Neue Wege innerparteilicher Demokratie – wie entscheiden Piraten? Eine Analyse der innerparteilichen Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse der Piratenpartei am Beispiel des Grundsatzprogramms Wirtschaftspolitik

Die Frage, wie Parteien zu ihren Entscheidungen kommen, ist seit jeher ein zentrales politikwissenschaftliches Problem. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um inhaltliche, personelle oder strategische Entscheidungen handelt.

 

Sebastian Bergmann geht am Beispiel des „Grundsatzprogramms Wirtschaftspolitik“ der Frage nach, wie innerparteiliche Entscheidungsprozesse bei den Piraten ablaufen und mit Hilfe welcher Werkzeuge innerparteiliche Willensbildung bei den Piraten funktioniert.

Neue Wege innerparteilicher Demokratie – wie entscheiden Piraten?

Eine Analyse der innerparteilichen Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse der Piratenpartei am Beispiel des Grundsatzprogramms Wirtschaftspolitik

 

Von Sebastian Bergmann

1 Einleitung: neue Wege in der Programmentwicklung.

„Es ist festzuhalten, dass eine innerparteiliche Demokratie unter Einbeziehung aller Mitglieder, bei der Willensbildung und Entscheidungsfindung systematisch von unten nach oben verlaufen, Illusion bleiben muss“, (Korte 2012: 280) schreibt der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte in einem Beitrag in der Zeitschrift für Politikwissenschaft zum Thema innerparteiliche Willensbildung. Warum es die Piratenpartei (kurz: Piraten) aber allen Widerständen zum Trotz versucht, genau diesen schwierigen Weg zu gehen, liegt an einem Schlüsselthema der Partei: Der Forderung nach mehr innerparteilicher Demokratie. Denn im Gegensatz zu den anderen Parteien in Deutschland verzichten die Piraten bewusst auf ein Delegiertensystem und streben hinsichtlich der Auswahl und Ausgestaltung der Themen die absolute Gleichberechtigung all ihrer Mitglieder an.1 Was das wiederum für die innerparteiliche Demokratie bei den Piraten für Folgen hat, welche „neuen Wege“ die Piraten deswegen eingeschlagen haben und inwiefern sie sich dabei tatsächlich von den übrigen Parteien unterscheiden, wird nachfolgend diskutiert. Anhand der Entwicklung des „Grundsatzprogramm Wirtschaftspolitik“ von der Idee bis hin zum beschlussfähigen Antrag soll deshalb versucht werden, auf diese, für die moderne Parteienforschung relevanten Fragen, Antworten zu finden. Was die Piraten ausmacht, hat Henning Bartels in seinem Buch über die Partei bereits treffend zusammengefasst: „Menschen, die vor kurzem noch nicht im Traum daran dachten, politisch aktiv zu werden, engagieren sich, diskutieren und haben einfach Spaß an der Idee, die Gesellschaft mitzugestalten“ (Bartels 2009: 272).

Die Frage, wie Parteien zu ihren Entscheidungen kommen, ist seit jeher ein zentrales politikwissenschaftliches Problem. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um inhaltliche, personelle oder strategische Entscheidungen handelt. Das Ziel des vorliegenden Textes ist es folglich zu klären, wie innerparteiliche Entscheidungsprozesse bei den Piraten tatsächlich ablaufen und mit Hilfe welcher Kommunikationswerkzeuge innerparteiliche Willensbildung bei den Piraten funktioniert.

Dazu werden im nächsten Abschnitt (2.) zunächst die Struktur der Piraten und deren Kommunikationswerkzeuge näher erläutert. Anschließend wird im dritten Teil dieses Papers die Entstehungsgeschichte des Grundsatzprogramms Wirtschaftspolitik beschrieben und im Hinblick auf die innerparteilichen Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse analysiert. Es folgt abschließend ein Fazit (4.).

2 Die Piratenpartei: Struktur und Kommunikationswerkzeuge.

Seit ihrer Gründung am 10. September 2006 in Berlin hat sich die Piratenpartei Deutschland im Eiltempo zu einem echten politischen Phänomen entwickelt, was sich nicht nur am rasanten Anstieg der Mitgliederzahlen (inzwischen 29.381),2 sondern auch daran erkennen lässt, dass die Piraten mittlerweile in vier Länderparlamenten vertreten sind.3

Der formelle Aufbau der Piratenpartei entspricht in vielerlei Hinsicht dem der anderen Parteien in Deutschland, was zu großen Teilen auch an den Vorgaben des deutschen Parteiengesetzes von 1967 liegt.4 Somit unterscheidet sich die Piratenpartei von den übrigen Parteien in Deutschland hinsichtlich ihrer grundlegenden Organisationsstruktur zwar nur wenig, doch durch die innovative Kopplung von Online- und Offlinestrukturen lassen die Piraten diese natürlichen Grenzen zunehmend verschwinden. Beispielsweise gibt es abseits der zahlreichen Online-Diskussionsforen auch sogenannte „Crews“, die zumeist aus einer kleinen Gruppe von Piraten bestehen und sich regelmäßig offline treffen:5 „Da die Piratenpartei einem basisdemokratischen Grundverständnis folgt, versucht sie, ihre Mitglieder auf möglichst breiter Basis und bei möglichst vielen Entscheidungen einzubeziehen“ (Neumann 2011: 51).

Wenn es um die Entwicklung von Partei- und Wahlprogrammen geht, sind in der Regel Arbeits- und Interessengruppen dafür  zuständig, deren wichtigste Aufgabe somit die „Meinungsfindung und Erarbeitung von Inhalten“ ist.6

„Insgesamt lässt sich somit konstatieren, dass die Piratenpartei ihr originäres Organisationsverständnis soweit verwirklicht hat, wie es die rechtlichen Rahmenbedingungen des Parteienwettbewerbs zulassen. Damit unterscheiden sie sich immer noch genügend stark von den anderen Parteien (…) um die Organisationsstruktur als Erfolgsfaktor wirken zu lassen“ (Niedermayer 2013: 85).

2.1 Kommunikationswerkzeuge

Innerparteiliche Demokratie ist zwar durch Artikel 21 des Grundgesetzes für alle Parteien in Deutschland bindend (vgl. von Alemann 2010: 158), doch keine zweite Partei hat sich die Einhaltung dieses Grundsatzes so deutlich auf die Fahnen geschrieben, wie die Piratenpartei. Um den Hauptgedanken innerparteilicher Demokratie deshalb gerecht zu werden, bedienen sich die Piraten einer Vielzahl moderner Kommunikationswerkzeuge.

Zu den derzeit fünf relevantesten Kommunikationswerkzeugen der Piraten zählen Mumble und Mailinglisten (Willensbildung), das Piratenwiki sowie das Piratenpad (Willensformulierung) und die Software Liquid Feedback (Willenserfassung).

Mumble ist eine kostenlose Sprachkonferenzsoftware die sowohl von einfachen Mitgliedern als auch dem Bundesvorstand genutzt wird, um dezentrale Besprechungen durchzuführen. Es kann als digitales Pendant zu einer Telefonkonferenz gesehen werden. Mailinglisten können hingegen sowohl von Mitgliedern der Partei als auch Bürgern gleichermaßen genutzt werden und dienen dem Gedankenaustausch per E-Mail. Es kann als digitale Variante eines Schwarzen Bretts betrachtet werden. Das Piratenwiki ist die hauptsächliche Informations- und Koordinationsplattform der Partei und stellt eine Art digitales Gedächtnis der Partei dar. Jegliche Inhalte, die beispielsweise zuvor im Piratenpad erarbeitet wurden, lassen sich im Piratenwiki wiederfinden. Das Piratenpad selbst ist eine kollaborative Arbeitsplattform auf der gemeinsam Texte erarbeitet werden können, die später dann im Piratenwiki archiviert werden. Das Softwareprogramm Liquid Feedback ist das wohl bekannteste Beteiligungswerkzeug der Piraten und kann nur von Mitgliedern genutzt werden. Dort lassen sich internetbasierte Abstimmungen mit dem Zweck der Entscheidungsfindung durchführen. Es ist ein Instrument der kollektiven Willenserfassung.

Dass vor allem dem Beteiligungswerkzeug Liquid Feedback eine besondere Rolle bei der Entwicklung von Inhalten einnimmt, zeigt die folgende Analyse der Entstehung des Grundsatzprogramms Wirtschaftspolitik.

3 Das Grundsatzprogramm Wirtschaftspolitik

Der 11. Bundesparteitag der Piraten am Wochenende des 24. und 25. Novembers 2012 war bereits der zweite Bundesparteitag des Jahres und der zugleich wohl wichtigste in der noch jungen Parteigeschichte. Rund 2000 Piraten hatten sich auf den Weg in die Bochumer Ruhrcongresshalle gemacht, um gemeinsam über programmatische Schwerpunkte zu diskutieren und abzustimmen. Mehr als 700 Anträge standen auf der Agenda, wobei sich die Piraten das Ziel gesetzt hatten, wichtige Themenfelder wie Außenpolitik und Wirtschaft mit klaren Standpunkten zu besetzen (vgl. Bockenheimer 2012). Auch wenn das Presseecho zum Bundesparteitag überwiegend kritisch ausfiel,7 stellte der Bundesvorsitzende der Piraten, Bernd Schlömer, in seiner Einleitung zu den Bochumer Beschlüssen stolz fest:

„Programm und Inhalte wollten wir und beides haben wir bekommen. Die Themenfelder Wirtschaft und Außenpolitik sind mit eindeutigen Positionen besetzt worden, ein europapolitischer Grundsatzauftrag wurde beschlossen und auch Antworten zur Umwelt- und Rentenpolitik liegen nun vor“ (Piratenpartei Deutschland  2012a: 4).

Um herauszufinden, wie die Piraten zu ihren Entscheidungen auf dem Bundesparteitag gekommen sind, wird eine Aufteilung in vier grundlegende Phasen vorgenommen: Die Phase der Ideenaggregation und Programmformulierung (1. Phase), die Phase der Willenserfassung im Vorfeld des Bundesparteitags (2. Phase), die Entscheidungsfindung auf dem Bundesparteitag (3. Phase). Als zusätzliche (4. Phase) kann zudem die Periode im Anschluss an den Bundesparteitag gesehen werden. Bei der genaueren Betrachtung dieser vier Phasen soll nicht nur festgestellt werden, welche Personen sich an der Entwicklung des Grundsatzprogramms beteiligt haben, sondern auch, über welche Kommunikationswerkzeuge diese miteinander in Verbindung getreten sind und über welchen Zeitraum dies geschah. Obendrein soll verdeutlicht werden, warum insbesondere das Liquid-Feedback-System im parteiinternen Willensbildungsprozess eine entscheidende Rolle gespielt hat. Darüber hinaus wird auch versucht die Frage zu klären, welche Rolle der Bundesvorstand bei den getroffenen Entscheidungen gespielt hat. Um außerdem die eingangs gestellte Frage zu klären, ob Piraten anders als etablierte Parteien entscheiden, wird der Ablauf des Bundesparteitags der Piraten in Bochum analysiert.

3.1 Erste Phase: Ideenaggregation und Programmformulierung

Die erste Phase in der Entwicklung des Grundsatzprogramms Wirtschaftspolitik umfasst  die Zeit von der ersten Forderung nach einem Wirtschaftsprogramm bei den Piraten bis zur Einstellung der Initiative ins Liquid Feedback im August 2012. Diskussionen um die Einflechtung eines Wirtschaftsabschnitts in das Grundsatzprogramm der Piraten reichen dabei bis ins Jahr 2008 zurück. Ein erster Änderungsantrag zum Thema Wirtschaftspolitik wurde nämlich bereits zwei Jahre nach der Gründung der Partei auf dem Bundesparteitag 2008 in Hannover vorgestellt und trug den Titel: „Eine fortlaufende Evolution der Strukturen. Wirtschaft, Steuern und Arbeit“.8 Um die zur Aufnahme in das Parteiprogramm notwendige 2/3-Mehrheit zu erlangen, reichte es allerdings damals noch nicht.9 Fortan gab es auf jedem Bundesparteitag der Piraten immer wieder neue Anträge und Programmentwürfe, die sich mit dem Thema Wirtschaft befassten. Doch erst der von Alexander Bock, Laura Dornheim, Dr. André Presse und Nico Weinhold für den Bundesparteitag 2012 in Bochum eingereichte Programmänderungsantrag mit dem Titel „Grundsatzprogramm Wirtschaftpolitik“ (PA091) erreichte letztlich, wenn auch denkbar knapp und nicht in allen Modulen, die erforderte Stimmenanzahl und wurde in das Programm der Piraten aufgenommen. Im privaten Blog von Antragssteller Bock zeichnete das Quartett den genauen Verlauf der Antragserstellung von der ersten Idee bis hin zum Programmentwurf detailgenau nach und erläuterte dabei allen Interessierten, wie die Gruppe bei der Erstellung des Änderungsantrags vorgegangen ist (vgl. Bock 2012).

Der wichtigste und wohl offensichtlichste Grund für die Antragssteller einen weiteren Versuch zu starten, um das Thema Wirtschaft mit in das Programm zu nehmen, war schlicht und ergreifend derjenige, dass die Piraten sich bislang noch nicht auf ein gemeinsames Kapitel zum Thema Wirtschaft einigen konnten. Gerade im Hinblick auf die Bundestagswahlen 2013 sahen sich die Piraten aber unter Zugzwang, Stellung zu einem derart wichtigen Thema wie der Wirtschaft zu nehmen. Dadurch, dass diverse wirtschaftsinteressierte Piraten die Thematik bereits aufgegriffen und  Programmentwürfe entwickelt hatten, fing das Antragstellerteam keineswegs bei null an. Auf gleich vier vorhergegangene Anträge, darunter auch eine offizielle Aussage des Landesverbandes Sachsen, haben die Antragsteller bei der Entwicklung des Grundsatzprogramms Wirtschaftspolitik laut eigener Aussage zurückgegriffen (vgl. ebd.). Die Anträge, auf welche die vier zurückgegriffen haben, sind im Internet für jedermann abrufbar und lassen sich auf den verschiedenen von den Piraten genutzten kollaborativen Onlineplattformen wie Liquid Feedback und Piratenwiki sowie in den Anträgen zu den Bundesparteitagen wiederfinden. Gänzlich zufrieden mit den bis dato formulierten Anträgen waren die vier Piraten allerdings nicht. Beispielsweise kritisierten die Antragssteller in ihrem „Making-of“-Blogeintrag, dass im Vergleich zu den übrigen, bereits vorhandenen Programmteilen, die bisherigen Anträge allesamt zu lang und prosaisch formuliert worden seien, auch wenn man mit den Inhalten größtenteils übereinstimmen würde (vgl. ebd.). Bock und seine drei Mitstreiter haben sich daraus drei formale Kriterien abgeleitet: Umfang, Flughöhe10 und Stil. Im Hinblick auf den Inhalt verweisen die Antragsteller auf insgesamt drei verschiedene „Quellen“: 1) Das bestehende Piratenprogramm, mit Passagen, die einen Bezug zur Wirtschaftspolitik haben; 2) existierende Anträge und Positionspapiere (eingereicht, aber nicht beschlossene Inhalte) sowie 3) die Wirtschaftspolitik der anderen Parteien. Hilfestellung und einen genauen Überblick, wie ein Programmänderungsantrag auszusehen hat, bot zudem die Antragskommission im Piratenwiki.11

Der Programmentwurf der vier Antragssteller war also nicht ein genuin neues Produkt, sondern ein aus jahrelanger Diskussion heraus entstandenes Konstrukt, das die, nach Meinung der Antragssteller, positivsten Aspekte der bislang zum Thema Wirtschaft  erschienenen Beiträge aufgegriffen und zu einer Einheit geformt hat. Bock selbst drückt es im gemeinsamen Blogeintrag folgendermaßen aus: „Wir haben kein neues Rad erfunden, sondern ein runderes gebaut“ (ebd.).

3.2 Zweite Phase: Willenserfassung im Vorfeld des Bundesparteitags

Den Beginn der zweiten Phase in der Entwicklung des Grundsatzprogramms Wirtschaftspolitik markiert die Einstellung des Antrags als „Initiative“ in das parteiinterne Liquid-Feedback-System, der von den Piraten eigens entwickelten, internetbasierten Abstimmungssoftware, die der kollektiven Willenserfassung dient. In einem vom System vorgegebenen Diskussionszeitraum konnten die Antragssteller hierbei nicht nur im Austausch mit den Parteikollegen den eigenen Antrag in gemeinschaftlicher Kooperation überarbeiten, sondern auch durch eine auf die Diskussion folgende Abstimmung prüfen lassen, inwiefern der Antrag Chancen hat, auf dem Bundesparteitag angenommen zu werden. Das System ermöglicht es den Antragsstellern somit, sich ein erstes parteiinternes Meinungsbild zum gestellten Antrag einzuholen, ohne dass das Abstimmungsergebnis letzten Endes bindenden Charakter besitzt. Schließlich obliegt die endgültige Entscheidung über die Annahme oder Ablehnung eines Programmänderungsantrags – wie auch bei den etablierten Parteien – letztlich beim Bundesparteitag, der damit in letzter Instanz über eine Policy-Positionierung der Partei entscheidet.12 Folgerichtig kann als Endpunkt der Phase der Willenserfassung der Beginn des Bundesparteitags in Bochum am 24. November 2012 gesehen werden, da mit dem Beschluss des Grundsatzprogramms Wirtschaftspolitik die Debatte um ein gemeinsames Wirtschaftsprogramm einen –  wenn auch vorläufigen – Abschluss gefunden hat.

3.3 Dritte Phase: Entscheidungsfindung auf dem Bundesparteitag

Der Beginn des Bundesparteitags am 24. November 2012 läutete die dritte Phase in der parteiinternen Diskussion zur wirtschaftspolitischen Ausrichtung der Piraten ein und endete mit der Verkündung des Wahlleiters um 15:00 Uhr: „Liebe Piratinnen und Piraten. Wir haben ein Wirtschaftsprogramm“ (Piratenpartei  2012b: 36).13 Wie es auf dem Bundesparteitag zu dieser Beschlussfassung kam, welche innerparteilichen Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse auf der elften Mitgliederversammlung14 in der Geschichte der Piraten stattfanden und in welcher Form die Entscheidung letztlich gefällt wurde, soll im Folgenden thematisiert werden. Hierzu werden vor allem die ersten sechs Stunden des Bundesparteitags fokussiert, da in diesem Zeitraum alle wichtigen Entscheidungen rund um das Thema Wirtschaft gefällt wurden.

Pünktlich um 10:00 Uhr eröffnete Schlömer in seiner Funktion als Vorsitzender des Bundesvorstandes der Piraten die Versammlung. Nachdem Schlömer noch einmal klar gemacht hatte, welch herausragende Bedeutung der Parteibasis bei der Vorgabe der politischen Ziele für die Piraten zukommt, kam es zur Begrüßung der versammelten Mitglieder durch Bochums Oberbürgermeisterin sowie einiger weiterer Redner. Es folgte mit der Wahl des Versammlungsleiters die erste Abstimmung. Auf Vorschlag von Schlömer wurde Jan Leutert, der diesen Posten bereits bei früheren Bundesparteitagen ausgeübt hat, als einziger Kandidat mit großer Mehrheit gewählt (vgl. ebd.: 8). Was danach kam, war eine beinahe anderthalbstündige Diskussion darüber, wie die Tagesordnung auf dem Bochumer Parteitag auszusehen habe. Die Antragskommission, die sich im Vorfeld der Mitgliederversammlung um die Belange der Antragssteller gekümmert hatte, stellte vier eigene Tagesordnungsvorschläge vor. Bei den eigenen Vorschlägen richtete sich die Antragskommission15 dabei unter anderem nach der Zustimmung zu den Themen im Liquid-Feedback-System und einer Umfrage in der frei zugänglichen Online-Umfrage-Applikation „Limesurvey“ (vgl. ebd.: 8f.). Neben den Angeboten der Antragskommission gab es noch sieben weitere Tagesordnungs-Vorschläge verschiedener Mitglieder. Letztlich wurde dem Vorschlag eines einzelnen Mitglieds zugestimmt und somit keiner der vier von der Antragskommission erarbeiteten Tagesordnungen. Allein die Tatsache, dass dem Bundesvorstand bei so einer grundlegenden Regelung wie der Tagesordnung lediglich durch die Vertretung in der Antragskommission ein Vorschlagsrecht eingeräumt wird und auf die Zustimmung der Mitglieder angewiesen ist, macht deutlich, wie wenig Einfluss die „party in central office“ letztlich auf Entscheidungen der Partei hat. Wie langwierig und kompliziert ein solcher Prozess basisdemokratischer Willensfindung sein kann, wird an der Zeit deutlich, die die Piraten gebraucht haben, um überhaupt darüber zu entscheiden, über welche Themen und in welcher Reihenfolge auf dem Bundesparteitag abgestimmt werden sollte.

Im Anschluss an die Festlegung der Tagesordnung folgten dann die Wahl der Wahlleitung und der Protokollführer sowie die Abstimmung über die Geschäftsordnung. Ebenso wurde vor dem Beginn der Diskussion um das Wirtschaftsprogramm um 11:26 Uhr auch noch über die Struktur des Bundeswahlprogramms abgestimmt (vgl. ebd.: 14f.). Von einer fünfstündigen Debatte, die sich laut Medienberichten einzig um das Wirtschaftsprogramm drehte, kann bei genauerer Betrachtung des Protokolls zum Bundesparteitag in Bochum hingegen nicht gesprochen werden (vgl. Stoye/Pokorny 2012: 9).

Diskussion über das Wirtschaftsprogramm

Wie bereits angedeutet wurde, endete der Prozess innerparteilicher Willensbildung für die Piraten nicht mit dem Beginn des Bundesparteitags, sondern fand dort lediglich eine Fortsetzung. So stellte Johannes C. Bockenheimer beispielsweise fest, dass die Piraten auch während des Bochumer Bundesparteitags noch kräftig Werbung für ihre favorisierten Anträge bei den eigenen Parteikollegen betrieben:

„Unterstützer der verschiedenen Anträge lieferten sich dabei bereits seit Parteitagsbeginn einen Wettbewerb um Zustimmung, wie man es sonst nur vom amerikanischen Wahlkampf kennt. Flyer wurden verteilt, bei unentschlossenen Piratenmitgliedern in Einzelgesprächen um Unterstützung gebuhlt, einige Piraten hatten sich gar die Antragnummern aufs T-Shirt gedruckt, für die sie warben“ (vgl. Bockenheimer 2012).

Da das Thema Wirtschaft auf der gewählten Tagesordnung ganz oben auf der Liste stand, begannen die Diskussionen um die Anträge zur Wirtschaft zuerst. Auf vorhergegangenen Bundesparteitagen hatten die Piraten neben den vorgeschlagenen Anträgen auch immer alle Programmanträge behandelt, die sich mit dem gleichen Thema befassten, weshalb zunächst darüber diskutiert wurde, welche der elf eingereichten Entwürfe zum Thema Wirtschaft denn überhaupt miteinander konkurrieren oder als ergänzend gesehen werden könnten. Gleich zu Beginn der Diskussion um das Wirtschaftsprogramm bat Sylvia Possenau von der Antragskommission deshalb auch die Antragssteller, zunächst offen auf dem Parteitag zu klären, welche Entwürfe denn in Konkurrenz zueinander stünden. Die Redner der verschiedenen Antragsgruppen stimmten in den folgenden Beiträgen in dem Punkt überein, dass sich die Anträge in weiten Teilen ergänzen würden und daher nicht in Konkurrenz zueinander stünden. Auch die Antragsgruppe PA091 kam zu Wort und gab folgendes Statement ab: „ (…) Wir brauchen keine Konkurrenz, wir brauchen sinnvolle Anträge. Wir sehen PA091 und PA002 nicht als konkurrierend und wären dafür, dass ihr beide annehmt“ (Piratenpartei 2012b: 16). Nach einem Geschäftsordnung-Antrag (kurz: GO-Antrag) auf Schließung der Redeliste, der von jedem Mitglied auf dem Bundesparteitag eingereicht werden kann, wurde die Diskussion darüber, welche Anträge nun behandelt werden sollen, sinnvollerweise verkürzt. Possenau von der Antragskommission machte daraufhin den folgenden Vorschlag:

„Es wurde mehrfach angemerkt, dass die Anträge, die weiter unten stehen, von euch sowieso nicht behandelt werden sollen. Üblicherweise behandeln wir die Anträge, die konkurrierend sind, aber mit. Mein Vorschlag ist: 002, 091 und 444 zu behandeln. Diese wurden von den Antragsstellern als nicht-konkurrierend bezeichnet. Wenn keiner diese drei angenommen wird, würden wir den 473 machen, der als Backup-Antrag gestellt worden war“ (ebd.: 18f).

Daraufhin wurde die Anregung von den Mitgliedern der Versammlung angenommen und die Diskussion um die einzelnen Programmanträge konnte um 11:52 Uhr beginnen. Dass die Vorbereitung und Durchführung von Bundesparteitagen zu den Hauptaufgaben des Bundesvorstandes, das heißt der „party in central office“ gehört, wird an diesem Exempel deutlich. Durch die Antragskommission konnte der Bundesvorstand, hier vertreten durch Klaus Peukert, die Diskussion der Mitglieder zumindest ansatzweise lenken und koordinieren. Die „party in central office“ wurde ihrer Ordnungsfunktion deswegen dahingehend gerecht, dass sie für eine gewisse Struktur auf dem Bundesparteitag sorgte. Dadurch, dass die Mitglieder der Piraten aber bei nahezu allen Entschlüssen zunächst ihre Zustimmung geben müssen, kann der Weg der innerparteilichen und basisdemokratischen Entscheidungsfindung, wie sich auch auf dem Bundesparteitag in Bochum gezeigt hat, ein ziemlich langwieriger Prozess sein.

Als sich die Piraten also auf eine Reihenfolge der Abstimmung zu den verschiedenen Wirtschaftsanträgen geeinigt hatten, eröffnete Versammlungsleiter Leutert die Diskussion zum PA002 „Wirtschaftspolitische Grundsätze“ und damit der Initiative, die in der Liquid-Feedback-Abstimmung den ersten Platz belegte. Nachdem die Antragssteller zunächst kurz Zeit hatten, Werbung für ihren Antrag zu machen, kam es zur Diskussion unter den Mitgliedern über das Saalmikrofon. Die Debatte um PA002 endete um 12:21 Uhr mit einer Abstimmung per Handzeichen, wobei der Antrag die 2/3-Mehrheit verfehlte (vgl. ebd.: 22). Ähnlich verlief auch die darauffolgende Diskussion um PA091. In ihrer Vorstellung des Antrags verwiesen Dornheim und ihr Team zunächst noch einmal auf „unzählige Piraten, die im Wiki und im Liquid-Feedback dazu beigesteuert haben“ (ebd.: 22), das Grundsatzprogramm Wirtschaftspolitik  gemeinschaftlich zu verbessern. In der nachfolgenden Debatte kamen – wie bei den anderen Anträgen auch – einzelne Mitglieder dazu, ihre Meinung zum Änderungsantrag preiszugeben. Zudem waren, wie bereits in den Diskussionen zuvor, GO-Anträge ein „beliebtes Mittel zur Veränderung der Tagesordnung, was zu nahezu endlosen Wiederholungen von Abstimmungen führte: Sollte die Redezeit verkürzt werden, wurde abgestimmt, ob darüber abgestimmt werden soll“ (Stoye/Pokorny 2012: 5).

Letztlich entschied sich die Antragskommission bereits um 12:56 dazu, dass, wenn PA091 in seiner Gesamtheit abgelehnt werden sollte, daraufhin über die einzelnen Module des Antrags abgestimmt werden würde (vgl. Piratenpartei 2012b: 26). Als das Grundsatzprogramm Wirtschaftspolitik um 13:10 Uhr dann per Handzeichen die 2/3-Mehrheit verfehlte, begann die schriftliche Abstimmung über die sieben Module des Antrags (vgl. ebd.: 28). Das Auszählen der Ergebnisse benötigte seine Zeit, so dass erst um 15:02 Uhr die Resultate der einzelnen Abstimmungen durch den Wahlleiter Stephan Urbach verkündet werden konnten.16 Keines der insgesamt sieben Module, über die abgestimmt wurde, übersprang die 2/3-Hürde dabei mit Leichtigkeit. Die meiste Zustimmung fand Modul 4 („Verbraucherschutz“) mit 70,4% der gültigen Stimmen. Ebenfalls angenommen wurden die Module 1 („Präambel“), 3 („Ökologie“), 5 („Arbeit und Mensch“) und 7 („Globalisierung“). Nicht in das Grundsatzprogramm aufgenommen wurden dagegen die Module 2a und 2b („Wirtschaft und Staat“)17 sowie Modul 6 („Steuern“). Über ein zusätzliches achtes Modul, das nur aus einem Satz bestand, wurde nachträglich noch per Handzeichen abgestimmt. Auch dieser Zusatz fand keine Zustimmung (vgl. ebd.: 36f.).

Anschließend ließ die Versammlungsleitung noch über PA444 „Grundsatzprogramm Wirtschaft, Finanzen und Soziales“, das von Arne Pfeilstricker für die AG Wirtschaft und die AG Geldordnung und Finanzen eingereicht wurde, debattieren und abstimmen. Während einige Mitglieder den Sinn in der Erweiterung des gerade eben beschlossenen Wirtschaftsprogramms durch diesen Antrag nicht sahen, erkannten andere durch ihn wiederum einen deutlichen Mehrwert (vgl. ebd.: 38). Wie auch das Grundsatzprogramm Wirtschaftspolitik enthielt Pfeilstrickers Antrag wiederum mehrere Module. Letztlich wurde per Handzeichen abgestimmt und PA444 in der mittellangen Version angenommen (vgl. ebd.: 43).

Insgesamt kann die Phase der Entscheidungsfindung auf dem Bundesparteitag ebenso wie die Antragskonferenz in Berlin als eine weitere Art der Offline-Fortführung der Diskussionen in den verschiedenen Kommunikationswerkzeugen der Piraten gesehen werden. Schließlich wurde auf dem Bundesparteitag in Bochum nicht nur, wie im Vergleich zu anderen Parteien, über bestimmte Politikinhalte abgestimmt, sondern weiter diskutiert und sogar über einzelne Aspekte der in den Programmanträgen enthalten Passagen gestritten. Die Abbildung im Anhang zeichnet den genauen Verlauf der ersten sechs Stunden des Bundesparteitags in Bochum, in welcher der Fokus auf die wirtschaftliche Ausrichtung der Piraten gelegt wurde,  noch einmal genau nach.

Anhand der Zeit, die die einzelnen Anträge und Diskussionen in Anspruch genommen haben, lässt sich gut erkennen, wie schwierig sich die gemeinsame Willens- und Entscheidungsfindung letztlich gestaltete. Hervorzuheben ist das in dieser Arbeit vorrangig behandelte Grundsatzprogramm Wirtschaftspolitik, welches mit beinahe drei Stunden für Diskussion und Abstimmung den größten Zeitraum auf dem Bundesparteitag in Bochum einnahm.

Zwar mögen die in den Augen mancher Betrachter langen Diskussionen ein durchaus chaotisches Gesamtbild ergeben haben, doch der Weg zum Ziel scheint den Piraten fast genauso wichtig, wie ein Beschluss selbst zu sein. Für Piraten ist die Zurschaustellung eines innerparteilichen Konsenses auf dem Bundesparteitag deshalb auch nicht so wichtig, wie den übrigen Parteien. Die Mitglieder der Piraten diskutieren lieber weiter, anstatt im Vorfeld erarbeitete Beschlüsse einfach „abzunicken“. Somit gab die Partei zwar kein einheitliches Gesamtbild ab, doch scheint dies nicht weiter verwunderlich, bedenkt man, dass selbst die Parteielite der Piraten momentan noch nicht einmal genau erklären kann, wo ihre Partei auf dem politischen Spektrum denn genau einzuordnen ist (vgl. Stoye/Pokorny 2012: 8). Allein durch die bloße Menge der anwesenden Mitglieder und der daraus resultierenden Unruhe im Saal scheint ein vollkommen geordneter und ruhiger Ablauf der Diskussionen auf dem Bundesparteitag der Piraten zudem auch gar nicht erst möglich, wirft aber sicherlich Fragen bezüglich der Durchführung künftiger Mitgliederversammlungen auf. Überhaupt eine Diskussion mit einer solchen Menschenmasse durchführen zu wollen mutet daher ambitioniert an, doch die Piraten lassen sich nicht davon abbringen und setzen ihren basisdemokratischen Anspruch auch auf dem Bundesparteitag weiter fort.

Zwar war es bereits der elfte Bundesparteitag der jungen Partei, doch eine genaue Vorstellung darüber, wie ein Parteitag künftig hinsichtlich der Abstimmungsprozedere und der Diskussionen auszusehen hat, haben die Piraten wohl selbst noch nicht.  Ferner bleibt festzuhalten, dass es immens schwierig für Antragssteller ist, mit ihren Anträgen überhaupt auf die Tagesordnung zu gelangen, geschweige denn anschließend eine 2/3-Mehrheit bei den anwesenden Mitgliedern zu erreichen. Um die gewünschten Themen, wie in diesem Beispiel die Wirtschaftspolitik überhaupt auf die Agenda zu bekommen, benötigt es also zwingend einer Vorbereitungsphase in den Kommunikationskanälen der Partei wie dem Liquid-Feedback-System. Darüber hinaus ist es zeitlich unmöglich, über alle an den Bundesparteitag gestellten Anträge zu diskutieren und abzustimmen. Dass die Piraten trotz aller Probleme und Schwierigkeiten, die das basisdemokratische Konzept mit sich bringt, es überhaupt schaffen, Entscheidungen auf dem Bundesparteitag zu fällen, darf deshalb sicherlich schon als Erfolg gewertet werden.

Es ist zu rekapitulieren, dass der Bundesparteitag bei den Piraten eine besondere Rolle einnimmt, da im Vergleich zu anderen Parteien die Diskussionen nicht mit Beginn der Versammlung beendet sind, sondern dort weitergeführt werden. Dies schließt eine akribische Vorbereitung für die Antragssteller im Vorfeld des Parteitags auf den angebotenen Kommunikationsplattformen aber nicht aus, denn nur so ist es möglich, es überhaupt auf die Tagesordnung zu schaffen. Verglichen mit den etablierten Parteien nimmt die Parteispitze der Piraten zwar auch eine wichtige koordinierende Rolle auf dem Parteitag ein, ist aber bei nahezu allen Entscheidungen auf die Zustimmung ihrer Mitglieder angewiesen. Als interessanter Nebenaspekt konnte zudem beobachtet werden, wie die „party in central office“ sich bemühte, durch ein professionelles Auftreten in den am Rande des Parteitags stattfindenden Interviews mit den Medienvertretern das Image der Partei zu verbessern. Sabrina Stoye und Sabrina Pokorny kamen zu folgenden Beobachtungen:

„Schlömer, Ponader und Delius verbrachten die meiste Zeit des Parteitages auf der Pressetribüne damit, Interviews zu geben. Ihr Auftritt wirkte sehr professionell, ebenso wie ihr Umgang mit dem enorm großen Interesse der Medien und der auffallend großen Zahl von Journalisten vor Ort“ (Stoye/Pokorny 2012: 7).

Wie der Bundesparteitag in der medialen Nachbetrachtung wahrgenommen wurde und ob die Diskussion über das Thema Wirtschaft auch im Anschluss an den Bundesparteitag von Relevanz war, soll im folgenden Abschnitt untersucht werden.

3.4 Vierte Phase: Innerparteiliche Diskussion und mediale Reaktion nach der Beschlussfassung

Auch mit den Beschlüssen auf dem Bundesparteitag zum Thema Wirtschaft fanden die Diskussionen um die wirtschaftspolitische Ausrichtung der Piraten keinen Abschluss. Sowohl aus parteiinterner Sicht gab es noch regen Gesprächsbedarf und auch in der Berichterstattung in den Medien sorgten die getroffenen Entscheidungen und Abläufe auf dem Bochumer Bundesparteitag für eine große Rückkopplung. Die Zeit nach dem Bundesparteitag kann daher auch als vierte und zusätzliche  Phase hinsichtlich des Grundsatzprogramms Wirtschaftspolitik betrachtet werden. Wie die Piraten dabei in der deutschen Presse analysiert worden sind und wie sich die Bochumer Antragssteller zu den getroffenen Entscheidungen äußerten, soll Inhalt des folgenden Abschnitts sein.

Der Berliner Pirat Jan Hemme, der mit seinem PA002 scheiterte, zeigte sich beispielsweise gegenüber der Deutschen Nachrichtenagentur im Anschluss an den Bundesparteitag enttäuscht:

„Ich finde es schade, dass sich der Parteitag nicht durchringen konnte, grundsätzliche Leitplanken zu beschließen und eine Richtungsentscheidung zugunsten eines eigenständigen Wirtschaftsprofils zu treffen. Das ist ärgerlich. Wir wären damit auf Augenhöhe mit den anderen Parteien gewesen.“18

Da mit dem Grundsatzprogramm Wirtschaftspolitik und dem PA444 letztlich nur zwei Anträge Zustimmung auf dem Parteitag erhielten, gab es gleich acht Anträge zum Thema Wirtschaft über die entweder gar nicht abgestimmt wurde, oder, wie es beim PA002 der Fall war, die notwendige 2/3-Mehrheit verfehlten. Da sich die unterlegenen Antragssteller mit dieser Situation jedoch nicht zufrieden geben wollten, haben sie sich laut eigener Aussage bereits kurz darauf zusammengetan, um gemeinsam einen neuen Versuch zu starten, ihre Ideen durchzubringen. Dies geschah laut dem Internetportal „DerWesten“ in der Hoffnung, auf den darauffolgenden Parteitag, der vom 10. bis 12 Mai 2013 in Neumarkt stattfand, eine neue Chance zu bekommen.19

Auch Module des Grundsatzprogramms Wirtschaftspolitik, die auf dem Bundesparteitag in Bochum abgelehnt worden sind, lassen sich erneut auf der Abstimmungsplattform wiederfinden. Als Beispiel hierfür kann das Modul „Wirtschaft und Staat“ genannt werden. Die Initiatoren, die das Modul erneut in die Abstimmungssoftware integriert haben, begründen im Liquid-Feedback die erneute Einstellung des Moduls in das System folgendermaßen: „Dieser Abschnitt verfehlte auf dem BPT 12.2 als Teil des Moduls ‚Wirtschaft und Staat‘ knapp die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. Wir wollen LQFB nutzen, den Antrag so weiter zu entwickeln, dass möglichst viele Piraten zustimmen können“.20 Die Beharrlichkeit, mit der die Antragssteller die Entwicklung ihrer Programme vorantreiben, ist ein Zeichen dafür, dass auch ein fehlgeschlagener Antrag bei den Piraten nicht das Aus für eine Idee an sich bedeuten muss.

Wird ein Blick auf die Berichterstattung in den Medien im Anschluss an den Bochumer Bundesparteitag geworfen, so fällt auf, dass diese größtenteils kritisch ausfiel: Die Piraten hätten sich „weitgehend selbst blockiert“21 berichtete beispielsweise der „Tagesspiegel“; „Abgestimmt haben sie, doch allzu oft wurden dabei nur einzelne Module von Anträgen angenommen. Worauf man sich einigte, war ein Antrags-Torso, oft mit harmlosen und allgemeinen Formulierungen“22 hießt es weiter. Wird die Messlatte bei den Piraten ebenso hoch wie bei den etablierten Parteien angelegt, so könnten durchaus solche Schlussfolgerungen erlangt werden, doch es darf nicht vergessen werden, dass die Piraten sich gerade erst in der Entwicklungs- und Selbstfindungsphase befinden. Immerhin liegen die Piraten verglichen mit den übrigen deutschen Parteien nicht nur finanziell, sondern auch personell weit zurück, weswegen es fraglich erscheint, die gleichen Maßstäbe auch auf die junge Piratenpartei anzuwenden (vgl. Bieber 2012: 31). Schlussfolgernd sollte festgehalten werden, dass der Bochumer Parteitag der Piraten für ein erstaunliches Echo in der deutschen Presse sorgte, wobei die Berichterstattung vornehmlich kritisch ausfiel. Einen Überblick über eine Vielzahl der publizierten Presseberichte bietet die Piratenpartei selbst an.23

4 Fazit: Piraten entscheiden anders

Es lässt sich festhalten, dass innerparteiliche Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse der Piratenpartei sich in vielerlei Hinsicht von denen der etablierten Parteien in Deutschland unterscheiden. Zwar lassen sich auch einige Gemeinsamkeiten wiederfinden, doch gerade die intensive Nutzung kollaborativer Onlineplattformen zur Willensbildung bringt den Piraten ein Alleinstellungsmerkmal, durch das sie sich klar von den übrigen Parteien abgrenzen. Selbst wenn bereits Lerneffekte bei den anderen Parteien festgestellt wurden, so differenzieren sich die Online-Angebote der etablierten Parteien zur Partizipation hinsichtlich ihrer Ausrichtung doch noch erheblich von denen der Piraten und führen vielmehr die Logik des „top-down“-Prinzips weiter fort (vgl. Hanel/Marschall 2012: 25). Anhand des Beschlusses des Grundsatzprogramms Wirtschaftspolitik konnten vier analytische Phasen in der Willensbildung- und Entscheidungsfindung bei den Piraten ausfindig gemacht werden: die Phase der Ideenaggregation und Programmformulierung (1. Phase), die Phase der Willenserfassung im Liquid-Feedback-System (2. Phase), die Phase der Entscheidungsfindung auf dem Bundesparteitag (3. Phase) und die Phase der innerparteilichen Diskussion und medialen Berichterstattung im Anschluss an den Bundesparteitag (4. Phase).

Ein erster Unterschied zu den etablierten Parteien wurde dabei schon in Bezug auf die  Willensbildungsphase im Vorfeld des Bundesparteitags erkannt, da in dieser Phase bei den Piraten keine Fachkonferenzen oder Kommissionen Programmeentwürfe herstellen, sondern – zumindest aus theoretischer Sicht – tatsächlich alle Mitglieder der Partei berechtigt sind, aus Eigeninitiative heraus einen Antrag auf Änderung des Grundsatzprogramms zu stellen oder an derartigen Initiativen mitzuwirken. Über welches der zahlreichen Kommunikationswerkzeuge die Piraten ihre Ideen aggregieren und formulieren bleibt den Antragsstellern dabei jedoch vollkommen selbst überlassen. Das Fallbeispiel hat jedoch auch gezeigt, dass das Liquid-Feedback-System in der zweiten Phase eine herausragende Stellung eingenommen hat. Nur durch eine intensive Bearbeitungsphase innerhalb des Systems und einer entsprechenden Rückmeldung durch die Benutzer hat es das Grundsatzprogramm Wirtschaftspolitik geschafft, sich auf der gewählten Tagesordnungsliste auf dem Bundesparteitag in Bochum einen der vordersten Plätze in der langen Antragsreihe zu ergattern. Zwar konnten auch weitere kollaborative Online-Plattformen, die zur Entwicklung des Programms dienten, ausfindig gemacht werden, doch kein anderes Kommunikationswerkzeug nahm in der Gestaltungsphase des Antrags im Vorfeld des Bundesparteitags einen ähnlich entscheidenden Part wie das Liquid-Feedback-System ein.

Literatur

  • Alemann, Ulrich von (2010): Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland (4. Auflage). Wiesbaden.
  • Bartels, Henning (2009): Die Piratenpartei. Entstehung, Forderungen und Perspektiven der Bewegung. Berlin. Abrufbar unter http://ebooks.contumax.de/01-piratenpartei.pdf (Stand: 22.01.2014).
  • Bieber, Christoph (2012): Die Piratenpartei als neue Akteurin im Parteiensystem. In: Aus Politik und Zeitgeschichte 62 (7), S. 27-32.
  • Bock, Alexander (2012): Making of „Grundsatzprogramm Wirtschaftspolitik“. Abrufbar unter http://blog.alexander-bock.eu/index.php/2012/08/26/making-of-grundsatzprogramm-wirtschaftspolitik/ (22.01.2014).
  • Bockenheimer, Johannes C. (2012): „Liebe Piraten, wir haben ein Wirtschaftsprogramm“. In: Handelsblatt-Online. Abrufbar unter http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundesparteitag-liebe-piraten-wir-haben-ein-wirtschaftsprogramm/7435178.html (Stand: 22.01.2014).
  • Dick, Wolfgang (2012): Piraten wollen menschliche Wirtschaftspolitik. In: Deutsche Welle-Online. Abrufbar unter: http://www.dw.de/piraten-wollen-menschliche-wirtschaftspolitik/a-16403819 (22.01.2014).
  • Hanel, Katharina/Marschall, Stefan (2012): Die Nutzung kollaborativer Online-Plattformen durch Parteien: „Top down“ oder „bottom up“? In: Zeitschrift für Politikwissenschaft 22 (1), S. 5-34.
  • Korte, Karl-Rudolf (2012): So entscheiden Parteien: Umfeld-Bedingungen innerparteilicher Partizipation. In: Korte, Karl-Rudolf/Treibel, Jan (Hg.): Wie entscheiden Parteien? Prozesse innerparteilicher Willensbildung in Deutschland (Zeitschrift für Politikwissenschaft/ Sonderband 2012). Baden-Baden, S. 267-286.
  • Neumann, Tobias (2011): Die Piratenpartei Deutschland. Entwicklung und Selbstverständnis. Berlin. Abrufbar unter http://ebooks.contumax.de/04-piratenparteiDeutschland.pdf (Stand: 22.01.2014).
  • Niedermayer, Oskar (2013): Organisationsstruktur, Finanzen und Personal der Piratenpartei. In: Niedermayer, Oskar (Hg.): Die Piratenpartei. Wiesbaden, S. 81-100.
  • Piratenpartei Deutschland (2012a): Bochumer Beschlüsse. Bundesparteitag 2.2012 der Piratenpartei Deutschland. Abrufbar unter http://www.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2012/12/Piratenpartei_Bochumer_Beschl%C3%BCsse_Zweite_Auflage.pdf (22.01.2014).
  • Piratenpartei Deutschland (2012b): Bundesparteitag 2012.2 – Protokoll (Druckversion). Abrufbar unter  https://wiki.piratenpartei.de/wiki//index.php?title=Bundesparteitag_2012.2/Protokoll&printable=yes (22.01.2014).
  • SPD (2013): Organisationsstatut. Wahlordnung, Schiedsordnung, Finanzordnung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Abrufbar unter http://www.spd.de/linkableblob/1852/data/Organisationsstatut.pdf (22.01.2014).
  • Stoye, Sabine/Pokorny, Sabine (2012): „Shitstormkristallisationspunkt“ – oder: Wenn’s konkret wird, wird’s kontrovers. Auswertung der Bochumer Beschlüsse vom Bundesparteitag am 24.-25. November 2012 in Bochum. In: Parteienmonitor Aktuell der Konrad-Adenauer-Stiftung. Abrufbar unter http://www.kas.de/upload/pub/dokumente/Parteienmonitor_Piratenpartei_Parteitag_Bochum-2012.pdf (22.01.2014).

Anhang

Abbildung: Zusammenfassung der ersten sechs Stunden des Bundesparteitags in Bochum.

 

Zitationshinweis

Bergmann, Sebastian (2014): Neue Wege innerparteilicher Demokratie – wie entscheiden Piraten? Eine Analyse der innerparteilichen Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse der Piratenpartei am Beispiel des Grundsatzprogramms Wirtschaftspolitik. Erschienen in: Regierungsforschung.de, Parteien- und Wahlforschung. Online verfügbar unter: http://www.regierungsforschung.de/dx/public/article.html?id=254

Endnoten / Anmerkungen

  1. Vergleiche http://www.piratenpartei.de/politik/ (Stand: 22.01.2014). []
  2. Vergleiche http://wiki.piratenpartei.de/Mitglieder; Stand: 22.01.2014. []
  3. Wahlsiege konnten in NRW, dem Saarland, Berlin und Schleswig-Holstein gefeiert werden. Vergleiche http://www.piratenpartei.de/wahlen/ (Stand: 22.01.2014). []
  4. Vergleiche § 7 der Parteisatzung unter http://wiki.piratenpartei.de/Satzung (Stand: 22.01.2014). []
  5. Vergleiche http://wiki.piratenpartei.de/Crews (Stand: 22.01.2014). []
  6. Vergleiche hierzu http://www.piratenpartei.de/mitmachen/mitarbeiten/programm-und-inhalte/ (Stand: 22.01.2014). []
  7. Vergleiche Dick (2012) und Bockenheimer (2012). []
  8. Vergleiche http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/c/c5/WP-Antraege2008.pdf (Stand: 22.01.2014). []
  9. Vergleiche §12 der Bundessatzung: Satzungs- und Programmänderung unter http://wiki.piratenpartei.de/Satzung#.C2.A7_12_-_Satzungs-_und_Programm.C3.A4nderung. (Stand: 22.01.2014). []
  10. Mit „Flughöhe“ ist gemeint, dass das Grundsatzprogramm lediglich als Basis für weitere Anträge wirtschaftspolitischer Piraten gedacht sein soll. Konkrete Forderungen gehören laut den Antragsstellern demnach idealerweise ins Wahlprogramm (vgl. Bock 2012). []
  11. Vergleiche https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal (Stand: 22.01.2014). []
  12. Beim in dieser Arbeit gewählten Beispiel des Grundsatzprogramms Wirtschaftspolitik handelt es sich um eine inhaltliche Entscheidung, das heißt es geht um die konkrete Positionierung der Partei in einem bestimmten Policy-Feld. Gemäß der Satzung der Piratenpartei muss ein Antrag auf Änderung des Programms spätestens vier Wochen vor Beginn des Bundesparteitags beim Bundesvorstand eingereicht worden sein. Damit der Antrag angenommen wird, muss er eine 2/3-Mehrheit bei den anwesenden Piraten auf dem Bundesparteitag erzielen. Vergleiche hierzu §12 der Satzung der Piratenpartei Deutschland unter https://wiki.piratenpartei.de/Bundessatzung#.C2.A7_12_-_Satzungs-_und_Programm.C3.A4nderung (Stand: 22.01.2014). []
  13. Alle in dieser Arbeit verwendeten Zitate aus dem Protokoll zum Bundesparteitag wurden im Sinne einer besseren Lesbarkeit hinsichtlich grammatikalischer und rechtschreiblicher Fehler verbessert. []
  14. Die Piraten definieren den Bundesparteitag als „Mitgliederversammlung auf Bundesebene“ (Satzung §9b). Hiermit unterscheiden sich die Piraten im erheblichen Maße von den etablierten Parteien wie zum Beispiel der SPD, bei der der Parteitag auf Bundesebene eine Delegiertenversammlung ist (vgl. SPD 2013: 27). So erscheint es nicht weiter verwunderlich, dass die anscheinend unwissende Bochumer Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz (SPD) bei ihrer Begrüßungsrede auf dem Bundesparteitag der Piraten die Mitglieder in gewohnter Manier mit „Liebe Delegierte“ ansprach und dafür Buhrufe erntete. Siehe 10:20 Uhr im Liveticker des Tagesspiegel unter http://www.tagesspiegel.de/politik/live-ticker-zum-piraten-parteitag-in-bochum-piraten-starten-offline-in-die-programmdebatte/7433198-4.html (Stand: 22.01.2014). []
  15. Die Antragskommission ist im Vorfeld eines Bundesparteitags zuständig für den Ablauf der Antragseinrichtung. Die Mitglieder der Antragskommission erstellen Antragsformulare und unterstützen Antragssteller bei jeglichen Fragen. Zudem ist die Antragskommission zuständig für die Entwicklung für Tagesordnungsvorschläge, über die auf dem Bundesparteitag abgestimmt werden. Auf dem Bundesparteitag sorgt die Antragskommission für die aktive Unterstützung der Versammlungsleiter. Der Bundesvorstand ist in der Antragskommission für den Bundesparteitag in Bochum durch Klaus Peukert vertreten worden. Vergleiche hierzu: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2012.2/Antragskommission (Stand: 22.01.2014). []
  16. Weitere Informationen über die einzelnen Abstimmungsergebnisse unter http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2012.2/Ergebnisse (Stand: 22.01.2014). []
  17. Zunächst stimmten die Piraten auf dem Bundesparteitag darüber ab, über welche Version abgestimmt werden soll. Variante 2b, die den Begriff „soziale Marktwirtschaft“ außen vor ließ, setzte sich in der Vorabstimmung durch, schaffte es am Ende aber dennoch nicht in das Programm, da sie nicht die 2/3-Mehrheit erreichen konnte (vgl. Stoye/Pokorny 2012: 10). []
  18. http://www.derwesten.de/politik/piraten-zeigen-mut-zur-luecke-id7326027.html (Stand: 22.01.2014). []
  19. http://www.derwesten.de/politik/piraten-zeigen-mut-zur-luecke-id7326027.html (Stand: 22.01.2014). []
  20. https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/5527.html (Stand: 22.01.2014). []
  21. http://www.tagesspiegel.de/politik/bundesparteitag-in-bochum-piraten-blockieren-sich-selbst/7434282.html (Stand: 22.01.2014). []
  22. http://www.tagesspiegel.de/politik/parteitag-in-bochum-das-spezielle-piraten-problem/7435958.html (Stand: 22.01.2014). []
  23. http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2012.2/Pressespiegel (Stand: 22.01.2014). []
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