Abschied des Bürgermeister-Ministerpräsidenten. Rheinland-Pfalz: Regierungschef Kurt Beck tritt nach 18 Jahren ab.

Es ist das Ende einer Ära: Nach mehr als 18 Jahren als Ministerpräsident zieht sich der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD) am 16. Januar zurück. Lange Zeit hatte er in seinem Amt eine nahezu unangefochtene Stellung. Entscheidender Erfolgsfaktor war sein Stil, das Land wie ein Bürgermeister zu regieren. Zum Schluss gelang ihm nun etwas, was… Weiterlesen »

Wählervotum ohne klare Mehrheit? Eine Minderheitsregierung in Niedersachsen scheint möglich.

Am 20. Januar wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. Insgesamt elf Parteien treten mit Landeslisten an, aktuelle Umfragen sehen lediglich drei Parteien sicher im Parlament vertreten: CDU, SPD und Bündnis 90/ Die Grünen. Spannend ist jedoch gerade, was mit den kleinen Parteien geschieht. Schaffen die FDP und die LINKE den Wiedereinzug in den niedersächsischen… Weiterlesen »

Die Kür des Kandidaten. Steinbrücks „Wahl“ als politisches Theater.

Im Dezember 2012 kürte die SPD auf ihrem außerordentlichen Bundesparteitag Peer Steinbrück zum „Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2013“. Steinbrück ist für die kommenden Monate bis zur Wahl nun das Gesicht seiner Partei, die sich hinter ihm versammelt und auf den sie die Hoffnungen auf den Wahlsieg projiziert. Die Aufstellung eines Spitzenkandidaten ist zunächst kein ungewöhnlicher… Weiterlesen »

„Plebiszite versöhnen nicht, sie fördern die Konfrontation.“ Interview mit Prof. Dr. Bernhard Vogel

Erst kürzlich hat Bernhard Vogel gemeinsam mit FAZ-Mitherausgeber Günther Nonnenmacher den Interviewband „Mutige Bürger braucht das Land“ veröffentlicht. Im Gespräch mit Regierungsforschung.de erläutert der ehemalige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Thüringen was “mutige Bürger” ausmacht, warum er Plebiszite auf Bundesebene ablehnt und was er von den Parteien im Bundestagswahlkampf 2013 erwartet.

Klaus Lüderssen: Rechtsfreie Räume?

Das was der emeritierte Professor für Strafrecht und renommierte Rechtsphilosoph Klaus Lüderssen mit seinem knapp 700-seitigen Werk „Rechtsfreie Räume?“ vorlegt, kann getrost als dessen Œuvre tituliert werden, wenngleich das Gros der hier versammelten Essays und Kommentare nicht mehr als zwölf Jahre alt ist. Download als PDF-Datei Klaus Lüderssen: Rechtsfreie Räume? Zentrales Thema dieser Aufsätze sind… Weiterlesen »

Die Basis gibt, die Basis nimmt. Die Urwahl der Spitzenkandidaten bei Bündnis 90/Die Grünen.

Auf der einen Seite war die Urwahl zur Besetzung der beiden Spitzenkandidatenposten für die Bundestagswahl 2013 ein Erfolg für die Grünen: Hohe Beteiligung, wohlwollende Begleitung durch die Medien und schließlich die Wahl eines Kandidatenduos, das aus Proporz-Gesichtspunkten nahezu ideal erscheint. Niko Switek analysiert in seinem Beitrag die Kehrseite der Urwahl und zeigt strategische Implikationen für… Weiterlesen »

Günther Nonnenmacher/Bernhard Vogel: Mutige Bürger braucht das Land. Chancen der Politik in unübersichtlichen Zeiten

Ein Journalist und ein Politiker diskutieren über politische Grundsatzfragen: Dass man aus dieser Konstellation ein spannendes Buch machen kann, zeigen FAZ-Mitherausgeber Günther Nonnenmacher und Bernhard Vogel, früher Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Thüringen, in „Mutige Bürger braucht das Land“. Download als PDF-Datei Günther Nonnenmacher/Bernhard Vogel: Mutige Bürger braucht das Land. Chancen der Politik in unübersichtlichen Zeiten… Weiterlesen »

Im Auge des Hurrikans. Eindrücke aus der stürmischen Endphase des US-Präsidentschaftwahlkampfes.

Ray Hebestreit ist derzeit Resident Fellow am American Institute for Contemporary German Studies (AICGS) in Washington, D.C. Für Regierungsforschung.de berichtet er über die heiße Phase des US-Präsidentschaftswahlkampfs. Ray Hebestreit berichtet regelmäßig auf seinem Blog “Me and D.C.“ Richtig Fahrt nahm der Präsidentschaftswahlkampf mit Beginn der TV-Duelle zwischen US-Präsident Barack Obama und dem republikanischen Herausforderer Mitt… Weiterlesen »

Jun, Uwe / Höhne, Benjamin (2012): Parteienfamilien. Identitätsbestimmend oder nur noch Etikett?

Der Sammelband „Parteienfamilien. Identitätsbestimmend oder nur noch Etikett“ entstand im Nachgang der Jahrestagung des Arbeitskreises Parteienforschung (AKPF) der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft (DVPW) im September 2009 in Kiel. Beitrag als PDF-Datei Jun, Uwe / Höhne, Benjamin (2012): Parteienfamilien. Identitätsbestimmend oder nur noch Etikett? Er knüpft an den 2010 erschienenen ersten Band der Sektion mit… Weiterlesen »

Abschied auf die Beck-Art

Nun also doch: Überraschend hat der langjährige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) seinen Abschied angekündigt. Spekulationen darüber hatte er monatelang stets dementiert. Nachfolgen soll ihm ein Duumvirat: Innenminister Roger Lewentz soll bereits im November zum Parteichef gewählt werden, Sozialministerin Malu Dreyer soll Beck Anfang des kommenden Jahres als Regierungschefin beerben. Damit hat sich der dienstälteste… Weiterlesen »