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Die schwarz-grüne „Bioethik-Koalition“? Bioethik als ein neues Politikfeld.

Bioethische Fragen unterliegen ganz bestimmten Antworten des politischen Prozesses. Der Abgeordnete und das Gewissen, beraten durch etablierte Gremien wie den Deutschen Ethikrat, reüssieren hier vor allzu schnellen und koalitionspolitisch vor-ausgehandelten Gesetzesentwürfen. Hat es damit womöglich bald ein Ende, wenn es zu einer schwarz-grünen Regierung kommen sollte?

Die Grünen nach der Bundestagswahl. Ohne Regierungsbeteiligung droht das diskursive Abseits.

Unter dem Banner der “Eigenständigkeit” werden sich die Grünen längerfristig aus der rot-grünen Bindung lösen und für Koalitionen mit der Union öffnen. Für die Regierungsbildung 2013 gilt aber wohl: Die Aussichten auf Schwarz-Grün sind weit geringer als die auf eine Große Koalition. Schwarz-Grün wäre für die Union eine neue strategische Option, inhaltliche Schnittmengen fehlen mitnichten,… Weiterlesen »

Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit durch Forschung, Technologieentwicklung und Innovation.

Die Europäische Union forciert ihre Anstrengungen zur Stärkung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit in Europa. Hintergrund ist die intensive internationale Konkurrenz in Wirtschaft, Forschung und Innovation sowie die damit verbundenen Prosperitäts- und Beschäftigungseffekte in der Union. Vor diesem Hintergrund verfolgt die Europäische Kommission mit der Strategie „Europa 2020“ ein ehrgeiziges Vorhaben. Dieses Vorhaben knüpft an die Lissabon-Strategie… Weiterlesen »

“Mein Lieblingsverein ist die SPD…”. Motivation und Frustration junger Sozialdemokraten zwischen SPD und Jusos.

Im Wahlkampf spielen sie eine wichtige Rolle – ob bei der CDU, der SPD, der FDP oder den Grünen: die Jugendorganisationen der Parteien sind an Infoständen präsent und machen, teilweise mit großem Aufwand Wahlkampf für „ihre Parteien“. Gerade zum Erreichen der Zielgruppe der Jugendlichen und junge Leute sind sie von zentraler Bedeutung. Betrachtet man die… Weiterlesen »

Die Wiederentdeckung der Parteibasis als Wahlkampfressource? Beobachtungen und erste Einordnungen zum Tür-zu-Tür-Wahlkampf der SPD

Für die in der jüngeren Vergangenheit von den Wahlkampfstäben entwickelten Kommunikationsstrategien ist der Faktor Parteibasis oftmals nur bedingt in umfassenderer Weise berücksichtigt worden, scheint die potenzielle Funktion der party on the ground zur Mobilisierung, Multiplikation sowie zur interpersonalen Kommunikation nicht vollumfänglich in das Kampagnenmanagement einbezogen worden zu sein. Doch kann der Bundestagswahlkampf 2013 mit Blick… Weiterlesen »

Deutsche Rohstoffpolitik in der Peripherie des Wahlkampfs. Spiegelt sich die Wiederbelebung der deutschen Rohstoffpolitik in den Wahlprogrammen der Parteien wider?

Deutschland ist ein rohstoffarmes Land, das von Importen abhängig ist. Eine gesicherte Rohstoffversorgung ist daher Voraussetzung für die wirtschaftliche Potenz des „Exportweltmeisters“. Diese macht wirtschaftliche Anstrengungen und politische Weichenstellungen notwendig, die selten von der Bevölkerung wahrgenommen werden und daher nicht im Wahlkampf auftauchen. Die größte Aufmerksamkeit kommt dabei Energierohstoffen wie Erdöl und -gas sowie Kohle… Weiterlesen »

„Die Tendenz besteht immer, dass man von oben nach unten spart.“ – Interview mit Klaus Mindrup, Direktkandidat der SPD Pankow

Pankow wurde vom Polit-Magazin Cicero als einer der spannendsten Wahlbezirke in der Bundesrepublik auserkoren. Gleich vier Kandidaten können auf das Direktmandat in Berlins größtem Wahlkreis hoffen. Zwischen Blankenfelde und dem Prenzlauer Berg sind rund 370.000 Menschen beheimatet. Der Bezirk boomt – und durchläuft einen stetigen Wandlungsprozess. Ökonomische, soziale und politische Kontraste prägen Pankow. Anna Steinfort… Weiterlesen »

Maneuvering energy politics in the “ideal coalition”. Political management of the “Strompreisbremse” in the black-yellow coalition

When a SMS reached the Minister of Economy and Technology of the Federal Republic of Germany, Philipp Rösler (FDP), on the morning of the 28th of January, he was hit by its content completely unprepared. His cabinet colleague and Minister for the Environment, Peter Altmaier (CDU), announced a foray in the promotion of renewable energies…. Weiterlesen »

Energiepolitisches Manövrieren in der „Wunschkoalition“. Das schwarz-gelbe Politikmanagement rund um die Strompreisbremse

Die Energiewende ist eine energiepolitische Zäsur in der schwarz-gelben Regierungspolitik. Im Bundestagswahljahr 2013 drohte das Thema der Bezahlbarkeit von Energie immer stärker ins Zentrum der politischen Debatte zu rücken. Am 28. Januar ging dann Umweltminister Peter Altmaier in die Offensive. Mit seinem Konzept der „Strompreisbremse“ setzte er alle anderen politischen Akteure unter Zugzwang. Dieser Fall… Weiterlesen »