Der Legitimationsdruck auf Parteien und die Parteiendemokratie steigt: Einerseits wächst der Wunsch nach Beteiligung, andererseits aber auch die Erwartung an Repräsentativität. Zeitgleich hat sich die gesellschaftliche Basis der Parteien merklich verschmälert. Mit welchen Ansätzen und Maßnahmen können politische Parteien in Deutschland strukturelle Reformen wirksam und zukunftsfähig gestalten?
Dieser Frage ist das gemeinsam vom Stiftungsverbund der Heinrich-Böll-Stiftungen, der Konrad-Adenauer-Stiftung und dem Progressiven Zentrum getragene Projekt „Legitimation und Selbstwirksamkeit: Zukunftsimpulse für die Parteiendemokratie“ nachgegangen. (mehr …)
Die geteilte Wahl: Eine erste Analyse der Bürgermeisterwahlen 2014 und 2015 in Nordrhein-Westfalen
In diesem Beitrag untersucht Stefan Thierse die Ergebnisse der Wahlen der Bürger- und Oberbürgermeister in Nordrhein-Westfalen. Er macht sich den Umstand zunutze, dass aufgrund einer zweimaligen Änderung des Kommunalwahlgesetzes 2007 und 2013 etwa die Hälfte der kommunalen Hauptverwaltungsbeamten 2014 zeitgleich mit den Stadt- und Gemeinderäten gewählt wurden, während die andere Hälfte 2015 entkoppelt von den Ratswahlen zur Wahl standen.
Diese Bedingungen kommen einem natürlichen Experiment nahe und erlauben die empirische Überprüfung einiger Erwartungen, die auch seitens der Politik mit Blick auf Wahlbeteiligung und parteipolitischer Überlagerung der Wahlen verbunden wurden. (mehr …)
Wie viel Verschiedenheit verträgt die Demokratie?
Der Befund ist eindeutig: Die Wahrnehmung von Verschiedenheit und Differenz hat zugenommen! Das gilt national wie auch europaweit. Das Konzept der repräsentativen Demokratie war historisch eine Antwort auf Verschiedenheit. Anders als noch im überschaubaren attischen Stadtstaat muss eine moderne Demokratie auf Größe reagieren, strukturell zu Flächenstaaten passen und mit Vielfalt umgehen können.
Vor allem die kommunale Demokratie ist nicht nur in Bewegung, sondern unter enormem Druck. Flüchtlinge sind in den Städten und Gemeinden Ausdruck von neuer Verschiedenheit. Diese Verschiedenheit nehmen viele auch als Ungleichheit wahr. Wie viel Ungleichheit verträgt die Demokratie? Wie viel brauchen wir? Welche müssen wir unabänderlich hinnehmen und mit welcher dürfen wir uns niemals abfinden? (mehr …)
Informieren oder schweigen? Friedrichs Fall über den Fall Edathy
Alles begann mit einem Anruf von Innenstaatssekretär Klaus-Dieter Fritsche und einer Warnung. Einer Warnung, deren politische Reichweite allen Beteiligten erst im Nachgang der Ereignisse ersichtlich wurde. Es war Mitte Oktober, zur Zeit nach der Regierungsbildung nach der Bundestagswahl 2013. Vertreter von CDU, CSU und SPD kamen für eine weitere Runde der Sondierungsgespräche in der Parlamentarischen Gesellschaft am Berliner Reichstag zusammen – der amtierende Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) war einer von ihnen.
Bisher liefen die Gespräche zwischen den Parteien über eine Regierungsbildung eher schleppend. Doch der Übergang dieser ersten Sondierungsgespräche in handfeste Koalitionsverhandlungen stand kurz bevor. Es wurden Kekse gereicht, es wurde geplaudert und lauwarmer Kaffee getrunken – die Tage sind lang. (mehr …)
Kampf um die Dose − der lange Weg zum Einwegpfand
“Die Einführung der Pfandpflicht auf Einweg-Getränkeverpackungen stabilisiert Mehrweg und stoppt den Trend zu immer mehr Wegwerfverpackungen.“ So zuversichtlich zeigte sich der Bundesumweltminister Jürgen Trittin am Rande einer Kabinettsitzung zwei Wochen nach der Einführung des Einwegpfandes zum 1. Januar 2003. Das Dosenpfand, wie das Einwegpfand umgangssprachlich genannt wurde, markiere eine Wende auf dem Getränkemarkt, so der Minister.Die von Trittin ausgerufene Wende bei Getränkeverpackungen kam weder plötzlich, noch war sie unumstritten. Schon seit seinem Amtsantritt im Herbst 1998 engagierte sich der grüne Umweltminister für die Regulierung von Einweggetränkeverpackungen. Im Zuge dessen stand eine mögliche Novellierung der Verpackungsverordnung ganz oben auf seiner politischen Agenda. (mehr …)
Franziska Höpcke: Funktionsmuster und -profile: Subnationalstaatliche Parlamente im Vergleich
Die im Nomos Verlag erscheinende Reihe „Studien zum Parlamentarismus“ unter der Herausgeberschaft von Werner J. Patzelt, Susanne S. Schüttemeyer, Sabine Kopp sowie Uwe Thaysen (†) ist bereits im vergangenen Jahr um eine weitere spannende Studie von Franziska Höpcke zu subnationalstaatlichen Parlamenten ergänzt worden. Die Buchreihe zeichnet sich durch eine kontinuierlich sehr gute Qualität der publizierten Studien aus. Sie leistet einen zentralen Beitrag zur deutschsprachigen Parlamentarismusforschung.
Dieser Band Nr. 20 soll im Folgenden rezensiert werden, wobei zunächst eine inhaltliche Wiedergabe des Vorgehens sowie der zentralen Befunde vorgenommen wird, bevor dies anschließend kritisch beleuchtet wird. (mehr …)
Fehlerhafte Stimmzettel bei der OB-Wahl: Das Problem ist nicht das Personal, sondern die Struktur der Wahlorganisation
Die Stimmzettel-Panne im Vorfeld der für den 13. September angesetzten und inzwischen verschobenen Oberbürgermeister-Wahl in Köln schlägt Wellen. Nicht allein Pressestimmen aus Düsseldorf beschrieben hämisch die Ereignisse in der Domstadt, auch überregionale Medien äußerten Unverständnis und Kritik, manche Beiträge zogen Parallelen zu anderen gescheiterten Großprojekten wie der U-Bahn-Erweiterung und der Sanierung der Oper.
Prof. Dr. Christoph Bieber hat sich den Vorfall der fehlerhaften Stimmzettel bei der OB-Wahl in Köln genauer angeschaut und sieht das Problem nicht im Personal, sondern in der Struktur der Wahlorganisation. (mehr …)
Agil, vielfältig, innovativ: Fünf Zukunftsimpulse für politische Parteien
Parteien bleiben unverzichtbar. In einer zunehmend komplexen und fragmentierten Gesellschaft sind sie wichtig, um Jung und Alt, Arm und Reich, Stadt und Land, Einwohner mit und ohne Migrationshintergrund oder deutsche Staatsbürgerschaft in einem produktiven Miteinander halten zu können.
Die Debatten, die sie unter- und miteinander führen, sind Orientierungspunkte für die Entwicklung unserer Gesellschaft. Dieser Policy Brief von Hanno Burmester ist die Kurzfassung der Studie „Die Partei 2025: Impulse für zukunftsfähige politische Parteien“.
Auf dem Weg zu „Mitmach-Parteien“? Herausforderungen und Maßstäbe guter Mitgliederbeteiligung
Die direkte Beteiligung von Parteimitgliedern ist derzeit nicht nur rhetorisch en vogue: Viele Parteien haben in den letzten Dekaden ihre Beteiligungsarchitekturen ausgebaut und versprechen die weitere Stärkung des „Mitmach“-Gedankens. Dabei wurden in der Debatte bisher jedoch einige Aspekte nur unzureichend adressiert.
In diesem Papier geben Sven Altenburger, Jessica Dedic und Jan Schoofs Antworten auf die Frage, was die Herausforderungen und die Maßstäbe für gute Mitgliederbeteiligung sind. Das Fazit: Die deutschen Parteien sollten die Möglichkeiten für innerparteiliche Beteiligung weiter ausbauen ohne dabei wesentliche Qualitätsmaßstäbe aus dem Blick zu verlieren, wie sie diese im Folgenden systematisch skizzieren.
Parteikultur – Ideen für Parteireform abseits von Satzungs- und Gesetzesänderung
Wer Parteien attraktiver machen möchte, muss an ihre Kultur ran. Ebenso wichtig wie zeitgemäße Satzungstexte ist der alltägliche Umgang der Parteimitglieder miteinander, die Qualität der Zusammenarbeit, die Offenheit für Neue und Neues, die Fähigkeit zur fairen Debatte und die Bereitschaft zur reflektierten Führung.
Regina Michalik und Hanno Burmester vertreten die These, dass Parteien eine Kultur der Offenheit, der Neugier und der Lernbereitschaft brauchen, um zukunftsfähig zu sein. Nur wenn Parteien hier ansetzen und Kultur als elementares Thema für die eigene Zukunftsfähigkeit erkennen, kann Parteiarbeit wieder das machen, was ihr in Augen der meisten Politikinteressierten heute fehlt: Spaß. (mehr …)
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