Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010 brachte mehr Spannung mit sich, als so mancher es im Herbst des vergangenen Jahres vermutet hätte. Beflügelt durch den rasanten Vertrauensverlust der Bürger in die neuformierte schwarz-gelbe Bundesregierung, vermochten es SPD und Grüne beinahe eine Mehrheit zu erreichen, was zwar im Wahlkampf von beiden Seiten immer lautstark als Ziel propagiert worden war, aber auch in den eigenen Reihen als kaum realistisch angesehen wurde. Am Ende fehlten wenige tausend Stimmen und auch Nordrhein-Westfalen war in der bundesdeutschen Realität des fluiden Fünf-Parteiensystems (vgl. Niedermayer 2008) angekommen. Die Regierungsbildung im Anschluss gestaltete sich entsprechend schwierig, nach erfolglosen Sondierungsgesprächen zwischen den fünf Parlamentsparteien entschlossen sich SPD und Grüne schließlich zur Bildung einer Minderheitsregierung unter Hannelore Kraft. (mehr …)
Das Energiekonzept der Bundesregierung – Stabilität durch Unpopuläres
Egal wie das Wetter ist, politisch ist für Regierungen in Deutschland jeder Herbst heiß. Nach der Sommerpause findet sich stets ein Thema, das von den Widersachern der Regierung zum Gegenstand der politischen Auseinandersetzung und der Mobilisierung gemacht wird.
Thilo Sarrazin hat den Zenit des Aufmerksamkeitszykluses längst passiert: Im diesjährigen politischen Herbst wird allem Anschein nach die umstrittene Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke für Konflikt und Mobilisierung sorgen.
Die Kunst des Regierens
Aristoteles nannte die Politik eine „praktische Wissenschaft“. Sie zielt nicht nur auf Erkenntnis, sondern auch auf das Handeln. Die Politikwissenschaft stand immer zwischen Erkenntnis und Praxis, zwischen Grundlagenforschung und Anwendungsorientierung.
Regierungsforschung gehört zu den Kernbereichen auch der sogenannten vergleichenden Politikwissenschaft. Aus der obrigkeitsstaatlichen Vorstellung, dass eine Regierung hierarchisch führt, hat sich die vergleichenden Politikwissenschaft längst verabschiedet. Politische Führung ist schwieriger geworden. Die Regierung hat vielfältige und mächtige Kooperationspartner mit einzubeziehen, die mitentscheiden. Aus der Hierarchie wurde das Netzwerk, die Koordination, die weiche Steuerung. „Governance“ lautet dafür das Modewort in der Politikwissenschaft. Die Kanzlerdemokratie wandelte sich zur Verhandlungsdemokratie. Wer führt heute somit politisch wen? Was bedeutet das für die Kunst des Regierens? Mit welchen Institutionen und welchem Personal können effektiv und wertorientiert politische Problemlösungen betrieben werden?
Das Popanz-Strategem
Politische Kommunikation: Lässt sich auch ein nicht existierendes Tabu brechen?
Eine Sonderform der inszenierten Tabuverletzung ist ein Trick, den man als „Popanz-Strategem“ bezeichnen könnte. Es handelt sich um eine Art politisches Wahndelikt: Der vermeintliche Rebell bricht ein Tabu, das gar nicht existiert. Mit pathetischer Geste sprengt die Ketten der „Meinungsdiktatur“. Von Zuschauern, die das Theater nicht durchschauen, erhält er dafür Prädikate wie „mutig“, „unangepasst“ oder „nonkonformistisch“.
Wie aber kommt es zur Entstehung von eingebildeten Tabus? Eine Antwort könne Elisabeth Noelle-Neumanns Theorie der „Schweigespirale“ liefern: Wenn Menschen „glauben, in der Minderheit zu sein, werden sie vorsichtig und schweigsam und verstärken gerade damit in der Öffentlichkeit noch weiter den Eindruck von der Schwäche dieses Lagers, bis dieses Lager ganz untergegangen ist bis auf einen kleinen harten Kern … oder bis zur Verhängung eines Tabus.“ (mehr …)
Regieren in Nordrhein-Westfalen
Wie wird in Nordrhein-Westfalen regiert? Welche Akteure und welche Institutionen sind an Entscheidungs- prozessen der Landespolitik beteiligt? Welche besonderen Anforderungen stellt die politische Kultur in NRW an die Politiker an Rhein und Ruhr? Regieren in Nordrhein-Westfalen ist die erste systematische Regierungslehre über das bevölkerungs-reichste deutsche Bundesland. (mehr …)
Die Bundestagswahl 2009 – Konturen des Neuen. Problemstellungen der Regierungs-, Parteien-, Wahl und Kommunikationsforschung
Die Bundestagswahl von 2009 bleibt ein Solitär: Die Wählermobilisierung stand einzigartig im Schatten der Großen Koalition und der Weltwirtschaftskrise. Die Analysen der Regierungs-, Parteien-, Wahl- und Kommunikationsforschung stehen insofern vor einer besonderen Herausforderung. Denn neben der punktuellen Erforschung des Wahlergebnisses aus einem sozialwissenschaftlichen Verständnis heraus, sind auch die Schlussfolgerungen für die wissenschaftliche Politikberatung wichtig, die sich gerade längerfristig und verallgemeinerbar aus der Wahl ergeben. Doch sowohl der Parteienwettbewerb in Deutschland als auch die Einstellungsprofile der Wähler korrelierten mit dem Sonderformat der Großen Koalition und der ökonomischen Krisen-Konstellation.
Dieser Beitrag ist ein Auszug aus:
Hrsg.: Korte, Karl-Rudolf
Die Bundestagswahl 2009
Analysen der Wahl-, Parteien-, Kommunikations und Regierungsforschung.
2010. 407 S. Mit 18 Abb. u. 30 Tab. Br.
ISBN: 978-3-531-17476-1
VS Verlag für Sozialwissenschaften
Reduzierter Parteienwettbewerb durch kalkulierte Demobilisierung. Bestimmungsgründe des Wahlkampfverhaltens im Bundestagswahlkampf 2009
Der Bundestagswahlkampf 2009 wird nicht als großer Kampf um alternative Positionen gedeutet. Eine Kontroverse wie es sie früher einmal gab, im Stile etwa jener um Westbindung und Wiederbewaffnung, oder in der jüngeren Vergangenheit um eine Beteiligung am Krieg im Irak, fand nicht statt. Es ging nicht um klar unterscheidbare Gesellschafts- oder Zukunftsentwürfe, etwa nach der Formel „Freiheit oder Sozialismus“. Der Wahlkampf zur Bundestagswahl 2009 ist vielmehr als aufregungslos, spannungsfrei, geradezu langweilig wahrgenommen worden. In der Süddeutschen Zeitung kam Stefan Braun zu dem Schluss: „Es hat in der Geschichte noch nie einen solch defensiven Wahlkampf gegeben“ (SZ vom 04.10.2009). Ein Resümee in der Zeit vor der Bundestagswahl lautete: „Es ist ein Wahlkampf, in dem nur wichtig ist, was nicht gesagt wird. Man brauchte ein Zaubermittel, um die unsichtbare Tinte der Politik sichtbar zu machen“ (Die ZEIT vom 24.09.09). Oder wie es ein Kommentator im Handelsblatt zwei Tage vor der Wahl formulierte: „Der langweiligste Wahlkampf aller Zeiten geht zu Ende. Er wirkte wie entkoffeinierter Kaffee, ein Blutdrucksenker oder eine Yoga-Entspannung. Es gab weder Spektakel noch Drama, keine Helden, keine Überraschungen, nicht einmal große Debatten“ (Handelsblatt vom 25.09.2009).
Dieser Beitrag ist ein Auszug aus:
Hrsg.: Korte, Karl-Rudolf
Die Bundestagswahl 2009
Analysen der Wahl-, Parteien-, Kommunikations und Regierungsforschung.
2010. 407 S. Mit 18 Abb. u. 30 Tab. Br.
ISBN: 978-3-531-17476-1
VS Verlag für Sozialwissenschaften
Labilität wagen – Heute in NRW, morgen in Schleswig-Holstein? Warum Minderheitsregierungen eine Chance sind.
Minderheiten kämpfen gegen Ressentiments. Das gilt auch für Minderheitsregierungen. Wähler verbinden mit wechselnden Mehrheiten instinktiv die Sorge vor Chaos und Instabilität. Eine Aura des Neuanfangs hat bislang noch allen Minderheitsregierungen in Deutschland gefehlt.
Die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW ist da keine Ausnahme, obwohl die Landesverfassung ausdrücklich solch ein Regierungsformat zulässt. Noch vermag daher niemand vorherzusagen, ob Düsseldorf zum Modellfall werden oder ob es schon im kommenden Frühjahr Neuwahlen geben wird, falls sich der Landtag mit absoluter Mehrheit selbst auflösen sollte.
Lernen von Obama: Regierungskommunikation mit dem Yes-We-Can-Faktor
Die Studie thematisiert die Regierungskommunikation der Regierung Obama und die Möglichkeiten einer Übertragbarkeit erfolgreicher Kommunikationsstrategien auf NRW. Die Regierungskommunikation der Regierung Obamas ist erfolgreich, weil es Obama besser als anderen Regierungschefs gelingt, den Handlungskorridor für Regierungskommunikation angemessen zu bewerten und zu nutzen. Für NRW ergeben sich damit einige Handlungsempfehlungen. (mehr …)
Der Duisburger NRW-Wahl-Index. Policy-Positionen der Parteien CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke vor der Landtagswahl 2010 im Vergleich
Mit dem Duisburger Wahl-Index hat die NRW School of Governance im Superwahljahr 2009 eine umfassende Analyse der Wahl- und Grundsatzprogramme der Bundesparteien vorgelegt.
Für unsere Analyse zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2010 haben wir die Wahlprogramme der vier derzeit im Landtag NRW vertretenen Parteien (CDU, FDP, Grüne, SPD), sowie das Programm der Partei Die Linke in den Blick genommen – mit teilweise überraschenden Ergebnissen. (mehr …)
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