesvorstand)“ (S. 310). Der Parteileitung kommt damit eine maßgebliche Rolle als innerparteilicher Gate-Keeper für erfolgreiche Listenplätze zu, was zu dem Befund passt, dass bei Parteitagen meist die (von der Parteileitung erarbeiten) formalen oder informalen (Listen-)Vorschläge berücksichtigt werden (S. 263). Die entscheidende Hürde ist damit meist ein dem Parteitag vorgelagerter informaler Auswahlprozess. Bemerkenswert ist, dass eine Unterstützung durch die parlamentarische Partei (Fraktion) oder durch Parteifunktionäre keine entscheidende Rolle zu spielen scheint. Bedauerlich ist, dass Höhne die parteienvergleichende Differenzierung der möglichen Einflussvariablen (z.B. S. 232ff.) in der multivariaten Analyse nicht mehr aufgreift. Dadurch fehlen Informationen darüber, ob sich einzelne Effekte im Gesamtmodell in ihrer Erklärungskraft parteispezifisch unterscheiden, was hinsichtlich der von ihm theoretisch als wichtig erachteten „parteispezifischen Rahmenbedingungen“ (S. 110) spannend zu untersuchen wäre. Unglücklich ist auch die Entscheidung, nicht nach erstmaliger bzw. erneuter Kandidatur zu differenzieren. Diese Unterscheidung hätte Aufschluss darüber geben können, inwieweit die innerparteiliche Ressourcenakkumulation qua Mandat zu einer Verbesserung der Aufstellungschance führt.

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die von Benjamin Höhne vorgelegte Studie einen umfassenden Einblick in die Personalrekrutierungsmuster deutscher Parteien bietet und einen gehaltvollen Beitrag zur Erforschung innerparteilicher Kandidatenauswahlprozesse insgesamt darstellt.

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