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I. Einleitung

Als im Jahre 1989/90 die Menschen in der DDR mit Kerzen in den Händen aufstanden, um für die Freiheit und die Einheit des deutschen Volkes zu demonstrieren, wussten und sahen sie, dass die Diktaturen in Europa den Kampf verloren hatten. Die Ungarn beendeten den Kalten Krieg, indem sie den Eisernen Vorhang öffneten.²

Als die Tschechoslowakei am 4. November 1989 ihre Grenzen öffnete, machten sich 30.000 Bürger und Bürgerinnen der DDR in den Westen auf. Die Folge war die Öffnung der Berliner Mauer. Nach einem „spektakulären Rücktritt erst des DDR-Kabinetts und dann des Politbüros“ am 9. November, dem Schicksalsdatum der deutschen Geschichte, wurde durch das Politbüromitglied Günter Schabowski die Öffnung bekannt gegeben. Es war „die glücklichste Stunde der deutschen Geschichte.“³

Ein Jahr später, nach der Wahl der ersten freigewählten Volkskammer am 18. März 1990 und den ersten freien Kommunalwahlen am 6. Mai 1990 begann der Prozess der Wiedervereinigung.

Hatten die Menschen in der DDR bei den rund 130 Demonstrationen im Oktober 1989 gerufen: „Wir sind das Volk“, riefen sie im Januar 1990: „Wir sind ein Volk“.⁴ Die neuen Bundesländer traten dem Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland bei.⁵ Der ‚Vertrag über die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion vom 18. Mai 1990‘⁶ sowie der ‚Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland‘ (Zwei-plus-Vier-Vertrag)⁷ bildeten weitere rechtliche Grundlagen der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten.

Wenn es auch gelang, mit Hilfe der USA und ihres Präsidenten George H. W. Bush die Wiedervereinigung Deutschlands mit Zustimmung seiner Nachbarn und Partner zu verwirklichen, gab es in Hinblick auf die Rolle Deutschlands in Europa erhebliche Probleme.

Für Bundeskanzler Helmut Kohl war es nach dem Fall der Mauer klar, dass die „Verknüpfung des nationalen und europäischen Interesses […] nicht allein der Sicherung der Vereinigung“ diente. Er „trieb auch seine eigene ambitionierte europäische Integrationsagenda voran. Diese Leidenschaft für Europa ging weit über das hinaus, was die wirtschaftliche Lage oder die politischen Imperative verlangt hätten.“⁸

Für Kohl galt wie für Konrad Adenauer, dass Europa „eine Frage von Krieg und Frieden“ sei. Am 3. Februar 1990 erklärte er deshalb in Davos: „Menschenrechte und Menschenwürde, freie Selbstbestimmung, eine freiheitliche Gesellschaftsordnung, private Initiative, Marktwirtschaft, das sind die Bausteine für eine künftige europäische Friedensordnung, die die Spaltung Europas und die Spaltung Deutschlands überwinden.“⁹

Obwohl der französische Präsident Mitterand die Wiedervereinigung Deutschlands letztendlich unterstützte, wollte er eine Dominanz des wiedervereinigten Deutschlands im vereinten Europa und auch ein föderales Europa verhindern. Für ihn war die geplante europäische Wirtschafts- und Währungsunion von großer Bedeutung, um das wiedervereinte Deutschland in die europäischen Strukturen einzubinden. Mitterand wollte eine „engere wirtschaftliche, politische und verteidigungspolitische Gemeinschaft“, die nach seiner Ansicht „zum Vorteil Frankreichs sein werde. Die ‚Zukunft Europas‘ [werde] so ‚zu einer Funktion der deutsch-französischen Zusammenarbeit.‘“¹⁰

Dies war für die britische Premierministerin Margaret Thatcher ein „absoluter Gräuel“.¹¹ Unter Bezugnahme auf die britischen Erfahrungen im Zweiten Weltkrieg sagte sie zu einem Journalisten, dass es „nunmehr in der Macht der Deutschen sei, sich zu einem wirtschaftlich dominierenden Imperium auszudehnen, und was sie nicht über Weltkriege erreichen konnten, werden sie durch wirtschaftlichen Imperialismus“ erreichen.¹² Deshalb lehnte sie auch die europäische Währungsunion und eine politische Union ab. Vor der Presse erklärte sie über die anderen Regierungschefs: „Sie haben überhaupt keine Ahnung, was politische Union heißt.“¹³ Die Folge dieser Politik fasste die ‚New York Times‘ am 10. Dezember 1989 so zusammen: „US-Beziehungen zu Westdeutschland stellen allmählich die Beziehungen zu Großbritannien in den Schatten.“¹⁴ Zwar gelang es, durch die Bekräftigung der gemeinsamen Verteidigung im Rahmen der NATO eine Basis für die weitere Zusammenarbeit zu finden.

Bis zum heutigen Tag haben die Mitglieder der Europäischen Union es aber nicht geschafft, die historische Bedeutung der ‚Großen Europäischen Freiheitsrevolution von 1989/90‘, die nicht nur die Wiedervereinigung Deutschlands, sondern auch die europäische Wiedervereinigung ermöglicht hat, zu verstehen und die daraus folgenden Konsequenzen zu ziehen.

Nach dem Zweiten Weltkrieg entstand eine neue Weltordnung, die wir ‚Kalten Krieg‘ nennen. Die Macht war getrennt zwischen den freien Völkern des Westens, zu denen seit den 1950er-Jahren auch die Bundesrepublik Deutschland gehörte. Der zweite Block war die Gemeinschaft der kommunistischen Staaten, die wiederum sich in den Warschauer Pakt unter Führung der Sowjetunion und das kommunistische China teilten. Im Laufe der Nachkriegszeit ging die koloniale Ära in Afrika, Asien und Lateinamerika zu Ende. Die Kolonien von Großbritannien, Frankreich, den Niederlanden, Italiens, Spaniens und Portugals wurden selbständig. Versuche, eine Gemeinschaft der Dritten Welt zu schaffen, scheiterten aber. Die Gemeinschaft des freien Westens unter Führung der Vereinigten Staaten von Amerika setzte sich in dieser Zeit, wie der frühere Außenminister der USA Henry Kissinger schrieb, „für eine sich stetig ausbreitende, kooperative Ordnung von Staaten ein, die gemeinsamen Regeln und Normen folgen, liberale Wirtschaftssysteme haben, territorialer Eroberung abschwören, nationale Souveränität achten und sich partizipative und demokratische Regierungssysteme geben.“¹⁵ Ihr Ziel war, eine internationale Ordnung zu schaffen, die auf Demokratie, den Menschenrechten und dem Rechtsstaat sowie einer auf Regeln basierten internationalen Zusammenarbeit beruht.

Als die Sowjetunion und der Warschauer Pakt Ende der 1990er-Jahre nach einem Aufstand der Bürgerinnen und Bürger in Polen, Ungarn, Tschechoslowakei und den baltischen Ländern, die ihre Menschenrechte sowie ein rechtsstaatliches und demokratisches System einklagten, in Auflösung begriffen waren, hatte der Westen den ‚Kalten Krieg‘ gewonnen. Die kommunistischen Staaten hatten zwar die Regeln des Westfälischen Systems akzeptiert. Dies ging aber nur, weil dieses seine Universalität aus einem „prozeduralen – und damit wertneutralen Wesen“ bezog.¹⁶ Seine „Regeln konnten von jedem Land übernommen werden: Die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten, die Unverletzlichkeit der Grenzen, die Souveränität der Staaten sowie die Förderung des internationalen Rechts. Dies waren die Stärken des Westfälischen Systems. Doch es hatte auch seine Schwächen. Von Staaten entworfen, die der Aderlass des Krieges geschwächt habe, gab es keine Richtung für eine Weltentwicklung vor.“¹⁷

Die ‚Große Europäische Freiheitsrevolution von 1989/90‘ führte so zu einem neuen demokratischen Anfang auf den Kontinenten der Welt. Weder Russland und seine mit ihm verbündeten Nachbarstaaten noch China, das seinen schnellen wirtschaftlichen Aufschwung mit einer Diktatur der Kommunistischen Partei Chinas verband, oder die islamischen Staaten, die ihre Politik auf die Grundregeln des islamischen Rechtes und teilweise eines islamischen Fundamentalismus gründeten, waren bereit, die westlichen Werte und Menschenrechte zu akzeptieren. Da zudem auch in den USA von Präsident Trump keine multilaterale, regelbasierte Politik akzeptiert wurde und Regierungen wie die polnische Regierung unter Kaczyński, Ungarn unter Orbán, Brasilien unter Bolsonaro nicht bereit waren, die gemeinsamen westlichen Werte zu leben, gab es große Verwerfungen, die bis heute nicht aufgearbeitet werden konnten.

Umso mehr müssen deshalb die Anstrengungen vergrößert werden, eine gemeinsame Politik für die Zukunft Europas zu erarbeiten, damit das ‚Vereinte Europa‘ in einer neuen Weltordnung eine wichtige Rolle für Freiheit, Frieden, Gerechtigkeit, Demokratie und Rechtstaat übernehmen kann. Bereits heute macht die Europäische Union „die Welt jeden Tag […] ein bisschen sauberer, ein bisschen gesünder, sicherer, nachhaltiger“, wie Ulrich Fichtner schreibt.¹⁸ Konkret: Technikkonzerne bauen ihre Geräte nach EU-Vorschriften. Ghana erfüllt bei der Kakaoproduktion die EU-Normen. In Argentinien, Israel und Russland gilt das in Europa beschlossene ‚Recht auf Vergessen werden‘. In Europa verfasste Gesetze werden in vielen Ländern überall auf der Welt fast wortgleich übernommen. Die Fast-Food-Ketten McDonalds, Subway, Wendys nehmen chemische Zusätze aus ihren Produkten. Wenn Microsoft, Google, Apple oder Intel sich wegen Wettbewerbsvergehen verklagen, rufen sie auch „die EU-Kommission als Schlichter“ an.¹⁹ „Europas Auffassung vom Datenschutz […] ist binnen Kurzem zum globalen Standard geworden, den keine Firma, kein Land ignorieren kann.“ Google musste zähneknirschend „Hunderte Jahre menschlicher Arbeitszeit“ aufwenden, um die Datenschutzverordnung umzusetzen.²⁰

II. Die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts

Wir leben in einer Zeit des Wandels. In der Welt des 21. Jahrhunderts begegnen wir vielfältigen Herausforderungen. Vier davon sind von zentraler Bedeutung:

Globalisierung und Neue Weltordnung

In den letzten 20 Jahren sind Milliarden Menschen in die globale Marktwirtschaft als Kunden und als Anbieter eingetreten. Das Ende des Kalten Krieges hatte Grenzen geöffnet und Freizügigkeit vielerorts möglich gemacht.

Der Klimawandel und die Energieversorgung

Die zweite zentrale Herausforderung ist der Klimawandel und die Sicherung unserer Rohstoff- und Energieversorgung. Angesichts des immensen Wirtschaftswachstums von Staaten wie China, Indien oder Brasilien bekommt die Thematik eine existenzielle Bedeutung.

Demografischer Wandel

Die dritte zentrale Herausforderung ist die Gestaltung des demografischen Wandels. Die älter werdende Gesellschaft wirkt sich bereits heute sowohl auf die persönlichen Biografien als auch auf die Wirtschaft, die sozialen Sicherungssysteme, die Wohnverhältnisse und das Miteinander der Generationen aus.

Digitale Revolution

Die vierte zentrale Herausforderung ist der Siegeszug des Internets und der neuen Medien. Diese ist im Kern keine technische, sondern eine soziale und kulturelle Revolution.

Von 1994 bis 2014 wurden in Deutschland etwa 131.000 Roboter installiert. Der Einsatz neuer Technologie zerstört nicht zwangsläufig Arbeitsplätze, sondern verändert die Art der Arbeitsplätze.²¹

III. Was ist Globalisierung?

Was also – um es mit den Worten des Nobelpreisträgers Joseph Stiglitz zu sagen – „ist überhaupt diese ‚Globalisierung‘, die von den einen verdammt und von den anderen gepriesen wird?“²²  Die Anzahl von Büchern, Aufsätzen und Analysen geht ins Unermessliche. Genauso die Definitionsversuche und Wertungsmuster.

Die einen erblicken in der Globalisierung die Chance zu mehr Wohlstand, Wissen, Demokratie und Menschenrechten überall auf der Welt.

Die anderen sehen in ihr einen Prozess, der die Schere zwischen und Arm und Reich vergrößert und die natürlichen Lebensgrundlagen zerstört.

Der Philosoph und Publizist Rüdiger Safranski²³ unterscheidet zwischen ‚Globalisierung‘ und ‚Globalismus‘. Die moderne Globalisierung hat für ihn mit der Globalisierung von Angst und Schrecken begonnen, mit der Existenz von Atomwaffen, Terrorismus und einer global organisierten Kriminalität, gefolgt von den ökologischen und ökonomischen Aspekten der Globalisierung, der – wie er schreibt – „Plünderung unseres Planeten“.

Der Globalismus dagegen ist für Safranski eine Idee oder Ideologie, nämlich das Bild einer neuen Weltgesellschaft: das Bild vom globalen Dorf. Dies aber – so schreibt er – sei in Wahrheit eine Fata Morgana.

Die US-amerikanischen Politologen Robert O. Keohane und Joseph S. Nye bezeichnen die Globalisierung als einen „Zustand der Welt, der gekennzeichnet ist durch Interdependenznetzwerke über interkontinentale Entfernungen“, die „aus Bewegungen und Einflüssen von Kapital und Waren, Informationen und Ideen, Menschen und Gewalt wie auch aus umweltbezogen und biologisch wirksamen Substanzen bestehen“ können.²⁴

Die Globalisierung ist jedoch in erster Linie ein Prozess der Entgrenzung menschlicher Lebensbereiche über alle kontinentalen und nationalstaatlichen Grenzen hinweg: der weltweite Handel, die arbeitsteilige internationale Güterproduktion, die Mobilität von Arbeit, Wissen, Informationen, das Aufeinandertreffen von Kunst und Kultur aus aller Welt.²⁵

Viele Menschen leben in Angst und Wut, weil sie sich vor den Zumutungen dieser epochalen Veränderungen fürchten. Erstmals in der Geschichte der Menschheit werden die Grundbedingungen menschlichen Lebens ihrer Grenzen beraubt.

Der Raum menschlicher Existenz ist nicht nur durch die Eroberung des Weltraums entgrenzt. Der technische Fortschritt hat uns auch Einblick in die kleinsten Einheiten menschlichen Lebens und unserer Lebenswelt ermöglicht. Die durch Smartphones gesteuerte Völkerwanderung umfasst aktuell nach Aussagen der UN-Flüchtlingshilfe mehr als 60 Millionen Menschen, die ihre Heimat verlassen und Grenzen überschritten haben. Im Jahr 2015 sind mehr als eine Million Menschen über das Mittelmeer nach Europa gekommen. Bis zu fünf Millionen Menschen warten in der Türkei, im Libanon, in Jordanien und im nördlichen Afrika auf neue Lebenschancen.

Auch die Zeit ist keine feste Größe mehr. Jedes Ereignis wird live und zeitgleich in alle Welt übertragen. Das Wissen der Menschheit verdoppelt sich alle vier bis fünf Jahre. Big Data wird dieses Wachstum weiter beschleunigen. Die menschliche Kommunikation findet rund um die Uhr statt. Kein Staat hat mehr die Möglichkeit, die Informationen, die im weltweiten Netz abrufbar sind, vollständig zu kontrollieren.

Der weltweite Terror hat zu einer Entgrenzung der Sicherheit geführt.²⁶ Die digitale Überwachung des öffentlichen Raumes hat einen Verlust der Privatheit zur Folge.

Fünf amerikanische Firmen haben ein Monopol auf die Nutzung des Großteils der Daten, die auf der Welt gesammelt und verarbeitet werden. Die gleichen Firmen verfügen über die meiste Kapazität der Hochleistungs-KI (Künstliche Intelligenz).

Die Aufhebung des Bankgeheimnisses, die disruptive Ökonomie, die Markenpiraterie haben die Regeln der Sozialen Marktwirtschaft stark verändert. Nicht der Produzent, sondern der Konsument und seine Daten sind heute wichtig. Die Massenproduktion wird ersetzt von einer individuell durch den Kunden vorgegebenen Produktion. Nicht die Information, sondern die Zustimmung zur Information ist in Zukunft wichtig. Nichts ist mehr geheim. Immer häufiger werden Verträge und Gesetze politisch in Frage gestellt.

Viele Menschen suchen nach Sicherheit und fordern neue nationalstaatliche Grenzen. Sie wollen zurück in die gute alte Zeit. Sie haben verlernt, dass politische Verantwortung die Verantwortung für das Allgemeine, eine gemeinwohl-orientierte Aktion und nicht die Sofortreaktion auf einen Eintrag in den sozialen Medien ist. Sie haben nicht gelernt, dass die repräsentative Demokratie über die Regelung der öffentlichen Dinge, also über die Gesetzgebung, auf alle und damit mittelbar auf den Einzelnen wirkt. Im Internet findet der Austausch von individueller Meinungsäußerung statt und nicht der öffentliche Diskurs, der erst die Entstehung einer öffentlichen Meinung möglich macht.

Das „normative Projekt der westlichen Welt“ ist geprägt von unverrückbaren Werten und Rechten.²⁷ Zum inneren Kern dieses Projekts gehören die unveräußerlichen Menschen- und Bürgerrechte, der Rechtsstaat, d. h. auch die Trennung von gesetzgebender, vollziehender und rechtsprechender Gewalt und damit die Unabhängigkeit der Justiz. Weiterhin gehören dazu die repräsentative Demokratie und die Volkssouveränität. „Dieser Konsens ist zerbrochen – und zwar nicht nur in Polen, sondern in vielen Ländern, auch den USA und Großbritannien.“²⁸

Der amerikanische Wirtschaftswissenschaftler Dani Rodrik sieht dieses Projekt in einem Dilemma. Nach seiner Ansicht sind die westlichen Gesellschaften nicht mehr in der Lage, Demokratie, nationale Souveränität und wirtschaftliche Globalisierung gleichzeitig voranzutreiben. Deshalb müssten sich die westlichen Staaten entscheiden, wenn sie die Globalisierung weiter vorantreiben wollen, entweder vom Nationalstaat, also der Verbindung von Nation und Staat, oder von der Demokratie Abschied zu nehmen.²⁹

Die europäische Antwort auf dieses Dilemma war bisher die Teilung der Souveränität zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten. Zusammen mit dem Wegfall der Binnengrenzen in Europa hat dies zu einer Teilung der Souveränität geführt. Eine andere Lösung gibt es nicht, weil sich gleichzeitig die Verbindung zwischen Nation und Staat auflöst, so wie wir seit dem 16. Jahrhundert eine Trennung von Staat und Religion als notwendige Voraussetzung für ein friedliches Zusammenleben der Völker akzeptiert haben.

In Europa gibt es viele Nationen, und zwar mehrere Nationen in einem Staat wie eine Nation in mehreren Staaten. Auch in Zukunft wird es Nationen als freiwilligen Zusammenschluss von Menschen in nationalen Gemeinschaften geben. Sie werden zusammen leben mit anderen Nationen in neuen staatlichen Strukturen. Der „allgemeine Staatsbegriff als Verfassungs-, Rechts- und Sozialstaat ist nicht logisch notwendig an einen nationalen Rahmen gebunden.“³⁰ So wird es ihnen gelingen, als Zivilgesellschaft in Frieden und Freiheit als Teil der staatlichen Strukturen in einer globalen Welt zu leben. Der demokratische Rechtsstaat und die freie Gesellschaft sind dann keine Gegen-sätze. Das Gewaltmonopol des Staates wird auf mehrere Ebenen staatlichen Handelns verteilt. Für Deutschland ist dadurch eine Vier-Ebenen-Demokratie entstanden mit der kommunalen Ebene, der föderalen Ebene der Bundesländer, der bundesstaatlichen Ebene und der europäischen Ebene.³¹

Fazit: Das Gewaltmonopol des Staates kann durch eine solche Gewaltenteilung auch unter den Bedingungen der Globalisierung und Digitalisierung seine friedensstiftende Funktion behalten.

Dieses europäische Modell sieht sich in unseren Tagen mit großen Herausforderungen konfrontiert. Vor allem die Zuwanderung von Flüchtlingen hat zu politischen Kontroversen auf europäischer wie nationaler Ebene geführt. Der frühere Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio hat darauf hingewiesen, dass es „keine freie Gesellschaft, keine Demokratie ohne einen starken Rechtsstaat gibt.“³²

Dieser Satz gilt aber auch umgekehrt: Es gibt keinen starken Rechtsstaat ohne eine wehrhafte Demokratie. Alles andere wäre eine Willkürherrschaft.

Wir erleben, dass in verschiedenen westlichen Staaten Populisten versuchen, eine autoritative Herrschaft zu errichten. Sowohl in Ungarn wie in Polen, Frankreich, der Türkei oder auch in den USA gab oder gibt es Versuche, eine Gegenrevolution gegen die Errungenschaften der französischen und amerikanischen Revolutionen durchzusetzen.  Unter Berufung auf die Volkssouveränität und das demokratische Mehrheitsprinzip will man den Rechtsstaat und die Gewaltenteilung abschaffen. Zum Rechtsstaat gehört aber auch die Erkenntnis, dass Mehrheiten nicht alles dürfen, was sie wollen. Demokratie muss klaren Legitimitätsanforderungen genügen. In der Demokratie ist das Volk die Quelle der Staatsgewalt.³³ Staatliche Befugnisse können nur „auf der Grundlage und in den Grenzen der Verfassung“ ausgeübt werden.³⁴ Die Aufgabe des Rechtsstaates in der Demokratie ist es deshalb, die Repräsentation des Volkes sicherzustellen. Nur so können die für die Ordnung der Demokratie und der Sozialen Marktwirtschaft erforderlichen Prinzipien des Rechtsstaates, nämlich das Legalitätsprinzip, der Freiheits- und Gleichheitsgrundsatz und das Prinzip der Rechtssicherheit formal und materiell gewährleistet werden.³⁵

So verstanden ist die Globalisierung kein genuin modernes Phänomen: Völkerwanderungen, weltweite Seuchen und Epidemien, Erfindergeist, internationalen Handel und transnationale Unternehmen gibt es nicht erst seit Ende des 20. Jahrhunderts. Sie hat es immer gegeben: zum Beispiel bei der Völkerwanderung im 4. bis 6. Jahrhundert, bei der europäischen Pest-Pandemie im 14. Jahrhundert und der Spanischen Grippe zu Beginn des 20. Jahrhunderts, die beide jeweils Millionen Tote forderten, sowie die Britische Ostindien Kompanie oder Weltunternehmen wie General Motors oder Ford im Zeitalter der Industrialisierung.

Die Globalisierung ist aber nicht nur die globale wirtschaftliche und gesellschaftliche Verflechtung von Ländern und Völkern, nicht nur die Entgrenzung der Märkte.

Der Wesenskern der Globalisierung ist der Übergang von der Industrie- zur Wissensgesellschaft.³⁶  Zu den klassischen Produktionsfaktoren Boden, Kapital und Arbeit kommt ein neuer Produktionsfaktor hinzu: das Wissen. Ein immer größerer Anteil menschlicher Wertschöpfung entsteht durch Wissen. Ohne die enormen Weiterentwicklungen der Wissenschaften, insbesondere der Computerwissenschaften und der Kommunikationstechniken, ist die moderne Form der Globalisierung undenkbar. Henry Kissinger stellt dazu fest: „Der rasante technologische Wandel verändert unsere Welt in einem Maße, wie sie zum letzten Mal von der Aufklärung beeinflusst worden ist: Mit Quantencomputer und künstlicher Intelligenz steht unser gesamtes Konzept von Realität auf dem Spiel. Denn in der Aufklärung sind Vernunft und praktische Ausführung noch untrennbar verbunden gewesen.“³⁷ Das ist heute anders.

Experten gehen davon aus, dass sich das Wissen der Menschheit zwischen 1800 und 1900 verdoppelt hat. Heute geschieht das in nur noch vier bis fünf Jahren.³⁸ Angeblich gibt es heute alle fünf Minuten eine neue medizinische Erkenntnis. Alle drei Minuten wird ein neuer physikalischer Zusammenhang gefunden, jede Minute eine neue chemische Formel.³⁹

Einer Studie eines Medienunternehmens zufolge hat die Menschheit bis zum Jahr 2006 161 Milliarden Gigabyte an Daten produziert. Allein für das Jahr 2008 stellte die Studie nun einen Zuwachs um 487 Milliarden Gigabyte fest. Für das Jahr 2012 prophezeite sie bereits zusätzliche 2.500 Milliarden Gigabyte.⁴⁰ 2018 wurden 33 Zettabyte weltweit genutzt. 2025 werden es 175 Zettabyte sein.⁴¹

Die moderne Globalisierung ist dabei nicht Ursache, sondern Folge der Entwicklung hin zur Wissensgesellschaft. Nicht umgekehrt, wie oftmals behauptet wird. Inzwischen allerdings zeigt sich ein wechselseitiger Prozess: Die Globalisierung beschleunigt die Entwicklung hin zur Wissensgesellschaft. Diese wiederum verstärkt den Prozess der Globalisierung.⁴²

Der US-amerikanische Ökonom und Kolumnist Lester Thurow⁴³ , lange Jahre Dozent am Bostoner Massachusetts Institute of Technology (MIT), hat 2004 den wirtschaftlichen Wert des Wissens verdeutlicht: Früher habe die reichste Person der Welt stets natürliche Ressourcen besessen: Land, Gold oder Öl. Nun sei es erstmals in der Menschheitsgeschichte möglich, durch die Kontrolle von Wissen märchenhaft reich zu werden.

IV. Eine Neue Weltordnung als Folge der Globalisierung

Der Übergang von der Industrie- zur Wissensgesellschaft entfaltet eine ungeheure Dynamik. Eine Dynamik, die nicht ohne Widersprüche ist.

Die Globalisierung hat uns immense Wohlstandsgewinne beschert. Das Weltbruttosozialprodukt hat sich von der Jahrtausendwende bis zum Ausbruch der weltweiten Finanzkrise in etwa verdoppelt.

„Das weltweite Bruttoinlandsprodukt (BIP) hat sich 2021 im Vergleich zum Vorjahr um rund 1,85 Billionen auf über 91 Billionen US-Dollar erhöht. Allein die vier größten Volkswirtschaften der Welt, die USA, China, Japan und Deutschland vereinten 2019 mit einem Bruttoinlandsprodukt von fast 45 Billionen US-Dollar mehr als die Hälfte der globalen Wirtschaftsleistung auf sich.“⁴⁴

„Die USA sind die größte Volkswirtschaft der Welt. Mit einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von rund 21,4 Billionen US-Dollar belegen die Vereinigten Staaten den ersten Platz im Ranking der Länder mit dem größten BIP im Jahr 2019. China folgt den USA mit einem BIP von rund 14,4 Billionen US-Dollar mit deutlichem Abstand auf dem zweiten Platz. Das Reich der Mitte ist jedoch nicht nur die größte Volkswirtschaft Asiens, sondern auch einer der mächtigsten Staaten der Welt.”⁴⁵

Im Jahr 1990 betrug das Volumen des weltweiten Aktienhandels 5,7 Billionen US-Dollar. Im Jahr 2000 waren es bereits 49,8 Billionen, im Jahr 2008 schließlich 116,1 Billionen.⁴⁶

Es gibt aber auch Verlierer: Weltweit müssen nach Schätzungen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und UNICEF immer noch 160 Millionen Kinder (5 – 17 Jahre alt) unter zum Teil unvorstellbaren Bedingungen arbeiten, etwa 250.000 werden als Soldaten missbraucht.⁴⁷ Die Sahelzone (Mali, Burkina Faso, Niger und Tschad) ist in den letzten Jahren trotz Hilfszahlungen von über 5 Milliarden Dollar, rund die Hälfte davon aus Europa, in eine Abwärtsspirale geraten. Auch der Einsatz von 5.000 französischen und 1.100 deutschen Soldaten konnte diese nicht stoppen. Die Zahl von intern Vertriebenen stieg innerhalb von zwei Jahren auf 1,5 Millionen Personen. 13 Millionen Menschen sind auf Nothilfe angewiesen. Vier Millionen Kinder gehen nicht mehr zur Schule. „Europas Bilanz im Sahel ist desaströs“, schreibt die Neue Zürcher Zeitung.⁴⁸

Auch die weltweite Finanzkrise hat die Schattenseiten der Globalisierung gezeigt: Familienunternehmen, Banken, Versicherungen, Industrie, ja selbst ganze Staaten haben in den Abgrund geblickt.

Allein für die Unterstützung der Banken haben die EU-Mitgliedstaaten – im Endeffekt also die Steuerzahler – von Oktober 2008 bis Oktober 2010 Garantien und Hilfen in Höhe von fast 4,6 Billionen Euro bereitgestellt.⁴⁹ Die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen der Krise vermag kaum jemand verlässlich zu beziffern.

All diese Entwicklungen, wie etwa die Globalisierung, der Übergang zur Wissensgesellschaft, der Fall der Berliner Mauer und die Wiedervereinigung Deutschlands und Europas, der Untergang der Sowjetunion, der Aufstieg Chinas, Indiens und Brasiliens, die Weltfinanzkrise markieren nicht das „Ende der Geschichte“, wie der US-amerikanische Politologe Francis Fukuyama⁵⁰ meinte, sondern den Übergang zu einer neuen Weltordnung.

Am 11. September 1990 hat der amerikanische Präsident George Bush sen. mit einer Rede vor dem US-Kongress für viel Aufsehen gesorgt. Der Eiserne Vorhang war gefallen. Die deutsche Wiedervereinigung stand kurz bevor. Der Irak hatte sein Nachbarland Kuweit überfallen. Eine breite internationale Koalition fand sich zusammen, um der Aggression Einhalt zu gebieten. Vor diesem Hintergrund sah Präsident Bush sen. einen einzigartigen Moment gekommen: den Beginn einer Neuen Weltordnung anzukündigen. Eine neue Ära, befreit von der Bedrohung durch Terror, stärker und sicherer im Streben nach Gerechtigkeit und Frieden.

Diese Einschätzung war aus heutiger Perspektive verfrüht und visionär zugleich. Verfrüht, weil niemand so recht wusste, wie die neue Weltordnung aussehen sollte. Visionär, weil das Ende des Ost-West-Konflikts das beginnende Ende einer Weltordnung markierte.

Diese Weltordnung währte rund 350 Jahre: Sie geht nun zu Ende. Gemeint ist das Staatensystem, das sich 1648 nach dem ersten Dreißigjährigen Krieg auf der Grundlage des Westfälischen Friedens von Münster und Osnabrück gebildet hat. Geprägt von klassischen Staaten, verstanden als Einheit von Staat, Nation, Volk, Kultur und Religion.⁵¹

Durch Globalisierung, durch Wissensgesellschaft, durch weltweit voranschreitende Migrationsströme sind Nationen und Staatsvölker nicht mehr identisch. Die Einheit von Staat und Religion ist mit Ausnahme der islamischen Staaten Geschichte.

Die Relationen zwischen den Kontinenten und den Kulturkreisen verschieben sich: Wir Europäer stellten Mitte des 20. Jahrhunderts noch 21,6 Prozent der Weltbevölkerung. Im Jahr 2050 werden es laut Prognosen der Vereinten Nationen nur noch 7,29 Prozent sein.⁵²

V. Was ist eine Weltordnung?

Doch was ist eigentlich eine ‚Weltordnung‘? Wir erleben den Aufstieg Chinas und Indiens zu neuen Weltmächten. Welche Rolle werden die USA zukünftig spielen, welche Russland? Was ist mit den Schwellenländern? Was wird aus Europa?

In der aktuellen Debatte werden mehrere Formen der Weltordnung diskutiert. Im Anschluss an Harald Müller⁵³ kann man folgende unterscheiden:

Imperien

Solche hat es in der Geschichte immer wieder gegeben: das Perserreich, das Imperium Romanum, die Mongolenherrschaft, das Osmanische Reich, das britische Empire. In den letzten 60 Jahren waren sowohl die USA als auch die Sowjetunion zwar Weltmächte. Der ‚Kalte Krieg‘ und die Zweiteilung der Welt in Ost und West haben verhindert, dass sich ein imperialer Charakter entwickeln konnte.

Unter ‚Imperium‘ verstehen wir im Wesentlichen Folgendes: Einem weit entwickelten, seiner Umgebung überlegenen Zentrum gelingt es, der Umgebung seine Herrschaft aufzudrücken. Reichliche Ressourcen, eine gute Verwaltung, militärische Überlegenheit, zivilisatorischer und kultureller Fortschritt: All diese Charakteristika erlauben es, riesige Gebiete mit vergleichsweise geringem Gewalteinsatz zu führen.

Die große Ausdehnung des Gebietes birgt für Imperien aber zugleich ihre größte Gefahr. Denn: Das Gift, das Imperien zersetzt, ist ihre Überdehnung. Der britische Historiker Paul Kennedy hat das in seinem Werk „Aufstieg und Fall der großen Mächte“ besonders anschaulich dargestellt.⁵⁴

Hegemonie

Ein anderes Modell der Weltordnung ist die Hegemonie, die sanftere Alternative zum Imperium. Für die Hegemonie bedarf es eines geringeren Aufwandes an militärischer Gewalt und globaler Präsenz. Der Fokus der Anstrengungen richtet sich stattdessen auf Mittel sanfter Macht: etwa wirtschaftliche Beziehungen, institutionelle Steuerung, kulturelle Überzeugungskraft, diplomatische Geschicktheit und mediale Präsenz. Als hegemonial bezeichnet Ulrich Menzel „die Ordnung, in der alle an diesen öffentlichen Gütern teilhaben können und keiner von ihrem Genuss ausgeschlossen wird, während imperial bei ihm die Ordnungen heißen, in denen diese Güter einer begrenzten Anzahl von Akteuren vorbehalten sind.“⁵⁵

Folge: Die größeren Bündnispartner spielen eine eigenständigere Rolle und Lasten werden etwas gleichmäßiger verteilt. Dafür muss der Hegemon stärker auf die Interessen der Partner Rücksicht nehmen.

Bündnis

Dies gilt umso mehr für das dritte Modell der Weltordnung: einem institutionellen Bund der Demokratien. Hier schlüpft die größte Macht – in unserem Fall die USA – in die Rolle des ‚primus inter pares‘ in einer Gemeinschaft der Demokratien. Praktischer Ausdruck eines solchen Modells ist der Vorschlag, die NATO zu globalisieren und beispielsweise Israel, Japan, Südkorea oder Australien in das Bündnis mit einzubeziehen.

Allerdings dürfte sich die Umsetzung eines solchen Modells extrem schwierig gestalten: Es ist durchaus fraglich, ob sich Demokratien wie Brasilien, Indien oder Indonesien für ein solches Projekt gewinnen lassen werden. Diese Länder haben in vielen außen- und sicherheitspolitischen Fragen oftmals andere Ansichten als die USA oder die EU-Staaten und andere Interessen, zum Beispiel in ökonomischen und ökologischen Fragen.

Soll etwa Russland, an dessen demokratischer Verfasstheit Zweifel bestehen, ebenfalls diesem Bündnis angehören? Ganz zu schweigen von China. Und welches Verhältnis sollte die Gemeinschaft demokratischer Staaten zur G8 und zur G20 einnehmen? Diese haben in den vergangenen Jahren einen wesentlichen Bedeutungszuwachs erfahren.

Weltrepublik

Das vierte Modell einer Weltordnung ist das einer Weltrepublik. Es basiert auf der kosmopolitischen Annahme, dass es eine voranschreitende globale Vergemeinschaftung der Menschheit geben wird. Es kristallisiert universale Prinzipien und Werte heraus, beispielsweise die Menschenrechte – quer durch alle Kulturkreise hindurch –, und eine ‚Weltinnenpolitik‘ – später ein Weltparlament oder eine Weltregierung.

Das grundlegende Problem dieses Modells liegt auf der Hand: Was für uns im Westen ein universal gültiger Wertekanon ist, ist es in den Augen beispielsweise der chinesischen oder iranischen Regierungen bei weitem nicht. Ganz im Gegenteil: Der Versuch, die globale Durchsetzung und Verankerung westlicher Prinzipien aktiv voranzutreiben, wird dort als Bedrohung empfunden: als Einmischung in innere Angelegenheiten und neuerlicher Kolonialismus.

Global Governance

Das fünfte Modell der Weltordnung stellt schließlich der ‚Global Governance‘-Ansatz dar. Es geht im Wesentlichen von einem Bedeutungsverlust der Staaten aus. Die Globalisierung führe dazu, dass sich politisches Handeln nur noch in Ausnahmefällen als reine zwischenstaatliche Interaktion abspiele. Vielmehr gebe es heute eine Vielzahl von Akteuren und Netzwerken: internationale Organisationen wie die UNO, der IWF, die Weltbank, die OECD, die WHO und die WTO, aber auch Nichtregierungsorganisationen wie Amnesty International und PETA sowie weltweit agierende, internationale Unternehmen.

Global Governance erblickt im Staat nur noch einen unter vielen Beteiligten. Dabei wird allerdings oft vergessen, dass in den internationalen Organisationen selbst immer noch Staaten miteinander kooperieren. Zudem stellt sich die Frage, ob Nichtregierungsorganisationen oder Unternehmen, die keinerlei demokratische Legitimation haben, Kooperationspartner sein können.

Keines der fünf Modelle mag vollends zu überzeugen: Zwar sind die USA auf absehbare Zeit weiterhin die zentrale Weltmacht, ohne die keine neue Weltordnung gestaltet werden kann. Als Imperium oder Hegemon allein für eine solche Ordnung zu garantieren, vermögen die Vereinigten Staaten allerdings nicht: Ihre wirtschaftliche und kulturelle Dominanz hat in den vergangenen Jahren nachgelassen. Selbst militärisch – das haben nicht zuletzt Irak und Afghanistan gezeigt – sind sie an ihre Grenzen gelangt.

Zudem hat Rüdiger Safranski Recht, wenn er schreibt: „Es widerspricht allen geschichtlichen Erfahrungen, dass sich aus dem Gewimmel der Menschen ein Handlungssubjekt ‚Menschheit‘ herausbilden könnte.“⁵⁶ Das ist sicher für eine lange Zeit richtig, vielleicht für immer, wenn die Menschen in Freiheit leben wollen.

Darüber hinaus wird in den genannten Modellen eine wichtige Frage ausgespart: Handelt es sich bei der neuen Weltordnung um eine unipolare oder um eine multipolare? Und was folgt daraus für das konkrete außenpolitische Handeln unter den jetzt geltenden Bedingungen? Gerade im transatlantischen Dialog spielt diese Frage eine hervorgehobene Rolle. Dies gilt umso mehr, als Präsident Obama in der Rede zur Lage der Nation gesagt hat, dass amerikanische Interventionen nur noch mit anderen Staaten stattfinden.⁵⁷ Die Folge ist, dass die USA sich von regionalen Konflikten abhängig gemacht haben.

Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger sieht eine neue bipolare Ordnung mit einem pazifischen Gravitationszentrum heraufziehen.⁵⁸ Seiner Ansicht nach führen der Abstieg Amerikas und der Aufstieg Chinas dazu, dass beide Staaten miteinander kooperieren müssen. Keiner kann den jeweils anderen dominieren. Ein Konflikt zwischen ihnen würde den Weltfrieden gefährden.

VI. Weltmacht Volksrepublik China

China geht Schritt für Schritt voran, um seinen Einfluss in der Welt auszubauen. Der chinesische Präsident Xi, dessen Macht wie zu Maos Zeiten auf seinem Amt als Staatschef und als Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas sowie als Vorsitzender der Zentralen Militärkommission beruht, will sein Land zur Nummer 1 weltweit machen.⁵⁹

Bis 2049 soll die chinesische Volksbefreiungsarmee zu einer „Armee von Weltrang“ aufrüsten.⁶⁰ China gibt immer mehr für seine Streitkräfte aus. Von 2010 bis 2019 wurde der Verteidigungshaushalt „fast verdoppelt“. In einigen Teilstreitkräften wie der „Kriegsmarine“ hat China schon die USA überholt. China hat bereits „knapp 360 Schiffe, unter ihnen zwei Flugzeugträger und sechs Atom-U-Boote für ballistische Raketen.“⁶¹

Auch in der integrierten Luftverteidigung hat China die USA überholt. Dazu gehören auch russische Flugabwehrsysteme. Amerikanische Planübungen gehen davon aus, dass die „taiwanische Luftwaffe […] innerhalb von Minuten ausgeschaltet [werden könne], die amerikanischen Stützpunkte im Pazifik […] angegriffen, amerikanische Schiffe und Flugzeuge von den chinesischen Raketen auf Abstand gehalten [seien]“.⁶² China strebt die „Wiedervereinigung mit Taiwan an, zur Not militärisch.“⁶³ Die USA und ihr wichtigster Verbündeter Japan wollen deshalb auch ihre Schifffahrtsrouten offenhalten.⁶⁴

In Washington gehen ranghohe Militärs davon aus, dass „binnen sechs Jahren ein Krieg um Taiwan ausbrechen könnte.“⁶⁵ Admiral James Stavridis fordert deshalb Rüstungskontrollgespräche zwischen den USA, China und Russland. Gleichzeitig sollen die USA Vereinbarungen mit befreundeten Staaten treffen, wie „etwa die sogenannte Quad, also die USA, Japan, Indien und Australien“, ergänzt um Südkorea und Singapur. Das soll keine NATO-ähnliche Organisation sein, weil dies eine sehr „provokative Botschaft an China“ wäre.⁶⁶ Deutschland wird im Sommer 2021 eine Fregatte in den Westpazifik schicken. „Das sendet ein bedeutendes Signal an China: Ihr besitzt dieses Gewässer nicht, das ist internationales Seegebiet.“⁶⁷

Weitere Kriterien im Vergleich zwischen China und den USA sind die Wirtschaft und die Innovationen. Der Westen sollte nicht den Fehler machen, davon auszugehen, dass eine neue wirtschaftliche Liberalisierung und ein „wachsender Wohlstand sowie eine engere Vernetzung mit dem Rest der Welt“ zwangsläufig zu politischer Liberalisierung führt.⁶⁸ Dennoch will China bis 2035 zu den innovativsten Staaten der Welt gehören. Wie in anderen Ländern, wie den USA und Deutschland, hat auch China einen starken Rückgang der Forschungsproduktivität erfahren (Deutschland jährlich um 5,2 %, USA 5,3 %, China 23,8 %).⁶⁹

China hat unter Deng Xiaoping „die Wirtschaft reformiert und die Rolle der Marktkräfte und -anreize verstärkt.“ Ein gewisses Maß an Privateigentum wurde zugelassen, Auslandsinvestitionen ermöglicht und die Einbindung in den internationalen Handel vorangetrieben.⁷⁰

Zudem hat die chinesische Wirtschaft in den letzten Jahrzehnten große wirtschaftspolitische Erfolge erzielt. Immer wieder werden weltweit Vergleiche über den Fortschritt der Entwicklung der Gesellschaften, der Wirtschaft, der militärischen Macht und der Stabilität veröffentlicht. Zwar hatte Präsident Trump den wirtschaftlichen Wettbewerb mit China aufgegeben. China versuchte in dieser Zeit, seine Exportabhängigkeit zurückzufahren, was nicht gelang.

Die enorme Verschuldung des Staatssektors, die Überkapazitäten der Schwerindustrie und die Schwäche des Binnenkonsums bleiben weiterhin belastend. Der Rückgang der Bevölkerung von jährlich fünf Millionen Menschen als Folge der vormaligen Ein-Kind-Politik, die fehlenden Arbeitskräfte sowie das notleidende Rentensystem gefährden den sozialen Frieden. Das Versprechen bei den Jahrhundertfeiern 2021, eine „moderat wohlhabende Gesellschaft“ aufzubauen, erweist sich als schwierig.⁷¹

Über Xi Jinping und seiner autoritären Herrschaft öffnet sich stattdessen die „Schere zwischen Arm und Reich, unvorstellbare Korruption unter den Staatsbeamten, die immer schlechtere Qualität von Luft und Wasser, das Fehlen eines Wohlfahrtsystems.“⁷²

Die Staaten des freien Westens sollten sich auf diesem Hintergrund nicht von „den oft medial überzeichneten Erfolgen Chinas […] blenden lassen. Chinas Wirtschaft ist weiterhin sehr unproduktiv.“⁷³ Nach Aussage von Mikko Huotari, dem Direktor des Mercator Institute for China Studies (Merics) liegen die USA, Deutschland, Schweden, Großbritannien und Japan beim Bruttoinlandsprodukt je Einwohner im Durchschnitt in Dollar im Jahr vor der chinesischen Wirtschaft. Auch bei der internationalen Wettbewerbsfähigkeit liegt China nicht auf den vorderen Rängen. In Chinas Industriepolitik versucht der Staat die Schlüsselbranchen mit massiven Investitionen wettbewerbsfähiger zu machen. Es gibt aber in der Praxis „eine unglaubliche Verschwendung“. – „China investiere seit Jahrzehnten Milliarden Dollar in die Halbleiterindustrie, um vom Import unabhängiger zu werden. ‚Es ist aber in keiner Weise gelungen, international wettbewerbsfähig zu werden.‘“⁷⁴

Die chinesische Führung versucht dem drohenden Fiasko dadurch zu begegnen, dass sie das Projekt Seidenstraße (one belt, one road) intensivieren und neue Abkommen mit anderen Staaten abschließen will. Weil die „geheimen“ Verträge mit chinesischen Kreditgebern und Entwicklungshilfeländern immer unattraktiver werden, weil „Projekte […] durch chinesische Kredite finanziert und von chinesischen Firmen gebaut“ werden, ist auch der Handel mit der Dritten Welt rückläufig.⁷⁵ Deshalb war der überraschende Abschluss zwischen der EU und China Ende 2020 möglich, weil die chinesische Regierung nach sieben Jahren zäher Verhandlungen plötzlich erhebliche Zugeständnisse machte. Zwar ist das Investitionsabkommen der EU mit China (CAI) nach Auffassung des Europaparlaments „auf Eis gelegt“. Notwendig ist aber, dass bei allen Problemen mit der Volksrepublik die EU ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen wahrnehmen muss.⁷⁶ Auch der asiatische RCEP-Pakt mit Japan, Südkorea und Australien und weiteren 12 Staaten ist für Chinas Ansehen in der Welt wichtig. China hofft, auch dem von Trump abgelehnten Abkommen für eine transpazifische Partnerschaft beitreten zu können.⁷⁷

Es bleibt offen, welchen Weg der neue amerikanische Präsident Joe Biden einschlagen wird und ob es ihm gelingt, das „zerrüttete chinesisch-amerikanische Verhältnis zu stabilisieren und eine gemeinsame Chinastrategie des Westens zu formen.“⁷⁸ Der deutsche Politikwissenschaftler Professor Xuewu Gu ist der Auffassung, dass die entscheidende Schwäche des chinesischen Systems darin liegt, „dass es nicht auf politischen Werten, sondern auf wirtschaftlichen Leistungen beruht.“⁷⁹

Europa und besonders Deutschland werden sich auf eine ‚De-Globalisierung‘ einstellen müssen, etwa im Kampf um „die Kontrolle kritischer Bereiche mit Rohstoffen und strategischen Produkten (wie Halbleitern) und allgemeiner mit Lieferketten. Noch grundlegender wird die Umstrukturierung der politischen und wirtschaftlichen Macht davon abhängen, wer die Datenerfassung und -nutzung weltweit kontrolliert.“⁸⁰ Europa steht vor der Frage, wie seine Sicherheit in Zukunft gewährleistet wird.

„Da wirtschaftliche Leistungen stets konjunkturbedingt sind, ist die systemische Stabilität vielen außersystemischen Faktoren wie der Rezession der Weltwirtschaft oder Abkühlung der Konjunktur in den Haupthandelspartnerländern ausgesetzt. […] Der Westen wird sich dem Schicksal einer permanenten Enttäuschung nicht entziehen können, wenn er stets ‚modernisierungstheoretisch‘ denkt, indem er nämlich davon ausgeht, dass die wirtschaftliche Liberalisierung in China zwangsläufig zur politischen Liberalisierung führen werde.“⁸¹ Europa muss verstehen, dass das „amerikanische Schutzversprechen für Europa“ neu den strategischen Herausforderungen angepasst werden muss, weil „China die Militärmacht Amerikas im Pazifik bindet.“⁸² Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen sagt dazu: „Europa muss die Sprache der Macht lernen“, ein neues Wort im europäischen Vokabular.⁸³

VII. Weltmacht Russland

Als Russlands Präsident Putin im Jahre 2014 die Krim überfiel, kam der Krieg zurück nach Europa. Russland annektierte die Halbinsel Krim. Zur Begründung führte Putin in seiner Rede zur Lage der Nation am 04.12.2014 an, dass dort der „geistige Ursprung der großen russischen Nation“ liege. Er sprach von einer „heiligen Bedeutung der Krim“ für sein Land.⁸⁴ Putin wollte sein Land damit auch hinter einer „russischen Idee versammeln, die sich auf dem Christentum, auf dem als Einheit gedachten Volk, auf der Abkehr vom Westen und auf die Herrschaft eines starken Führers“ gründete.⁸⁵ Mit der völkerrechtswidrigen Annektierung der Halbinsel Krim begann Russland einen unerklärten, asymmetrischen Krieg in der Ostukraine, um diese zu destabilisieren. Damit wurde nicht nur das Verhältnis der Ukraine zu Russland nachhaltig gestört. Auch die osteuropäischen Mitgliedstaaten Polen, Litauen, Lettland und Estland befürchteten, in einen Krieg mit Russland verwickelt zu werden. Die Folge war eine wachsende Angst vor weiteren Aggressionen. Die Ukraine wurde destabilisiert. Der russlandfreundliche Präsident Janukowitsch brach die Assoziierungsverhandlungen mit der EU ab und sprach sich für den Beitritt zur Eurasischen Zollunion mit Russland, Weißrussland und Kasachstan aus. Die Folge waren Massendemonstrationen auf dem Maidan, dem Freiheitsplatz in Kiew. Der neu gewählte Präsident Poroschenko nahm die Verhandlungen mit der EU wieder auf. Das Abkommen wurde am 16.09.2014 unterzeichnet. Putins Strategie, die Ukraine zu teilen, gelang. Sein Ziel, das Land als Ganzes in die russische Föderation wieder aufzunehmen, scheiterte. Nach innen verkaufte Putin die Annexion und den Beitritt der Krim sowie die Rettung des Hafens der russischen Marine in Sewastopol als großen Erfolg. Der Versuch, die Donbass-Region zurückzuholen, gelang nicht, weil die Ukraine den dortigen Machthabern „nahezu Autonomierechte“ gewährte.⁸⁶

Der Westen antwortete mit Protesten, Sanktionen, der Verlagerung von NATO-Truppen in die östlichen Mitgliedstaaten. Der Bau einer Brücke zur Halbinsel Krim, die Verleihung der russischen Staatsbürgerschaft, und die Verlagerung von hunderttausenden russischen Soldaten an die Westgrenze, die als Übung deklariert wurde, beschädigten das Verhältnis Russlands zum Westen. Die russische Wirtschaft war nachhaltig geschädigt. Sein Versuch, die früheren Grenzen der sowjetischen Einflusszone wiederherzustellen, misslang. Putin hat sich „auf unabsehbare Zukunft in den Morast des Ostukrainekonflikts verstrickt.“⁸⁷ Weitere militärische Engagements in Syrien, die Unterstützung des Iran und der Hisbollah im Libanon, der Einsatz von Hackern weltweit und der damit verbundene Versuch, den demokratischen Westen zu destabilisieren und Rechts- und Linksradikale zu stärken, das Vorgehen gegen Regierungsgegner, Anschläge mit Kampfstoffen, Cyberattacken misslangen, zum größten Teil.⁸⁸

Der damalige amerikanische Präsident Obama „verspottete Russland“ als „Regionalmacht“, die die Nachbarn bedrohte. Dieses Verhalten resultierte „nicht aus Stärke, sondern aus Schwäche.“⁸⁹

Für Putin war, wie er in seiner Rede zur Lage der Nation im April 2005 sagte, der Zerfall der Sowjetunion 1991 „die größte geopolitische Katastrophe“ des 20. Jahrhunderts.⁹⁰

Immer wieder verteidigte er sogar den ‚Hitler-Stalin-Pakt‘ und nannte ihn eine „friedenssichernde Maßnahme“. „Dahinter steht eine Ideologie, die aus Bedrohungsangst bis heute die Lizenz zum Angriff ableitet.“⁹¹

Angesichts dieser Instabilität und der „neuen Rolle Russlands, [des] Ausgreifen[s] Chinas, weltweit schwere[r] Konflikte wie der Krieg in Syrien“ und weiterer Konflikte im Nahen Osten, in der Türkei und der Europäischen Union spricht der Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger schon 2018 von einem „Epochenbruch“.⁹²

Wie konnte Putin trotz oder wegen aller Lügen Unwahrheiten, Rechtsbrüche, Kriege, Bürgerkriege, Morden und digitalen Angriffen seine Macht ausbauen, ohne von den Staaten des Westens gestoppt zu werden?

Putin hat in einem Interview mit der Financial Times seine Überzeugung formuliert: „Die liberale Idee habe sich überlebt; sie befinde sich im Konflikt mit der überwältigenden Mehrheit des Volkes.“⁹³ Putin ist zwar kein Ideologe. Aber er weiß, dass es in den westlichen Staaten „eine Menge Verbündete“ gibt. „Ob Front National in Frankreich, ob Fidesz (oder gar Jobbik) in Ungarn, ob PiS in Polen, FPÖ in Österreich oder AfD in Deutschland – für große Teile dieser Parteien verkörpert der Liberalismus das Übel dieser Welt, vor dem es das eigene Land und Volk zu schützen gilt. Sie alle arbeiten daran, Grenzen zu verschieben, moralische wie politische.“⁹⁴ Liberalismus ist für sie die Demokratie, der Rechtsstaat, die Menschen- und Bürgerrechte, das Völkerrecht. Aber diese wollen sie nicht. Zur „Armee des hybriden Kriegs“ gehören für sie wissenschaftliche Einrichtungen wie das „Russische Institut für Strategische Forschung“, aber wie im Krim-Krieg auch die orthodoxe Kirche, einzelne Oligarchen, ultrarechte Parteien im Westen, Journalisten, Print-Medien und digitale Publikation. Dazu gehören auch ‚Fake-News‘ und ‚Troll-Fabriken‘. Diese verbreiten Gerüchte, schreiben Posts und Kommentare gegen die jeweilige Opposition. Sie greifen in die Wahlkämpfe der westlichen Kandidaten und Parteien ein oder hacken demokratische Institutionen, Behörden und Unternehmen.⁹⁵ Selbst in deutschen Parteien wie der SPD und Bündnis 90 / Die Grünen gibt es starke Kräfte, die eine „Politik des dritten Weges“ vertreten, was einen „deutschen Sonderweg“ zwischen den USA und Russland meint. Der Historiker Heinrich August Winkler beschrieb diese Position als eine „‚Abkehr von der Westbindung der Bundesrepublik‘, die sich seit Adenauers Tagen zur (west-) deutschen Staatsräson entwickelt habe.“⁹⁶ Alexander Gallus weist weiterhin darauf hin, dass das Grundverständnis von Egon Bahr und Gerhard Schröder, „wie auch das früherer und heutiger Vertreter eines amerika- und nato-skeptischen Kurses innerhalb der SPD, gleich ob stärker national, europäisch oder pazifistisch motiviert, […] weder antiliberal noch gar antidemokratisch [war]. Sie verstanden die Dritte-Weg-Vorstellungen in politisch-gesellschaftlicher Hinsicht stets als einen alternativen westlichen Weg, der auf ein Gleichgewicht von Sicherheit und Freiheit setzte.“⁹⁷

Bernd Ulrich glaubt dagegen, dass Putin „keinen Masterplan zur Zerstörung Europas“ hat, „weil er sich mit einem ausgearbeiteten Plan am Ende bloß selbst binden würde.“⁹⁸ Vielmehr wolle er „Augenhöhe mit den USA, ein portioniertes, um nicht zu sagen verfrühstückbares Europa, ein etwas geschwächtes Deutschland, sie wollen alles kleinkriegen, was einem Arabischen, Ukrainischen oder gar Russischen Frühling ähneln könnte, weil sie darin den Kern der Anarchie sehen. Zudem wollen sie nach dem ‚Dritten Rom‘ und dem Kommunismus eine neue Mission schaffen, die ihre Macht international orchestriert – eine Mischung aus Autoritarismus, leicht völkischem Nationalismus, traditionellem, gegen sexuelle Minderheiten aggressivem Christentum im Verbund mit militärischer Machtpolitik.“⁹⁹

Als die ‚Große Europäische Freiheitsrevolution von 1989/90‘ die Wiedervereinigung Deutschlands und Europas mit Zustimmung aller Nachbarn und auch der Siegermächte des Zweiten Weltkrieges ermöglichte, endete der Kalte Krieg. Damals suchten die USA und die Sowjetunion nach Wegen in eine gemeinsame Zukunft. Gorbatschow versuchte, seinen Reformkurs mit Hilfe des Westens, vor allem Deutschlands, zu stabilisieren.¹⁰⁰

Auf dem Hintergrund des Irakkrieges bewährte sich erstmals die neue amerikanisch-sowjetische Zusammenarbeit. Dabei war der Irak ein alter Verbündeter Moskaus. Das persönliche Verhältnis zwischen Bush und Gorbatschow war tragfähig. Beide wollten eine neue Weltordnung schaffen.¹⁰¹ Doch der Traum platzte. Gorbatschow war nicht in der Lage, seine Ideen von Perestroika und Glasnost umzusetzen. Gorbatschows Wünsche um finanzielle Hilfe konnte Bush nicht erfüllen, weil kurz vor seiner Wiederwahl innenpolitische Fragen Vorrang hatten. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat George Mitchell forderte ihn auf, „unser eigenes Haus in Ordnung zu bringen.“¹⁰² Bushs Gegenkandidat Buchanan griff ihn aggressiv an: „Er glaubt an eine Pax universalis; wir glauben an die Republik. Er würde Amerikas Reichtum und Macht in den Dienst einer vagen neuen Weltordnung stellen; wir setzen Amerika an die erste Stelle (America First).“¹⁰³ Die Folge war, dass die USA nur 2,5 Milliarden Dollar als Hilfeleistung aufbrachten. Deutschland hatte demgegenüber rund 40 Milliarden Dollar aufgebracht.¹⁰⁴ Gorbatschows Nachfolger wurde Boris Jelzin, der als russischer Ministerpräsident Gorbatschow aus dem Amt drängte.¹⁰⁵ Boris Jelzin hielt sogar einen russischen NATO-Beitritt „langfristig“ für möglich.¹⁰⁶ „Russland stürzte in den Neunzigerjahren unter Jelzin in einen Abgrund aus gescheiterter Demokratie und oligarchischem Kapitalismus. Erst Putin stabilisierte das Land wieder und behauptete die russische Identität.“¹⁰⁷ Ihm gelang es aber nicht, Russlands Status einer Weltmacht wiederherzustellen.

Zwar hatten schon zu Jelzins Amtszeit Gespräche zwischen den USA, der NATO und Russland über eine gemeinsame Sicherheitspartnerschaft stattgefunden. Alle Bemühungen blieben allerdings erfolglos. Der Grund lag letztlich darin, dass Russland glaubte, in der Schwächephase der Jelzin-Amtszeit vom Westen getäuscht worden zu sein. Bis heute ist es umstritten, was von wem in den amerikanisch-russischen Gesprächen damals vereinbart worden war. Zwar waren Gründe für das Scheitern zum einen „das Selbstverständnis russischer Sicherheit; die gefühlte Missachtung russischer Interessen; und die ‚Würde‘ Russlands.“¹⁰⁸ Viele Stimmen auch im Westen behaupten jedoch, dass der Hauptgrund die Expansion der NATO über die damalige Ostgrenze der DDR hinaus gewesen sei. Schon in den Gesprächen zwischen Gorbatschow und Helmut Kohl war eine Verpflichtung zugrunde gelegt worden, die „der [damalige] US-Außenminister James Baker in seinen Verhandlungen zur deutschen Wiedervereinigung mit Gorbatschow Anfang Februar 1990 vereinbart“ hatte.¹⁰⁹ Bakers Formulierung lautete: „Not one inch eastward“.¹¹⁰ Weil die NATO-Osterweiterung trotzdem stattfand, ist Klaus von Dohnanyi der Auffassung, dass die NATO-Frage „inzwischen auch das schwierigste Hindernis für eine Wiederbelebung der Entspannungspolitik geschaffen [hat]: die Annexion der Krim.“¹¹¹ Und er fügt hinzu: „Es wäre Frankreichs und Deutschlands vordringliche außenpolitische Aufgabe“, eine diplomatische Offensive gegenüber Russland einzuleiten und gleichzeitig „unsere eigenständige Verteidigung illusionslos [zu] stärken. Denn unser Interesse ist ein friedliches, sicheres, aber auch souveränes Europa.“¹¹²

So sehr diese strategische Analyse besticht, stellt sich doch die Frage, ob angesichts der immer größer und vielfältiger werdenden Konflikte, die Russland in den letzten Jahren entfacht hat, es nicht immer schwieriger wird, die Voraussetzungen für eine europäische Entspannungspolitik zu schaffen.

Dabei bleiben die Spuren der Europapolitik von Präsident Obama und seines Nachfolgers Trump deutlich. Jahrelang haben die NATO-Mitglieder die bereits beschlossenen Mehrinvestitionen nicht umgesetzt.¹¹³

Demgegenüber hat Russland weiter massiv in die militärischen Potentiale investiert. Putin geht es dabei um die „Wiedergewinnung von Einfluss im postsowjetischen Raum und in ferneren Weltregionen, in denen Moskau einmal ein wichtiger Akteur war. […] Putin […] [glaubt zwar nicht], er könne die imperiale Größe des Sowjetreiches wiederherstellen. Aber er denkt erkennbar in den bipolaren Kategorien des 20. Jahrhunderts.“¹¹⁴

Der Kreml hat in den letzten Jahren die Wirtschaft des großen Landes weder reformiert noch durch Investitionen stabilisiert. Die Einnahmen aus Öl und Gas investiert Putin ins Militär und in die von ihm betriebenen weltweiten militärischen Konflikte. Gleichzeitig muss er in neue Raketen und Nuklearwaffen investieren, um mit den USA und der NATO leidlich mithalten zu können. Um die nationalen Gefühle seiner Bürger zu bedienen, muss Putin regelmäßig Zeichen seiner Stärke organisieren, die die Bevölkerung von der Stärke des Landes überzeugen sollen. So wurden im Frühjahr 2021 mehr als hunderttausend russische Soldaten samt Ausrüstung in die Nähe der ukrainischen Grenze verlagert, um ein Zeichen der Stärke gegenüber der Ukraine zu setzen und diese von weiteren Versuchen abzuhalten, Mitglied der NATO zu werden. Der von Russland unterstützte ‚hybride‘ Krieg im Donbass hat einen Beitritt letztlich schon als unrealistisch erwiesen.¹¹⁵ Gleichzeitig hat der Kreml neue Ansprüche auf Bodenschätze und Fahrtrouten angemeldet. Im Vorfeld der Sitzung des ‚Arktischen Rates‘ im Mai 2021 wiederholte der russische Außenminister Sergej Lawrow die Besitzansprüche seines Landes in der Arktis. Auch in dieser Region rüstet Russland massiv auf. Der Ausbau der durch die Klimaveränderungen eisfreien Passage mit neuen Häfen, Schiffen und Eisenbahntrassen soll bis 2035 prioritär vorangetrieben werden.¹¹⁶

Die Ermordung von russischen Staatsbürgern in London und Berlin, der Mordanschlag auf den russischen Oppositionellen Nawalny, die Cyber- und Hackerangriffe auf westliche Politikerinnen und Politiker sowie europäische Unternehmen und Behörden haben zudem das Verhältnis zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten nachhaltig gestört.¹¹⁷ Die große Anzahl von Menschen- und Völkerrechtsverstöße belasten das Verhältnis Europas zu Russland massiv. Im Umgang mit Russland hat der Westen keine konsistente Strategie. Europa kann Moskau mit Sanktionen nicht besiegen. Es kann nur die Preise für Moskau in die Höhe treiben und verhindern, dass es ein chinesisch-russisches Bündnis gibt. Nur zusammen mit den USA kann Europas Sicherheit, vor allem in den osteuropäischen Mitgliedstaaten, gewährleistet werden.¹¹⁸

VIII. Weltmacht USA

Robert Kagan¹¹⁹ sah 2003 in seinem Aufsehen erregenden Buch ‚Macht und Ohnmacht‘ eine tiefe Kluft zwischen Europa und den USA. Hiernach leben wir Europäer auf der Venus, die Amerikaner dagegen auf dem Mars. Kagans Meinung nach sind die Europäer innerhalb ihrer eigenen Grenzen in die kantische Welt des ewigen Friedens eingetreten. Sie lebten in einem postmodernen System, das auf der Ablehnung militärischer Macht und selbst auferlegten Verhaltensregeln beruhe. Die USA dagegen sähen sich auch weiterhin in einer anarchischen Hobbesschen Welt. Darin sei auf internationale Regelungen und das Völkerrecht kein Verlass. Wahre Sicherheit sowie die Verteidigung und Förderung einer freiheitlichen Ordnung hänge vom Besitz und Einsatz militärischer Macht ab. Als eine Art wohlwollender Hegemon sollten die USA Kagans Auffassung zufolge zwar dem Multilateralismus und der Herrschaft des Rechts Respekt zollen. Sich in ihren Handlungsoptionen verbindlich begrenzen lassen, sollten sie sich dadurch allerdings nicht.

Der britisch-amerikanische Historiker Tony Judt¹²⁰ , einer der scharfsinnigen Beobachter der europäischen Nachkriegsgeschichte, stellte bereits 2005 ein Auseinanderdriften zwischen Europa und den USA fest. Dies lag seiner Meinung nach nicht an militärischen und wirtschaftlichen Ungleichheiten. Vielmehr konstatierte er eine zunehmende Uneinigkeit in der Frage der Werte – im Gegensatz zu Kagan als kritisch-distanzierter Vertreter der europäischen Seite.

Interessant sind seine Ausführungen zur ‚Geschichte Europas seit dem Zweiten Weltkrieg‘ aber vor allem auch deshalb, weil nach seiner Ansicht Nationen und Staaten auch in der Welt des 21. Jahrhunderts Bestand hätten. Dass wir in einer postnationalen oder poststaatlichen Welt lebten, sei eine Illusion. Wir würden den globalisierten Wirtschaftsprozessen zu viel Aufmerksamkeit schenken und annehmen, dass ähnliche transnationale Entwicklungen auch in allen anderen Lebensbereichen stattfinden müssten. Der Nationalismus sei im Wesentlichen gekommen und gegangen, aber Nationen und Staaten seien geblieben.

Francis Fukuyama ist der Auffassung, dass es letztlich „das innere Gefühl der Würde ist, das nach Anerkennung drängt.“ Es genüge nicht, „dass ich über ein Selbstwertgefühl verfüge, wenn andere Menschen es nicht öffentlich anerkennen oder, schlimmer noch, wenn sie mich herabsetzen oder meine Existenz nicht zur Kenntnis nehmen. Selbstachtung geht aus der Achtung durch andere hervor.“ Fukuyama glaubt, dass die Identitätspolitik „mithin einen großen Teil des politischen Ringens der zeitgenössischen Welt“ umfasst: „von demokratischen Revolutionen bis hin zu neuen sozialen Bewegungen, vom Nationalismus und Islamismus zur heutigen Universitätspolitik.”¹²¹

Der Soziologe Ralf Dahrendorf¹²² sah 1992 in einem Essay das Ende der Nachkriegsordnung in der am 15. August 1971 vom damaligen US-Präsidenten Richard Nixon verkündeten Abkoppelung des Dollars vom Gold. Folgen seien das Ende des Systems von Bretton Woods und fluktuierende Wechselkurse gewesen. Das sei das Zeichen gewesen, dass die USA die ‚Pax Americana‘ der Nachkriegszeit aufgekündigt hätten.

Dahrendorf sah dadurch eine internationale Ordnung entstanden, die den „Weg von Kant zu Hobbes noch weiter gegangen ist, als in den frühen achtziger Jahren absehbar war.“ Wir lebten heute in einer Welt ohne Ordnung, in der Machtverhältnisse eine dominante Rolle spielen. Seine Schlussfolgerung: „Selten war das Erfordernis weltweiter Regeln evidenter als heute.“

Wie Recht Dahrendorf mit dieser Einschätzung hatte, hat uns die Weltfinanzkrise von 2008 / 2010 gezeigt. Diese war nämlich nicht nur eine ökonomische Krise. Sie ist auch eine Gestaltungskrise und eine moralische Krise.

Der britische Historiker Timothy Garton Ash¹²³ sieht die Krise der Weltordnung vor allem im schlechten Zustand der transatlantischen Beziehungen begründet. In seiner Abhandlung ‚Freie Welt‘ macht er dafür als Ursache vor allem ein Ungleichgewicht der Macht verantwortlich: So befänden sich die USA und Europa zwar wirtschaftlich auf Augenhöhe. Militärisch und kulturell sei Amerika dagegen auf absehbare Zeit klar überlegen. Dazu komme das, was Timothy Garton Ash als den „amerikanischen Glauben“ bezeichnet: einen ausgeprägten Glauben an Freiheit, universale Werte und Gott. Das zeitgenössische Europa habe nichts Vergleichbares vorzuweisen.¹²⁴

Die Amerikaner diskutierten, so Ash, ob die USA in der neuen Weltordnung unilateral oder multilateral handeln sollten. Die europäische Diskussion drehe sich dagegen um das Begriffspaar ‚Euro-Gaullismus‘ versus ‚Euro-Atlantizismus‘. Beide Debatten würden sich gegenseitig beeinflussen: Ein gaullistisches Europa würde in den USA die Tendenz zu einem unilateralen Handeln anheizen. Ebenso würde ein atlantizistisches Europa in den Vereinigten Staaten die Befürworter eines multilateralen Handlungsrahmens stärken. Beides gelte auch andersherum.

Die Weltfinanzkrise hat gezeigt, dass die Debatte über die Regeln der Globalisierung und die sich daraus ergebenden Strukturen einer neuen Weltordnung keine theoretische Diskussion ist. Überall auf dem Globus wird seit der ‚Großen Europäischen Freiheitsrevolution von 1989/90‘, die zur Wiedervereinigung Deutschlands und Europas führte, darüber diskutiert, wie die neue Weltordnung aussehen soll oder wird.¹²⁵

Zwei neue Bücher sind im Jahre 2019 erschienen, die zwei fundamental unterschiedliche Lösungen vorschlagen. Unter dem Titel ‚Has The West Lost It?‘ vertritt Kishore Mahbubani, Professor für Public Policy an der National University in Singapur, die Auffassung, dass der Westen der Welt nicht länger seine Ideologie aufzwingen könne. Sein Buch sei deshalb „eine Provokation“, wenn er die Frage stelle: „Hat der Westen verloren?“ Er sieht in ihm eine Weltordnung, in der China die Nummer Eins ist.

Der schon erwähnte Robert Kagan hat ein Buch mit dem Titel ‚The Jungle Grows Back‘ geschrieben. „Der Dschungel, das sind bei Kagan die anderen, die nicht westlichen, die autoritären Staaten, die Menschenrechte nicht achteten und sich insgesamt aggressiv verhielten. Sie könnten die Weltordnung bestimmen, würde sich der Westen nicht dagegen wehren.“¹²⁶

Mahbubani prophezeit, dass China „die stärkste Wirtschaftsmacht der Welt sein“ werde. Für ihn ist das die Rückkehr zur Normalität, weil China und Indien bis 1820 die größten Ökonomien der Welt gewesen seien. „Damit wäre ein chinesischer Anspruch auf Dominanz historisch untermauert.“¹²⁷ Kagan hält dagegen „die ‚mehr als sieben Dekaden‘ nach dem Zweiten Weltkrieg [für] ‚ein relatives Paradies‘.“ „Wenn Amerika der Welt nicht die Grenzen setze, so Kagans Grundthese, fühlten sich die Bösewichter der Geschichte frei, böse zu handeln. Das relative Paradies wäre verloren.“¹²⁸ Kagan will die „liberale Ordnung in Asien […] verteidigen. In Europa gilt das entsprechend gegenüber Russland.“

Mahbubani setzt dagegen die „‚3-M-Strategie‘: Minimalismus, Multilateralismus, Machiavellismus. […] Der Westen soll sich weitgehend raushalten, die anderen in Ruhe lassen. ‚Die Welt muss nicht vom Westen gerettet werden, braucht keine Lehren über Regierungsstrukturen oder moralische Ansprüche. Ganz sicher muss sie nicht bombardiert werden.‘“¹²⁹

Der stellvertretende Spiegel-Chefredakteur Kurbjuweit zieht daraus folgendes Resümee: „Kagans Ansatz ist zu offensiv. Es fällt ihm schwer zu glauben, dass der Westen eine Weltordnung gegen China durchsetzen kann. Das Ziel müsse ein Patt sein, eine friedliche Koexistenz, die aber Waffen brauche, zur Abschreckung, wie im Kalten Krieg, denn China rüstet stark. So vertrauensvoll, so euphorisch, wie sich Mahbubani gibt, könne der Westen nicht sein. Sonst würde er sich in die chinesische Weltordnung einfügen müssen, und das könnte für einen liberalen Demokraten die relative Hölle sein.“¹³⁰

Die Globalisierung kann nicht aufgehalten werden. Und eine neue Weltordnung wird entstehen. Jedes Machtvakuum wird ausgefüllt. Die Europäer müssen sich deshalb fragen, welche Rolle sie in der neuen Weltordnung spielen wollen und wie sie gestaltet werden soll.

Tatsache ist, dass politische Gestaltung möglich ist, ja nötig ist. Denn: Jede neue Weltordnung bedarf einer institutionellen Verfasstheit. Auch die Globalisierung braucht Regeln, wie die Weltfinanzkrise gezeigt hat.

Erstens: Zum klassischen Nationalstaat als Einheit von Nation, Volk, Staat, Kultur und Religion führt kein Weg zurück. Das bedeutet nicht, dass der Staat nicht auch künftig eine wichtige Rolle spielen wird. Tony Judt hat in seinem Buch ‚Das vergessene 20. Jahrhundert‘ festgestellt: „Nur der Staat kann seinen Bürgern Rahmenbedingungen für ein gutes und erfülltes Leben schaffen – innerer Frieden, Solidarität mit den Benachteiligten, Ausbau der Infrastruktur, kulturelle Einrichtungen, Umweltschutz, kostenlose medizinische Versorgung, gute Bildungseinrichtungen und dergleichen mehr.“¹³¹

Wir brauchen allerdings ein neues, dezentralisiertes Staatsverständnis im Sinne des Subsidiaritätsprinzips mit Souveränitäten und Kompetenzen auf mehreren Ebenen. Der Gründer der Paneuropa-Bewegung und erste Träger des Aachener Karlspreises, Richard Nikolaus Graf von Coudenhove-Kalergi, hat dies in gewisser Weise schon in den 1920er-Jahren prophezeit: „Die künftige Trennung von Nation und Staat wird eine ebenso große Kulturtat sein wie die Trennung von Kirche und Staat. Der Begriff eines ‚Staatsvolkes‘ wird sich ebenso überleben wie der Begriff einer Staatskirche […].“¹³²

Zweitens: Wir brauchen eine Reform der internationalen staatlichen Zusammenarbeit, insbesondere der Vereinten Nationen. Die Verbindlichkeit ihrer Entscheidungen muss gestärkt werden. Dazu muss vor allem die Zusammensetzung des Sicherheitsrates den heutigen geopolitischen Realitäten angepasst werden.

Auch weitere Ansätze für eine internationale Rechtsordnung, darunter der Nukleare Nichtverbreitungsvertrag (Atomwaffensperrvertrag), die Weltgesundheitsorganisation (WHO) oder der Internationale Strafgerichtshof, gilt es unter dem Leitbild der Verrechtlichung zu stärken.

Drittens: Francis Bacons berühmtes Diktum heißt: „Wissen ist Macht“.¹³³ Das gilt heute mehr denn je. Ein wesentlicher Kernbereich politischen Handelns in der Wissensgesellschaft liegt in der Bildungspolitik. Es wird immer mehr darauf ankommen, auf den Weg zur Wissensgesellschaft so viele Menschen wie möglich mitzunehmen. Nur durch Bildung erhält der Mensch Lebenschancen. Deshalb sprach Lord Dahrendorf von einem „Bürgerrecht auf Bildung“.¹³⁴

Viertens: Die Soziale Marktwirtschaft ist und bleibt das erfolgreichste Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell der Welt. Das hat sich in der Weltfinanzkrise erneut gezeigt. Sie ist allerdings nicht denkbar ohne Freiheit und Demokratie.

IX. Europas Rolle in der Neuen Weltordnung

Was bedeutet das für Europa?

Europa steht heute

• für Demokratie, Frieden und Freiheit,
• für die vorbehaltlose Anerkennung der Menschenwürde und des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit,
• für das Verbot von Folter, Sklaverei und Zwangsarbeit,
• für die Gleichheit von Mann und Frau,
• für Meinungs- und Religionsfreiheit,
• für die Freiheit von Kunst und Wissenschaft,
• für wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit.¹³⁵

Und es steht für die institutionalisierte Zusammenarbeit von Staaten, die als Rechtsgemeinschaft Konflikte untereinander friedlich lösen. Es ist damit ein Modell für eine neue Friedensordnung, die die Ordnung des Westfälischen Friedens von Münster und Osnabrück in Europa ablösen kann. Ein Modell, das auch in Zukunft ein Projekt der Werte und kein technokratisches Projekt ist.

Die Europäische Union ist die institutionelle Avantgarde im Zeitalter der Globalisierung. Sie ist weder ein Staatenbund noch ein Bundesstaat. Sie ist etwas ganz Neues. Sie ist heute bereits ein Staat, weil sie über ein Staatsgebiet, Staatsmacht und ein Staatsvolk verfügt. Sie verfügt aber nicht über eine volle Souveränität. Die Europäische Union und die Mitgliedstaaten teilen sich die Souveränität.¹³⁶ Sie ist deshalb keine Zentralmacht, sondern ein kompliziertes Mehrebenensystem im Sinne der Subsidiarität.

Die EU ist schon heute Vorbild für andere regionale Zusammenschlüsse wie das ‚United States-Mexico-Canada Agreement‘ (USMCA), das MERCOSUR-Handelsabkommen der EU mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay, der Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) oder die Afrikanische Union.

Europa wiederum muss es gelingen, seinen Wesenskern, seine grundlegenden Werte und Errungenschaften auch in der globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts zu bewahren. Dazu aber muss es sich weiterentwickeln. Die wesentlichen Fragen lauten in diesem Zusammenhang: Wie halten wir es mit der europäischen Integration? Verharren wir beim institutionellen Status quo oder schaffen wir eine echte politische Union? Bleiben wir – um es mit den Worten des Bundesverfassungsgerichts zu sagen – ein ‚Staatenverbund‘ oder wird die Vision des ‚Vereinten Europa‘ Wirklichkeit?

Europa muss eine neue Form eigener Staatlichkeit weiterentwickeln, um die Herausforderungen der globalen Welt des 21. Jahrhunderts zu meistern. Dazu sind sechs Punkte von zentraler Bedeutung:

1. Wir brauchen eine gemeinsame Wirtschaftspolitik. Es kann auf Dauer keine gemeinsame Währung geben, ohne eine gemeinsame Wirtschaftspolitik. Wird die Europäische Union als Binnenmarkt betrachtet und der EU-interne Handel abgezogen, lag der EU-Export im Jahre 2017 weltweit bei 15,5 Prozent. Der USA-Anteil lag bei 11,1 Prozent und der Anteil Chinas bei 16,2 Prozent.¹³⁷

2. Wir müssen das europäische Modell der Sozialen Marktwirtschaft bewahren und für die Digitalisierung weiterentwickeln. Denn gerade die Balance aus wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Gerechtigkeit ist es, die Europa so stark macht. Sie steht für beispiellosen ökonomischen Erfolg und sozialen Frieden. ‚Wohlstand für alle‘ und ‚Aufstieg für jeden‘ sind die gemeinsamen Ziele.

3. Die Europäische Union braucht die Entstehung einer echten europäischen Identität. Das bedeutet nicht, dass die Einzigartigkeiten der Städte, Gemeinden, Regionen oder Nationen verloren gehen. Ganz im Gegenteil: Ein Bayer wird sich auch weiterhin vom Basken unterscheiden. Genauso wie Portugal auch weiterhin etwas anderes sein wird als Schweden.

Heinrich August Winkler hat 2007 auf etwas Wichtiges hingewiesen: „Europa wird nicht gegen die Nationen gebaut, sondern mit ihnen und durch sie. (…) Ein deutsches Wir-Gefühl und ein europäisches Wir-Gefühl widersprechen sich nicht. Die dritte Strophe des Deutschlandlieds und die Europahymne, Schillers Ode an die Freude, vertragen sich sehr gut, Schwarz-Rot-Gold und die blaue Europafahne mit den zwölf goldenen Sternen ebenfalls.“¹³⁸

Europäische Identität: Das ist unter anderem das Erbe des christlich-jüdischen Abendlandes und der Aufklärung, das sind die Erfahrungen zweier Weltkriege und des Holocaust, die Erinnerungen an den ‚Kalten Krieg‘ und die Wiedervereinigung eines ganzen Kontinents, das Eintreten für Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie und das Bewusstsein, institutionelle Avantgarde im postnationalen Zeitalter zu sein.

4. Die europäischen Institutionen, d. h. auch die europäische Zivilgesellschaft, müssen gestärkt werden. Das bedeutet vor allem, das Demokratiedefizit der EU zu beseitigen. Dazu muss insbesondere das Europa-Parlament ein ‚normales‘ Parlament werden mit eigenem Initiativ- und Budgetrecht. Der Vertrag von Lissabon aus dem Jahr 2007 war sicher ein Fortschritt. Es gibt aber in Europa immer noch zu viele Verhinderungsrechte und zu wenige Gestaltungsrechte.

5. Europa wird in der Welt nur gehört werden, wenn es mit einer Stimme spricht. Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger hat das so formuliert: Er glaube erst dann an ein vereinigtes Europa, wenn er die Telefonnummer des europäischen Außenministers habe. Die gibt es jetzt. Eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik, die diesen Namen verdient, gibt es aber noch nicht.

Wir werden schneller als wir das heute noch glauben, eine gemeinsame europäische Armee bekommen, ja bekommen müssen. Wer sieht, dass ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland glaubt, sich nur noch etwas mehr als 200.000 Soldaten leisten zu können, versteht das Problem. Wer verspricht, mehr politische Verantwortung zu übernehmen, muss auch uneingeschränkthandlungsfähig sein.

6. Die Politik der gleichzeitigen Erweiterung und Vertiefung ist gescheitert. Die Zeit der Erweiterung ist auf absehbare Zeit vorbei. Länder, in denen, wie in Serbien, Teile der Politik immer noch von Großserbien träumen oder in denen es keine Religionsfreiheit gibt, können nicht Vollmitglied der Europäischen Union werden. Gleiches gilt für die Ukraine und die Türkei.

7. Das Vereinte Europa ist einer der beiden zentralen Pfeiler des Westens. Als solchem wird es ihm nur möglich sein, die zentralen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu bewältigen, wenn Europa sie gemeinsam mit seinem Partner USA anpackt. Trotz aller Unterschiede in Einzelfragen: Von der Standfestigkeit der transatlantischen Beziehungen wird es nicht zuletzt abhängen, ob sich Demokratie, Menschenrechte und Freiheit auch global durchsetzen werden oder ob Autoritarismus und Terrorismus an Einfluss gewinnen werden.

Nur gemeinsam können Europa und Amerika dafür sorgen, dass das westliche Modell der Sozialen Marktwirtschaft, des Rechtsstaates und der freiheitlichen Demokratie nicht durch das chinesische von Marktwirtschaft und Autoritarismus abgelöst wird. Denn derzeit gewinnen immer mehr Staaten international an Einfluss, die nicht demokratisch verfasst sind und freiheitliche Ordnungsvorstellungen ablehnen.

So hat der israelische Politologe Azar Gat in der Zeitschrift ‚Foreign Affairs‘ davor gewarnt, dass eine erfolgreiche, aber nicht demokratische ‚Zweite Welt‘ von vielen Menschen als eine attraktive Alternative zur liberalen Demokratie gesehen werden könnte, wenn westliche Demokratien in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sollten.¹³⁹

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit müssen die Grundlage der internationalen Spielregeln der Zukunft sein. Die Vorstellung, beides sei entbehrlich, solange die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stimmten, ist nicht nur zynisch, sie ist falsch.

Vor drei Jahrzehnten hat die westliche Welt einen großen Sieg errungen. Es war

• der Sieg der Freiheit über die Gleichmacherei,
• der Sieg der westlichen Werte über Kollektivismus und Materialismus,
• der Sieg der Sozialen Marktwirtschaft über die Planwirtschaft,
• der Sieg der freiheitlichen Demokratie über die Diktatur.

Der Westen hat den ‚Kalten Krieg‘ vor allem wegen seiner Ideen und Werte gewonnen und nicht allein wegen Geld und Waffen. Dazu gehörten die Überzeugung und Erfahrung, dass die freiheitliche Demokratie und die Soziale Marktwirtschaft nur zusammen denkbar sind. Der ‚Westen‘ ist seit den 1930er-Jahren eine „Chiffre für ein Konzept aus Demokratie, Rechtsstaat, Menschenrechten, Liberalismus, Toleranz, Pluralismus und Marktwirtschaft.“¹⁴⁰

Ein Weiteres ist wichtig: Europäer und Amerikaner müssen die transatlantischen Beziehungen stärken, indem sie ihnen eine neue Form geben. Ein starkes Europa kann nicht nur besser helfen, den gemeinsamen Gefahren zu begegnen. Es kann Amerika auch davor bewahren, die innere Balance zu verlieren. Diese Balance verliert jeder, der keinen Partner auf Augenhöhe und damit kein Gegenüber hat, wie in der Amtszeit von Präsident Trump zu erleben war.¹⁴¹ Mit Präsident Biden besteht nunmehr die Möglichkeit, eine neue Weltordnung anzustreben, die auf gemeinsamen universellen Werten, den Menschenrechten und auf einer freiheitlichen und Sozialen Marktwirtschaft beruht.

Ein starkes, handlungsfähiges Europa ist auch ein Mittel gegen Antiamerikanismus und damit gegen ein allmähliches Zerbröseln der transatlantischen Allianz.

Das bedeutet für eine gemeinsame Politik: Die Europäer müssen sich auf die Felder konzentrieren, auf denen sie den Amerikanern auf Augenhöhe begegnen.

Das gilt

• bei der Gestaltung der Weltwirtschaftsordnung,
• beim Umwelt- und Klimaschutz,
• bei der Förderung der Menschenrechte,
• beim Einsatz ökonomischer Anreize und Sanktionen, um Störenfriede der internationalen Ordnung zur Räson zu rufen,
• bei der Entwicklungshilfe,
• bei Frieden erhaltenden Interventionen und
• bei der polizeilichen und geheimdienstlichen Bekämpfung des internationalen Terrorismus.

Nur gemeinsam können Europäer und Amerikaner auch erreichen, dass die Klimaschutzpolitik nach Jahren der transatlantischen Konfrontation zu einem gemeinsamen Projekt wird. Vor allem hier brauchen wir mehr Kooperation. Denn die Welt wird durch den Klimawandel existentiell bedroht; die Klimakatastrophe zu verhindern, ist die zentrale Herausforderung der Menschheit im 21. Jahrhundert.

So unverzichtbar die deutsch-französische Freundschaft für Fortschritte im europäischen Einigungsprozess ist: Nur gemeinsam kann Europa auf gleicher Augenhöhe mit den USA gebaut werden.¹⁴²

Weder den USA noch Europa wird es in der Welt des 21. Jahrhunderts möglich sein, ihre Interessen im Alleingang wirkungsvoll durchzusetzen. Jeder Versuch, dieses zu tun, würde zu einem Bedeutungsverlust des gesamten Westens führen. Andere Staaten und Bündnisse würden das Machtvakuum ausfüllen.

Eine Spaltung des Westens würde nur denjenigen in die Hände spielen, die den Kanon des westlichen Wertesystems für eine leere Hülse halten. Die in der Vergangenheit teils blutig erkämpften Errungenschaften, Demokratie, Freiheit und Wohlstand wären gefährdet. Amerika und Europa dürfen ihren Kompass nicht verlieren: Notwendig ist eine neue freiheitliche und demokratische Weltordnung.

Zitationshinweis

Rüttgers, Jürgen (2021): Kalter Krieg oder Neue Weltordnung, Zur Rolle Deutschlands und Europas in einer multipolaren Weltordnung II, Essay, Erschienen auf: regierungsforschung.de. Online Verfügbar: https://regierungsforschung.de/kalter-krieg-oder-neue-weltordnung-2/

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1. Teil I überarbeitet und ergänzt 26.06.2021, regierungsforschung.de 18.03.2015 und Antrittsrede Uni Bonn am 17.01.2011. [↩]
2. Jürgen Rüttgers, Geschichte und Zukunft des Vereinten Europas, in: Jürgen Rüttgers, Frank Decker (Hg.), Europas Ende, Europas Anfang, Frankfurt a. M. 2017, S. 18 ff. [↩]
3. Tony Judt, Die Geschichte Europas seit dem Zweiten Weltkrieg, bpb Bonn 2006, S. 706ff; Stefan Wolle, Die DDR, Eine Geschichte von der Gründung bis zum Untergang, bpb Bonn 2015, S. 443. [↩]
4. Stefan Wolle, a. a. O., Fn. 4, S. 440f.; Tony Judt, a. a. O., Fn. 4, S. 707. [↩]
5. Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands – Einigungsvertrag – vom 31. August 1990, in: Dokumente der Wiedervereinigung Deutschlands, hrsg. von Ingo von Münch, Stuttgart 1991, S. 328. [↩]
6. Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik, 18. Mai 1990, in: Bulletin Nr. 63, 1990, S. 517 – 544. [↩]
7. Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland vom 12. September 1990, in: Dokumente der Wiedervereinigung, hrsg. von Ingo von Münch, Stuttgart 1991, S. 372; Kristina Spohr, Wendezeit, Die Neuordnung der Welt nach 1989, München 2019, S. 327ff. [↩]
8. Kristina Spohr, a. a. O., Fn. 8, S. 368. [↩]
9. Kristina Spohr, a. a. O., Fn. 8, S. 369. [↩]
10. Kristina Spohr, a. a. O., Fn. 8, S. 367. [↩]
11. Kristina Spohr, a. a. O., Fn. 8, S. 370. [↩]
12. Kristina Spohr, a. a. O., Fn. 8, S. 370. [↩]
13. Kristina Spohr, a. a. O., Fn. 8, S. 373. [↩]
14. Kristina Spohr, a. a. O., Fn. 8, S. 373. [↩]
15. Henry Kissinger, Weltordnung, München 2014, S. 9. [↩]
16. Henry Kissinger, a. a. O., Fn. 16, S. 413. [↩]
17. Henry Kissinger, a. a. O., Fn. 16, S. 413. [↩]
18. Ulrich Fichtner, Die sanfte Macht, in: Der SPIEGEL Nr. 4, 23.01.2021, S. 19. [↩]
19. Ebd., S. 19. [↩]
20. Ebd., S. 19. [↩]
21. Jürgen Rüttgers, Guten Morgen, Europa!, Baden-Baden 2019, S. 41. [↩]
22. Joseph Stiglitz, Die Schatten der Globalisierung, Bonn 2002. [↩]
23. Rüdiger Safranski, Wieviel Globalisierung verträgt der Mensch?, München/Wien 2003. [↩]
24. Robert O. Keohane / Joseph S. Nye, Power and Interdependence, 3. Auflage, Boston 2000. [↩]
25. Vgl. Jürgen Rüttgers, Die Entgrenzung der Welt, in: Horst Wildemann (Hrsg.), Innovationsbeschleuniger Krise, Krisenmanagement – Hochlaufkurven – Wachstumspfade, Tagungsband Münchner Management Kolloquium 09. und 10.03.2021, TCW Transfer-Centrum für Produktions-Logistik und Technologie-Management GmbH & Co. KG, 1. Aufl. München 2021, S. 471 – 476. [↩]
26. Georg Mascolo, Die Soft-Power-Strategie, in: Süddeutsche Zeitung, 10.02.2016, S. 12. [↩]
27. Heinrich August Winkler, Geschichte des Westens, Die Zeit der Gegenwart, München 2015, S. 585. [↩]
28. Anne Appelbaum, „Putin will keine Freunde“, Interview in Der SPIEGEL Nr. 10, 06.03.2021, S. 80. [↩]
29. Dani Rodrik, Das Globalisierungsparadox, München 2011, zit. nach Heinrich August Winkler, a. a. O., Fn. 28, S. 608. [↩]
30. Thomas Schwietring, Was ist Gesellschaft?, bpb Bonn 2011, S. 61. [↩]
31. Francis Fukuyama, Das Ende der Geschichte. Wo stehen wir?, München 1992; Jürgen Rüttgers, Mehr Demokratie in Europa, Marburg 2016, S. 43ff. [↩]
32. Udo di Fabio, Schwankender Westen, München 2015, S. 170ff. [↩]
33. Christoph Möller, Demokratie, bpb Bonn 2008, S. 48; Dieter Grimm, Reformalisierung des Rechtsstaates als Demokratiepostulat?, in: Transnationalisierung der Volkssouveränität, https://beckassets.blob.core.windows.net/product/readingsample/ 8412535/9783515098304_excerpt_001.pdf, S. 19ff. [↩]
34. Christoph Möller, ebd., S. 73. [↩]
35. Christoph Möller, a. a. O., Fn. 34, S. 74. [↩]
36. Jürgen Rüttgers, Zeitenwende – Wendezeiten, Das Jahr-2000-Projekt: Die Wissensgesellschaft, S. 13ff. [↩]
37. Henry Kissinger, zit. nach Christoph Prantner, Ein neuer Begriff vom Westen, in: Neue Zürcher Zeitung, 05.06.2021, S. 2. [↩]
38. Dr. Heinz Riesenhuber, Ansprache des Alterspräsidenten des Deutschen Bundestages zur Eröffnung der konstituierenden Sitzung des 17. Deutschen Bundestages am 27. Oktober 2009 in Berlin, Bulletin der Bundesregierung Nr. 107-1, 27. Oktober 2009, S. 5.; Siegfried Schneider, Rede des Leiters der Bayerischen Staatskanzlei anlässlich des Festaktes zur Verabschiedung FOS 12 Marktredwitz am 23. Juli 2010 in Marktredwitz,http://www.bayern.de/Anlage10318292/VerabschiedungFOS12Marktredwitz.pdf (abgerufen am 13. April 2011). [↩]
39. Dr. Ina Kohl, Markus Dreier, Ronald Orth, Stefan Voigt, Forschungsbedarf im Wissensmanagement für KMU – Ein Ausblick. Beitrag im Rahmen des Call for Papers für das Open Journal of Knowledge Management I/2010. [↩]
40. IDG-Studie aus dem Jahr 2009 „As the Economy Contracts, the Digital Universe Expands” im Auftrag der EMC Corporation. [↩]
41. F. Tenzer, Prognose zum weltweit generierten Datenvolumen 2025, in: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/267974/umfrage/prognose-zum-weltweit-generierten-datenvolumen/ (ausgedruckt 13.04.2021). [↩]
42. Jürgen Rüttgers, Zeitenwende – Wendezeiten, a. a. O., Fn. 37, S. 13ff. [↩]
43. Lester Thurow, Die Zukunft der Weltwirtschaft, Frankfurt am Main 2004. [↩]
44. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/159798/umfrage/entwicklung-des-bip-bruttoinlandsprodukt-welt-weit/ [↩]
45. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/157841/umfrage/ranking-der-20-laender-mit-dem-groessten-bruttoinlandsprodukt/; Top 20 der mächtigsten Länder nach dem Best Countries Ranking 2020, https://de.statista.com/statistik/daten/studie/732066. [↩]
46. Jahresberichte der World Federation of Exchanges (WFE); siehe auch: https://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/globalisierung/52590/aktien. [↩]
47. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1243323/umfrage/kinderarbeit-betroffene-minderjaehrige-welt-weit/; https://www.bmz.de/de/aktuelles/minister-mueller-zum-tag-gegen-kindersoldaten-58890. [↩]
48. Fabian Urech, Europas Bilanz im Sahel ist desaströs, in: Neue Zürcher Zeitung, 12.06.2021, S. 15. [↩]
49. IV.: Europa steht mit 4,6 Billionen Euro für Banken gerade, Zeit online 1.12.2010, https://www.zeit.de/wirtschaft/2010-12/europa-banken-hilfen-sonderregeln/ (ausgedruckt: 07.07.2021). [↩]
50. Francis Fukuyama, a. a. O., Fn. 32; ders., The End of history?, in: The National Interest. Summer 1989, https://www.wesjones.com/eoh.htm (zuletzt ausgedruckt: 07.07.2021). [↩]
51. Herfried Münkler, Tränen des Vaterlandes, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 16.07.2018, S. 7. [↩]
52. United Nations, Department of Economic and Social Affairs, Population Division (2019). World Population Prospects 2019, Online Edition. Rev. 1; vgl. Irene Zöch, Weltbevölkerung: Europa der schrumpfende Kontinent, in: Die Presse, 10.07.2009: Im Jahre 2009 lag die Schätzung für 2050 noch bei 7,6 Prozent. [↩]
53. Harald Müller, Wie kann eine neue Weltordnung aussehen?, bpb Bonn 2008. [↩]
54. Paul M. Kennedy, Aufstieg und Fall der großen Mächte. Ökonomischer Wandel und militärischer Konflikt von 1500 bis 2000. Frankfurt am Main 1989. [↩]
55. Zit. nach Herfried Münkler, Wehe, wenn sie ihre Energie nach außen kehren, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 24.06.2015, S. 10. [↩]
56. Rüdiger Safranski, Wieviel Globalisierung verträgt der Mensch?, München/Wien 2003. [↩]
57. Vgl. Jörg Lau, Möge die Macht mit dir sein!, in: Die ZEIT Nr. 2, 07.01.2016, S. 8; siehe auch Transkript der Rede von Barack Obama vom 12.01.2016: „[…] on issues of global concern, we will mobilize the world to work with us, and make sure other countries pull their own weight”, https://www.npr.org/2016/01/12/462831088/president-obama-state-of-the-union-transcript?t=1625684297696 (ausgedruckt 28.06.2021). [↩]
58. Henry Kissinger, Der Abstieg Amerikas, Handelsblatt 17./18. Dezember 2010. [↩]
59. Jürgen Rüttgers, Kalter Krieg oder Neue Weltordnung? Zur Rolle Deutschlands und Europas in einer multipolaren Weltordnung, in: Regierungsforschung.de, 18.03.2015, S. 4. [↩]
60. Nikolas Busse, Chinas neue Muskeln, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 12.04.2021, S. 8. [↩]
61. Nikolas Busse, a. a. O., Fn. 61, S. 8. [↩]
62. Nikolas Busse, a. a. O., Fn. 61, S. 8. [↩]
63. Friederike Böge, Pekings gefährlicher Traum, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 01.03.2021, S. 8. [↩]
64. Martin Kölling, Japan rüstet aus Angst vor China auf, in: Neue Zürcher Zeitung, 12.06.2021, S. 5. [↩]
65. Elliot Ackerman, Admiral James Stavridis, 2034: A Novel of the Next World War, Penguin Press 2021, zit. nach Bernhard Zand, “Es wäre naiv zu sagen, China sei kein Problem“, Spiegel-Gespräch 14.04.2021, S. 86. [↩]
66. Elliot Ackerman, Admiral James Stavridis, a. a. O., Fn. 66, S. 88. [↩]
67. Elliot Ackerman, Admiral James Stavridis, a. a. O., Fn. 66, S. 88. [↩]
68. Hendrik Kafsack, Doping im Fitnessclub, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 01.06.2021, S. 17. [↩]
69. Philipp Böing, Paul Hünermund, Chinas große Forschungsmission, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 21.12.2020, S. 16; ders., More R&D, Less Growth? China’s Decreasing Research Productivity in International Comparison, in: ZEWpolicy brief, No. 20-08, 12.2020, S. 1f., https://ftp.zew.de/pub/zew-docs/policybrief/en/pb08-20.pdf. [↩]
70. Daron Acemoglu, James A. Robinson, Warum Nationen scheitern, Frankfurt a. M. 2013, S. 499. [↩]
71. Bernhard Zand, Der Siegeszug des Drachen, in: Der Spiegel, 23.01.2021, S. 10ff. Inzwischen wurde eine „Drei-Kind-Politik“ eingeführt. [↩]
72. Hendrik Ankenbrand, Chinas neue Planwirtschaft, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 04.03.2021, S. 19. [↩]
73. Johannes Pennekamp, Soziale Marktwirtschaft in der Zange, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 21.04.2021, S. 19; Hendrik Kafsack, Doping im Fitnessclub, a. a. O., Fn. 69, S. 17. [↩]
74. Zit. nach Johannes Pennekamp, a. a. O., Fn. 74, S. 19. [↩]
75. Lea Deuber, Wie China andere Länder mit Krediten gängelt, in: Süddeutsche Zeitung, 1./2.04.2021, S. 17. [↩]
76. Hendrik Kafsack, Gemeinsam gegen China, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 21.05.2021, S. 15. [↩]
77. Bernhard Zand, a. a. O., Fn. 72, S. 12; Lena Deuber, Paul-Anton Krüger, Zum Einstand eine Warnung, in: Süddeutsche Zeitung, 22.01.2021, S. 2. [↩]
78. Bernhard Zand, a. a. O., Fn. 72, S. 10. [↩]
79. Xuewu Gu, Die Große Mauer in den Köpfen, bpb Bonn 2014, S. 192-194. [↩]
80. Thierry de Montbrial, Einstieg ins 21. Jahrhundert, in: Quarterly, Ausgabe Frühjahr 2021: Das Dreieck EU-USA-China, 30.03.2021, ip-quarterly.com/en/stepping-into-21st-century, (ausgedruckt 22.05.2021). [↩]
81. Xuewu Gu, Die Große Mauer in den Köpfen, a. a. O., Fn. 80, S. 192-194. [↩]
82. Maximilian Terhalle, In die Arme Chinas?, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 13.02.2021, S. 10. [↩]
83. Ulrich Ladurner, „Madame, übernehmen Sie“, Interview in: Die ZEIT, 28.11.2019, S. 6. [↩]
84. o. V., Rede an die Nation, Putin sieht Russland als Opfer des Westens, in: Der Spiegel, 04.12.2014, http://www.spiegel.de/politik/ausland/russland-putin-haelt-rede-an-die-nation-a-1006527.html (zuletzt ausgedruckt 21.07.2021). [↩]
85. Jürgen Rüttgers, Kalter Krieg oder Neue Weltordnung?, a. a. O., Fn. 60, S. 3. [↩]
86. Ian Kershaw, Achterbahn, Europa bis heute, München 2018, S. 727. [↩]
87. Ian Kershaw, a. a. O., Fn. 87, S. 722ff. [↩]
88. Majid Sattar, Friedrich Schmidt, Entspannung auf niedrigem Niveau?, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 15.06.2021, S. 8. [↩]
89. o. V., Obama verspottet Russland als „Regionalmacht“,  www.welt.de/politik/ausland/article126190584/, 25.03.2014, (ausgedruckt 27.05.2021). [↩]
90. Marcus Wehner, „Ich denke dabei nicht nur an die Krim, faz.net/aktuell/politik/ausland/13139437.html vom 08.09.2014 (ausgedruckt 27.05.2021). [↩]
91. Konrad Schuller, Putins Geschichten, 29.12.2019, https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/warum-wladimir-putin-den-hitler-stalin-pakt-verteidigt-16556166.html; Friedrich Schmidt, Hitler-Stalin-Pakt, „Ein kolossaler Erfolg“, 14.05.2015, https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/putin-verteidigt-den-hitler-stalin-pakt-13587368.html, (ausgedruckt 20.10.2015); Aureliusz Marek Pedziwol, Zweiter Weltkrieg, Hitler-Stalin-Pakt: Putins Geschichtsklitterung, 20.06.2020, https://www.dw.com/de/hitler-stalin-pakt-putins-geschichtsklitterung/a-53878252 (ausgedruckt 26.10.2020). [↩]
92. Britta Sandberg, Mathieu von Rohr, „Wir erleben einen neuen Epochenbruch“, Spiegel-Gespräch mit Wolfgang Ischinger, in: Der Spiegel Nr. 36, 01.09.2018, S. 82ff. [↩]
93. Alice Bota, Putins Brüder, in: Die Zeit, 04.07.2019, S. 1. [↩]
94. Alice Bota, a. a. O., Fn. 94, S. 1. [↩]
95. Igor Eidman, „Russland probt den ersten hybriden Weltkrieg“, in: Neue Zürcher Zeitung, 17.03.2018, S. 18. Der Verfasser ist Cousin des ermordeten Oppositionspolitikers Boris Nemzow und lebt seit 2011 in Leipzig; Markus Balser, Daniel Brössler, Schwachstelle Mensch, in: Süddeutsche Zeitung, 22./23./24.05.2021, S. 7. [↩]
96. Heinrich August Winkler, zit. nach Alexander Gallus, in: Gemeinsame Werte, gemeinsame Waffen?, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 12.10.2020, S. 6. [↩]
97. Alexander Gallus, a. a. O., Fn. 97. [↩]
98. Bernd Ulrich, “Wladimir Putin: Ist er so perfide … oder sind wir so dumm?“, in: Die Zeit, 11.02.2016, S. 3. [↩]
99. Bernd Ulrich, a. a. O., Fn. 99, S 3. [↩]
100. Heinrich August Winkler, Geschichte des Westens, Vom Kalten Krieg zum Mauerfall, München 2014, S. 1096ff. [↩]
101. Kristina Spohr, a. a. O., Fn. 8, S. 423ff. [↩]
102. Kristina Spohr, ebd., S. 425. [↩]
103. Kristina Spohr, ebd., S. 601. [↩]
104. Kristina Spohr, ebd., S. 574. [↩]
105. Kristina Spohr, ebd., S. 593. [↩]
106. Ulrich Schmid, Vom Beitrittswunsch zur Bedrohung, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 18.05.2021, S. 6. [↩]
107. Kristina Spohr, a. a. O., Fn. 8, S. 788. [↩]
108. Klaus von Dohnanyi, Russland im Visier, in: Die Zeit, 19.06.2019, S. 40. [↩]
109. Klaus von Dohnanyi, a. a. O., Fn. 109, S. 40; Ulrich Schmid, Vom Beitrittswunsch zur Bedrohung, a. a. O., Fn. 107, S. 6. [↩]
110. Ulrich Schmid, a. a. O., Fn. 107, S. 6; Heinrich August Winkler, a. a. O. Fn. 28, S. 103ff. [↩]
111. Klaus von Dohnanyi, a. a. O., Fn. 109, S. 40; Francis Fukuyama, Identität, Wie der Verlust der Würde unsere Demokratie gefährdet, Hamburg 2019, S. 24. [↩]
112. Klaus von Dohnanyi, a. a. O., Fn. 109, S. 40. [↩]
113. Andreas Ernst, Die Nato auf einer Gratwanderung, in: Neue Zürcher Zeitung, 14.07.2018, S. 3. [↩]
114. Nikolas Busse, Der letzte kalte Krieger, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 30.04.2021, S. 1. [↩]
115. Silke Bigalke, Das Trommeln wird lauter, in: Süddeutsche Zeitung, 17./18.04.2021, S. 8; Friedrich Schmidt, Gerhard Gnauck, An der Schwelle zum Krieg, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 08.04.2021, S. 5. [↩]
116. Kostya Manenkov, Vladimir Isachenkov, Wettlauf um die Arktis, in: Kölner Stadt-Anzeiger, 25.05.2021, S. 9. [↩]
117. Mathias Kolb, Moskau soll nicht mitlauschen, in: Süddeutsche Zeitung, 22./23./24. Mai 2021, S. 9. [↩]
118. Christiane Hoffmann, Hart, aber pragmatisch, in: Der Spiegel Nr. 22, 29.05.2021, S. 6. [↩]
119. Robert Kagan, Macht und Ohnmacht, Berlin 2003. [↩]
120. Tony Judt, a. a. O., Fn. 4, S. 706ff. [↩]
121. Francis Fukuyama, a. a. O., Fn. 112, S. 27. [↩]
122. Ralf Dahrendorf, Der moderne soziale Konflikt, Stuttgart 1992, S. 179ff. [↩]
123. Timothy Garton Ash, Freie Welt. Europa, Amerika und die Chance der Krise, bpb Bonn 2004. [↩]
124. Timothy Garton Ash, a. a. O., Fn. 124, S. 160ff. [↩]
125. Jürgen Rüttgers, Guten Morgen, Europa!, a. a. O., Fn. 22, S. 23. [↩]
126. Dirk Kurbjuweit, Welt ohne Gärtner, in: Der Spiegel, Nr. 7, 09.02.2019, S. 105. [↩]
127. Dirk Kurbjuweit, a. a. O., Fn. 127, S. 105. [↩]
128. Dirk Kurbjuweit, a. a. O., Fn. 127, S. 105f. [↩]
129. Dirk Kurbjuweit, a. a. O., Fn. 127, S. 107. [↩]
130. Dirk Kurbjuweit, a. a. O., Fn. 127, S. 108. [↩]
131. Tony Judt, Das vergessene Jahrhundert, bpb Bonn 2010, S. 16 und S. 414f. [↩]
132. Jürgen Rüttgers, Mehr Demokratie in Europa, a. a. O., Fn. 32, S. 78ff. [↩]
133. Francis Bacon, Der Große Brockhaus, Wiesbaden 1952, S. 570. [↩]
134. Ralf Dahrendorf, Bildung ist Bürgerrecht. Plädoyer für eine aktive Bildungspolitik, Osnabrück 1965. [↩]
135. Jürgen Rüttgers, Geschichte und Zukunft des Vereinten Europas, a. a. O., Fn. 3, S. 29. [↩]
136. Jürgen Rüttgers, Mehr Demokratie in Europa, a. a. O., Fn. 32, S. 43 ff. [↩]
137. bpb, https://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/europa/135825/handelsanteile (ausgedruckt 13.04.2021). [↩]
138. Heinrich August Winkler, Wie viel Nationalstaat verträgt Europa?, Berliner Zeitung 23. März 2007. [↩]
139. Azar Gat, The Return of Authoritarian Great Powers, in: Foreign Affairs, July/August 2007, https://www.foreignaffairs.com/articles/china/2007-07-01/return-authoritarian-great-powers. [↩]
140. Stefan Ulrich, Wo Westen ist, in: Süddeutsche Zeitung, 01.04.2021, S. 4. [↩]
141. Vgl. Henry Kissinger, a. a. O., Fn. 16, S. 422ff. [↩]
142. Nils Minkmar, Revolution war gestern, in: Süddeutsche Zeitung, 12./13.06.2021, S. 15; Michaela Wiegel, Kein Wunder, aber ein Anfang, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 11.12.2019, S. 2; Thomas Gutschker, Heilige Verpflichtung, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 15.06.2021, S. 3. [↩]