Es gehört zu den ‚Wahrheiten‘ zu erklären, dass Migration kein zeitlich befristetes Phänomen ist. Wie manche Autoren sagen, leben wir im Zeitalter der Migration. Integration ist daher eine prioritäre Aufgabe, um Fehlentwicklungen wie in Frankreich und Belgien zu vermeiden. Zusammen mit der Klärung der Regelung der Zuwanderung bildet sie einen zentralen Fokus politischen Handelns in den nächsten Jahren.
Wie genau sich die verschiedenen Migrationsformen im Kontext von Politikmanagement steuern lassen und welche konkreten Aufgaben damit verbunden sind, klärt Prof. Dr. Hans-Joachim Lauth in seinem Forschungspapier, das eine Vorabveröffentlichung seines Beitrags aus dem Band “Regieren in der Einwanderungsgesellschaft. Impulse zur Integrationsdebatte aus Sicht der Regierungsforschung” (Hrsg. Christoph Bieber, Andreas Blätte, Karl-Rudolf Korte, Niko Switek) ist, der Ende 2016 im Springer VS Verlag erscheint. (mehr …)
Die Thematisierung der Flüchtlingskrise im Vorfeld der Landtagswahlen 2016: Mangelnde Responsivität als eine Ursache für den Erfolg der AfD?
Womit kann erklärt werden, dass eine relative junge, innerparteilich durchaus zerstrittene Partei, die sich infolge der Ergebnisse ihres Parteitags in Essen im Juli 2015 spaltete und damit Teile ihres moderat ausgerichteten Flügels verlor, zur zweit- bzw. drittstärksten Partei und Fraktion in den im Frühjahr 2016 gewählten Landesparlamenten aufstieg?
Prof. Dr. Marc Debus sieht einen Faktor dafür darin, dass die im Bundestag und in den Landtagen vertretenen Parteien zunächst versuchten, das Thema Flüchtlinge, Migration und Integration aus dem Wahlkampf so gut es ging herauszuhalten und klärt, was darüber hinaus im Zusammenhang mit dem Thema Migration und Integration einen Einfluss auf diese Entwicklung hat. Sein Beitrag ist eine Vorabveröffentlichung aus dem Band “Regieren in der Einwanderungsgesellschaft. Impulse zur Integrationsdebatte aus Sicht der Regierungsforschung” (Hrsg. Christoph Bieber, Andreas Blätte, Karl-Rudolf Korte, Niko Switek) , der Ende 2016 im Springer VS Verlag erscheint. (mehr …)
Multikulti ist tot? Lang lebe die Vielfalt!
Prof. Dr. Andreas Blätte hat sich mit dem Diskurs der “Willkommenskultur” auseinandergesetzt und sich das Verhältnis von Multikulturalität und Vielfalt genauer angeschaut. Eine der grundlegenden Thesen ist die Erkenntnis, dass – weit weniger deutlich wahrgenommen – das Schlagwort der „Vielfalt“ langfristig prägend geworden ist für das Leitbild der Migrations- und Integrationspolitik, oder allgemeiner, für das gesellschaftspolitische Leitbild der Einwanderungsgesellschaft.
Gerade weil es sich nicht um einen politisch umstrittenen Begriff handelt, prägt das Selbstbild der gegebenen und zu gestaltenden Vielfalt der Gesellschaft das politische Handeln. Eine Gesellschaft, die sich zur Vielfalt bekennt, hat Argumente für Offenheit und tut sich mit Abschottung schwer. Das gesellschaftspolitische Leitbild der Vielfalt prägt Entscheidungen über ihre Gestaltung. Der Text stammt aus dem Band „Regieren in der Einwanderungsgesellschaft. Impulse zur Integrationsdebatte aus Sicht der Regierungsforschung“ (Hrsg. Christoph Bieber, Andreas Blätte, Karl-Rudolf Korte, Niko Switek), der Ende 2016 im Springer VS Verlag erscheint. (mehr …)
„Intrige? Ich kenne keine Intrige, es hat nie eine Intrige gegeben“ – der erzwungene Rücktritt von Kurt Beck
8. September 2008. Es war der Tag danach, der Tag nach einem denkwürdigen politischen Vorgang in der langen Geschichte der deutschen Sozialdemokratie. Ein Parteivorsitzender trat zurück, nur Stunden später war ein neuer designiert.
Kurt Beck kam aber nicht, um zu gehen: es gab kein öffentliches Wort zu seinem Rücktritt, nur eine schriftliche Erklärung, in der er sich als Opfer einer Intrige bezeichnete – die Wunden müssen tief gesessen haben. Franz Müntefering kam hin- gegen, um zu bleiben. An der Seite des neuen, alten Parteivorsitzenden stand der Außenminister und zukünftige Kanzlerkandidat der SPD, Frank-Walter Steinmeier. Ganz ohne Krönungsmesse rief er seine eigene Kandidatur aus.
Erfolgszug oder strategische Entgleisung? Die Positionen der Parteien zur Volksabstimmung und zu Stuttgart 21
Am Abend des 27. März 2011 zeichnete sich in der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart Historisches ab: Die ersten Hochrechnungen zur Landtagswahl im Südwesten sagten nicht nur eine Mehrheit für eine Koalition zwischen den Grünen und der SPD voraus, sondern auch einen Stimmvorsprung der Grünen vor den Sozialdemokraten.
Damit hatten die Wählerinnen und Wähler im Südwesten der Republik die seit der Landesgründung regierende CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Stefan Mappus abgestraft und den Weg für den ersten grünen Ministerpräsidenten in der Geschichte der Bundesrepublik geebnet. Weder der Christdemokrat Mappus, noch sein roter Kontrahent Nils Schmid – beide hatten vor der Wahl klar Anspruch auf das Ministerpräsidentenamt erhoben –, sondern der in Amtsfragen bescheiden gebliebene Grüne Spitzenkandidat Winfried Kretschmann konnte nun als sicherster Anwärter auf den Posten des Landesvaters gelten.
Josef Klein: Von Gandhi und Al-Qaida bis Schröder und Merkel
Der Prof. Dr. Josef Klein ist seit vielen Jahren als Politikwissenschaftler an der Universität Koblenz-Landau mit dem Thema der Sprache der Politik bestens vernetzt. Als ehemaliger Bundestagsabgeordneter in den 70er Jahren weiß er um die Macht der Sprache, wenn es darum geht, Mehrheiten zu erringen und zu behalten. Sein Buch enthält eine Vielzahl von Aufsätzen, die in den letzten Jahren entstanden sind und die Josef Klein neu arrangiert.
Erkennbar wird ein Alterswerk von erstaunlicher Breite, Substanz und Originalität, wenngleich der Buchtitel sicher verfehlt ist. Denn im Kern werden Grundlagen der Politolinguistik vorgestellt – und ergänzend einige Reden von Politikern analysiert. (mehr …)
Das Europäische Parlament und der Türkeibeitritt – Eine VoteWatch-Bilanz nach elf Jahren Abstimmungsverhalten zu den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei
In diesem Jahr jährt sich der Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zum elften Mal. Dieser elfte Jahrestag fällt in eine Zeit, in der sich das Verhältnis zwischen der EU und der Türkei rasant verändert und politisch hochumstritten ist. Von besonderer Bedeutung für die neue Politisierung des EU-Türkei Verhältnisses waren vor allem Erdogans Äußerungen über die Abstammung deutscher Abgeordneter im Bundestag im Nachgang der beschlossenen Armenien-Resolution und die scharfen Reaktionen des Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz. Auch der Skandal um den deutschen Satiriker Jan Böhmermann offenbarte eine neue Dimension an Spannungen zwischen der Türkei und der EU.
Prof. Dr. Michael Kaeding und Felix Schenuit nehmen das zunehmend umstrittene Verhältnis zum Anlass, einen Rückblick auf die elf Jahre andauernden offiziellen Verhandlungen zu werfen. Für ihre detaillierte Analyse ziehen sie nicht nur die vom Europäischen Parlament jährlich beschlossenen Resolutionen zu den Fortschrittsberichten der Europäischen Kommission über die Türkei hinzu, sondern auch die von VoteWatch Europe bereitgestellten Daten zu den Abstimmungsverhalten im Europäischen Parlament.
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Quo Vadis EZB? Unkonventionelle Geldpolitik, Ungleichheit und die Bedeutung gesellschaftlichen Vertrauens durch europäische demokratische Institutionen
Seit dem Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise hat sich die Europäische Zentralbank (EZB) zu einem der wichtigsten Akteure der Europäischen Politik entwickelt. Sie war der einzige Akteur in der politischen Arena der Europäischen Union (EU), der kurzfristig und schlagkräftig genug agieren konnte – „[to] do whatever it takes, to preserve the Euro“ (Draghi 2012) – um die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (EWU) in ihrer gegenwärtigen Zusammensetzung zu erhalten.
Nichts desto trotz sieht sich die EZB, unter anderem wohl auf aufgrund des Erstarkens radikaler Kräfte an den Rändern des europäischen Parteienspektrums in nahezu allen Mitgliedsstaaten, wachsender Kritik ausgesetzt. Diese trifft die EZB obwohl sie ihre Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit ausgebaut (Heidebrecht 2015) und ihr „Legitimitätsmanagement“ (Ströder 2015) intensiviert hat. Warum die Kritik aufkommt, welche Gefahren sie mit sich bringt und welche Lösungsvorschläge zur Verfügung stehen, versucht dieser konzeptionelle Essay von Sebastian Heidebrecht zu diskutieren. (mehr …)
Merkel in der Automatismus-Falle? Die Auswahl des EU-Kommissionspräsidenten nach der Europawahl 2014
Für die europäischen Spitzenpolitiker waren es lange Tage und Nächte nach der Europawahl am 25. Mai 2014. Die Verkündung des Ergebnisses setzte den Rahmen für das politische Ringen um den Spitzenposten in Brüssel: das Amt des Kommissionspräsidenten. Die Besonderheit der Europawahl 2014 war, dass zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union Spitzenkandidaten der jeweiligen Parteienfamilien für das Amt des Kommissionspräsidenten antraten.
Dieses historische Novum auf dem Weg zu einer stärker politisierten Europäischen Union war im Nachgang der Wahl jedoch keineswegs unumstritten. Auf der einen Seite kämpften die Unterstützer dieser politischen Neuerung, durch die der Spitzenkandidat der stärksten Partei Zugriff auf das Amt des Kommissionspräsidenten bekommen sollte. Auf der anderen Seite agierten diejenigen, die die Nominierung eines eigenen, dem Rat der Europäischen Union – und somit letztlich den Staats- und Regierungschef – genehmen Kandidaten zu verteidigen suchten. Wer sollte den Kampf um das Prozedere gewinnen?
Zwischen Überforderung und Übermacht – Zur Lage der politischen Parteien vor der Bundestagswahl 2017
Die Lage der Parteien und des deutschen Parteiensystems hat sich durch Nichthandeln, Nichtzuhören und Nichtreagieren verschlechtert. Die Parteien haben Vertrauen verloren und mehr und mehr ihrer Legitimation eingebüßt. Das mag man angesichts von vielen Erfolgen auch historischen Umfangs wie der Wiedervereinigung Deutschlands und Europas, der Bewältigung der Staatsschuldenkrise sowie der Euro-Krise, aber auch der Energiewende für überzogen halten. Es ist aber unbestreitbar, dass die Parteien sich heute in einer Abwärtsspirale befinden, die bisher trotz mancher Bemühungen nicht gestoppt werden konnte.
Knapp eineinhalb Jahre vor den Bundestagswahlen wagt Prof. Dr. Jürgen Rüttgers eine erste Analyse der aktuellen politischen Lage der Parteien. Neben möglichen Erklärungen für die veränderte Situation im Wahlverhalten der Bürgerinnen und Bürger, identifiziert Rüttgers auch potentielle Anpassungsmöglichkeiten der Parteien. (mehr …)
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