Mit der Wahl Hannelore Krafts und der damit verbunden Minderheitsregierung kam es innerhalb von fünf Jahren zum zweiten Mal zu einem vollständigen Regierungswechsel und somit auch zu einem ungeteilten Macht- und Rollenwechsel. Generell findet ein solcher Machtwechsel zwischen den großen Volksparteien (CDU/CSU bzw. SPD) statt – dem so genannten Zweierblock-System. Führt der Macht-, Rollen- und Regierungswechsel auch zu einem Wechsel der Sprache, zu einer veränderten Regierungskommunikation in der parlamentarischen Arena? (mehr …)
Aussichten für Cancún – Ist Europas Vorreiterrolle in der globalen Klimaschutzpolitik in Gefahr?
Wie schnell doch die Zeit vergeht – und dabei die globale Temperatur weiterhin ansteigt. Nun steht schon wieder der nächste Weltklimagipfel vor der Tür, diesmal in der mexikanischen Küstenstadt Cancún. Seit dem letzten Gipfel in Kopenhagen im Dezember 2009 hat sich nichts verändert: Die Menschheit sollte weiterhin davon ausgehen, dass sich das globale Klima nachteilig verändert.
Offensichtlich haben die von uns verursachten Emissionen von Treibhausgasen einen nicht unerheblichen Anteil an der beobachtbaren Erderwärmung, durch die unser blauer Planet gefährdet wird. Das entspricht dem gegenwärtigen Stand der Wissenschaft und zudem auch der Einschätzung der europäischen Bürger. (mehr …)
„Kopf“-zerbrechen: FDP sucht neuen Landeschef
Nach dem Rücktritt von Andreas Pinkwart ist die nordrhein-westfälische FDP auf der Suche nach einem neuen Vorsitzenden. Dies geschieht in einer für die Partei schwierigen Situation. Einerseits hat sie in diesem Sommer die Regierungsverantwortung in Nordrhein-Westfalen abgeben müssen. Andererseits steht sie bundesweit – nach einem Kurzausflug in stimmgewaltige Volkspartei-Regionen – wieder unter dem Damoklesschwert der Fünf-Prozent-Hürde.
Vermeintlich eine wenig optimale Ausgangssituation für Amtsnachfolge. Doch auch Andreas Pinkwart gelangte vor acht Jahren in einer für die FDP krisenhaften Zeit an die Rolle des Vorsitzenden – letztendlich übernahm die Partei unter seiner Führung 2005 dann aber Regierungsverantwortung. (mehr …)
Die Minderheit, die eine Mehrheit braucht
Die magische Zahl der 100 Tage, seit dem die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW mit dem Ziel „Gemeinsam neue Wege gehen“ (Koalitionsvertrag) gestartet ist, wurde mittlerweile überschritten.
Die tragenden Regierungsfraktionen können sich auf keine eigene Mehrheit im Landtag stützen: Mit einer Stimme weniger als die absolute Mehrheit, aber 10 Sitzen mehr als CDU/FDP, haben SPD und B90/Die Grünen Anfang Juli ihre Arbeit aufgenommen. Sie mussten bei 59 Abstimmungen noch keine Abstimmungsniederlage hinnehmen, landespolitisch Harmloses wurde bislang abgehandelt. Vieles musste hingegen aufgrund fehlender Mehrheiten und der blanken Furcht vor dem Scheitern geschoben werden. Mutlos oder taktisches Kalkül? (mehr …)
Schnappt die Zweisamkeitsfalle zu?
Eine Bilanz der ersten hundert Tage der Minderheitsregierung in NRW
Bei der mühevollen Koalitions- und Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen gab es Mitte Juni 2010 eine bemerkenswerte Woche der Rat- und Orientierungslosigkeit. Mit dem Wahlergebnis vom 9. Mai konnten CDU und FDP ihre Koalition nicht fortsetzen. Aber auch SPD und Grüne erreichten, wie sich am Ende einer langen Wahlnacht voller Hoffnungen herausstellte, mit 90 von 181 Sitzen keine parlamentarische Mehrheit im Düsseldorfer Landtag. Eine Alternative war nicht vorbereitet, es musste sondiert werden. Von Anfang an gab es dabei eine enge und gute Zusammenarbeit der SPD-Vorsitzenden Hannelore Kraft mit der Grünen Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann. Doch es gelang nicht, Rot-Grün um einen dritten Partner zu erweitern. (mehr …)
Was (und wer) kommt nach Pinkwart?
Die Landespolitik von Nordrhein-Westfalen bleibt in Bewegung. Nach 100 Tagen rot-grüner Minderheitsregierung und der Mitgliederbefragung in der CDU trat nun auch noch der Liberale Andreas Pinkwart von allen seinen Ämtern zurück – NRW kommt politisch auch ein halbes Jahr nach der Landtagswahl nicht zur Ruhe.
Schon wieder eine Gesundheitsreform
Es gehört zu den vornehmen Aufgaben der Wissenschaft, Komplexität zu reduzieren. Und die Politik? Sie hat bindende Entscheidungen zu organisieren.
Dieser Aufgabe kann die Politik nur dann gerecht werden, wenn auch sie sich um Komplexitätsreduktion bemüht – und zwar bei der Meinungs- und Willensbildung, während der Entscheidungsfindung sowie bei der Politikbewertung. (mehr …)
Lauter Protest am Bahnhof – Schweigen zum Krieg
Selten wurde in der noch jungen Geschichte der Berliner Republik öffentlich so kontrovers diskutiert wie in der jüngsten „Sarrazin-Debatte“ und der Protestwelle am Stuttgarter Bahnhofsprojekt.
In beiden Fällen hätten es die politischen Entscheidungsträger in Berlin wie auch in Stuttgart sicherlich nicht für möglich gehalten, dass das Buch eines (zugegeben provokativen) Bundesbankers und die Mobilisierung der Stuttgart 21-Gegner die Wellen des Diskurses derart hochschlagen lassen. Schließlich konnte über Wochen in der politischen Arena kein anderes Thema mehr diskutiert werden.
Christoph Bieber: politik digital. Online zum Wähler
Es mangelt immer noch an deutschsprachigen Publikationen, die fachlich kompetent und prägnant geschrieben, die gesellschaftspolitischen Folgen des Internets auch für die Nicht-Fachöffentlichkeit aufbereiten.
Beitrag im PDF-Format
Christoph Bieber, Politikwissenschaftler an der Universität Gießen und seit vielen Jahren aktiv im Web 2.0, versucht diese Lücke mit seinem neusten Werk „politik digital. Online zum Wähler“ zu schließen. Im Zentrum seines Buches steht dabei die Frage, wie sich die Entwicklungen der neuen politischen Kommunikationskultur auf Parteien, Wahlkämpfe und auf die politische Beteiligungskultur auswirken. (mehr …)
Politikmanagement in Minderheitsregierungen
Dieser Beitrag geht der Frage nach, welche Anpassungen an den von Korte/Fröhlich beschriebenen Instrumenten des Regierungshandelns vorgenommen werden müssen, um unter den Bedingungen einer Minderheitsregierung flexibel Mehrheiten organisieren und Handlungskorridore nutzbar machen zu können. (mehr …)
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