Der Transparenz-Irrtum – Zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten

Ein Namensbeitrag von Marcel Hafke und Tina Pannes.

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Aus dem Inhalt:

„Transparenz!“ ist der neue kategorische Imperativ der Politik. Wo das Kant´sche Original das „Prinzip einer obersten Gesetzgebung“ zum Prüfungsmaßstab macht, soll nun real das Prinzip selbst durch oberste Gesetzgebung umgesetzt werden. Abgeordnete sollen ihre Nebeneinkünfte veröffentlichen – im Deutschen Bundestag tun sie dies bereits in sogenannten „Einkommensstufen“. Es lohnt sich auf zwei Ebenen, die Debatte näher zu beleuchten: Die Begründungen für die Veröffentlichungspflicht sind mit einigen logischen Fehlern zu konfrontieren, die ein richtiges Anliegen mit den falschen Mitteln erreicht erscheinen lassen. Das Plädoyer lautet daher: Offenlegung der Quellen, nicht der Höhe. Und grundsätzlicher: Die Nebeneinkünfte-Transparenz ist nur eine Teilmenge einer viel größeren Überall-Transparenz, deren Einforderung generell Fragen aufwirft. Was sind die Konsequenzen?

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Der Transparenz-Irrtum – Zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten

Zitationshinweis

Hafke, Marcel / Pannes, Tina (2013): Der Transparenz-Irrtum – Zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Erschienen in: Regierungsorschung.de, Politikmanagement und Politikberatung. Online verfügbar unter: http://www.regierungsforschung.de/dx/public/article.html?id=186

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