Die logische Folge?! Der Einzug der Piratenpartei in das Berliner Abgeordnetenhaus ist ein erster Schritt, nun müssen weitere folgen.

Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hat gezeigt: Totgeglaubte leben länger. Als die Piratenpartei im Jahr 2009 erstmals zu Landtags- und in Folge auch zu den Bundestagswahlen antrat, verstanden es die Akteure etablierter Parteien, Journalistenfragen zu dieser neuen Parteiorganisation mit wenig mehr als einem müden Lächeln zu bedenken. Bei der medialen Analyse der Wahlergebnisse ging es, trotz vergleichsweise guter Ergebnisse, allenfalls in jungen Formaten wie „Wahl im Web“ (ZDF) um die Piraten.  

Der sich an die kleineren Wahlerfolge anschließende interne Reifungsprozess der Piratenpartei ist dabei zuvorderst durch Chaos und Querelen um die innerparteiliche Organisation, bis hin zu Abbrüchen von Parteitagen, gekennzeichnet gewesen. Die öffentliche Bekanntgabe des Scheiterns des Online-Demokratie-Tools „Liquid Democracy“ und der weniger erfolgreiche Ausgang der NRW-Landtagswahl, bei der allenfalls Achtungserfolge in einigen Wahlkreisen erzielt werden konnten, taten das Übrige dazu bei, der jungen Partei die Politikfähigkeit abzusprechen oder ihr gar ein jähes Ende zu prognostizieren.  (mehr …)

Die Initiative und das Referendum in den Gliedstaaten der USA

Seit der Einführung von Volksbegehren und Volksentscheid in Hamburg 1996 haben alle Bundesländer Instrumente direkter Demokratie in ihren Verfassungen aufgenommen. Während auf der kommunalen Ebene die Instrumente des Bürgerbegehren und Bürgerentscheids mittlerweile recht rege genutzt werden, kommen die entsprechenden Instrumente des Volksbegehrens und des Volksentscheids auf der Landesebene jedoch kaum zur Anwendung. Zwar nutzen die Bürger das Verfahren der Volksgesetzgebung seit Anfang der 90er Jahre in stärkerem Maße, dennoch haben von 1947 bis heute insgesamt erst 19 Volksentscheide stattgefunden. Wohlgemerkt: Die Anzahl bezieht sich auf alle Bundesländer zusammengenommen. Dies liegt nicht zuletzt an den vergleichsweise restriktiven Anwendungshürden, die durch Unterschriftenquoren, Sammlungsfristen, Eintragungsformalitäten oder Ausschlussgegenstände errichtet worden sind. Aus zwei Gründen kann man jedoch davon ausgehen, dass diese Hürden in Zukunft gesenkt werden: Zum einen haben die Parteien die ‚Direkte Demokratie‘ als elektorales Gewinnerthema für sich entdeckt und warten mit der Vereinfachung der Volksgesetzgebung in ihren Wahlprogrammen auf. Vor allem aber ist hier die Anwendung der direkten Demokratie auf sich selber zu nennen: Gerade mittels Volksbegehren und Volksentscheid können die Bürger die Anwendungsbedingungen dieser Verfahren verbessern, wie die Beispiele in Hamburg oder Bayern zeigen.

Auch in Nordrhein-Westfalen bekundet die neue Landesregierung die Absicht, die existierenden Verfahren auf Kommunal- und Landesebene ‚bürgerfreundlicher‘ zu gestalten. Um die Debatte über mögliche Reformüberlegungen auf eine breitere Grundlage zu stellen, sollen mit dieser Analyse die reichhaltigen Erfahrungen der US-Bundesstaaten in die Diskussion eingebracht werden. (mehr …)

WIDERSTANDSFÄHIG? – Ansätze und Strukturen zur Anpassung an den Klimawandel in den USA

Während in Deutschland auf Bundes- und größtenteils auch auf Länderebene bereits Anpassungsstrategien an die Auswirkungen des Klimawandels beschlossen wurden, kommt dieses Thema in den USA nur langsam ins Rollen. Wie auch sollen Adaptionsstrategien überhaupt Aufmerksamkeit erfahren, wenn selbst die unter dem progressiveren Obama verfolgten Strategien zur Vermeidung von Klimawandel (Mitigation) immer noch auf starke Skepsis in Politik und Bevölkerung treffen?

Faktoren wie Zeit und Raum (wann und wo wird der Klimawandel spürbar?) sowie Unsicherheit, vor allem im Bereich der Klimafolgenabschätzung und zu erwartenden wirtschaftlichen Kosten, sind große Hindernisse für konkrete Anpassungsstrategien. Ohne jedoch das Handeln stets von diesen Hindernissen beeinflussen zu lassen, sollten in den Überlegungen zu Anpassung an den Klimawandel vor allem Strukturen im Vordergrund stehen, die die Anpassungskapazitäten der Gesellschaft grundlegend erhöhen. Das gleichzeitige Stärken von Widerstandsfähigkeit und Flexibilität sollte das Ziel solcher netzwerkförmigen Strukturen sein. Dazu erscheinen die in diesem Bericht dargestellten und untersuchten Küstenschutzprogramme in den US-Staaten Maryland und Virginia interessant, die ihr Netzwerk von Bundes- bis Lokalebene gespannt haben.

Gerade in Bezug auf die NRW-spezifischen Strukturen mit seinen Landes- und Regionalverbänden sollte die folgende Untersuchung von Interesse sein. Schließlich soll sich dieser Forschungsbericht nicht in die zahlreichen Stimmen einreihen, die durch den Ruf nach mehr „Governance“ statt „Government“ entweder ungewollt mehr `Institutionen´ schaffen oder kaum noch einen konkreten Beitrag für Verbesserungen im Zusammenwirken von Staat und Gesellschaft leisten können. Vielmehr könnten bestehende Strukturen und Institutionen für den Ausbau der Anpassungskapazität genutzt werden.

Um als Akteur aus Verwaltung und Politik eigene „Schlüsse ziehen“ zu können, werden in der vorliegenden Arbeit neue Sichtweisen auf das Thema Adaption theoretisch herausgearbeitet (s. Kap. 3), um so positive Beispiele und Strukturen anhand der netzwerkförmigen Küstenschutzprogramme in den USA aufzuzeigen (s. Kap. 5 und 5.1.). Informationen über die Programme wurden über Recherchen sowie über leitfadengestützte Interviews mit verschiedenen Programm- und (z.T. ehem.) Projektmitarbeitern eingeholt. In Kapitel 6. werden schließlich auf NRW übertragbare und vorbildliche Ansätze dargestellt, die letztendlich zur Verbesserung der Widerstandsfähigkeit der NRW-Regionen beitragen können. (mehr …)

Twitter und das Kanzlerduell 2009 – Ereignisorientierte Echtzeitkommunikation als neue Form der politischen Versammlung

Die Microblogging-Plattform Twitter hat sich in den letzten Jahren von einem reinen Mitteilungswerkzeug zu einem weitgespannten Kommunikationsnetzwerk gewandelt. Politische Entscheidungen, weltbewegende politische Ereignisse, oder sogar Fußballspiele werden von Millionen Twitter-Nutzern begleitet und kommentiert. Die 140-Zeichen-Kommunikation ist in der Realität des sich stetig wandelnden Systems Öffentlichkeit angekommen. Insbesondere die niedrigschwellige, onlinebasierte Kommunikation im Echtzeit-Modus, als begleitendes Element zu öffentlichen Ereignissen, erweist sich als neues Phänomen. Durch Twitter erfährt diese Echtzeitkommunikation an besonderer Präsenz, die sich auch bei der Bundestagswahl 2009 und insbesondere beim Kanzlerduell 2009 zwischen Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Herausforderer Frank-Walter Steinmeier zeigte.

Entsteht durch Twitter ein „Echtzeit-Stimmungsbarometer“? Sind die 140-Zeichen Nachrichten zum Kanzlerduell 2009 ein neuer digitaler backchannel zum medialen Ereignis? Oder lässt sich die online-basierte Echtzeit-Debatte viel eher als neue Form der klassischen politischen Versammlung beschreiben? Für die Beantwortung dieser Fragen werden die Strukturen der Echtzeit-Kommunikation bei Twitter im Rahmen des Kanzlerduells 2009 empirisch untersucht. Es wird diesbezüglich hinterfragt, inwieweit diese ereignisorientierte politische Twitter-Nutzung Dynamiken einer klassischen politischen Versammlung aufweist. (mehr …)

Lob des Opportunismus – Die Wandlungsfähigkeit unserer Parteien spricht für, nicht gegen sie. Eine Würdigung

Unsere Parteien lernen und passen sich extrem schnell an. Sie begleiten und organisieren den Wandel. Schocks wie Fukushima lähmen nicht, sondern bringen strategisch denkende Köpfe in allen Parteien hervor.

Es ist Zeit für eine kleine Würdigung dieser Wandlungs- und Lernfähigkeit unserer Parteien. (mehr …)

Nikolaus Blome: Der kleine Wählerhasser. Was Politiker wirklich über die Bürger denken

Der kleine WählerhasserDie deutsche Politikwissenschaft beschäftigt sich seit den 1980er Jahren verstärkt mit dem Themenkomplex der so genannten Politikverdrossenheit. Warum sinkt die Wahlbeteiligung – von einigen wenigen Ausnahmewahlen abgesehen – auf allen politischen Ebenen der Bundesrepublik stetig? Wie ist das vermehrte Desinteresse der Menschen an Parteien und parlamentarischen Prozessen zu erklären und welche Folgen hat dies für unser demokratisches Gemeinwesen?

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Nikolaus Blome: Der kleine Wählerhasser. Was Politiker wirklich über die Bürger denken

Eine Fülle von verschiedenen politikwissenschaftlichen Studien hat sich diesen wichtigen Fragen bereits gewidmet. Dabei wurde augenscheinlich, dass der Begriff „Politikverdrossenheit“ nicht immer treffgenau ist. (mehr …)

Laurence C. Smith: Die Welt im Jahr 2050. Die Zukunft unserer Zivilisation

Die Welt im Jahr 2050Seit Mitte der 50er Jahre des 20. Jahrhunderts Jahre hat sich eine Zukunftsforschung etabliert, die im Rahmen der Prognostik versuchte, zutreffende Aussagen zu den sozio-ökonomischen und politischen Entwicklungen mit validen wissenschaftlichen Befunden zu erarbeiten.

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Laurence C. Smith: Die Welt im Jahr 2050. Die Zukunft unserer Zivilisation

Die Prognostik, also das lineare Hochrechnen von validen Daten und erkennbaren Trends, ist bald dem Scenario-Building gewichen, da viele der getroffenen Prognosen wie etwa die spektakuläre Fehlinterpretation des Club of Rome zu den „Grenzen des Wachstums“ zu kurz griffen, zeitlich nicht stimmten oder schlicht nicht zutrafen. (mehr …)

Schwarz/Rot: Die SPD als Königsmacher und heimlicher Wahlgewinner

Wie bereits der Titel dieser Arbeit deutlich macht, soll der Fokus insbesondere auf die entstandene Koalition gerichtet sein. Wie und warum es dazu kam, dass Thüringen nun seit dem 29. bzw. 27.10.2010 von einer Regierung aus CDU und SPD, unter der Führung der Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht geführt wird, ist Mittelpunkt dieser Fallanalyse. Es wird sich zeigen, dass besondere und teilweise auch überraschende Faktoren hierbei eine tragende Rolle gespielt haben. Aber schon allein die beteiligten Persönlichkeiten machen den „Fall Thüringen“ bemerkenswert. So finden sich hier ein scheinbar unantastbarer Ministerpräsident, den ein Ski-Unfall vermeintlich die Karriere kostete, eine protestantische Ex-CDU-Fraktionsvorsitzende, die es zur Ministerpräsidentin schafft und ein Politiker aus Westdeutschland der äußerst erfolgreich die Nachfolgepartei der PDS im Land führt, dem ein Regierungsamt aber verwehrt bleiben soll. (mehr …)

Das Bild als Beweis – warum die US-Regierung nicht anders kann, als das Bild des toten Osama bin Laden zu veröffentlichen

Als der Einsatz der Eliteeinheit Navi Seals um 01.30 Uhr Ortszeit im pakistanischen Abbottabad beginnt, sitzt US-Präsident Barack Obama mit seinem Stab im Weißen Haus. Auf einer Leinwand verfolgen Obama und ein Dutzend enger Vertrauter in Echtzeit jeden Schritt der Einsatzgruppe. Auf dem Tisch vor Ihnen stehen einige Laptops und Kaffeebecher. Obama sieht, wie die Leibwächter des Terrorchefs erbittert Widerstand gegen die Eindringlinge leisten, er sieht mehrere Explosionen und als finalen Akt den Tod der meistgesuchten Terroristen der Welt durch Kopfschuss. Kurze Zeit später wird der US-Präsident öffentlich in einem Statement den Tod bin Ladens verkünden – und damit den medialen Wettlauf um das erste Bild des toten Terroristen auslösen.

Daher dauerte es nicht lange, bis Internetseiten und TV-Sender auf der ganzen Welt den bildlichen Beweis verbreiteten. Auf dem veröffentlichten Foto ist ein Toter zu sehen, der die charakteristischen Mundzüge des Al-Kaida-Führers sowie seinen markanten Bart trägt. Die Schweizer Tageszeitung „Blick“ enttarnt das Bild schnell als ein Fake, das durch die Überblendung von zwei alten Fotos entstanden ist. Beide Fotos liegen der Schweizer Zeitung vor – das angebliche Beweisbild vom toten bin Laden kursierte schon im Jahr 2010 im Netz. (mehr …)

Wechselnde Mehrheiten am Rhein? Eine Kurzanalyse des Abstimmungsverhaltens im Düsseldorfer Landtag

Seit fast einem Jahr regiert nun eine rot-grüne Minderheitsregierung im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands: Nordrhein-Westfalen. Seit der mittlerweile stattgegebenen Klage von CDU und FDP mit einstweiliger Verfügung gegen den Nachtragshaushalt (eine in der Landesgesichte einmalige Vorgehensweise), schwebt über NRW seit der Urteilsverkündigung das Damoklesschwert der Neuwahlen.

Insbesondere SPD und CDU liefern sich seit Wochen einen politischen Machtkampf, dabei sah es zu Beginn der 15. Legislaturperiode noch anders aus: Hannelore Kraft formulierte es am 15. September 2010 in ihrer Regierungserklärung auf diese Weise: „Diese Landesregierung wird für jede Entscheidung eine Mehrheit suchen. Das ist auch eine Chance für Parlament und politische Parteien. Das ist eine Herausforderung für Regierung und Opposition. Beide haben die Chance, bei den Bürgerinnen und Bürgern Respekt, Anerkennung und Zustimmung zu erwerben, wenn sie mit dieser Situation verantwortungsvoll umgehen“. Mit wechselnden Mehrheiten, wie bei Minderheitsregierung typisch, wollte die Ministerpräsidentin das Land regieren. Wie sieht aber das Abstimmungsverhalten de facto neun Monate nach dem vollständigen Regierungswechsel im Parlament aus? Wie wurde bisher abgestimmt?  (mehr …)