Anne Goldmann und Sandra Plümer von der NRW School of Governance an der Universität Duisburg-Essen sehen Christian Lindners Aussage, die FDP sei bei den Europawahlen kein großer, aber ein kleiner Wahlgewinner, kritisch. Der Wahlgewinn ist zwar im direkten Vergleich zur vorhergehenden Legislaturperiode zu erkennen, verwässert aber maßgeblich beim Vergleich mit den Ergebnissen der anderen Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag. Hinzu kommt, dass die FDP-Abgeordneten innerhalb der liberalen Fraktion im Europaparlament eher eine untergeordnete Rolle spielen werden.
„Wir sind kein großer, aber ein kleiner Wahlgewinner (…)“ – mit diesem Tweet leitete Christian Lindner am Abend der Europawahl seine persönliche Analyse der Wahlergebnisse ein. Zwar konnte die Partei einerseits die Stimmen, die sie im Vergleich zur Europawahl 2014 erzielt hatte, mehr als verdoppeln, jedoch war ihr Ergebnis mit 5,4% das schlechteste der im Bundestag vertretenen Parteien. Was war in den zurückliegenden Wochen und Monaten des Wahlkampfs passiert, dass die Partei, der bei der letzten Bundestagswahl noch ein fulminanter Wiedereinzug aus der außerparlamentarischen Opposition in den Bundestag gelungen war, nun ein solch ambivalentes Ergebnis vorzuweisen hatte? Um diese Frage zu erörtern, werden im Folgenden der Wahlkampf der Partei und ihre Ausgangsbedingungen sowie das Spitzenpersonal und schließlich das Ergebnis betrachtet.
Schwache Partei, starke Fraktion
Die FDP bei der Europawahl 2019
Autorinnen
Anne Goldmann ist wissenschaftliche Mitarbeiterin an der NRW School of Governance. Dort verantwortet sie derzeit den Bereich der Anwendungsorientierung des Masterstudiengangs „Politikmanagement, Public Policy und öffentliche Verwaltung“.
Sandra Plümer hat ihr Masterstudium in Politikmanagement, Public Policy und öffentliche Verwaltung an der NRW School of Goverance abgeschlossen und ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl von Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte.
„Wir sind kein großer, aber ein kleiner Wahlgewinner (…)“ – mit diesem Tweet leitete Christian Lindner am Abend der Europawahl seine persönliche Analyse der Wahlergebnisse ein (Lindner 2019). Zwar konnte die Partei einerseits die Stimmen, die sie im Vergleich zur Europawahl 2014 erzielt hatte, mehr als verdoppeln, jedoch war ihr Ergebnis mit 5,4% das schlechteste der im Bundestag vertretenen Parteien (Der Bundeswahlleiter 2019). Was war in den zurückliegenden Wochen und Monaten des Wahlkampfs passiert, dass die Partei, der bei der letzten Bundestagswahl noch ein fulminanter Wiedereinzug aus der außerparlamentarischen Opposition in den Bundestag gelungen war, nun ein solch ambivalentes Ergebnis vorzuweisen hatte? Um diese Frage zu erörtern, werden im Folgenden der Wahlkampf der Partei und ihre Ausgangsbedingungen sowie das Spitzenpersonal und schließlich das Ergebnis betrachtet.
Die Entwicklung des Wahlprogramms für die Europawahl startete die FDP bereits im März 2018 mit der Initiierung einer Programmkommission, die die Programmstruktur und erste inhaltliche Forderungen festlegte. Es folgte von Mai bis Juni 2018 eine erste Beteiligungsphase unter Einbezug von Parteimitgliedern, in der die von der Programmkommission vorgeschlagenen Aspekte auf der Webseite meine-freiheit.de diskutiert, kommentiert und ergänzt werden konnten. Laut Angaben der FDP gingen über 350 Änderungsanträge ein (Liberale.de 2018). Im Anschluss tagten verschiedene Fachgremien (u.a. Bundesfachausschüsse und Kommissionen), nahmen Stellung zu den bisherigen Textentwürfen und erstellten so über 150 Textmodule. In einer zweiten Beteiligungsphase ab Oktober 2018 wurden die inhaltlichen Forderungen der gesamten Bevölkerung zur Verfügung gestellt, die die Textmodule erneut auf der genannten Webseite kommentieren konnten. Nach Einarbeitung aller Stellungnahmen wurde ein Programmentwurf erstellt, der zunächst auf dem sogenannten Freiheitskonvent im November 2018 diskutiert und im Dezember 2018 vom Bundesvorstand verabschiedet wurde. Der Europaparteitag im Januar 2019 bestätigte schließlich das Europawahlprogramm nach neunmonatiger Ausarbeitung.
Das 150-seitige Wahlprogramm der Freien Demokraten ist im Vergleich zu den Parteiprogrammen der anderen im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien, wie der SPD (76 Seiten), CDU (26 Seiten), der Partei Die Linke (33 Seiten) und der AfD (88 Seiten) sehr umfangreich gehalten. Lediglich Bündnis90/Die Grünen veröffentlichten mit fast 200 Seiten ein noch längeres Wahlprogramm. Grundsätzlich ist das Programm der Freien Demokraten mit dem Leitspruch „Europas Chancen nutzen“ pro-europäisch ausgerichtet. Gleich im ersten Kapitel wird das Potential der Europäischen Union skizziert, denn „die Einheit Europas ist das Beste, was uns allen passieren konnte“ (FDP 2019: 17), da sie den mittlerweile 512 Millionen Menschen der Europäischen Union „Freiheit, Frieden, Wohlstand und Chancen“ biete. Um das Potential der EU vollkommen auszuschöpfen, skizzieren die Freien Demokraten sechs Visionen: (1) Den Entwurf einer neuen Verfassung, die etwa dem Europäischen Parlament das Gesetzesinitiativrecht einräumt, (2) die Etablierung einer neuen Grundfreiheit – der Bildungsfreizügigkeit, die allen EU-Bürgern ermöglicht, in jedem EU-Land Bildungsangebote wahrzunehmen, (3) die verstärkte Förderung von Forschung und Entwicklung sowie die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Start-Ups, (4) mehr Investitionen in den Ausbau des europäischen Binnenmarktes im digitalen Zeitalter und das Bekenntnis zu einer gemeinsamen europäischen Klima- und Energiepolitik, (5) die Stärkung der europäischen freiheitlichen Werte-ordnung und (6) die Schaffung einer europäischen Außen- und Sicherheitspolitik bis hin zum Aufbau einer europäischen Armee (FDP 2019).
Neben der umfangreichen Ausarbeitung des Wahlprogramms stand die Ermittlung der Listen-plätze der Partei im Fokus der Wahlvorbereitungen. Die bisherige Delegation der FDP im Europaparlament umfasste drei Abgeordnete: Alexander Graf Lambsdorff, Gesine Meißner und Michael Theurer. Die Legislaturperiode beendete jedoch nur Gesine Meißner, da sowohl Michael Theurer (Listenplatz 1 Baden-Württemberg) als auch Alexander Graf Lambsdorff (Listenplatz 3 Nordrhein-Westfalen) ihr Mandat zugunsten ihres Einzugs in den Deutschen Bundestag im September 2017 aufgaben. Für sie folgten Wolf Klinz und Nadja Hirsch, wobei Klinz bei der diesjährigen Europawahl nicht erneut antrat. Auf die Position der neuen Spitzenkandidatin verständigte sich der Bundesvorstand bereits im September 2018. Nicola Beer, zum damaligen Zeitpunkt Generalsekretärin der Partei, sollte die gemeinsame Bundesliste der Liberalen für die Europawahl anführen (FDP 2018). Während ihr Spitzenplatz seitens des Parteichefs Lindner zum damaligen Zeitpunkt als Zeichen der großen Bedeutung der Europawahl für die Partei dargestellt wurde (Lindner 2018), erlitt Beer im weiteren Verlauf innerparteilich einen deutlichen Dämpfer. Anfang Mai 2019, nur wenige Wochen vor der Europawahl, wurde sie mit lediglich 58,5% der Stimmen zur Vizeparteichefin gewählt. Als Grund für das schlechte Wahlergebnis wird vor allem ein partei-interner Machtkampf zwischen Beer und Strack-Zimmermann vermutet, die zugunsten Nicola Beers auf eine eigene Kandidatur bei der Europawahl verzichtet hatte (Schult/Weiland 2019). Die Kür der weiteren Kandidaten erfolgte dann vier Monate später, Ende Januar auf dem Europaparteitag der FDP in Berlin. Listenplatz zwei belegte die Präsidentin des Dachverbands der europäischen, liberalen Jugendverbände Svenja Hahn, Platz drei ging an den baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Andreas Glück, Platz vier an den nordrhein-westfälischem Landtagsabgeordneten Moritz Körner, Platz 5 an Jan-Christoph Oetjen, Landtagsabgeordneter in Niedersachsen. Insgesamt stellte die FDP ein vergleichsweises junges Team auf: Unter den ersten fünfzehn Kandidaten befanden sich vier Mitglieder der Jugendorganisation „Junge Liberale“. Zudem konnten viele Kandidaten der Bundesliste wenig bis gar keine europapolitische Erfahrung im Rahmen einer Abgeordnetentätigkeit vorweisen und sich somit als „Neulinge“ präsentieren (Thierse 2019). Zwar zeigte die bisherige Europaabgeordnete Nadja Hirsch als bayerische FDP-Spitzenkandidatin deutliche Ambitionen, erhielt jedoch wenig Zustimmung für die Belegung eines vorderen Listenplatzes, sodass sie ihre Pläne für den Wiedereinzug ins Europäische Parlament schließlich aufgab. Medienberichten zufolge katapultierte sich Hirsch mit ihrer Kritik an Nicola Beers Kontakt zum ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban ins Abseits (Weiland 2019).
Am Wahlabend des 26. Mai 2019 erreichte die FDP schließlich ein Ergebnis von 5,4% und konnte somit die ersten fünf Kandidaten ihrer Liste ins Europaparlament entsenden.
Abbildung 1: Ergebnisse der FDP bei der Europawahl 2019 in den deutschen Bundesländern (eigene Darstellung, Bundeswahlleiter 2019)
Betrachtet man die Wahlergebnisse der FDP in den einzelnen Bundesländern, so fällt auf, dass die Liberalen mit 6,8% in Baden-Württemberg am besten abgeschnitten haben, es folgt NRW mit 6,7%. Die Schlusslichter bilden Bayern mit 3,4% und das Saarland mit 3,7%, die zudem deutlich unter dem Bundesdurchschnittlich von 5,4% liegen.
Wie der Längsschnitt in Abbildung 2 zeigt, fiel der Wahlerfolg der FDP bei den Europawahlen in der Vergangenheit ambivalent aus.
Abbildung 2: Stimmanteil und Mandate der FDP von 1979 bis 2019 (eigene Berechnung und Darstellung)
Durchschnittlich erreichte die Partei seit der Europawahl 1979 einen Stimmenanteil von 5,5%. Ihr schlechtestes Ergebnis erzielte sie bei der Wahl zum Europäischen Parlament 1999 mit lediglich 3,0% der Stimmen. Aufgrund der damals existierenden Fünf-Prozent-Hürde blieb den Liberalen damit auch der Einzug in das Europaparlament verwehrt. Gleiches gilt für die Jahre 1984 und 1994. Die FDP konnte somit nur nach sechs von neun Wahlen Abgeordnete nach Straßburg und Brüssel entsenden. Ihr bestes Ergebnis erzielte die FDP 2009. Nach der Wahl zum siebten Europäischen Parlament stellten die Freien Demokraten 12 der damaligen 99 deutschen Mandatsträger und damit die größte nationale Delegation innerhalb der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, kurz ALDE (Treibel 2014: 104). Die Fraktion, die künftig vom ehemaligen rumänischen Ministerpräsidenten Dacian Ciolos geführt wird, hat sich im Nachgang zur aktuellen Europawahl am 12. Juni 2019 in „Renew Europe“ umbenannt (Liberale.de 2019). Neben dem Namen ist auch der Eintritt der vom französischen Präsident Emmanuel Macron ins Leben gerufenen Partei La République en Marche sowie der rumänischen USR-Plus in die umbenannte Liberalen-Fraktion neu (ALDE 2019). Der Zusammenschluss ist dahingehend von Bedeutung, als dass die Fraktion mit voraussichtlich 108 Abgeordneten (Der Föderalist 2019) nun deutlich größer ist als in der vorherigen Legislaturperiode (67 Abgeordnete). Renew Europe ist somit drittstärkste politische Kraft im neuen europäischen Parlament und könnte aufgrund deutlicher Verluste der Sozialdemokraten und Christdemokraten und des damit einhergehenden Wegfalles der de facto Großen Koalition zum Mehrheitsbeschaffer werden. Die Freien Demokraten profitieren also trotz ihres bescheidenen Wahlergebnisses von dem gesamteuropäischen Wahlergebnis der Liberalen, das ihre Fraktion besonders nach dem Zusammenschluss erheblich stärkt.
Abbildung 3: Verhältnis der FDP Mandate zur Gesamtgröße der liberalen Fraktion (eigene Berechnung und Dar-stellung)
Ein Blick in die Renew Europe-Fraktion verrät jedoch, dass der Einfluss der deutschen Delegation bestehend aus den gewählten Abgeordneten der FDP vermutlich gering sein wird. Sie verfügen über lediglich fünf von 108 Sitzen und stellen somit 5%1 der Abgeordneten innerhalb der Fraktion, wohin gegen die Abgeordneten der französischen Delegation in der Fraktion mit 23 Mandaten deutlich stärker vertreten sind (Ministère de l’Intérieur 2019). Abbildung 3 zeigt, dass die FDP bei der Europawahl 2014 ebenso nur 4% der Mandate besaß (3 von 67), nachdem sie 2009 ganze 14% der Mandate erzielen konnte (12 von 84).
Dem eingangs erwähnten Zitat Christian Lindners, dass die FDP „ein kleiner Wahlgewinner“ sei, kann vor diesem Hintergrund nur unter Vorbehalt zugestimmt werden. Der Wahlgewinn ist zwar im direkten Vergleich zur vorhergehenden Legislaturperiode zu erkennen, verwässert aber maßgeblich beim Vergleich mit den Ergebnissen der anderen Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag. Hinzu kommt, dass die FDP-Abgeordneten innerhalb der liberalen Fraktion im Europaparlament eher eine untergeordnete Rolle spielen werden. Der Renew Europe-Fraktion insgesamt wird jedoch eine Schlüsselrolle im neuen Parlament aufgrund ihrer Stärke und Position als mögliche Mehrheitsbeschafferin zufallen.
Literatur:
Der Bundeswahlleiter (2019): Europawahl 2019 Ergebnisse, abrufbar unter: https://www.bundeswahlleiter.de/europawahlen/2019/ergebnisse/bund-99.html, letzter Zugriff 07.06.2019.
Der Föderalist (2019): Ergebnisse der Europawahl, v. 22.06.2019, abrufbar unter: https://www.foederalist.eu/p/ergebnisse-europawahl-2019.html, letzter Zugriff 24.06.2019.
FDP (2018): Für ein neues Europa in liberaler Tradition, abrufbar unter: https://www.fdp.de/europa_fuer-ein-neues-europa-liberaler-tradition, letzter Zugriff 21.06.2019.
FDP (2019): Europas Chancen nutzen. Das Programm der Freien Demokraten zur Europawahl 2019, abrufbar unter https://www.fdp.de/sites/default/files/uploads/2019/04/30/fdp-europa-wahlprogramm-a5.pdf, letzter Zugriff 24.06.2019.
Liberale.de (2018): Die nächsten Etappen auf dem Weg zum Europawahlprogramm 2019, v. 26.06.2018, abrufbar unter https://www.liberale.de/content/die-naechsten-etappen-auf-dem-weg-zum-europawahlprogramm-2019, letzter Zugriff 20.06.2019.
Liberale.de (2019): Aus ALDE wird Renew Europe, abrufbar unter: https://www.liberale.de/content/aus-alde-wird-renew-europe, letzter Zugriff 24.06.2019.
Lindner, Christian (2018): Europa ist bei uns Chefsache, Instagram Posting auf dem Kanal Christian Lindner am 24.09.2018, abrufbar unter: https://www.instagram.com/p/BoG9cKEHJ6X/?utm_source=ig_web_copy_link, letzter Zugriff 24.06.2019.
Lindner, Christian (2019): Wir sind kein großer, aber ein kleiner Wahlgewinner, Tweet auf dem Kanal von Christian Lindner am 26.05.2019, abrufbar unter: https://twitter.com/c_lindner/status/1132707345430130691, letzter Zugriff 25.06.2019
Ministère de l’Intérieur (2019): Résultats des élections européennes 2019, abrufbar unter: https://www.interieur.gouv.fr/Elections/Les-resultats/Europeennes/elecresult__europeennes-2019/(path)/europeennes-2019/FE.html, letzter Zugriff 24.06.2019.
Schult, Christoph/Weiland, Severin (2019): Lindners Problem-Beer, in: Spiegel Online v. 26.04.2019, abrufbar unter https://www.spiegel.de/politik/deutschland/fdp-parteitag-der-machtkampf-um-nicola-beer-ist-ein-problem-fuer-christian-lindner-a-1264673.html.
Thierse, Stefan (2019): Das Profil nationaler (Spitzen-)Kandidaten im deutschen Europawahl-kampf, in: Regierungsforschung.de. v. 24. Mai 2019, abrufbar unter https://regierungsforschung.de/das-profil-nationaler-spitzen-kandidaten-im-deutschen-europawahlkampf/, letzter Zugriff 24.06.2019.
Treibel, Jan (2014): Die FDP: Prozesse innerparteilicher Führung 2000 – 2012. Baden-Baden.
Weiland, Severin (2019): Geschlossen am Scheideweg, in: Spiegel Online v. 27.01.2019, abrufbar unter https://www.spiegel.de/politik/deutschland/fdp-parteitag-zu-europa-nicola-beer-obenauf-kritikerin-nadja-hirsch-abgestraft-a-1250233.html, letzter Zugriff 19.06.2019.
Zitationshinweis:
Goldmann, Anne / Plümer, Sandra (2019): Schwache Partei, starke Fraktion, Die FDP bei der Europawahl 2019, Essay, Erschienen auf: regierungsforschung.de. Online Verfügbar: https://regierungsforschung.de/schwache-partei-starke-fraktion/
- Alle Prozentzahlen sind circa-Angaben und auf- bzw. abgerundet. [↩]
