Wahlprogramme als Gegenstand innerparteilicher Demokratie im Bundestagswahlkampf 2013: Beteiligungsarchitekturen im Vergleich. Kurzstudie der Forschungsgruppe Regieren.

Im Bundestagswahlkampf 2013 beschränkt sich der Parteienwettbewerb nicht allein auf die Konkurrenz um inhaltliche und personelle Politikangebote. Um ihre Attraktivität auf dem Wählermarkt zu steigern und die eigenen Mitglieder im Wahlkampf zu mobilisieren, nutzten die Parteien innovative Formen der Mitgliederbeteiligung. Wie die vorliegende Kurzstudie der Forschungsgruppe Regieren nachweist, zeichnete sich der Trend zur Mitgliederbeteiligung bei… Weiterlesen »

Schreitet die Sozialdemokratisierung voran? Der Wahlkampfschlager „Soziale Gerechtigkeit“

„Gerecht ist, was Arbeit schafft!“ Dieser Slogan aus der Ära von Gerhard Schröder und des Dritten Weges der Sozialdemokratie hat im Wahlkampf 2013 ausgedient. Soziale Gerechtigkeit, dieser Evergreen deutscher Politik, entfaltet stattdessen sein ganzes Spektrum: Da geht es um bezahlbare Wohnungen, um Steuergerechtigkeit und Umverteilung, um Mindestlöhne und um bessere Bildungschancen. Die Bekämpfung der (Langzeit-)Arbeitslosigkeit… Weiterlesen »

Eine Stimme für die „Sonstigen“! Das Sortiment der nicht-etablierten Parteien zur Bundestagswahl 2013.

Das bundesdeutsche Parteiensystem ist hoch fragmentiert – gleichwohl sich diese Vielfalt nicht unbedingt in den deutschen Parlamenten, sondern eher auf dem Wahlzettel widerspiegelt. Die Anzahl der Parteien, die zur diesjährigen Bundestagswahl antreten, ist symptomatisch für die Fragmentierung der Parteieninfrastruktur in Deutschland: Insgesamt werden voraussichtlich 38 Parteien 2013 auf Bundesebene zur Wahl stehen. Das politische Angebot… Weiterlesen »

Der Bundespräsident als Kanzlermacher. Regierungsbildung in der Patt-Republik.

Man sollte sich nichts vormachen: Der Bundestagswahlkampf ist noch nicht entschieden – allen Umfragen zum Trotz. Über 45 Prozent der Wähler sind sogenannte „Spät-Entscheider“, die sich erst in den letzen zwei Wochen vor dem Wahlgang festlegen, ob und wen sie wählen werden. Die meisten „Spät-Entscheider“ sind zwar keine unpolitischen Schnäppchenjäger, aber wovon sie ihre Wahlentscheidung… Weiterlesen »

„Offen für alles?“ Koalitionsaussagen und Koalitionssignale in Bundestagswahlprogrammen

In der vergangenen Dekade hat die Koalitionsdemokratie einen Gestaltwandel durchlebt. Angesichts des individualisierten und wechselhaften Wählerverhaltens sowie des veränderten Parteienwettbewerbs hat der Koalitionsmarkt seine einstige Übersichtlichkeit eingebüßt. Welche koalitionsstrategischen Antworten geben die Parteien auf diese neuen Herausforderungen? Mit welchen Koalitionssignalen und Koalitionsaussagen werben sie in ihren Bundestagswahlprogrammen um die Gunst von Wählern und potenziellen Bündnispartnern?

Warum eigentlich nicht? Zur Option einer Minderheitsregierung auf Bundesebene

Plötzlich schienen die Spekulationen über mögliche Regierungsbündnisse nach der Bundestagswahl im September um eine Option reicher, die Diskussion über eine mögliche Minderheitsregierung auf Bundesebene war entfacht: “Wenn SPD und Grüne bei der Bundestagswahl mehr Stimmen bekommen als Union und FDP zusammen, dann ist klar, dass wir diese Gestaltungsmehrheit nutzen sollten” (Stöß 2013). Die vom Berliner… Weiterlesen »

Reichweite und Grenzen einer Förderreform. Eine steuerungstheoretische Analyse der Photovoltaik-Novelle 2012

Die Energiewende ist eines der großen Regierungsprojekte in der laufenden Legislaturperiode. Rund ein Jahr nach der Photovaoltaik (PV)-Novelle im EEG zieht der Bundesumweltminister Peter Altmaier nun mitten im Wahlkampf eine erste positive Bilanz – er sieht den PV-Ausbau auf einem nachhaltigen Kurs. „Der Erfolg der Reform der PV-Förderung übertrifft die seinerzeit geäußerten Erwartungen bei weitem“,… Weiterlesen »

Die Wahlkampagne aus Sicht der Prognosemärkte. Überzeugung und Aktivierung im Wahlkampf 2013.

Was war das bisher wichtigste Ereignis bei den Bundestagswahlkampagne 2013? Die Steuerhinterziehungsaffäre von Uli Hoeneß? Oder die Elbeüberschwemmung? Oder war es der Streit zwischen Peer Steinbrück und Sigmar Gabriel? Die Analyse der Prognosemarktwerte von politikprognosen.de zeigt ein anderes Bild: Es ist der Gründungsparteitag der Alternative für Deutschland (AfD), welcher das bisher wichtigste Kampagnenereignis darstellt. Dr…. Weiterlesen »

Armin Krishnan: Gezielte Tötung. Die Individualisierung des Krieges

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Drohnen-Affäre fällt terminlich in die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs 2013. Ob die Euro-Hawk-Drohnen ein Politikum bzw. zu einem heißen Thema im Wahlkampf werden, hängt stark von den Äußerungen und Argumenten von Verteidigungsminister de Maizière bei der Befragung durch die Opposition ab. Download als PDF-Datei Armin Krishnan: Gezielte Tötung. Die Individualisierung des… Weiterlesen »

Droge Demoskopie?

Die akademische Wahlforschung beschäftigt sich mit den langfristigen Bestimmungsfaktoren von politischen Einstellungen und politischem Verhalten. Die kommerzielle Meinungsforschung misst hingegen mit ihren demoskopischen Daten kurzfristige Momentaufnahmen mit baldigem Verfallsdatum. Der direkte Einfluss von Demoskopie auf das konkrete Wahlverhalten ist in der Forschung umstritten. Gleichwohl hat der indirekte Einfluss in den letzten Jahren drastisch zugenommen.  Dieser… Weiterlesen »