Ein Nachfolger ist gefunden: Nach der „Finanzkrise“ 2008 und der „Abwrackprämie“ 2009 hat die Gesellschaft für Deutsche Sprache den „Wutbürger“ zum Wort des Jahres 2010 gewählt.
Kriterium der Auswahl ist dabei nicht die Häufigkeit, mit der das Wort verwendet wurde, das betreffende Wort sollte vor allen Dingen charakteristisch für den öffentlichen Diskurs des vergangenen Jahres sein. (mehr …)
An WikiLeaks, der Enthüllungsplattform im Internet, deren Gründer es sich zum Auftrag gemacht hat, Informationen von ethischer, politischer und historischer Bedeutung anonym – zum Schutze der Quellen – öffentlich zu machen, scheiden sich die Geister.
Während Befürworter die Internetplattform als Meilenstein der Informations- und Pressefreiheit feiern und ihren Beitrag zur Aufdeckung von Menschenrechtsverletzungen oder Kriegsverbrechen loben, befürchten Gegner eine Gefährdung der Sicherheitslage und kritisieren die Anonymität der Veröffentlichung sowie die mangelnde Analyse der veröffentlichten Dokumente.
Die Bilanz der schwarz-gelben Koalition nach einem Jahr ist ernüchternd. Der Neuanfang 2009 geriet zur Bauchlandung. Zentrale Wahlkampfversprechen wie das einfachere und gerechte Steuersystem wurden durch taktische Fehler – wie die Umsatzsteuerersparnis für Hoteliers – schon früh aufgegeben.
Irritierende Debatten über spätrömische Dekadenz und die Dauerstreitigkeiten zwischen den Koalitionären bestimmten die Wahrnehmung der Öffentlichkeit. Vom Zauber des Neubeginns keine Spur! Die Koalition verschwendete viele Monate aus Furcht vor unpopulären Entscheidungen im Vorfeld der Landtagswahl in NRW. Der Ausgang ist bekannt. Vor der Sommerpause musste nun die Koalition scheinbar überhastet das größte Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg bringen und dabei auch noch Leitbilder für ihre Politik finden. Darüber hinaus galt es, die Koalitionäre hinter diesen Vorstellungen zu vereinen. (mehr …)
Die politische Entwicklung der Parteienlandschaft in den Niederlanden und in Deutschland scheint auf den ersten Blick paradigmatisch für die Veränderungen der Parteiendemokratien in vielen anderen europäischen Ländern zu sein. In der analytischen Einordnung dieser Veränderungen ist allerdings Vorsicht geboten: Obwohl sie ähnliche Merkmale aufweisen, gibt es doch häufig sehr spezifische Ausprägungen und Ursachen, die sich von Land zu Land unterscheiden können. Das gilt für die alpinen Länder, die skandinavischen Länder, die ostmitteleuropäischen Länder, aber auch für zahlreiche westeuropäische Länder wie Deutschland, die Niederlande, Belgien und Frankreich. Die südeuropäischen Länder wie Spanien, Portugal, Italien und Griechenland bilden ebenfalls eine eigene Ländergruppe. Vergleicht man die Entwicklung der Parteiensysteme in diesen Ländergruppen, stellt man zum Teil erhebliche Abweichungen voneinander fest. Die Frage, ob man bei aller Unterschiedlichkeit der Wahl- und Parteiensysteme sowie der gewachsenen politischen Kulturen und Traditionen dieser Länder gemeinsame Trends ausmachen kann, muss also analytisch sehr sorgfältig und differenziert untersucht werden (vgl. Probst 2009). (mehr …)
Angela Merkel wurde auf dem Bundesparteitag der CDU in Karlsruhe erneut zur Vorsitzenden gewählt. Seit zehn Jahren führt sie nunmehr die Partei. Extrem lernfähig und flexibel hat Merkel ihr Mandat über die Zeit variiert. Tastend-suchend – so ging es los. Dann kam der Parteitag in Leipzig 2003, der eine betriebswirtschaftliche Reformagenda euphorisch festschrieb: von der Gesundheitspolitik bis zu den Steuern.
Die Große Koalition forderte zwischen 2005 und 2009 dann eine präsidal-moderierende Kanzlerin und Parteichefin. Sie wollte Kanzlerin aller Deutschen sein und Parteichefin möglichst ohne inhaltliche Flügelauseinandersetzungen. Das Primat der Politik gegenüber der Ökonomie kehrte zurück und wurde vor allem in Zeiten der Welt-Finanzkrise 2008 sichtbar. Als Kanzlerin der schwarz-gelben Koalition versuchte sie sich auch in der Moderation der drei Parteien CDU, CSU und FDP. Doch nach außen drang im Startjahr nach der Bundestagswahl nur die Kakophonie. Viele CDU Parteimitglieder hatten den Eindruck, dass die CDU nicht die Wahl gewonnen hatte, sondern aus der Zeit der Großen Koalition nur übriggeblieben war. Wofür sollte die neue Koalition ihre Mehrheit als sogenannte bürgerliche Mehrheit einsetzen? (mehr …)
Eine effiziente Governance im Gesundheitswesen muss darüber nachdenken, moderne medizinische Verfahren mit intelligenten Technologien und einem reformatorischen Politikansatz im Gesundheitssystem zu verbinden – Der Einsatz der Gesundheitstelematik bietet Lösungen an.
Weiterführende Informationen zum Thema Telemedizin finden Sie in der Berichterstattung zum 5. Internationalen C.A.P Telemedizinforum: http://www.cap-lmu.de/aktuell/events/2010/telemedizin.php
Aktueller Literaturhinweis: Bettina Reiter, Jürgen Turek, Werner Weidenfeld (2011): “Telemedizin – Zukunftsgut im Gesundheitswesen, Gesundheitspolitik und Gesundheitsökonomie zwischen Markt und Staat”. C·A·P Analyse 1/2011. (mehr …)
Freitagabend an der Berliner Messe. Ein Meer von Blaulichtern, Feuerwehren, Krankenwagen. Erster Gedanke – Anschlag. Hektische Telefonate, dann Entwarnung: Dreharbeiten.
Paketbomben und Terrorwarnungen aktivieren selbst bei gelasseneren Seelen den „availability bias“, zu Deutsch etwa: den Verfügbarkeitsfehler. Unser Bild von der Realität wird geprägt von den naheliegendsten Gedanken. Und wenn allenthalben vor Terroristen gewarnt wird, dann gerät jedes Blaulicht, jede herrenlose Plastiktüte zur gefühlten Bombe. Das Grelle nimmt unser Hirn nun mal lieber als das Alltägliche.
Eigentlich hätte man für den gerade zu Ende gegangenen CDU Bundesparteitag in Karlsruhe heftige Diskussionen und turbulente Debatten erwarten können. Nun ist es keine taufrische politikwissenschaftliche Erkenntnis, dass Parteitage als satzungsgemäß höchste Gremien von den Parteiführungen für Werbefunktionen genutzt werden.
Wie kann man dennoch hinter dem Schleier der Harmonie auf Konturen des Stimmungsbilds in der Partei schließen? (mehr …)
Noch eine halbe Stunde, dann hat das Warten ein Ende. Der nervöse Blick geht immer wieder zur Uhr, die Zeiger scheinen zu schleichen. Alles ist vorbereitet. Freunde sind da, gekühlte Getränke stehen bereit und der richtige Sender läuft auch schon. Angespannte Aufregung macht sich breit. Erste Diskussionen über Aufstellung, Strategie und Taktik werden laut. Und irgendwann ist es dann endlich soweit: Die Pressekonferenz von Angela Merkel und Philipp Rösler über die neue Gesundheitsreform beginnt! Spannung pur?
Was müsste die Politik tun, um ähnliche Begeisterungsstürme auszulösen wie die wöchentliche Bundesliga oder sogar die großen Turniere? Kann die Politik hier etwas vom Fußball lernen? (mehr …)
Am vergangenen Wochenende war es wieder soweit, eine Protestwelle rollte zusammen mit den Castor-Behältern über das Wendland.
Manches erinnerte an die bekannten Bilder der letzten Transporte und doch erhielt der Protest in Art und Umfang ein neues Ausmaß. (mehr …)
