Die dritte Duisburger Prognose zur Europawahl 2014: Erobern euroskeptische Parteien das Europäische Parlament?

foto_oliver_schwarz_204x307Nur noch wenige Stunden und die achten Europawahlen beginnen. Den Anfang machen bereits am Donnerstag die Wähler in den Niederlanden und im Vereinigten Königreich. In den meisten Mitgliedsstaaten wird hingegen erst am Sonntag gewählt.

Erst nach Schließung der Wahllokale in Italien um 23 Uhr werden die ersten gesamteuropäischen Hochrechnungen veröffentlicht. Grund genug, den Spannungsbogen durch eine dritte Duisburger Prognose zur Europawahl noch weiter auszubauen. 

Die dritte Duisburger Prognose zur Europawahl 2014:

Erobern euroskeptische Parteien das Europäische Parlament?

 

Von Oliver Schwarz  und Lea Santkiewitsch

Nur noch wenige Stunden und in der Europäischen Union beginnen die achten Europawahlen. Den Anfang machen bereits am Donnerstag die Wähler in den Niederlanden und im Vereinigten Königreich. In den meisten Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, wird hingegen erst am Sonntag gewählt. Kurz nach Schließung der deutschen Wahllokale um 18 Uhr werden im Fernsehen dann die gewohnten Prognosen und Hochrechnungen zu sehen sein. Endgültige gesamteuropäische Ergebnisse wird es am Sonntag jedoch noch nicht geben. Das Europäische Parlament wird vor 22 Uhr auf einer gesonderten Webseite lediglich die aus den Mitgliedsstaaten übermittelten Nachwahlbefragungen veröffentlichen. Diese Daten werden aber zunächst nicht systematisch zusammengefasst. Erst nach Schließung der Wahllokale in Italien um 23 Uhr werden die ersten gesamteuropäischen Hochrechnungen auf der Basis von den Ergebnissen in den 28 Mitgliedsstaaten veröffentlicht. Wie in den vergangenen Jahren zuvor steht allen Europainteressierten somit eine lange Wahlnacht bevor. Grund genug, den Spannungsbogen durch eine dritte Duisburger Prognose zur Europawahl noch weiter auszubauen.

Unsere letzte Prognose vor der Wahl

Unsere dritte und damit letzte Prognose vor der Wahl liefert einen Eindruck davon, welche Entscheidungen der europäische Wähler zwischen dem 22. und dem 25. Mai treffen wird (siehe Abbildung 1). Die dritte Duisburger Prognose zur Europawahl 2014 sieht hierbei unverändert die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) (EVP) vorne. Basierend auf unseren Berechnungen würde die EVP momentan 231 der insgesamt 751 Sitze im Europäischen Parlament erhalten und wäre mit einem Stimmenanteil von rund 31 Prozent führende Fraktion im neuen Europäischen Parlament. Knapp hinter der EVP befindet sich weiterhin dieProgressive Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (S&D) mit 210 Sitzen und einem Stimmenanteil von rund 28 Prozent. Sowohl die EVP, als auch die S&D können damit ihr Ergebnis im Vergleich zu unserer vorhergehenden Prognose leicht verbessern (siehe Tabelle 1). Nichtsdestotrotz bleibt es bei dem seit Monaten prognostizierten Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den beiden großen Fraktionen im Europäischen Parlament und damit auch zwischen den beiden Spitzenkandidaten für das Amt des nächsten Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker und Martin Schulz. Soviel Personalisierung hat der Europawahlkampf bisher noch nie erlebt.

Abbildung 1: Dritte Duisburger Prognose zur Europawahl 2014

Abbildung1Dritte Duisburger Prognose zur Europawahl 2014Quelle: Eigene Darstellung.

Nach unserer aktuellen Wahlprognose zieht die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) mit 63 Sitzen in das Europäische Parlament ein. Es folgt die Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) mit 49 Parlamentssitzen. Beide Fraktionen können sich somit mit leichten Abzügen behaupten. Die Grünen/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA) erhalten nach unseren derzeitigen Berechnungen 41 Sitze. Das bedeutet einen Verlust von 4 Sitzen im Vergleich zu unserer vorhergehenden Prognose. Den deutlichsten Gewinn mit 4 Sitzen verzeichnet die Fraktion Europa der Freiheit und der Demokratie (EFD). Die Fraktion erhält auf Basis der aktuellen Daten 38 Sitze im Europäischen Parlament und baut ihren Abstand zu den Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) damit aus. Mit 30 Abgeordneten bilden diese die kleinste Fraktion im Europäischen Parlament. Die Gruppe der Fraktionslosen bleibt mit 89 Sitzen weiterhin relativ groß. Gerade diese Entwicklung hat im Vorfeld der Wahlen die Diskussion darüber befördert, wie sich die vermeintliche „euroskeptische Rebellion der Wähler“ (Röhling/Blanksma Çeta 2014) auf die Zusammensetzung des neuen Europäischen Parlaments auswirken wird.

Tabelle 1: Vergleich zur vorhergehenden Prognose

Prognosen EVP S&D ALDE GUE/ NGL Grüne/ EFA EFD ECR Fraktionslos
Duisburger Prognose (29.04.2014) 228 211 64 42 53 31 28 92
Duisburger Prognose (06.05.2014) 228 207 64 50 45 34 33 90
Duisburger Prognose(21.05.2014) 231 210 63 49 41 38 30 89
Entwicklung +3 +3 -1 -1 -4 +4 -3 -1

 Quelle: Eigene Darstellung.

Euroskeptische Parteien

Spätestens seit der Wirtschafts- und Finanzkrise sind euroskeptische Ansichten aus der politischen Parteienlandschaft nicht mehr wegzudenken. Im gesamten europäischen Raum haben diejenigen Parteien Zuspruch erhalten, die anti-europäische Einstellungen vertreten und sich für eine stärkere Renationalisierung Europas aussprechen. Im Europawahljahr 2014 sind diese Stimmen nicht leiser geworden. Der Diskurs über die wachsende Gefahr euroskeptischer Parteien und deren möglicher Einfluss auf die Arbeit des Europäischen Parlaments wurde insbesondere von den Medien befördert. So schlussfolgerte beispielsweise Nikolas Busse in einem Beitrag für die FAZ, dass die Europawahl zu einer weiteren „Zersplitterung des Europaparlaments und einer Stärkung euroskeptischer und rechtsradikaler Bewegungen“ führen werde. Als Ursache für den steigenden Wählerzuspruch euroskeptischer Parteien identifizierte Alain Frachon in einem Beitrag für die französische Le Monde die wachsende Unzufriedenheit der Bürger mit den politischen Entscheidungen in Brüssel. In den meisten Ländern der EU löse das europäische Projekt bestenfalls nur noch Gleichgültigkeit aus, schlimmstenfalls jedoch Feindseligkeit, so Frachon.

Die Wissenschaftsgemeinschaft setzt sich bereits seit Jahren mit dem Phänomen des Euroskeptizismus und seinen unterschiedlichen Facetten auseinander. Zentrale Fragstellungen sind dabei: Was genau ist Euroskeptizismus? Wie stark ist der Einfluss euroskeptischer Parteien im Europäischen Parlament? Wie entstehen euroskeptische Einstellungen in den Mitgliedsstaaten der EU? Ab wann gelten Parteien überhaupt als euroskeptisch? Bereits die Begrifflichkeit „Euroskeptizismus“ stellt eine erste Hürde dar. Zahlreiche Autoren haben sich an der Definition und Konzeptualisierung von Euroskeptizismus versucht. Von Einigkeit über eine konkrete Definition des Begriffs kann freilich nicht gesprochen werden. Als gängige Basisdefinition von Euroskeptizismus wird oftmals auf Paul Taggerts (1998: 366) verwiesen, der Euroskeptizismus als eine „idea of contingent or qualified opposition, as well as incorporating outright and unqualified opposition to the process of European Integration“ definiert.

Euroskeptizismus als komplexes Phänomen

Viele Autoren haben sich infolge dessen ausführlich mit der Frage beschäftigt, wie das Phänomen Euroskeptizismus empirisch erfasst werden kann. Cesáreo Rodríguez-Aguilera de Prat (2013: 23) bemisst Euroskeptizismus beispielsweise anhand der Einstellungen der Bevölkerung zur europäischen Integration beziehungsweise als „ein schwaches Gefühl der europäischen Gemeinschaft, das Fehlen einer europäischen Identität, Misstrauen in politische Repräsentanten.“ Ein Problem an der Diskussion über Euroskeptizismus besteht häufig darin, dass nahezu jegliche Skepsis oder Unstimmigkeit mit europäischen Themen als Euroskeptizismus verstanden wird. Besonders im politischen Wettstreit der Parteien wird damit ein vereinfachtes Bild befördert, das kritische Bedenken oder Anregungen prinzipiell als Euroskeptizismus disqualifiziert. Euroskeptizismus muss als komplexes Phänomen verstanden werden, das mit vielen anderen Elementen des politischen Systems interagiert (z.B. Massenmedien, politische Eliten). In den vergangenen Jahren wurde daher versucht, die vielfältigen Dimensionen von Euroskeptizismus zu betonen und damit das bisherige „Schwarz-Weiß-Denken“ aufzubrechen.

Paul Taggart und Aleks Szczerbiak (2013) haben zur Abstufung und Differenzierung euroskeptischer Einstellungen in politischen Parteiensystemen daher ein dichotomes Konzept entwickelt, das Euroskeptizismus in hard und soft euroscepticism unterteilt. Soft euroscepticism meint hierbei, dass eine politische Partei mit den allgemeinen Grundsätzen und Gegebenheiten der europäischen Integration übereinstimmt und die europäische Idee grundsätzlich unterstützt. Die eigentliche Kritik bezieht sich somit nur auf bestimmte Politikfelder der EU oder spezifische europapolitische Themen. Hard euroscepticism hingegen impliziert eine prinzipielle Abneigung und Ablehnung gegenüber der europäischen Idee und den Europäisierungsbestrebungen. Entsprechende Parteien lehnen die Abgabe nationalstaatlicher Souveränität zu Gunsten der Europäischen Union grundsätzlich ab.

Euroskeptizismus im Europäischen Parlament

Im Folgenden soll eine Sortierung der europäischen Parteien in soft beziehungsweise hard euroscepticism erfolgen, um zu veranschaulichen, wie groß der Einfluss der euroskeptischen Parteien nach der Europawahl 2014 sein könnte. Als Basis der Einsortierung dienen die Kategorisierungen nach Taggart (1998), Taggart und Szczerbiak (2002, 2013), Rodríguez-Aguilera de Prat (2013) und Florian Hartleb (2012). Demnach sind diejenigen Parteien als euroskeptisch zu bezeichnen, die den beiden Fraktionen ECR und EFD angehören (Hartleb 2012: 133). Die Studie von Rodríguez-Aguilera de Prat (2013: 15) betrachtet zusätzlich auch die Parteien der GUE/NGL als euroskeptisch. Die folgende Darstellung unserer Prognose für den Einfluss euroskeptischer Parteien im Europäischen Parlament soll hingegen nur solche Parteien enthalten, die sich selbst euroskeptisch nennen und damit eben diese Einstellungen offiziell vertreten.

Abbildung 2: Euroskeptische Parteien in der EU (2014-2019)

Abbildung2 Euroskeptische Parteien in der EU (2014-2019)Quelle: Eigene Darstellung.

Die Abbildung 2 verdeutlicht, dass auch ohne den Anschluss weiterer euroskeptischer Parteien der Anteil der Euroskeptiker unter dem im EU-Parlament vertretenen Fraktionen steigen wird. Sie stellen die viertgrößte Parteienrichtung im Europäischen Parlament und könnten sich durch weitere Parteien, die sich den Euroskeptikern eventuell anschließen, noch weiter vergrößern. Wenn man annimmt, dass der Großteil der fraktionslosen Parteien ebenfalls euroskeptische Ansichten vertritt, so wäre die Zahlenstärke der Euroskeptiker enorm. In diesem Fall würden 157 von 751 der Sitze (also rund 21 Prozent) auf euroskeptische Parteien im Europäischen Parlament entfallen. Annehmbar wäre diese Möglichkeit, denn euroskeptische Parteien, wie die Alternative für Deutschland (AFD) haben sich bislang noch keiner Fraktion zugeordnet. Zu bedenken ist jedoch: Selbst wenn es dieser äußerst heterogenen Gruppe an euroskeptischen Parteien gelingen sollte, sich in einer neuen zusätzlichen Fraktion zu organisieren, so verfügen die Euroskeptiker über keine Blockademehrheit im Europäischen Parlament. Auch dürfte der politische Einfluss der euroskeptischen Fraktionen aufgrund der zu erwartenden mangelnden internen Kohärenz bei Abstimmungen eher gering bleiben. Dennoch ist das hieraus resultierende politische Signal für den europäischen Integrationsprozess nicht zu unterschätzen.

Einstellungen zur europäischen Integration

Interessant ist diesbezüglich die Frage nach den Einstellungen der Bürger bezüglich der europäischen Integration. Zu diesem Zweck werden im Folgenden kurz zwei Aspekte des aktuellen Eurobarometer Spezial 415 (European Commission 2014) dargestellt. Abbildung 3 verdeutlicht, dass die Europäische Union besonders bei der Frage nach dem Vertrauen, dass die Bürger dieser Institution entgegen bringen, deutliche Defizite aufweist. Insgesamt gaben 59 Prozent der Befragten an, der EU nicht zu vertrauen. Als Institution, die besonderen Wert auf Demokratie und Legitimität durch das Volk legt, sind das keine zufrieden stellenden Werte. Wenn das Vertrauen der Bürger in die EU nicht vorhanden ist, ist es auch wenig überraschend, dass euroskeptische Parteien einen derart hohen Zuspruch erhalten.

Abbildung 3: Einstellungen der Bürger innerhalb der EU

Abbildung3.1Einstellungen der Bürger innerhalb der EU Abbildung3.2Einstellungen der Bürger innerhalb der EUQuelle: European Commission (2014: 26-45).

Auch die Bewertung der Zukunft der Europäischen Union sehen die Bürger skeptisch. Obwohl eine Mehrheit von 53 Prozent eine optimistische Einstellung bezüglich der Zukunft der EU äußert, sind immerhin 40 Prozent der Befragten der gegenteiligen Meinung. Der Zuwachs der euroskeptischen Parteien im Europäischen Parlament sollte somit nicht pauschalisiert werden. Es gibt Gründe, wieso die Bürger euroskeptische Parteien wählen und diese Gründe sollten ernst genommen werden. Es wird in Zukunft konkreter Lösungsansätze bedürfen, um das Bild der EU bei den Bürgern positiv zu stärken. Der Wahl des nächsten Kommissionspräsidenten kommt diesbezüglich eine entscheidende Signalwirkung zu. Auf dem Spiel steht dabei nicht nur die institutionelle Machtbalance zwischen EU-Parlament und Europäischem Rat, sondern vielmehr auch das Vertrauen der europäischen Bürger in das politische System der EU als solches.

 

Literatur

  • European Commission (2014): Special Eurobarometer 415. European in 2014, Brüssel (http://ec.europa.eu/public_opinion/archives/ebs/ebs_415_data_en.pdf, Stand: 20.05.2014).
  • Hartleb, Florian (2012): Renationalisierung Europas? Rechtspopulistische Parteien Erstarken, finden aber nicht zusammen, in: KAS-Auslandsinformationen (4), S. 124-139 (http://www.kas.de/wf/doc/kas_30742-544-1-30.pdf?130828102938, Stand: 20.05.2014).
  • Rodríguez-Aguilera de Prat, Cesáreo (2013): Euroscepticism, Europhobia and Eurocriticism: The Radical Parties of the Right and Left vis-à-vis the European Union, Brüssel: PIE-Peter Lang.
  • Röhling, Pieter/Blanksma Çeta, Anne (2014): The staying power of the Eurosceptic voter re-bellion (Mentality International Flash Report), Amsterdam, (http://www.motivaction.nl/onderzoek/FlashReportEuroscepticMotivaction2014, Stand: 22.04.2014).
  • Taggart, Paul (1998): A Touchstone of dissent. Euroscepticism in contemporary Western European party systems, in: European Journal of Political Research (33) 3, S. 363-388.
  • Taggart, Paul/Szczerbiak, Aleks (2002): The Party Politics of Euroscepticism in EU Member and Candidate States (SEI Working Paper No 51/Opposing Europe Research Network Working Paper No 6), Falmer, Brighton (http://www.sussex.ac.uk/sei/documents/epern-working-paper-6.pdf, Stand: 20.05.2014).
  • Taggart, Paul/Szczerbiak, Aleks (2013): Coming in from the Cold? Euroscepticism, Government Participation and Party Positions on Europe, in: Journal of Common Market Studies 51 (1), S. 17-37.

Anhang

Den statistischen Anhang können Sie sich als Datei herunterladen (PDF-Format).

Zitationshinweis

Schwarz, Oliver / Santkiewitsch, Lea (2014): Die dritte Duisburger Prognose zur Europawahl 2014:  Erobern euroskeptische Parteien das Europäische Parlament? Erschienen in: Regierungsforschung.de, Parteien- und Wahlforschung. Online verfügbar unter: http://www.regierungsforschung.de/dx/public/article.html?id=267

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